Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, 18.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Antrag von Frau Bettina Schildt, Alter Weg 10, 21706 Drochtersen wurde das Verfahren zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ durchgeführt.
Frau Schildt möchte auf einem Teil des Flurstücks 100/2 (Gemarkung Drochtersen, Flur 11) Wohnbebauung realisieren. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits als Mischbaufläche ausgewiesen. Grundlage für die beabsichtigte Wohnbebauung ist hier der Erlass einer entsprechenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung.
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 24.06. bis 29.07.2019. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Das Satzungsverfahren erfolgte ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
a) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
b) Der Entwuf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.
Diskussionsverlauf
Herr Peter Lühwink teilt mit, dass Frau Stege (vom Büro Elbberg) leider erkrankt sei. Herr Lühwink erörtert kurz anhand der Präsentation die Sachlage. Ferner geht er kurz auf die eingegangenen Stellungnahmen ein.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
a) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Entwuf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 08.10.2019 15:17 Uhr
