Herr Krüger erläutert, dass am heutigen Tage der 1. Entwurf des Haushaltsplanes fertiggestellt wurde und dieser bereits im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Dieser Entwurf enthält bereits Änderungen zu den am Freitag, 30.08.2019, zu diesem Tagesordnungspunkt bereitgestellten Unterlagen. Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine höhere Kreisumlage und eine niedrigere Schlüsselzuweisung zur Folge haben. Beides führt zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses, so dass der heutige Entwurf nunmehr einen Fehlbetrag von 321.400 € ausweist.
In dem Entwurf sind außer der Fortführung der beiden großen Maßnahmen „Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen“ und „Schulerweiterung KGS“, deren Mittel (insgesamt 4.100.500 €) aus dem Nachtragshaushaltsplan 2019 über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2020 bereitgestellt werden sowie der Fortführung der Maßnahme „Klappbrücke Dornbusch“ (33.400 €) noch keine wesentlichen Investitionen eingeplant. Herr Krüger stellte allen Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage mit noch zu beratenden Themen zur Verfügung, über deren Umsetzung in den jeweiligen Fachausschüssen zu beraten und zu beschließen sein wird. Diese Tischvorlage wird Anlage zum Protokoll.
Ebenfalls wurde im 1. Entwurf die Verwendung der Steuermehreinnahmen noch nicht berücksichtigt. Bei der Straßenunterhaltung (150.000 €) und bei der Unterhaltung der Gebäude (260.000 €) wurden bisher nur die Sockelbeträge angesetzt.
Herr Krüger weist darauf hin, dass in dem 1. Entwurf noch eine fehlerhafte Zahl für die Kreditaufnahme enthalten ist (116.500 €). Diese Zahl ist noch zu überarbeiten, da u.a. auch die Haushaltsreste aus den Vorjahren noch zu überprüfen sind. Tendenziell wird sich die Summe für die Kreditaufnahme aber im Rahmen der Kosten für die beiden großen Maßnahmen (Feuerwehrgerätehaus Drochtersen und Schulerweiterung), also um ca. 4 Mio. € bewegen. Hier erfolgt entsprechend noch eine Anpassung/Korrektur.
Anschließend zeigt Herr Krüger den Ausschussmitgliedern anhand einer Tabelle die Stände der Erträge bei den Steuern und Abgaben im Vergleich des Ansatzes zum tatsächlichen Soll im Jahre 2019. Hier ist positiv anzumerken, dass zum jetzigen Zeitpunkt bereits alle Ansätze erreicht werden. Bei der Gewerbesteuer liegen die tatsächlichen Erträge (ca. 7,1 Mio.€) im Jahr 2019 sogar erheblich über dem Ansatz aus dem 1. Nachtragshaushalt (5,85 Mio.). Die Mehrerträge in Höhe von rund 1,25 Mio. € sind auf mehrere Einmaleffekte zurückzuführen, die insbesondere bei Schifffahrtsbetrieben entstanden sind.
Die besonders gute Ertragslage in diesem Jahr hat jedoch zur Folge, dass z.B. die Kreisumlage im Folgejahr steigt. Im Jahre 2019 wird daher noch eine Rückstellung in Höhe von 750.000 € gebildet, die im Jahr 2020 wieder ertragswirksam aufgelöst wird. Daraus ergibt sich, dass für die Kreisumlage im Ergebnishaushalt 2020 ein um 750.000 € niedrigerer Aufwand eingeplant wird als bei der Auszahlung für die Kreisumlage im Finanzhaushalt.
Eine weitere Folge der besonders guten Ertragslage im Jahr 2019 ist, dass die Schlüsselzuweisung im Vergleich zum Vorjahr im Jahre 2020 nahezu halbiert wird (2020: 1.330.000 € statt 2019: 2.420.000 €).
Obwohl in diesem Jahr die Gewerbesteuererträge (derzeit rund 7,1 Mio. €) außerordentlich hoch ausfallen, sind im 1. Entwurf für das Jahr 2020 lediglich Erträge in Höhe von (vorsichtigen) 4.773.000 € eingeplant. Hier wurden die bisher feststehenden festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen zu Grund gelegt, womit dann auch der Wegfall der Einmaleffekte berücksichtigt wurde.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt hingegen mit einem Ansatz von 5 Mio. € für 2020 eine feste Größe dar und weist auch für die Folgejahre jeweils eine Steigerung aus.
Es ist geplant, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch aktivierbare Eigenleistungen zu berücksichtigen. Dies würde den Ergebnishaushalt etwas entlasten.
Wie bereits erwähnt, schließt der vorliegende 1. Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 auch schon vor den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen mit einem Fehlbetrag in Höhe von 321.400 € ab. Dieser Fehlbetrag kann aber durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt werden, so dass der Haushaltsentwurf zum jetzigen Zeitpunkt als ausgeglichen gilt.
Herr Krüger bittet die Fraktionen mit Blick auf den bisher ermittelten Fehlbetrag vorsichtig in die Haushaltsberatungen zu gehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass jede weitere investiv geplante Maßnahme den Kreditfinanzierungsbedarf erhöht. Insbesondere zum Thema Sanierung des Hallenbades kann es in den kommenden Wochen neue Erkenntnisse geben, die dann ggf. noch für den Haushalt 2020 zu berücksichtigen sind.
