Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn übergibt das Wort an den Bürgermeister Mike Eckhoff. Dieser gab kurz bekannt, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Tage folgendes beschlossen wurde. Der Grundstückspreis für den 2. Bauabschnitt soll von 150,00 EUR / pro m² auf 146,50 EUR / pro m² gesenkt werden.
Herr Dr. Hannes Hatecke erklärte dazu, dass für die CDU günstige Bauplätze sehr wichtig sind. Er mahnte in diesem Zusammenhang aber auch an, dass der Informationsfluss zur Partei sehr träge gewesen wäre. Es sind nicht alle Informationen nach der GUT-Sitzung sofort weitergegeben worden. Stellenweise sind erst im Laufe der Woche die angefragten Zahlen bei der CDU angekommen. Die restlichen Unklarheiten sind in der Sitzung vom Verwaltungssauschuss durch Frau RAe Gremmel-Petzold geklärt worden. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb eine Kaufpreissenkung von 150,00 EUR / pro m² auf 146,50 EUR / pro m².
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Kai Schildt, dass die 150,00 EUR / pro m² eine sicherere Variante wären, da diese Variante mit der Vorhabensträgerin und zwischen den Rechtsbeiständen abgestimmt sind. Das gesamte Risiko würde bei Frau Friesen-Schulz liegen.
Für die FWG-Fraktion erklärte Herr van Lessen, dass sich seit damals nichts verbessert hätte. Die FWG hätte bereits den Beschluss vom 24.10.2018 abgelehnt. Sie lehnen auch den geänderten Vertrag in dieser Form ab.
Nach den Anhörungen der verschiedenen Fraktionen, erteilt der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn das Wort an Frau Anke Friesen-Schulz, damit sie Stellung dazu nehmen kann. Frau Friesen-Schulz nahm Bezug auf die Aussage von Herrn Dr. Hannes Hatecke bzgl. der Minderung des Grundstückpreises. Sie ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Lt. den entstandenen bzw. entstehenden Kosten, könnte sie sogar einen Preis von 191,00 EUR / pro m² verlangen. Diesen Preis hätte sie sich nicht ausgedacht, sondern diesen hätte ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer nachgewiesen. Der Vorteil eines KFW40-Hauses darf nicht vernachlässigt werden. Dieses würde bedeuten, dass die Käufer pro Wohneinheit einen Tilgungszuschuss von bis zu 24.000,00 EUR von der KfW-Bank erhalten. Ihre Mitarbeiter und auch sie selbst sind bereits öffentlich angegriffen worden. Man bezichtigt sie auch der Lüge. Des Weiteren wird das Bauland schlecht geredet. Frau Friesen-Schulz machte auch noch mal deutlich, dass es keine weiteren Diskussionen über den Kaufpreis mit ihr geben wird.
Der Beigeordnete Herr Dr. Albert Boehlke gab zu bedenken, dass es keinen Sinn macht, über einen Antrag abzustimmen, wenn dieser sowieso im Papierkorb landet.
Herr van Lessen gab noch einmal zu bedenken, dass sich alle Eigentümer, ob sie wollen oder nicht, ans Fernwärmenetz anschließen lassen müssen.
Der Bürgermeister teilte mit, dass Frau Friesen-Schulz das komplette Risiko übernimmt und der Gemeinde eine Aufgabe abnimmt. Die Gemeinde kann / muss sich auch um andere größere Maßnahmen kümmern (z.B. Sanierung des Hallenbades, Fernwärme, Bildung).
Nach dem abgelehnten Beschluss übergibt der Ratsvorsitzende Herr Reiner Heinsohn das Wort an die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Kai Schildt vertritt den Standpunkt, dass der Vertrag eine sichere Vereinbarung ist, da Frau Friesen-Schulz das alleinige Risiko trägt.
Herr Jens Schütt (CDU) vertrat die Meinung, dass jetzt endlich mit der Werbung für das Baugebiet angefangen werden sollte.
Herr Dr. Hannes Hatecke (CDU) fand es schade, dass der Antrag, die Grundstückspreise von 150,00 EUR / pro m² auf 146,50 EUR / pro m² zu reduzieren, abgelehnt wurde. Die CDU wollte sich für günstige Bauplätze einsetzen. Dieses wäre aber nicht möglich gewesen.
Herr Cornelius van Lessen (FWG) erklärte, dass sich nichts verbessert hätte. Dieses hätte er bereits vor 2 Jahren mitgeteilt.