Nach kurzer Einleitung durch den Ausschussvorsitzenden übernimmt der Gutachter, Herr Kollvitz, von der Firma Schneider & Zajontz das Wort und erläutert ausführlich das vorliegende Gutachten.
Im Ergebnis wurde zur Personalsituation festgestellt, dass zurzeit 1,89 Stellen zur Erfüllung der Aufgaben beim Bauhof fehlen (Nachträgliche Anmerkung dazu: 1 Stelle davon wurde bereits im Stellenplan des Haushaltsplans 2019 zusätzlich eingeplant, so dass zunächst ein Bedarf von rund 0,89 Stellen besteht – siehe Seite 25 des Gutachtens).
Durch Kontrollmaßnahmen im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde (Spielplatzkontrollen, Baumkontrollen, Straßen- und Wegekontrollen) würde ein weiterer Stellenbedarf von fast einer Vollzeitstelle entstehen (siehe S. 27 des Gutachtens).
Zur Personalbedarfsermittlung wurde neben der Berechnung, wie sie im Gutachten dargestellt ist, auch noch eine zweite Sichtweise angewandt, die sich insbesondere nach der Siedlungs-/Verkehrsfläche der Gemeinde richtet. Die Einwohnerzahl ist dabei z.B. nur zweitrangig. Auch nach dieser Sichtweise ergibt sich der ermittelte Personalbedarf.
Zur Ausstattung des Bauhofes teilt Herr Kollvitz mit, dass der vorhandene Bestand der Fahrzeuge und Maschinen des Bauhofes durchaus akzeptabel ist. Hier ist nur darauf zu achten, dass die Fahrzeuge/Maschinen nicht überaltern und regelmäßig erneuert werden. Es wird angemerkt, dass die personelle Situation allerdings keine Kapazitäten zu umfangreichen Wartungs- und Pflegearbeiten der Fahrzeuge/Maschinen zulässt.
Zur Gebäudesituation wird festgestellt, dass die Halle als Unterstand der Fahrzeuge und Maschinen durchaus in Ordnung ist. Allerdings wird ein großer Handlungsbedarf bei der Unterbringung der Bauhofmitarbeiter, insbesondere im Sanitärbereich, beim Personalraum und beim Büro des Bauhofleiters, gesehen. Ein zeitgemäßes Umfeld diene auch der Motivation der Mitarbeiter.
Weiterhin fehlt es dem Bauhofleiter an geeigneten Möglichkeiten, eine Personaleinsatzplanung vorzunehmen und Dokumentationen / Tagesberichte detailliert zu erstellen. Hier wird der Einsatz einer Bauhofsoftware empfohlen. Auch mit Blick auf eine in einem späteren Zuge umzusetzende Kosten- und Leistungsrechnung ist ein Softwareeinsatz unumgänglich. Erfahrungsgemäß wird für einen Bauhof mit 10 Mitarbeitern eine Verwaltungskraft benötigt, um die Daten der Software zu pflegen.
Als abschließendes Gesamtfazit stellt Herr Kollvitz fest, dass der Bauhof derzeit grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt ist, jedoch dringender Handlungsbedarf beim Personal (Schaffung weiterer Stellen) und bei der Unterbringung im Gebäude gesehen wird. Es sollte versucht werden, die technische Ausstattung regelmäßig zu erneuern.
Frau Petersen teilt seitens der CDU-Fraktion mit, dass die Ergebnisse des Gutachtens absolut nachvollziehbar sind. In Bezug auf die Aktualität der Fahrzeuge/Maschinen könne man sich an den üblichen Nutzungsdauern orientieren.
Vom Ausschussmitglied Matthias Mehlis wird die Nachvollziehbarkeit ebenfalls bestätigt. Für ihn stellt auch der Personalbedarf eine vorrangige Rolle dar, da auch hier die Motivation der Mitarbeiter höher ist, wenn durch Stellenerweiterung eine dauerhafte Überbelastung vermieden werden kann. Zudem sieht Herr Mehlis auch eine Fürsorgepflicht der Gemeinde als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern des Bauhofes.
