Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes


Daten angezeigt aus Sitzung:  09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses, 05.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 5
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 3

Sachverhalt

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes
Der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Drochtersen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.09.2018 als Handlungsempfehlung beschlossen. Ausgenommen von der Beschlussfassung waren seinerzeit die zum Rettungsboot der Ortsfeuerwehr Dornbusch getroffenen Aussagen, da die gesetzlichen Zuständigkeiten des wasserseitigen Brandschutzes auf der Elbe noch zu klären waren.
In der Zwischenzeit ist eine abschließende Klärung der Zuständigkeiten des wasserseitigen Brandschutzes auf der Elbe erfolgt. Danach ist die Gemeinde Drochtersen bis zur Gemeindegrenze für die Wasserrettung auf der Elbe zuständig. Von dieser Zuständigkeit nicht erfasst sind die Bekämpfung von Schiffsbränden und die Hilfeleistung auf Schiffen der Berufsschifffahrt (Zuständigkeit des Landes Niedersachsen). Für alle anderen Einsatzszenarien auf der Elbe, insbesondere Notfälle und die Brandbekämpfung auf Booten, die nicht als Schiffe klassifiziert sind, ist die Zuständigkeit der Gemeinde Drochtersen in ihrem Gemeindegebiet gegeben, mit der Folge, dass für die Bewältigung dieser zu erwartenden Einsätze auf der Elbe angemessene Einsatzmittel vorgehalten werden müssen.
Aufgrund dieses Erfordernisses erfolgte nunmehr eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes hinsichtlich der Anforderungen an die Fahrzeugausstattung. Nachdem zunächst ein RTB 2 (nicht unter allen Witterungsbedingungen elbetaugliches Rettungsboot) als ausreichend erachtet wurde, wird nunmehr ein Mehrzweckboot (MZB), das unter einer Vielzahl von Witterungsbedingungen elbetauglich ist, für erforderlich gehalten. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde an verschiedenen Stellen, insbesondere Seite 124, entsprechend angepasst.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan als Handlungsempfehlung zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Vom Bürgermeister wird daran erinnert, dass beim Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan im September 2018 aufgrund noch zu klärender gesetzlicher Zuständigkeiten zum wasserseitigen Brandschutz auf der Elbe noch keine abschließende Aussage zum Rettungsboot der Ortsfeuerwehr Dornbusch getroffen wurde. Nachdem eine abschließende Klärung dieser Zuständigkeiten in der Zwischenzeit erfolgt ist und das Erfordernis eines Mehrzweckbootes festgestellt wurde, wurde der Feuerwehrbedarfsplan entsprechend fortgeschrieben.
Inzwischen wurde die Beschaffung europaweit ausgeschrieben und der Auftrag an die Bootswerft Hatecke erteilt. Es ist mit einer Bauzeit von ca. 5 Monaten zu rechnen, so dass eine Indienststellung des Bootes voraussichtlich im Frühjahr 2021 erfolgen kann.
Zu den Feststellungen im Feuerwehrbedarfsplan wird von Herrn Cornelius van Lessen angemerkt, dass danach u.a. bei der Ortsfeuerwehr Assel eine ausreichende Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrmitglieder nicht gegeben ist, so dass die Übernahme zusätzlicher Aufgaben (sh. TOP 6) kritisch zu sehen ist.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan als Handlungsempfehlung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 12.10.2020 11:39 Uhr