Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 17. September in die Beratungen eingebracht. Seitdem und bis zur aktuellen Sitzung des Ausschusses haben die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse sowie der Fraktionen stattgefunden. Aufgrund der bereits mit der Einbringung erfolgten Sensibilisierung hinsichtlich nicht absehbarer Spielräume, erfolgten sehr strukturierte und disziplinierte Beratungen, die zu keinen Veränderungen in den Ansätzen geführt haben. Selbst die empfohlene Unterstützung für die Initiative Kulturscheune soll aus dem Budget/Teilhaushalt getragen werden.
Gleichwohl gibt es mittlerweile Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Diese Änderungen können über das beigefügte Änderungspapier nachvollzogen werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche des Finanzausgleichs, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kreisumlage. Hier hat es durch die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Steuern zum Ende des dritten Quartals und durch die Mitteilung der Orientierungsdaten seitens des Landes Anpassungsbedarfe für das Jahr 2021 gegeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es eine Verbesserung beim Jahresergebnis. Dieses wird nach aktueller Prognose mit 1.010.400 € jedoch weiterhin im negativen Bereich liegen. Der Haushaltsausgleich wird über einen Rückgriff in die Überschussrücklage möglich sein. Für die mittelfristige Planung wird deutlich, dass auch hier nach aktuellem Stand mit negativen Ergebnissen gerechnet werden muss. Diese fallen im Vergleich zum ersten Entwurf jedoch deutlich moderater aus. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Plan-Ergebnisse sich künftig noch positiver gestalten.
Im Finanzhaushalt zeigt sich, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sich, mit Ausnahme für das Jahr 2021, wieder deutlich positiver entwickeln. Die Salden werden es in der mittelfristigen Planung ermöglichen, die eingeplanten Kredittilgungen zu erwirtschaften. Problematisch stellt sich dies jedoch für das Jahr 2021 dar. Es ist zu bemerken, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wann z.B. tatsächlich ein Kredit in welcher Höhe aufzunehmen und in der Folge zu bedienen ist.
Daneben gibt es weitere potentielle Veränderungspositionen, die dazu führen können, dass sich die Lage positiver als geplant darstellen wird. Dies ist zum Beispiel denkbar durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer. Daneben würde sich die haushalterische Betrachtung deutlich ändern, sofern es zu einer Förderung beim Ersatzbau des Hallenbades kommen würde. Insofern haben die bisherigen Ausführungen zu der Erwartung, dass es auch im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben wird (und dies möglicherweise bereits sehr früh) weiterhin Bestand.
Das laufende Haushaltsjahr lässt die Tendenz erkennen, dass sich das Ergebnis im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt positiver darstellen wird. Bedingt durch das Hilfspaket des Landes, durch höhere Erträge und Einzahlungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie durch Mehrerträge und- einzahlungen bei der Gewerbesteuer wird die Liquidität der Gemeinde voraussichtlich deutlich höher als geplant sein. Dies ist mit Blick auf die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2021 auch notwendig, da der errechnete Kreditbedarf auch weiterhin ca. 800.000 € höher ist, als das für die Investitionen benötigte finanzielle Gesamtvolumen.
Wie angekündigt erfolgt eine Abstimmung des aktuellen Standes mit der Kommunalaufsicht. Hierüber und zu weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen kann in der Sitzung des Ausschusses berichtet werden.
Bezüglich des Stellenplanes wird es zwei Anpassungen geben: mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes der Elbmarschenschule entsteht ein erhöhter Bedarf im Bereich der Reinigung und bei den Hausmeister- und Hilfstätigkeiten. Für die Reinigung entsteht ein Mehrbedarf von einer halben Stelle, wobei ein geringerer Anteil auszuweisen ist, da noch eine entsprechende mitgeführt wurde. Für Hausmeister- und Hilfstätigkeiten soll ein zusätzlicher Bedarf von 8 Stunden eingeplant werden. Hier wird die Praxis zeigen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob künftig Anpassungen vorzunehmen sind. Den erhöhten Bedarfen werden Erträge und Einzahlungen in Höhe von 72 % über die Schulkostenabrechnung gegenüber stehen.
Dieser Vorlage sind als Anlagen das aktuelle Änderungspapier, die Auflistung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Verwendung der Steuermehreinnahmen beigefügt. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Ausschusses einen zweiten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zu erstellen und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.
