Umsetzung eines Schaltschrankens bei der Lichtsignalanlage an der L 111/Ecke Schulstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 23.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens der CDU Fraktion wurde mit Datum vom 02.02.2019 (siehe Anlage 1) der Antrag an die Verwaltung gestellt, den Schaltkasten der Lichtsignalanlage (LSA) an der L 111/Ecke Schulstraße zu versetzen.
Der Schaltkasten wurde im Zuge der Ortsanierung an seinem bisherigen Standort belassen (siehe Foto Anlage 2), weil ein Versetzen neben den kombinierten Geh- und Radweg zu erheblichen Mehrkosten und Zeitverzögerungen in Folge der dort vorhanden Erdkabel und Wurzeln der Straßenbäume geführt hätte. Der zuständige Baulastträger, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, welche die Baumaßnahme begleitet hat und die Straße und den Radweg mittlerweile in der Unterhaltung übernommen hat, war und ist mit dem Standort im Radweg einverstanden. Zur Begründung wurde dargelegt, dass auch in anderen Bereichen des Radwegs standortbezogene Einengungen vorhanden sind und auch zulässig sind (Beispiele: Eingangspodest bei Herrn Gallas, Behindertenrampe Tourismusbüro Drochtersen).
Von der Verwaltung wurde ein Angebot für die Versetzung des Schaltkastens eingeholt. Die Angebotssumme beläuft sich auf geschätzte 6.000,00 € bis 8.000,00 €. Eine genaue Summe kann auf Grund der vorhandenen Versorgungsleitungen und deren eventuell erforderlicher Umlegung sowie des vorhandenen Wurzelwerkes der dort vorhandenen Bäume nicht gemacht werden, weil die Firmen die Arbeiten nur zum Nachweis anbieten. Die Kosten wären von der Gemeinde Drochtersen zu übernehmen.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Anhand eines Fotos erläutert Heino von Busch die Beschlussvorlage. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt begründet die Antragsstellung. Warum der Schaltkasten bei der Abnahme nicht thematisiert oder während der Bauphase nicht optisch durch eine andere Wegführung eingegrenzt wurde, erschließe sich ihm
nicht.
Da es sich hier nicht um einen Gefahrenpunkt handelt, sei es laut Ratsmitglied Heino Baumgarten eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob für das Versetzen 8.000,-- € ausgegeben werden sollten.
Der Ausschussvorsitzende Matthias König lässt über eine Sitzungsunterbrechung abstimmen. Bei einer Stimme dafür und 8 Enthaltungen wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Schaltkasten der Lichtsignalanlage (LSA) an der L 111/Ecke Schulstraße gem. dem Antrag der CDU-Fraktion zu versetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 05.06.2019 08:34 Uhr
