Der Kämmerer Michael Krüger bedankt sich für die intensiven und anspruchsvollen Haushaltsplanberatungen, wovon eine Großmaßnahme bis zuletzt in der Diskussion stand. Er bedauert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht das Vertrauen aller Ratsmitglieder mit den Ausführungen der Verwaltung erwirkt haben zu können. Im Rückblick geht er auf vorliegende Zahlen ein. Im Gegensatz zum zweiten Entwurf schließt der Haushalt mit einem Überschuss von rd. 562.0000,-- € ab. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist eine wichtige Kennzahl, um Kredite zu tilgen; er ist von rd. 81.400,-- € auf rd. 735.900,-- € gestiegen, die Tilgung liegt bei rd. 376.700,-- €.
Die Finanzplanung für das kommende Jahr zeigt, dass es gelingen wird, Projekte zu realisieren, wie beispielsweise die Beschaffung eines Feuerwehrbootes, eines Feuerwehrfahrzeuges, die Realisierung des Übungsplatzes und des Turms für das neue Gerätehaus in Drochtersen. Weiterhin sind Mittel für größere Projekte für die Kindergärten und Schulen (hier mit einem großen Ansatz zum Digitalpakt) eingeplant. Mittel für die Erschließung eines Wohnbaugebietes im Drochtersermoor finden sich ebenfalls im Haushalt wieder.
Im Bereich des Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage, etc.) gibt es diverse Veränderungen. Zuletzt kamen neue Zahlen vom Land, welche im aktuellen Änderungspapier ersichtlich sind. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf rd. 1,275 Mio. €, der Hebesatz zur Kreisumlage ist um 1,5 Prozentpunkte gesunken.
Investitionen sind im Haushalt in Höhe von rd. 5,9 Mio. € abgebildet, die Kreditermächtigungen sind von rd. 3,8 Mio. € auf rd. 4,3 Mio. € gestiegen.
Neben vielen Projekten, die die Gemeinde über Verpflichtungsermächtigungen abbildet (beispielsweise den Schulneubau in Drochtersen und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen), kommen auch viele neue Projekte dazu.
Michael Krüger führt aus, dass man sich bewusst sei, mit dem Hallenbadprojekt in einem freiwilligen Bereich Infrastruktur vorzuhalten, worauf man stolz sein könne; man setze bewusst Prioritäten für die Entwicklung der Gemeinde. Die Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft verringern sich durch Zinsen und Tilgungen, auch durch Abschreibungen für das neue Hallenbad wird der Haushalt über die kommenden Jahre belastet.
Nach den aktuellen Berechnungen kann die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkommen. Neben den großen Projekten sollten die kleinen Dinge nicht aus den Augen verloren und mit Ressourcen weiterhin sparsam umgegangen werden. Der Haushalt ist ausgeglichen – die Mittel für das Hallenbadprojekt sind über Verpflichtungsermächtigungen abgebildet - und weist einen Überschluss aus. Die Verwaltung kann die Beschlussfassung über den Haushalt und seine Anlagen empfehlen.
Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit; im Anschluss richtet er seine Dankesworte an die Verwaltung.
Das Ratsmitglied Matthias Mehlis bezeichnet die Haushaltsplanberatungen in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal als dynamisch. In den vergangenen Jahren habe man erkannt, dass man von der Phase der Konsolidierung und Zurückhaltung in der Haushaltsführung in die Phase des investiven Aufbruchs übergehen wolle. Man möchte Drochtersen zukunftsfähig machen und den Investitionsstau abbauen. Er bedankt sich im Namen des Fachausschusses bei der Verwaltung für den Mut, die Kreativität und die Einsatzbereitschaft. Die gefassten Beschlüsse lösen Aufgaben und Arbeit aus, die von der Verwaltung bewältigt werden müssen. In Bezug auf die Gremiumsarbeit als Ratsmitglied hebt er den Aufwand hervor, den jedes Mitglied mit Seriosität angeht. Er stellt heraus, dass insbesondere das politische Ehrenamt stetig weniger Würdigung erfährt.
