Daten angezeigt aus Sitzung:
18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, 12.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Rat der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 18.06.2014 nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik beschlossen, sich mit dem Thema der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen erneut zu beschäftigen, sobald über die Rechtsverordnung der Landesregierung abschließend beraten wurde.
Durch die Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung durch das Land Niedersachsen mit Wirkung vom 01.04.2017 werden die Gemeinden nunmehr ermächtigt, für ihr Gebiet die Kennzeichnung, Registrierung oder Kastration von freilaufenden Katzen auf Grundlage des Tierschutzgesetzes (§ 13 b) durch Erlass einer entsprechenden Verordnung vorzuschreiben. Dies hat die „Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ mit Schreiben vom 01.01.2018 zum Anlass genommen, erneut einen Antrag auf Einführung einer Katzenschutzverordnung für den Bereich der Gemeinde Drochtersen zu stellen. Im Nachgang zu diesem Antrag stellt die Initiative bei Erlass einer Katzenschutzverordnung die Unterstützung durch den Tierschutzverein „Vier Pfoten“ durch Katzenkastrationsaktionen in Aussicht.
Eine Kastrationsverordnung soll zum einen das Ziel verfolgen, dass Hauskatzen kastriert werden müssen, wenn es sich um sogenannte Freigängerkatzen handelt, d.h. wenn sie unkontrollierten freien Auslauf haben. Gleichzeitig sollte die Verordnung eine Verpflichtung zur Kennzeichnung und Registrierung der Hauskatzen beinhalten, um aufgefundene Tiere schneller an den Besitzer zurückführen zu können, wodurch Einsparungen bei der Unterbringung und tierärztlichen Versorgung von Fundtieren erreicht werden könnten. Ferner soll eine Reduzierung der Anzahl sowie eine Begrenzung der unkontrollierten Vermehrung von freilebenden (verwilderten) Katzen erreicht werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Niedersachsen, Herr Dieter Ruhnke, wird in der Sitzung zum Thema „Einführung einer Katzenschutzverordnung“ aus Sicht des Tierschutzes berichten.
Ein Entwurf einer entsprechenden Verordnung ist dieser Vorlage beigefügt. Ferner ist ein Schreiben des zuständigen Nds. Landwirtschaftsministeriums beigefügt, in dem grundsätzliche Aussagen zum Thema Katzenschutzverordnung getroffen werden.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Frau Haak. Frau Haak erläutert kurz die Vorgeschichte. Bereits im Jahr 2014 wurde die Thematik der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilaufenden Katzen durch Erlass einer entsprechenden Verordnung in der Gemeinde Drochtersen diskutiert. Nachdem sich der Ausschuss zunächst für den Erlass einer solchen Verordnung ausgesprochen hatte, wurde dies vom Rat der Gemeinde Drochtersen damals unter Hinweis auf die abzuwartende Änderung des Tierschutzgesetzes vertagt. Durch die Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung durch das Land Niedersachsen werden die Gemeinden nunmehr ermächtigt, eine solche Verordnung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes zu erlassen. Von Frau Haak wird ein Informationsblatt (s. Anlage) verteilt, aus dem zu entnehmen ist, wieviele Tiere in der Gemeinde Drochtersen in der Vergangenheit auf Veranlassung der Tierhilfe/von Privatpersonen bereits kastriert worden sind. Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Ruhnke.
Herr Ruhnke stellt sich kurz vor und erörtert anhand einer ausführlichen Präsentation nochmals die Sachlage. Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Von Frau Haak wird nochmals darauf hingewiesen, dass durch diese Verordnung der Tierschutzverein mehr Handlungsmöglichkeiten hat. Hierzu teilt das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen mit, dass diese Verordnung auch nichts nützt, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstückes verbietet.
Nach intensiver Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verordnung über die Kastrations-, K
ennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilebenden und freilaufenden Katzen in der Gemeinde Drochtersen (Katzenschutzverordnung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 2
, Enthaltungen: 4
Datenstand vom 01.03.2019 08:04 Uhr
