Anträge


Daten angezeigt aus Sitzung:  24/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, 21.01.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 07.01.2020 wurden durch die FWG-Drochtersen diverse Anträge zu u. s. Thematiken gestellt:

  1. Bebauungsplan Nr. 30 “Drochtersen – Sietwende, Zwischen Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“
 
Bebauungsplan Nr. 30 “Drochtersen Sietwende Zwischen den beiden Fleeten” ist am 7. Juli 1982 vom Landkreis Stade genehmigt worden. Das Baugebiet ist belegen zwischen dem Sietwender Schleusenfleth und Kleines Sietwender Fleth/Brückenweg hinter dem vorgelagerten Baugebiet Sondergebiet B-Plan 30 A.
Ausgewiesen wurde mit dem B-Plan 30 ein allgemeines Wohngebiet und im nordwestlichen Bereich zum Brückenweg/Nagelsweg ein Mischgebiet. Auf dieser Fläche befindet sich ein Abrissgebäude und dies schon seit Jahren. Das Baugebiet hat sich über die Jahre zu einer Naturfläche mit Holzbestand entwickelt. Ob dort Altlasten vorhanden sind, sollte die Verwaltung auf Grund einer Bitte der FWG-Drochtersen mittlerweile geklärt haben
 
Sollten Altlasten vorhanden sein, wäre der Eigentümer als Zustandsstörer aufzufordern, diese zu beseitigen. Ferner sollte darauf hingewirkt werden, dass neben den Altlasten auch der marode Baubestand entfernt/abgerissen wird.
 
Wir haben bereits mehrfach auf die Verpflichtung des Grundstückseigentümers nach § 176 BauGB hingewiesen. Danach kann dieser verpflichtet werden, sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des B-Plan 30 zu bebauen bzw. bebauen zu lassen.
 
Entsprechende Anträge für die Sitzung behalten wir uns ausdrücklich vor.
 

2.  Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“
 
Der Ausschuss und der Verwaltungsausschuss haben am 19. 3. 2019 bzw. am 23.3.2019 die Aufstellung des B-Plans 90 “An der Elbmarsch” beschlossen. Dieser Plan soll für die Vorhabenträgerin Ülker-von Allwörden umgesetzt werden.
 
Die FWG-Drochtersen beantragt, die Bauleitplanung einzustellen. Der Grund für diesen Antrag ist, dass die Politik endlich davon absehen sollte, umfangreiche Baupläne erarbeiten und beschließen zu lassen für Bauträger. Wohin dies letztlich führen kann, lässt sich erkennen an dem Baugebiet zu Ziffer 1 – wird einfach nicht umgesetzt – und an dem Baugebiet Friesen-Schulz in der Grefenstraße/Trifftweg – lässt sich nicht verkaufen-.
 
Ob eine andere Lösung dieser Problematik möglich ist, wäre noch zu überlegen.
 

  1. Spielplätze in der Gemeinde Drochtersen
 
Verkauf von im Eigentum der Gemeinde befindlichen Spielplatzflächen als Baugrundstücke.
 
Der Verwaltungsausschuss hat am 12.6.2019 den Grundsatzbeschluss gefasst, ein Spielplatzkonzept zu entwickeln. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht. Es ist jetzt schon erkennbar, dass nicht alle in der Gemeinde Drochtersen vorhandenen Spielplätze benötigt werden. Sie können kostengünstig als Bauplätze verkauft werden.  Welche Spielplätze als Baugrundstücke verkauft werden können, dürfte leicht zu klären sein, dazu bedarf es nicht einmal professioneller Hilfe. Diese wird allenfalls benötigt für den Bau und die Entwicklung von großen/größeren zentralen Spielplätzen.
 
In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob die Bauleitplanung für evtl. zu verkaufende Spielplatzflächen noch geändert/angepasst werden muss.
 
Wir stellen daher den Antrag, unverzüglich einen Arbeitskreis einzuberufen bzw. zu bestimmen.
 

