Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der letzten Verwaltungsausschusssitzungen.
Er teilt diesbezüglich mit, dass vom Verwaltungsausschuss am 25.04.2019 2 Beschlüsse gefasst wurden. Zum TOP Antrag des SV Drochtersen/Assel auf Bezuschussung für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes wurde beschlossen, der Spielvereinigung Drochtersen/Assel für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes in Drochtersen einen Zuschuss in Höhe von maximal 71.328,80 € nach Vorlage der Rechnung und des aktuellen Gütenachweises zu gewähren.
Außerdem wurde beschlossen, die am 24.Januar 2007 geschlossene Pachtvereinbarung in Ziffer 4 zu ändern und zwar in der Form, dass der 1. Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: „Dieser Pachtvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2035.“
Der 2. Beschluss der Sitzung am 25.04.2019 betrifft die Übergangslösung Kindergarten Drochtersen. Hierzu wurde beschlossen, die Verwaltung mit der Vergaberechtskonformen Ausschreibung über den Kauf und/oder Miete eines Übergangsgebäudes für die Kinderbetreuung am dargestellten Standort zu beauftragen. Die Auftragsvergabe für den Erwerb der angebotenen Containeranlag zum Preis von 594.413,35 € wurde am 28.05.2019 vom Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister berichtet weiter, dass auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.06.2019 der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ mit Begründung angenommen wird und anhand einer Planauflage gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist und gelichzeitig gem. § 4 Abs. 3 BauGB die Beteiligung der Behörden durchgeführt wird. Auch die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Drochtersen Sietwende/zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde auf dieser Sitzung beschlossen. Der Verwaltungsausschuss hat außerdem am 12.06.2019 beschlossen, dass die vorhandene Stellungnahme vom 30.06.2017 bezüglich der Höchstspannungsleitungen von Brunsbüttel nach Großgartach und von Wilster nach Grafenrheinfeld/SuedLink um die neu vorgebrachten Punkte ergänzt und nochmals im Beteiligungsverfahren an die Bundesnetzagentur abgegeben wird. Die Entscheidung der möglichen Übernahme von Teilen der fiskalischen Straßen auf dem Asselersand durch die Gemeinde Drochtersen wurde vertagt. Es wurde beschlossen, zunächst zusätzliche Informationen hinsichtlich der möglichen Übernahme zu beschaffen und erneut im Fachausschuss darüber zu beraten. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die Klappbrücke in Dornbusch nach dem Ergebnis aus der Machbarkeitsstudie die Variante 1 (Instandsetzung durch eine Stahlkonstruktion mit Dünnbelag und neuem Korrosionsschutz) weiter zu verfolgen. Weiterhin wird die Verwaltung mit der Prüfung von eventuellen Fördermöglichkeiten beauftragt. Des Weiteren wurde beschlossen, für die Auftragserteilung „Technischer Berater Hallenbad Drochtersen“ die Verwaltung mit der Beauftragung des Angebotes der Firma Constrata Ingenieur-Gesellschaft mbH zu beauftragen. Die Weiterführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Diakonieverband der Ev.-lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade und der Gemeinde Drochtersen zum Betreiben der Ausgabestelle der Stader Tafel in Drochtersen, bis zum 31.12.2021 wurde beschlossen. Der Verwaltungsausschuss hat außerdem am 12.06.2019 beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen, Elternschaft und Verwaltung zur Erstellung eines Spielplatzkonzeptes gebildet wird. Dem Sportverein Dornbusch e.V. wird eine Zuwendung in Höhe von 50% der Gesamtkosten nach Rechnungsvorlage gewährt.
Zwecks Einrichtung von Teilzeitstellen für hauswirtschaftliche Tätigkeiten an Kindergärten Assel, Dornbusch und Drochtersen wurde beschlossen, Teilzeitstellen entsprechend der Vorlage einzurichten. Die Stellen sollen mit dem Stellenplan des 1. Nachtragshaushalts 2019 eingerichtet und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich des Breitbandausbaus in der Gemeinde Drochtersen wurde beschlossen, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbaus mit der Deutsche Glasfaser Business GmbH abzuschließen.
Der Verwaltungsausschuss hat die im Entwurf vorliegende Stellungnahme bezüglich der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade (Sachlicher Teilabschnitt Windenergie) am 12.06.2019 beschlossen.
Im Hinblick auf die Dorferneuerung Assel, Ritsch, Barnkrug und Wethe wurde beschlossen, dass durch Einschaltung des Planungsbüros Sweco GmbH ein Antrag auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm bis zum 01.08.2020 gestellt wird.