Weiterhin führt er aus, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit eine entscheidende Kennziffer für die Frage ist, ob Schulden bedient werden können oder nicht. Dieser Saldo wird langfristig höchstwahrscheinlich so stark sein, dass man sich mit großen Projekten beschäftigen könne; es sei an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, insbesondere bezogen auf das Hallenbad. Im Rahmen des Leitbildprozesses konnte man ersehen, dass das Hallenbad auch für die Bevölkerung eine große Bedeutung hat.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen bezieht sich auf kleinere Projekte in Relation zum Hallenbadneubau (beispielsweise rd. 8.600,-- € für das Dorfgemeinschaftshaus Assel, rd. 72.000,-- € für den Kunstrasenplatz, rd. 5.000,-- € für Umwelt/Klimaschutz, 5.000,-- € für die Kulturscheune, 1.200,-- € für eine Mitgliedschaft im Verein Dorfstromer, 40.000,-- € für die Digitalisierung des Regenwasserkanalnetzes, 78.000,-- € für die Lehrküche der Elbmarschenschule, rd. 100.000,-- € für die Schulerweiterung). In Anlehnung an den Schulerweiterungsbau bedankt er sich für die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss für Schule und Bildung, dass der Kreistag aufgefordert werden soll, die Investitionskosten für den Anbau zu bezuschussen. Weiterhin spricht er sich positiv über den Beschluss zur Durchschaltung der Straßenbeleuchtung aus, ebenso wie für den Antrag der FWG-Fraktion zur Optimierung der Busverbindung nach Stade. Als nicht unerhebliche Belastung bezeichnet er die Investition in den Hallenbadneubau, trotz nachvollziehbarer Folgekostenbetrachtung. Energieeffekte und möglicherweise steigende Besucherzahlen wurden nicht mit berechnet. In Bezug auf die Versorgung des Hallenbades und der umliegenden Gebäude stellt sich die FWG-Fraktion ein Blockheizkraftwerk vor. Die Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Die Ausgabe von rd. 650.000,-- € für den Kindergarten in Modulbauweise in diesem Jahr bezeichnet er als notwendig, aber schmerzhaft in Anbetracht der weiteren Investitionen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt führt aus, dass es aufgrund von Rahmenbedingungen, die den Bau des Kindergartens im Fasanenweg noch nicht ermöglicht haben, umso erfreulicher sei, dass die Verwaltung es innerhalb von 3 Monaten geschafft hat, einen hervorragenden Kindergarten in Modulbauweise aufzustellen. Weiteren großen Dank richtet er an die Verwaltung für die hervorragende Vorbereitung und die laufende Vorlage neuer Zahlen. Der Fokus liege im Hallenbadneubau, es gibt aber auch andere Maßnahmen, über die im Rahmen des Haushaltsetats beschlossen wird. Er bezieht sich auf die positiv laufenden Sitzungen des Feuerschutzausschusses, in denen über die Beschaffung eines Feuerwehrbootes und eines Einsatzleitwagens beraten wurde.
Zum Hallenbad führt Jens Schütt aus, dass es die größte Investitionsmaßnahme in der Geschichte der Gemeinde Drochtersen bleibt. 4 Merkmale bringe dieses Thema aus seiner Sicht mit sich: Mut, Komplexität, Ausdauer und Vertrauen. Letzteres hat die CDU-Fraktion in die vorgelegten Zahlen. Trotz möglicher Unwägbarkeiten ist die Gemeinde in der Lage, das Projekt haushaltstechnisch in den nächsten Jahren abzubilden. Weitere Prozesse werden die politischen Gremien begleiten, wie beispielsweise die Gastronomie in Drochtersen generell, der Bereich der Wärmeversorgung und der Bereich Marketing. Denkbar wäre ein Namenswettbewerb für das neue Hallenbad, als Beispiel schlägt er den Namen „Kehdinger Welle“ vor. Er wird eine namentliche Abstimmung über das Hallenbadprojekt beantragen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Schildt bezeichnet den Haushalt als solide und gut. Aufgrund der Rechtzeitigkeit wird der Haushalt vermutlich als einer der ersten vom Landkreis genehmigt, sodass die Maßnahmen frühzeitig beginnen könnten. Als Beispiel spricht er sich unter dem Aspekt der Sicherheit positiv über das nächtliche Durchbrennen der Straßenlampen aus. Auch der ÖPNV soll zukünftig durch häufigere Fahrzeiten optimiert werden.
Das Ratsmitglied Margarethe Petersen erwähnt als Fokus nicht nur das Hallenbad, sondern auch den jetzigen Penny-Markt, der u. a. mit 6 neuen Klassenräumen, einem EDV-Raum
und einem Multifunktionsraum ausgestattet wird, wofür rd. 90.000,-- € eingeplant sind. Darüber hinaus hält der Haushalt rd. 70.000,-- € für eine neue Schullehrküche bereit. Die Schule und Herr Wartner als Schulleiter freuen sich darüber und auch das Hallenbad komme allen Schulen zugute.
Das Ratsmitglied Dirk Ludewig lobt als Vorsitzender des TVG Drochtersen die Ratsmitglieder für den Mut, das Hallenbadprojekt anzugehen. Die Schwimmabteilung des TVG führt bereits Gespräche mit dem Schwimmbad in Hemmoor, um dort Trainingszeiten für die Übergangszeit zu bekommen. Die Einrichtung eines „Shuttleservice“ ist geplant.
Das Ratsmitglied Jens Schütt beantragt die Durchführung einer namentlichen Abstimmung, um sich zu positionieren und das Hallenbad von der Haushaltsthematik gesondert zu betrachten.
Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen hinterfragt die beantragte namentliche Abstimmung, da sich fraktionsübergreifend für den Haushalt ausgesprochen wurde.
Laut § 14 (4) der Geschäftsordnung wird grundsätzlich offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen.
