Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der Kreisstraße 65 „Gehrden“


Daten angezeigt aus Sitzung:  09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 16.01.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Bei der Gemeindeverwaltung wurde ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h in der Straße Gehrden (K 65) im Bereich des Kindergartens Hüll von einem Bürger des Ortsteiles Hüll gestellt.

Bereits bei der alljährlichen Verkehrsschau mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Stade, der Polizei und der Gemeindeverwaltung am 26. September 2018 wurde die Situation vor Ort besichtigt.

Der Kindergarten Hüll ist über zwei Zuwegungen erreichbar. Der Eingang des Kindergartens befindet sich auf der Rückseite Richtung Spielplatz, abgewandt von der Kreisstraße. Die Kinder werden von den Eltern im Kindergarten abgeholt und können das Kindergartengelände über die beiden Zuwegungen rechts und links des Kindergartens verlassen. Der linke Weg mündet in den kombinierten Geh- und Radweg an der Kreisstraße, welcher durch eine Hochbordanlage von der Fahrbahn getrennt ist. Allerdings ist die Hochbordanlage an dieser Stelle noch abgesenkt (ehemalige Zufahrt Feuerwehr).
Der rechte Weg führt über den Parkplatz des Kindergartens/der Feuerwehr ebenfalls auf den kombinierten Geh- und Radweg an der Kreisstraße. Auch hier ist der Hochbord im Bereich der Zufahrt abgesenkt. Auf der dem Geh- und Radweg gegenüberliegenden Straßenseite der Kreisstraße befindet sich kein Geh- oder Radweg, der Randstreifen ist unbefestigt.

Gemäß einer Änderung der Straßenverkehrsordnung 2017, § 45 (9), dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Nach Unterpunkt 6 des § 45 (9) der StVO gilt dies für „innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen  Verkehrs  (Bundes-,  Landes-  und Kreisstraßen)  oder  auf   weiteren  Vorfahrtsstraßen  (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten– und Pflegeheimen oder Krankenhäusern).

Ein Protokoll der Verkehrsschau und eine Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Landkreises zu den Anträgen liegt der Gemeindeverwaltung bis heute nicht vor. Das Straßenverkehrsamt wurde gebeten, diese Unterlagen kurzfristig zu übersenden.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Heino von Busch informiert über das Vorliegen des Protokolls der Verkehrsschau. Die hier beantragte Geschwindigkeitsreduzierung wurde positiv beschieden, könnte also umgesetzt werden, sofern es gewünscht wird.
Die Nachfrage des Ratsmitgliedes Wilfried Barwig, ob die Anträge (TOP 4 und TOP 5) von einer Person gestellt wurden, wird bejaht.
Das Ratsmitglied Günter Andreas hat Gespräche zu dieser Thematik mit Anwohnern aus Hüll geführt, ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt. Die Allgemeinheit vertritt die Auffassung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Kindergartens nicht erforderlich sei. Die örtlichen Gegebenheiten gewährleisten ausreichend Sicherheit für die Besucher, Mitarbeiter und Kinder des Kindergartens. Jens Schütt führt weiter aus, dass die Parkplatzsituation dort verbesserungsfähig wäre und verdeutlicht seine Ausführungen anhand eines Luftbildes. Im Rahmen der Baumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus in Hüll wird der Parkraum für die Feuerwehrkameradinnen und – kameraden optimiert, sodass die vorderen Plätze für den Kindergarten möglicherweise zur Verfügung stehen könnten. Weiterhin könnte im Bereich des Kindergartens weiterer Parkraum geschaffen sowie Überlegungen angestellt werden, ob das Personal des Kindergartens eventuell an anderer Stelle parken könnte. Der Bürgermeister Mike Eckhoff fasst zusammen, dass die Anordnung der Parkplätze in diesem Fachausschuss zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der Maßnahme am Feuerwehrgerätehaus weiter thematisiert werden kann.
Das Ratsmitglied Peter Dieter-Völckers erwähnt eine mögliche Beschilderung „Achtung Kinder“ im Bereich der Bushaltestelle an der Einmündung in den Birkenweg. Der Bürgermeister sagt zu, dies mit der Straßenverkehrsbehörde erörtern zu können.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h in der Straße Gehrden (K 65) im Bereich des Kindergartens Hüll abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung einer Beschilderung „Achtung Kinder“ o. ä. im Bereich der Bushaltestelle in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 22.01.2019 08:40 Uhr