Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 25.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 40/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.11.2020 4
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 10.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 17. September in die Beratungen eingebracht. Seitdem und bis zur aktuellen Sitzung des Ausschusses haben die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse sowie der Fraktionen stattgefunden. Aufgrund der bereits mit der Einbringung erfolgten Sensibilisierung hinsichtlich nicht absehbarer Spielräume, erfolgten sehr strukturierte und disziplinierte Beratungen, die zu keinen Veränderungen in den Ansätzen geführt haben. Selbst die empfohlene Unterstützung für die Initiative Kulturscheune soll aus dem Budget/Teilhaushalt getragen werden.

Gleichwohl gibt es mittlerweile Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Diese Änderungen können über das beigefügte Änderungspapier nachvollzogen werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche des Finanzausgleichs, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kreisumlage. Hier hat es durch die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Steuern zum Ende des dritten Quartals und durch die Mitteilung der Orientierungsdaten seitens des Landes Anpassungsbedarfe für das Jahr 2021 gegeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es eine Verbesserung beim Jahresergebnis. Dieses wird nach aktueller Prognose mit 1.010.400 € jedoch weiterhin im negativen Bereich liegen. Der Haushaltsausgleich wird über einen Rückgriff in die Überschussrücklage möglich sein. Für die mittelfristige Planung wird deutlich, dass auch hier nach aktuellem Stand mit negativen Ergebnissen gerechnet werden muss. Diese fallen im Vergleich zum ersten Entwurf jedoch deutlich moderater aus. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Plan-Ergebnisse sich künftig noch positiver gestalten.

Im Finanzhaushalt zeigt sich, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sich, mit Ausnahme für das Jahr 2021, wieder deutlich positiver entwickeln. Die Salden werden es in der mittelfristigen Planung ermöglichen, die eingeplanten Kredittilgungen zu erwirtschaften. Problematisch stellt sich dies jedoch für das Jahr 2021 dar. Es ist zu bemerken, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wann z.B. tatsächlich ein Kredit in welcher Höhe aufzunehmen und in der Folge zu bedienen ist.

Daneben gibt es weitere potentielle Veränderungspositionen, die dazu führen können, dass sich die Lage positiver als geplant darstellen wird. Dies ist zum Beispiel denkbar durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer. Daneben würde sich die haushalterische Betrachtung deutlich ändern, sofern es zu einer Förderung beim Ersatzbau des Hallenbades kommen würde. Insofern haben die bisherigen Ausführungen zu der Erwartung, dass es auch im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben wird (und dies möglicherweise bereits sehr früh) weiterhin Bestand.

Das laufende Haushaltsjahr lässt die Tendenz erkennen, dass sich das Ergebnis im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt positiver darstellen wird. Bedingt durch das Hilfspaket des Landes, durch höhere Erträge und Einzahlungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie durch Mehrerträge und- einzahlungen bei der Gewerbesteuer wird die Liquidität der Gemeinde voraussichtlich deutlich höher als geplant sein. Dies ist mit Blick auf die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2021 auch notwendig, da der errechnete Kreditbedarf auch weiterhin ca. 800.000 € höher ist, als das für die Investitionen benötigte finanzielle Gesamtvolumen.

Wie angekündigt erfolgt eine Abstimmung des aktuellen Standes mit der Kommunalaufsicht. Hierüber und zu weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen kann in der Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Bezüglich des Stellenplanes wird es zwei Anpassungen geben: mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes der Elbmarschenschule entsteht ein erhöhter Bedarf im Bereich der Reinigung und bei den Hausmeister- und Hilfstätigkeiten. Für die Reinigung entsteht ein Mehrbedarf von einer halben Stelle, wobei ein geringerer Anteil auszuweisen ist, da noch eine entsprechende mitgeführt wurde. Für Hausmeister- und Hilfstätigkeiten soll ein zusätzlicher Bedarf von 8 Stunden eingeplant werden. Hier wird die Praxis zeigen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob künftig Anpassungen vorzunehmen sind. Den erhöhten Bedarfen werden Erträge und Einzahlungen in Höhe von 72 % über die Schulkostenabrechnung gegenüber stehen.

