Aufbau eines Klimaschutzmanagements


Daten angezeigt aus Sitzung:  24/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, 21.01.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Im Rahmen des Förderprogramms "Nationale Klimaschutzinitiative" des Projektträgers Jülich, gibt es die Möglichkeit einer befristeten Förderung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers auf kommunaler Ebene. Gefördert wird hierbei konkret die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanagerinnen oder -manager sowie die Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen:
a) Integrierter Klimaschutz
b) Klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung
c) Klimafreundliche Mobilität.
Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten.
Die Klimaschutzmanagerinnen und -manager tragen die Gesamtverantwortung für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Sie koordinieren alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung, mit verwaltungsexternen Akteuren sowie externen Dienstleistern, informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern über die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure.
Die Förderquote beträgt max. 65 % für einen Zeitraum von 24 Monaten. Voraussetzung der Förderung ist, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin bzw. des Klimaschutzmanagers mindestens mit 50 % der regulären tariflichen Arbeitszeit ausgestattet ist Ein Zusammenschluss von mehreren Antragstellern mit der Beschäftigung eines gemeinsamen Klimaschutzmanagers ist möglich. Hierfür wäre dem Antrag zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung der teilnehmenden Kooperationspartner beizufügen.
Das Klimaschutzkonzept wäre spätestens 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums beim Projektträger Jülich einzureichen.
Nach einem Gespräch mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist geplant, dass die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten die Beantragung übernimmt und dieses Projekt als Kooperationsprojekt gemeinsam geführt wird. Die Gemeinde Drochtersen hat sich entsprechend anteilig an den Kosten zu beteiligen (bei Vollzeitstelle rd. 10.000 €/Jahr).

Zusammenfassend lässt sich hierzu feststellen, dass der Klimaschutz zu Recht eine immer größere Bedeutung hat. Auch auf kommunaler Ebene ist darauf hinzuwirken, dass die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele mit geeigneten Mitteln unterstützt wird.
Ein Grundstein hierfür wäre der Aufbau eines Klimaschutzmanagements verbunden mit einem kommunalen Klimaschutzkonzept. Eine interkommunale Zusammenarbeit kann dieses positiv unterstützen.
Mit einer/einem entsprechend qualifizierten zusätzlichen Mitarbeiter/in wäre es möglich, die vorgenannten Projekte umzusetzen.
Hinsichtlich des Umfangs der Stelle sollte zunächst mindestens von einer Halbtagsstelle ausgegangen werden.

Beschlussempfehlung

Der Aufbau eines Klimaschutzmanagements in der Gemeinde Drochtersen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten wird begrüßt. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist ein Förderantrag einzureichen. Eine Stelle mit mindestens 50 % der regulären tariflichen Arbeitszeit wird zunächst vorbehaltlich einer möglichen Förderung befristet für 2 Jahre vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff erörtert kurz die Sachlage und teilt mit, dass sich die Kosten für die Gemeinde Drochtersen auf max. 10.000,00 €/Jahr (anteilig nach Einwohnerzahlen) belaufen. Von der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten wird die Zusammenarbeit begrüßt und sie sehen für sich eine Halbtagsstelle vor.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen teilt mit, dass es ihm nicht klar ist, warum ein  Klimaschutzmanager/in notwendig ist. Dieses könnten wir doch auch alles selber machen.

Beschluss

Der Aufbau eines Klimaschutzmanagements in der Gemeinde Drochtersen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten wird begrüßt. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist ein Förderantrag einzureichen. Eine Stelle mit mindestens 50 % der regulären tariflichen Arbeitszeit wird zunächst vorbehaltlich einer möglichen Förderung befristet für 2 Jahre vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 24.01.2020 09:36 Uhr