Datum: 19.02.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 15.11.2023
4 Jahresabschlüsse 2019 und 2020
5 Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung durch die Gemeinde Drochtersen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen – GGA)
6 Anträge
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Haushalt 2024
7.2.2 Stellenbesetzung Hausmeister
7.2.3 Stellenbesetzung Tischler (Bauhof)

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal.pdf
Download Protokoll der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Personal am 19-02-2024.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 15.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.11.2023.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.11.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Jahresabschlüsse 2019 und 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 4
Verwaltungsausschuss 18/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.02.2024 nö 4
Gemeinderat 12/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.03.2024 ö 6

Sachverhalt

Um die Aufholung der zurückliegenden und ausstehenden Jahresabschlüsse innerhalb eines einheitlichen Rechtsrahmens zu ermöglichen, wurden mehrere Jahresabschlüsse in direktem zeitlichen Zusammenhang geprüft und die Prüfungsergebnisse in lediglich einem Schlussbericht des Amtes für Rechnungsprüfung des Landkreises Stade zusammengefasst.
Gemäß § 129 NKomVG hat der Gemeinderat über die Jahresabschlüsse und die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen. Der Jahresabschluss 2019 wurde am 11.12.2023 und der Jahresabschluss 2020 am 14.12.2023 aufgestellt. Bestandteil ist jeweils ein umfangreicher Rechenschaftsbericht. 
Das Amt für Rechnungsprüfung des Landkreises Stade hat die Rechnungsprüfung in der Zeit vom 02.08.2023 bis 20.12.2023 (mit Unterbrechungen) durchgeführt. 
Die Ergebnisrechnung 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.585.278,59 € ab (ordentliches Ergebnis 3.428.121,10 € und außerordentliches Ergebnis 157.157,49 €). Geplant war ein Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 465.800 €.
Das deutlich verbesserte Ergebnis resultiert ganz überwiegend aus höheren Gewerbesteuererträgen von 3.274.088,56 € (Ansatz: 5.850.000,00 €, Ergebnis 9.124.088,56 €).
Die Ergebnisrechnung 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 357.668,31 € ab (ordentliches Ergebnis 384.899,10 € und außerordentliches Ergebnis -27.230,79 €). Geplant war ein Jahresdefizit in Höhe von insgesamt 809.600 €.
Das deutlich verbesserte Ergebnis resultiert ganz überwiegend aus höheren Steuererträgen von insgesamt 2.212.124,82 € sowie verminderter Aufwendungen im Bereich Personal (251.381,40 €) und für Sach- und Dienstleistungen (295.418,45 €). Demgegenüber stehen höhere Kreisumlagezahlungen von 351.822 € sowie eine Einzelwertberichtigung einer Gewerbesteuerforderung in Höhe von 1.377.549 €, die als Aufwand dargestellt wird und das Jahresergebnis entsprechend verschlechtert. Diese Wertberichtigung ist rein buchhalterischer Natur und stellt in keiner Weise einen Forderungsverzicht dar. Es handelt sich vielmehr um die ergebnistechnische Abbildung des Worst-Case-Szenarios. Zum Zeitpunkt einer Beitreibung würde die Einzahlung einen entsprechenden Ertrag erzeugen und dadurch das Ergebnis des aktuellen Haushaltsjahres verbessern.
Die Gesamtverbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum 31.12.2018 um insgesamt 5.700.572,99 € auf 8.567.608,55 € erhöht. Davon entfallen 7.406.757,55 € auf Kredite für Investitionen. In 2020 wurden Kredite in Höhe von 5.680.000 € aufgenommen.
In 2019 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 13.564,64 € statt im Aufwandsbereich im investiven Bereich in Anspruch genommen. Dies ist als über- bzw. außerplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung zu deklarieren. Im Deckungskreis 2000 „Fachbereich 1 Finanzen und Personal“ ist weiterhin ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt 690.570,66 € entstanden. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer erhöhten Kreisumlage. Die Erläuterungen hierzu können dem Jahresabschlussbericht 2019 auf Seite 38 entnommen werden.
In 2020 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 5.188,00 € statt im Aufwandsbereich im investiven Bereich und 423,16 € in umgekehrter Richtung in Anspruch genommen. Dies ist als über- bzw. außerplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung zu deklarieren. Weiterhin kam es im Deckungskreis der Kooperativen Gesamtschule zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 250,61 €. Im Deckungskreis 2000 „Fachbereich 1 Finanzen und Personal“ ist außerdem ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt 257.470,09 € entstanden. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer erhöhten Kreisumlage. Die Erläuterungen hierzu können dem Jahresabschlussbericht 2020 auf Seite 39 entnommen werden.
Die Jahresabschlussberichte sowie der um die Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Amtes für Rechnungsprüfung des Landkreises Stade sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, 
gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu beschließen, 
die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festzustellen, 
dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und 
die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 3.942.946,90 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

