Daten angezeigt aus Sitzung:
05/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 20.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Verwaltungsausschuss am 14.11.2018 wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Sietwender Straße 13-15 gefasst und über eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 abgesichert.
In der Zwischenzeit wurden weitere Gespräche zwischen dem Eigentümer, der Schulleitung, dem Architekten und der Verwaltung geführt, um das Projekt zu konkretisieren. Es wurde eine funktionale Leistungsbeschreibung erarbeitet und diese dem Eigentümer übersandt, damit ein Angebot erstellt werden kann. Das Verfahren wurde eng durch den Rechtsanwalt, Herrn Dr. Finke, begleitet.
Der Kaufpreis beträgt aktuell 2.862.845,02 € (zzgl. Nebenkosten, wie z. B. Grunderwerbssteuer). Die Gestaltung der Außenanlagen/Parkplatzflächen ist im Preis nicht enthalten.
Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt:
- Funktionale Leistungsbeschreibung
Angebot des Grundstückseigentümers/Kostenaufstellung
Aktueller Grundriss
Entwurf des Notarvertrages
Im Weiteren wird auf die Vorlage zum Ausschuss für Bau und Verkehr vom 05.11.2018 verwiesen.
Der Grundstückseigentümer und auch der Architekt werden zur Sitzung anwesend sein, das Projekt vorstellen und auch für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, das Grundstück Sietwender Straße 13-15 zu erwerben, die Verpflichtungsermächtigung von 2.556.000 € auf 2.863.000 € zzgl. 6,5% Nebenkosten zu erhöhen und die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Diskussionsverlauf
Einleitend teilt der Bürgermeister mit, dass seit längerem mit der Schulleitung der Elbmarschenschule, auch aufgrund des von der Schule erstellten Raumkonzeptes, Gespräche über zusätzlichen Raumbedarf geführt wurden. Nachdem die ersten Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks „Penny-Markt“, Herrn Simonsen, geführt worden waren, wurden mit dem beauftragten Architekten, Herrn Heins, Überlegungen angestellt, wie die vorhandenen Räumlichkeiten zu schulischen Zwecken umgebaut werden können.
Herr Heins führt dazu aus, dass eine Nutzung des vorhandenen Gebäudes im Bestand, also ein Umbau, erheblich kostengünstiger ist als ein Abriss und Neubau. Das vorliegende Raumkonzept wurde in Absprache mit der Schule erstellt und könnte so umgesetzt werden. Es ist geplant, sechs Klassenräume, einen EDV-Raum und einen Multifunktionsraum mit Bühne zu schaffen. Aus Sicht von Herrn Heins ist das Gebäude prädestiniert für einen Umbau zu einer Schule. Der Bürgermeister führt dazu ergänzend aus, dass die derzeitige Parksituation bei der Elbmarschenschule unzureichend ist und mit dem Umbau einhergehend auch neue Parkflächen für die Lehrkräfte geschaffen werden. Eine gemischte Nutzung der Parkflächen, teils für die Schule und teils für die Öffentlichkeit, ist denkbar. Ferner ist vorgesehen, die derzeit noch zu Unterrichtszwecken genutzten Container vom Schulgelände zu entfernen und die frei werdende Fläche als zusätzliche Schulhoffläche zu nutzen und neu zu gestalten.
Der Schulleiter der Elbmarschenschule, Herr Wartner, teilt mit, dass die Vorstellungen der Schule bei den vorliegenden Planungen berücksichtigt wurden und die Schule damit sehr zufrieden ist. Aus Sicht von Herrn Wartner stellt die Möglichkeit des Ankaufs des Gebäudes eine einmalige Chance dar, die Schule zu erweitern.
Auf Rückfrage zur zeitlichen Planung teilt Herr Heins mit, dass ab Januar 2020 mit den erforderlichen Vorarbeiten begonnen werden könnte. Ob eine Fertigstellung des Umbaus und eine Aufnahme des Schulbetriebs zum Schuljahresbeginn im Sommer 2020 möglich sein wird, kann derzeit nicht verlässlich prognostiziert werden.
Das Ausschussmitglied Dirk Ludewig begrüßt es, dass mit dem Ankauf des Gebäudes und der Erweiterung der Elbmarschenschule der Schulstandort Drochtersen weiter gestärkt wird. Gleichzeitig kritisiert er den Umgang des Penny-Konzerns mit den am Standort Drochtersen beschäftigten Mitarbeiterinnen, die seitens ihres Arbeitgebers gar nicht bzw. nur unzureichend über die geplanten Veränderungen informiert wurden.
Beschluss
Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, das Grundstück Sietwender Straße 13-15 zu erwerben, die Verpflichtungsermächtigung von 2.556.000 € auf 2.863.000 € zzgl. 6,5% Nebenkosten zu erhöhen und die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 25.03.2019 08:00 Uhr