Auf seine Nachfrage, wie z.B. der wesentliche Zeitbedarf bei der Spielplatzkontrolle ermittelt wurde, teilt Herr Kollvitz mit, dass hier pauschale Empfehlungen der KGSt herangezogen wurden. Spielplätze unterliegen einem hohen Sicherheitsstandard, so dass es zu diesem hohen Zeitbedarf kommt.
Das Ausschussmitglied Dieter Middeke erkundigt sich u.a. danach, ob es für die Einsatzplanung durch den Bauhofleiter, die ca. 1/3 der Arbeitszeit ausmachen kann, sinnvoll wäre, sich die Organisation in anderen Bauhöfen anzusehen. Herr Kollvitz bestätigt die Sinnhaftigkeit und könnte entsprechend vermitteln bzw. Kontakte nennen.
Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke schlägt auch andere Möglichkeiten zur Entlastung des Bauhofes vor. Als Beispiele nennt er den Einsatz größerer Mülleimer, dessen Leerung weniger häufig erforderlich wäre oder Bepflanzungen, die langsamer wachsen und somit einen geringeren Pflegebedarf darstellen. Herr Kollvitz merkt dazu an, dass dies in Bezug auf das Gutachten nur geringe Auswirkungen hat.
Auch zur im Gutachten vorgeschlagenen Integration der Schulhausmeister zum Bauhof findet im Rahmen dieses TOPs eine rege Diskussion statt. Herr Mehlis erklärt, dass für die SPD-Fraktion ein Poolmodell nicht in Frage kommt.
Allerdings ist dies ein Thema, welches erst im zweiten Schritt nach Umsetzung der dringenden Handlungsempfehlungen (Personalaufstockung, ggf. Erstellung eines Baumkatasters, Verbesserung der Unterbringungssituation etc.) diskutiert werden sollte.
Abschließend resümiert der Bürgermeister die Ergebnisse des Gutachtens. Eine spätere Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung muss sicherlich zu gegebener Zeit thematisiert werden. Er teilt zudem mit, dass auch in der jetzigen Konstellation bei Problemsituationen (überfüllte Mülleimer, Krähen-Thematik) praktikable Lösungen gesucht und in der Regel auch gefunden und umgesetzt werden.
Vorrangig geht es aber um die dringenden Handlungsempfehlungen.
Zur Personalsituation wurde bereits im Haushalt 2019 eine zusätzliche Stelle eingeplant, die entsprechend besetzt werden kann. Zusätzlich sollte in den Beratungen zum Nachtragshaushaltsplan 2019 über eine zusätzliche Saisonkraft sowie die Bereitstellung einer weiteren Stelle für Kontrollmaßnahmen entsprechend der Zusammenfassung auf S. 31 des Gutachtens diskutiert werden.
Zur Ausstattung des Bauhofes mit Fahrzeugen und Maschinen teilt Herr Eckhoff zudem mit, dass die Gemeindeverwaltung diesbezüglich im regelmäßigen Austausch mit dem Bauhofleiter, Herrn Viemann, steht. Hier stehen bereits Mittel im Haushalt für den Austausch von zwei Fahrzeugen/Maschinen, die im Gutachten auf S. 28 „rot“ markiert sind, zur Verfügung.
Bei der erforderlichen Erneuerung der Unterbringung kann, so Herr Eckhoff, mit Sicherheit gesagt werden, dass dieses noch nicht im Rahmen der Nachtragsberatungen für das Jahr 2019 behandelt wird, da u.a. noch keine Zahlen zum benötigten Investitionsvolumen vorliegen. Eher soll eine lösungsorientierte Befassung der Thematik für den Haushaltsplan 2020 erfolgen.
