Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG
Daten angezeigt aus Sitzung:
14/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 26.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zur am 12.09.2018 durchgeführten unvermuteten Kassenprüfung angemerkt, dass die bestehende Richtlinie für die Aufnahme von Krediten vom 27.01.2010 sich noch auf die nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) bezieht. Die Richtlinie ist daher auf die aktuellen Rechtsgrundlagen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und an die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) anzupassen.
Neben diesen Änderungen wurden einzelne Absätze an den entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) zur „Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen“ vom 13.12.2017 – 33.1-10245/1 (Nds. MBl. 2018 S. 844, VORIS 20300) angepasst.
Dabei handelt es sich um unwesentliche redaktionelle Veränderungen. Sowohl die bisherige Fassung vom 27.01.2010 als auch der Entwurf der neuen Fassung sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Gemäß §§ 58 Absatz 1 Nr. 15 und 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG hat die Gemeinde eine solche Richtlinie aufzustellen, die vom Gemeinderat zu beschließen ist. Die Richtlinie kann am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft treten.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der „Richtlinie für die Gemeinde Drochtersen zur Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG“.
Diskussionsverlauf
Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Michael Krüger, berichtet über die neuen Richtlinien zur Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der „Richtlinie für die Gemeinde Drochtersen zur Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 09.07.2019 08:43 Uhr