Diskussionsverlauf

Herr Pritsch erläutert in Kürze die Beschlussvorlage. Herr Mattern stellt heraus, dass die Gemeinde Drochtersen sich bei den Jahresabschlüssen in Richtung Gegenwart vorarbeitet, was positiv bewertet wird.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, 
gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu beschließen, 
die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festzustellen, 
dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und 
die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 3.942.946,90 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Jahresabschluss 2019.pdf
Download Jahresabschluss 2020.pdf
Download Schlussbericht 2019 und 2020.pdf
Download Stellungnahme Bürgermeister.pdf

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5. Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung durch die Gemeinde Drochtersen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen – GGA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 5
Verwaltungsausschuss 18/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.02.2024 nö 5
Gemeinderat 12/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.03.2024 ö 7

Sachverhalt

Die Abwassergebühr je m3 entnommenen Fäkalschlammes beträgt seit 2023 81,53 €. Die Gebührenrücklage weist zum 31.12.2023 einen Bestand in Höhe von 932,36 € aus.
Bereits bei der letzten Gebührenanpassung zum 01.04.2023 wurde angeführt, dass aufgrund der erforderlichen Ausschreibung der Abfuhr des Fäkalschlammes ab 2024 eine erneute Kalkulation zu erfolgen hat.
Diese Ausschreibung für die Jahre 2024 und 2025 hat deutliche Kostensteigerungen ergeben. Auch die Kosten für die Annahme der Abfuhren beim Klärwerk in Stade steigen.
Um einen Kostenausgleich für die Jahre 2024 und 2025 zu erzielen, wird daher empfohlen, die Gebühr ab dem 15.03.2024 auf 97,32 € zu erhöhen.
Um die Kosten für alle Gebührenzahler gering zu halten, soll für in der Verantwortung eines Eigentümers liegende Fehlanfahrten ein Gebührentatbestand aufgenommen werden. Außerdem soll für Sonderleistungen (Spülleistungen zur Grubenreinigung, Noteinsätze sowie unvorhersehbarer Mehraufwand) ebenfalls ein Gebührentatbestand in Höhe der tatsächlichen Kosten aufgenommen werden. So wird sichergestellt, dass die Kosten verursachergerecht festgesetzt werden können.
Auswirkungen für den Gebührenzahler:
Der Fäkalschlamm muss i.d.R. alle zwei bis vier Jahre abgefahren werden. I.d.R. werden zwei bis drei m3 abgefahren. Bei der aktuellen Gebühr entstehen Kosten von 163,06 € bis 244,59 €, bei der vorgeschlagenen Gebührenhöhe von 194,64 € bis 291,96 €.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die im 1. Entwurf vorliegende 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Grundstückswasseranlagen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die im 1. Entwurf vorliegende 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Grundstückswasseranlagen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 1. Entwurf 7. Änderung Satzung Grundstücksabwasseranlagen.pdf

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6. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 6
Verwaltungsausschuss 18/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.02.2024 nö 11

Sachverhalt

Es liegt folgender Antrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 11. Januar 2024 die Einführung eines digitalen Gemeindehaushaltes (siehe Anlage).

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, die Anschaffung, Einrichtung und Nutzung eines digitalen Haushalts innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren zu prüfen.

Diskussionsverlauf

Herr Büther erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Nach kurzer Diskussion wird sich auf einen Beschlussvorschlag geeinigt.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, die Anschaffung, Einrichtung und Nutzung eines digitalen Haushalts innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag der SPD digitaler Gemeindehaushalt.pdf

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Anfragen liegen nicht vor.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7.2
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7.2.1. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7.2.1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Eckhoff teilt mit, dass der Haushalt 2024 am 08.02.24 veröffentlicht wurde und mittlerweile in Kraft getreten ist.

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7.2.2. Stellenbesetzung Hausmeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7.2.2

Diskussionsverlauf

Weiterhin teilt er mit, dass die Hausmeisterstellen Grundschule/Kindergarten Assel sowie Grundschule/Kindergarten Drochtersen zum 01.04. bzw. 01.06.24 besetzt werden konnten.

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7.2.3. Stellenbesetzung Tischler (Bauhof)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 19.02.2024 ö 7.2.3

Diskussionsverlauf

Für die Stelle als Tischler beim Bauhof würden auch Bewerbungen vorliegen, das Verfahren läuft noch.

Datenstand vom 22.02.2024 15:42 Uhr