Dieser Vorlage sind als Anlagen das aktuelle Änderungspapier, die Auflistung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Verwendung der Steuermehreinnahmen beigefügt. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Ausschusses einen zweiten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zu erstellen und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für den fairen Umgang untereinander. Den Haushaltsplan hat die Verwaltung rechtzeitig vorgelegt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass in den nächsten Jahren zwei größere Projekte anstehen. Das erste Projekt ist der Bau des Feuerwehrgerätehauses. Bzgl. dieses Projektes ist eine gute Diskussion zwischen der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen entstanden. In dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 waren 4,382 Millionen EUR eingeplant. Wie sich aber jetzt herausgestellt hat, erhöht sich dieser Betrag um 118.000,00 EUR auf ca. 4,5 Millionen EUR. Das größte Projekt ist aber der Neubau des Hallenbades. Die Verwaltung hat Fördermittel beantragt, aber mit einer Entscheidung hinsichtlich der Förderanträge für das Hallenbad ist nicht vor März 2021 zu rechnen. Der Neubau des Hallenbades ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 9 Millionen EUR eingeplant. Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass durch die Corona-Pandemie Steuer-Einnahmen in Höhe von ca. 4 Millionen EUR (im Vergleich zum Vorjahr) fehlen.
Der Kämmerer Michael Krüger erläutert, dass dieser Haushaltsplan ein „Haushalt der Vernunft“ sei. Es gibt in diesem Sinne nicht viel Spielraum. Die Verwaltung rechnet mit einer hohen Belastung in den Folgejahren. Es sollte aber auch die Lage des Gewerbes im Auge behalten werden. Im Ergebnishaushalt 2021 steht ein Fehlbetrag von 1 Million EUR. Aber es ist eine hohe Überschussrücklage v orhanden. Bzgl. der Liquidität 2021 sind bereits Vorkehrungen getroffen worden (Ermächtigung um einen Liquiditätskredit in Anspruch zu nehmen.).
Das Ratsmitglied Mathias Mehlis dankt Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die Corona-Pandemie lässt der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen leider keinen großen Spielraum. Die Kredittilgung muss aber langfristig gesichert sein. Mathias Mehlis merkt an, dass bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020, die einzelnen Fraktionen den Haushaltsplan 2021 für gut befunden hatten. Des Weiteren war die Verschiebung des Hallenbadneubaus notwendig. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit Förderanträge für das Hallenbad gestellt. Wovon der erste Antrag abgelehnt wurde. Bei dem zweiten Antrag ist mit einer Entscheidung nicht vor März 2021 zu rechnen. Die größte Diskussion gab es beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Dieser ist der größte Punkt im Haushaltsplan 2021. Bei der ersten Kostenaufstellung im Jahr 2018 lagen die Kosten weit unter 5 Millionen EUR. In der Kostenaufstellung 2020 liegt der Betrag bei 5,1 Millionen EUR. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses möchte man Zukunftsfähig sein, aber auch Wünsche der Feuerwehrkollegen verwirklichen. Es ist aber in der Folge richtig und auch zwingend nötig, jetzt an der „Reißleine“ zu ziehen, damit die Kosten nicht weiter in die Höhe gehen.
Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erklärt, dass die Berichterstattung bzgl. des Hallenbadneubaus, in der Tageszeitung, nicht korrekt dargestellt wurde. Die Haushaltsmittel sind nur ins Jahr 2021 verschoben worden, da die Verwaltung diverse Förderanträge gestellt hat. Erfreulich findet die FWG-Fraktion, dass die Firma Hatecke den Zuschlag für den Neubau des Feuerwehrbootes erhalten hat. Des Weiteren ist für die AED-Notfallgruppe eine Lösung gefunden worden. Lobenswert ist die Unterstützung des Reit- und Fahrvereins Südkehdingen bzw. der Initiative Kulturscheune und der Anschaffung von CO²-Messgeräten für die Schulen. Nachgearbeitet werden muss aber beim Schülertransport. Beim Feuerwehrgerätehaus ist man zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Herr Schütt hat sich in diesem Bereich sehr sachkundig gezeigt. Die Kosten des Neubaus, in Höhe von 4,5 Millionen EUR, müssen gedeckelt werden. Auch kann der Standort Sietwender Straße nicht mehr umgesetzt werden. Als neuer Standort ist die Aschhorner Straße im Gespräch. Des Weiteren erinnert Cornelius van Lessen daran, dass der Gemeinderat das Hauptorgan ist.
Das Ratsmitglied Jens Schütt bedankt sich bei Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre. In der jetzigen Haushaltsplanung gibt es sehr viele Unsicherheiten, wie z.B.
  1. Corona-Pandemie
  2. Kostensteigerung Neubau des Feuerwehrgerätehauses
    Hier muss geprüft werden, wie die Kosten reduziert werden können. Auch sollte die Ursache für die Kostenentwicklung geklärt werden. Anzumerken ist, dass eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden wurde. Diese Lösung sollte nun von Verwaltung, den einzelnen Parteien und der Feuerwehr gemeinsam weiterentwickelt werden.
Das Ratsmitglied Kai Schildt dankt Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit. Er stellte fest, dass dieser Haushaltsplan „ein schlanker Haushalt 2021“ geworden ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 15.12.2020 10:03 Uhr