Ankauf Schulgebäude Drochtersen
Daten angezeigt aus Sitzung:
13/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 03.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Verwaltungsausschuss am 14.11.2018 wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Sietwender Straße 13-15 gefasst und über eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 abgesichert.
In der Zwischenzeit wurden weitere Gespräche zwischen dem Eigentümer, der Schulleitung, dem Architekten und der Verwaltung geführt, um das Projekt zu konkretisieren. Es wurde eine funktionale Leistungsbeschreibung erarbeitet und diese dem Eigentümer übersandt, damit ein Angebot erstellt werden kann. Das Verfahren wurde eng durch den Rechtsanwalt, Herrn Dr. Finke, begleitet.
Der Kaufpreis beträgt aktuell 2.862.845,02 € (zzgl. Nebenkosten, wie z. B. Grunderwerbssteuer). Die Gestaltung der Außenanlagen/Parkplatzflächen ist im Preis nicht enthalten.
Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt:
- Funktionale Leistungsbeschreibung
Angebot des Grundstückseigentümers/Kostenaufstellung
Aktueller Grundriss
Entwurf des Notarvertrages
Im Weiteren wird auf die Vorlage zum Ausschuss für Bau und Verkehr vom 05.11.2018 verwiesen.
Der Grundstückseigentümer und auch der Architekt werden zur Sitzung anwesend sein, das Projekt vorstellen und auch für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Sietwender Straße 13-15 zu erwerben, die Verpflichtungsermächtigung von 2.556.000 € auf 2.863.000 € zzgl. 6,5% Nebenkosten zu erhöhen und die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Diskussionsverlauf
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Schildt bezieht sich auf gute Gespräche mit dem Eigentümer des Penny-Gebäudes. Im Gegensatz zu dem bedauerlichen, sozialen Aspekt für die Mitarbeiter des Penny-Marktes bringt der Kauf für die Gemeinde Drochtersen existenzielle Vorteile mit sich.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Jens Schütt schließt sich dem an und fügt hinzu, dass neben der Steigerung der Attraktivität des Schulstandortes mit einer entsprechenden Gestaltung der Fassade und Außenanlage auch die Ortsmitte optisch verbessert wird.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Mit Blick in die Vergangenheit hebt er hervor, dass seine Fraktion es bereits vor Jahren bemängelt habe, als das jetzige Penny-Gebäude damals an eine Firma aus Buxtehude verkauft wurde anstatt es als Gemeinde zu erwerben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Sietwender Straße 13-15 zu erwerben, die Verpflichtungsermächtigung von 2.556.000 € auf 2.863.000 € zzgl. 6,5% Nebenkosten zu erhöhen und die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 16.04.2019 11:08 Uhr