  1. Tourismus in der Gemeinde Drochtersen

a.
Auskunft darüber, ob und welche Bauvorhaben für die weitere Entwicklung des Tourismus derzeit geplant/genehmigt oder bereits im Bau sich befinden. Diese Anfrage bezieht sich ausdrücklich auf die gesamte Gemeinde Drochtersen und nicht nur auf die Elbinsel Krautsand.
 
b.
Auskunft darüber, wie viele Wohnmobilplätze auf der Elbinsel Krautsand noch errichtet werden können/dürfen. Die Genehmigungsvoraussetzungen dafür sind vorzutragen.
 
c.
Auskunft darüber, wie viele Betten für Übernachtungszwecke incl. Campingplätze in Drochtersen, insbesondere auch auf Krautsand, vorhanden sind. In diesem Zusammenhang sollte auch die Verweildauer der Touristen geklärt werden.
 
d.
Auskunft über die Anzahl der Übernachtungen in Drochtersen zu erteilen und zwar für den Zeitraum von 2014 bis 2019.
 
e.
Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Einfamilienhäuser, insbesondere auf der Elbinsel Krautsand, touristisch genutzt werden und mitzuteilen, ob für eine Umnutzung eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
Der Grund unserer Anfrage – weitere behalten wir uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor- ist die Tatsache das nach der Bürgerbefragung zum Leitbild der Gemeinde Drochtersen feststeht, dass mehr an touristischer Entwicklung insbesondere auf der Elbinsel Krautsand von der Bevölkerung nicht gewünscht ist.


  1. Strandverordnung

Weiter stellt sich die Frage, ob es noch “Tourismus” ist, wenn vornehmlich an Wochenenden mit schönem Wetter Besucher sich stundenweise auf dem Strand von Krautsand aufhalten, nur um ihre Haustiere – insbesondere Hunde und Pferde- dort auszuführen. Diese reisen an und sofort wieder ab nachdem sie die gesamte Infrastruktur genutzt haben.
Vermieter von Ferienwohnungen aus z.B. dem Nachbarkreis Cuxhaven werben mit dem Hundestrand auf der Elbinsel Krautsand als weiteres nahes Erholungsziel für die Hunde (z.B. Mühlenhof in Hechthausen. Dieser liegt in Kleinwörden direkt am Deich der Oste). Ferner konnte beobachtet werden, dass auch eine Hundeschule aus Hemmoor 5 Hunde und mehr zugleich auf Krautsand sich austoben lassen. Das Ergebnis kann aus den an manchen Tagen mit von Hundekottüten überfüllten Mülleimern erkannt werden.
 
Bevor also weitere Unterkünfte für Touristen genehmigt werden, sollte im Rahmen der Diskussion um das Leitbild für die Gemeinde Drochtersen Rat und Bevölkerung sich darüber im Klaren sein, was “Sanfter Tourismus” für die Gemeinde Drochtersen und insbesondere für die Elbinsel Krautsand bedeutet/bedeuten soll.
 
  1. Bauleitplanung

Wir beantragen daher, dass derzeit keine Planungen für weitere touristische Unterkünfte in Drochtersen vorgenommen werden und bei Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen die politischen Gremien darüber unverzüglich informiert werden, damit evtl. Veränderungssperren beschlossen werden können.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass zu folgenden Punkten/Thematiken … nach Vorbereitung durch die Verwaltung eine weitere Beratung in den Fachausschüssen erfolgen soll bzw. Auskünfte erteilt werden.

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen erläutert die gestellten Anträge.

Vom Ausschussmitglied Wilfried Barwig wird nachgefragt, wie es mit den Altlasten beim Bebauungsplan Nr. 30  „Drochtersen – Sietwende, Zwischen Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ nunmehr aussieht. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass bereits vor 6/7 Jahren ein Gespräch mit dem Eigentümer stattgefunden hat. Altlasten seien ihm nicht bekannt.

Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke teilt mit, dass „Zwang“ bei der Umsetzung des  Bebauungsplans Nr. 30 Drochtersen nicht das richtige Mittel sei. Es sollten Gespräche mit dem Grundstückseigentümer über eine mögliche Umsetzung des B-Plans geführt werden.
Zum Bebauungsplan Nr. 90 („An der Elbmarsch“) teilt er mit, dass dieses Verfahren bereits seit einem Jahr läuft und das Verfahren weitergeführt werden möge. Die Überprüfung der Spielplätze wird begrüßt.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass zu folgenden Punkten/Thematiken 1 – 6 nach Vorbereitung durch die Verwaltung eine weitere Beratung in den Fachausschüssen erfolgen soll bzw. Auskünfte erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 24.01.2020 09:36 Uhr