Daten angezeigt aus Sitzung:
08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses, 02.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Feuerschutzausschuss für das Haushaltsjahr 2020 ist das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz.
Neben dem normalen Budget sind zwei weitere Maßnahmen zu beraten:
- Ersatzbeschaffung ELW der OFW Drochtersen
Das vorhandene Fahrzeug ist ca. 20 Jahre alt (Baujahr 1999). Nach dem im Jahr 2018 erstellten Feuerwehrbedarfsplan ist eine Ersatzbeschaffung kurz- bzw. mittelfristig einzuplanen. Es werden Kosten von 130.000 € geschätzt. Aus der Feuerschutzsteuer ist eine Einnahme von 26.000 € (=20% der Anschaffungskosten) zu rechnen.
- Ersatzbeschaffung Mehrzweckboot der OFW Dornbusch
Nach dem klarstellenden Erlass und weiteren Informationen (siehe Anlage) liegt die Zuständigkeit für die Ersatzbeschaffung bei der Gemeinde Drochtersen. Die OFW Dornbusch hat eine Markterkundung durchgeführt und einen Marktpreis von 240.000 € festgestellt. Der Landkreis Stade hat in ersten Gesprächen einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20.000 € in Aussicht gestellt. Ein solches Boot hätte insgesamt eine Abmessung von rd. 8 x 3 x 3,5 m und könnte 20 Personen aufnehmen (Besatzung und sonstige Personen) und muss der entsprechenden DIN-Vorschrift (DIN 19461) entsprechen. Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der Samtgemeinde Nordkehdingen ist in weiteren Gesprächen zu erörtern.
Die Ausschreibung wäre europaweit durchzuführen. Hierzu gab es bereits Kontakt zur KWL (www.kommunaleinkauf.de) als Tochter des Nds. Städte- und Gemeindebundes. Das Honorar für die Durchführung der Ausschreibung würde 5.500 € (netto) betragen.
Beschlussempfehlung
- Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz zu beschließen.
- Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines ELWs für die Ortsfeuerwehr Drochtersen im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
- Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes der OFW Dornbusch im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
Diskussionsverlauf
Die Haushaltsplanungen für das Produkt 12601 (Brand- und Katastrophenschutz) werden vom Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert. Er weist darauf hin, dass entsprechend der Aussagen im Feuerwehrbedarfsplan eine Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens (ELW) für die Ortsfeuerwehr Drochtersen vorgesehen ist. Die Beschaffungskosten werden auf ca. 130.000 € geschätzt. Gleichzeitig ist mit einer Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20 % der Anschaffungskosten zu rechnen.
Hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes für die Ortsfeuerwehr Dornbusch wurde durch den vorliegen
den Erlass des MI klargestellt, dass die Zuständigkeit der Gemeinde Drochtersen für die Wasserrettung und somit auch für die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes gegeben ist. Nach einer in Absprache mit der Ortsfeuerwehr Dornbusch durchgeführten Markterkundung ist mit Kosten in Höhe von ca. 240.000 € zu rechnen. Der Landkreis Stade hat einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20.000 € in Aussicht gestellt. Bei einer Beschaffung in dieser Größenordnung ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Es ist vorgesehen, die KWL (Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, Tochterunternehmen des Nds. Städte- und Gemeindebundes) mit der Ausschreibung zu beauftragen.
Hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Samtgemeinde Nordkehdingen bei der Wasserrettung auf der Elbe sowie bei der Beschaffung und dem Betrieb des Mehrzweckbootes ist noch eine abschließende Klärung erforderlich.
Vom Gemeindebrandmeister wird zu den Haushaltsplanungen mitgeteilt, dass sich im Feuerwehrbudget keine wesentlichen Änderungen bei den Haushaltsansätzen 2020 im Vergleich zum laufenden Jahr ergeben.
Die Neubeschaffung eines ELW für die Ortsfeuerwehr Drochtersen ist erforderlich, da das vorhandene 20 Jahre alte Fahrzeug abgängig ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.
Vom Ausschussmitglied Holger Krohne wird für die CDU-Fraktion erklärt, dass diese die Ersatzbeschaffung eines ELW für die Ortsfeuerwehr Drochtersen befürwortet.
Die Frage des Ausschussmitgliedes Dieter Middeke, ob für die Wasserrettung auf der Elbe bei Beschaffung des Mehrzweckbootes noch ein zweites Boot erforderlich ist, wird vom Gemeindebrandmeister dahingehend beantwortet, dass ein zweites Boot dann nicht erforderlich ist.
Beschluss 1
- Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines ELWs für die Ortsfeuerwehr Drochtersen im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 3
c) Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes der OFW Dornbusch im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 11.10.2019 07:56 Uhr
