Daten angezeigt aus Sitzung:
14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 05.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vom 30.09.2015 wurde die Soll-Vorschrift zur Bestellung von ständigen Vertretungen für die Kindergärten aufgenommen/ eingeführt. Inhaltlich wird hierzu auf die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 12.04.2016, TOP 7, verwiesen.
Handlungsbedarf ergibt sich für die gemeindlichen Kindergärten in Dornbusch und Drochtersen (An der Eiche). In Dornbusch, da die bisherige ständige Vertreterin nunmehr als Leiterin des neuen Kindergartens in Drochtersen fungiert. In Drochtersen, da in diesem neuen Kindergarten bislang keine ständige Vertretung bestellt wurde.
Im Rahmen der personellen Überlegungen und Umsetzungen im Frühsommer wurde mit den Leitungen vereinbart, dass nach Umsetzung der Änderungen eine gewisse Zeit abgewartet werden sollte, um zu beurteilen, welche Kollegin mit der ständigen Vertretung betraut werden soll. Nunmehr hat ein entsprechender Austausch mit den Leitungen stattgefunden.
Die Leiterin des Kindergartens Dornbusch, Frau Rolla du Rosey, hat sich für Frau Loraina van Slobbe als ständige Vertreterin ausgesprochen. In den vergangenen Monaten fand eine intensive Zusammenarbeit einhergehend mit der Übertragung von Leitungsaufgaben statt – die Bewährung wird nunmehr festgestellt.
Die Leiterin des Kindergartens An der Eiche, Frau Zigahn, hat sich für Frau Stefanie Linde als ständige Vertreterin ausgesprochen. Frau Linde ist nach Einschätzung Frau Zigahns geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Aufgrund der Berufsausbildung Frau Lindes findet derzeit eine rechtliche Abstimmung mit dem Landesjugendamt statt, ob eine Übertragung der ständigen Vertretung zulässig ist. Hierzu können in der Sitzung weitere Ausführungen erfolgen.
Sowohl Frau van Slobbe als auch Frau Linde haben Bereitschaft signalisiert, die ständige Vertretung an der jeweiligen Einrichtung übernehmen zu wollen.
Aufgrund der Wertigkeit der Stellen (S 13 in Dornbusch und S 9 in Drochtersen) ist nach den Vorgaben der Hauptsatzung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben.
Die Beteiligung des Personalrates erfolgt parallel.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Frau van Slobbe für den Kindergarten Dornbusch und – vorbehaltlich der Zustimmung des Landesjugendamtes – Frau Linde für den Kindergarten „An der Eiche“ als ständige Vertreterinnen zu bestellen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Haushaltsmittel stehen in entsprechender Höhe zur Verfügung, der Stellenplan weist entsprechende Stellen aus.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Es besteht Handlungsbedarf, ständige Vertreterinnen für den Kindergarten Dornbusch und in Drochtersen (An der Eiche) zu bestellen. Im Falle der Frau Linde, die als ständige Vertreterin für den Kindergarten in Drochtersen (An der Eiche) bestellt werden soll, gibt es aktuell in Bezug auf die rechtliche Abstimmung der Zulässigkeit für dieses Amt durch das Landesjugendamt noch keine abschließende Beurteilung.
Frau Petersen erkundigt sich, ob die ständigen Vertreterinnen durch die Bestellung
auch höher eingruppiert werden. Herr Krüger erklärt, dass dies grundsätzlich der Fall ist und eine Eingruppierung in etwa zwei Stufen unter der jeweiligen Kindergartenleitung liegt. Haushaltsmittel stehen in entsprechender Höhe zur Verfügung und der Stellenplan weist die entsprechenden Stellen aus.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Frau van Slobbe für den Kindergarten Dornbusch und – vorbehaltlich der Zustimmung des Landesjugendamtes – Frau Linde für den Kindergarten „An der Eiche“ als ständige Vertreterinnen zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 13.11.2019 11:08 Uhr
