Daten angezeigt aus Sitzung:
11/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 18.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Antrag des Herrn Jürgen Harz, Grefenstraße 26, sollen an den Einmündungen der Stichstraßen bei Haus Nr. 12 + Haus Nr. 40 zwei zusätzliche Straßenlampen aufgestellt und bestimmte Bereiche der Straßenseitenräume gepflastert werden.
In diesem Bereich ist ein Straßenbeleuchtungskabel vorhanden. Die Beschaffung und der Einbau von zwei zusätzlichen Straßenlampen mit LED-Leuchtkopf ist mit ca. 500,00 € Brutto zu veranschlagen.
Der betroffene Abschnitt der Grefenstraße ist als Zone 30 eingerichtet, der Baustellen-LKW-Verkehr ist auf 20 km/h reduziert. Die Straße hat eine mittlere Breite von 5,10 m zwischen den Borden.
Auf der westlichen Seite der Grefenstraße 4/14/24/26 sind die Seitenstreifen bereits ausgepflastert. Unterlagen, ob diese Pflasterungen von der Gemeinde oder von den Anliegern in Eigenleistung angelegt wurden, liegen der Verwaltung nicht vor.
Die Herstellung eines 1,0 m breiten gepflasterten Gehweges (Länge ca. 3 x 30 m) mit 8 cm Rechteckverbundsteinen auf Frostschutzschicht und Schottertragschicht einschließlich rückwärtigem Rasenbord mit Unterbeton und Rückenstütze, sowie die Absenkung der Bordsteine in den Einmündungsbereichen und die teilweise Korrektur der versackten Gossen und Bordsteine belaufen sich auf 26.000,00 € Brutto.
Beschlussempfehlung
- Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, im Nachtragshaushalt 2019 5.000,00 € für zwei zusätzliche Straßenlampen an den Einmündungen der Stichstraßen bei Haus Nr. 12 und Haus Nr. 40 in der Grefenstraße bereitzustellen.
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, im Nachtragshaushalt 2019 für die Herstellung der Gehwege auf der westlichen Seite der Grefenstraße vor den Häusern 12/34 und 40 26.000,00 € im Nachtragshaushalt 2019 zur Verfügung zu stellen.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende Matthias König erläutert die Beschlussvorlage. Das Ausschussmitglied Peter Dieter-Völckers befürwortet die dargestellten, bzw. beantragten Maßnahmen mit Blick auf die Schulwegsicherheit. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten schließt sich diesen Ausführungen an. Er führt die Möglichkeit an, Rad- und Fußwege auf Fahrbahnen zu markieren. Weiterhin erwähnt er den schlechten Zustand der Außenanlage am weißen Mehrfamilienhaus (Grefenstraße 36/38/40). Der Eigentümer des Gebäudes wird derzeit von der Verwaltung diesbezüglich angeschrieben
. Die Eigentumsverhältnisse vor Ort werden eingehalten, die Zäune der Anwohner stehen an den Grenzen. Die lebende Hecke im vorderen Bereich in Richtung Grundschule wird regelmäßig zurückgeschnitten. Mit dem geplanten Gehweg (ca. 1 m breit) würde man sich im Straßenbegleitgrün bewegen, sodass sich eine gewisse Durchgängigkeit mit den von den Anwohnern teilweise hergestellten Wegen ergibt. Möglicherweise könnten die Grundschule, die Sportstätten und der Kindergarten irgendwann über Zuwegungen im hinteren Bereich der Grefenstraße erreicht werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt spricht sich positiv über die Sachlage aus, insbesondere mit Blick auf die geplanten Maßnahmen im Bereich der Grundschule und des Schützenplatzes.
Der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Rolf Suhr befürwortet das Vorhaben. Heino von Busch führt aus, dass im Vergleich zu der Straßenlampe in der Gorch-Fock-Straße hier keine Kabelverlegung notwendig ist, dadurch wird die Maßnahme günstiger.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Heino Baumgarten informiert der Bürgermeister darüber, dass auf Höhe des Grundstückes „Schulsteig 15“ ein Gehweg entstehen wird.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, im Nachtragshaushalt 2019 5.000,00 € für zwei zusätzliche Straßenlampen an den Einmündungen der Stichstraßen bei Haus Nr. 12 und Haus Nr. 40 in der Grefenstraße bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
- Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, im Nachtragshaushalt 2019 für die Herstellung der Gehwege auf der westlichen Seite der Grefenstraße vor den Häusern 12/34 und 40 26.000,00 € im Nachtragshaushalt 2019 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 17:07 Uhr
