Umgang mit den Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Drochtersen aufgrund der Corona-Pandemie


Daten angezeigt aus Sitzung:  17/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 17.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 36/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 26.05.2020 7
Gemeinderat 17/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 17.06.2020 ö 14

Sachverhalt

Aufgrund der Corona-Pandemie sind gegenwärtig alle Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung geschlossen. Von der Schließung sind sowohl die Betreuung in der Krippe, im Elementarbereich, in Hortgruppen als auch die Frühbetreuung an den Grundschulen betroffen. Lediglich eine Notfallbetreuung ist sichergestellt.
Die Schließung der genannten Einrichtungen begann am 16.03.2020. Das Land hat am 11.05.2020 verfügt, dass die genannten Einrichtungen auch weiterhin geschlossen bleiben (Nds. VO zur Bekämpfung der Corona-Pandemie). Aktuell ist davon auszugehen, dass der Betrieb auch über die Geltungsdauer der einschlägigen Verordnung hinaus untersagt bleiben wird. Die Entscheidung, ob die genannten Einrichtungen bis Ende Juli 2020 geschlossen bleiben werden, ist - entgegen anders lautender Berichterstattung - noch nicht abschließend getroffen worden.
 
Aufgrund der andauernden Schließungen ist es den Erziehungsberechtigten nicht vermittelbar, dass Beiträge für eine nicht erbrachte Betreuungsleistung gezahlt werden sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele Familien bereits von den Folgen der Pandemie betroffen sind und Kurzarbeitergeld erhalten.
 
Für die Monate April und Mai 2020 ist die Erhebung der Beiträge zunächst ausgesetzt worden. Die Erhebung der Beiträge für den Monat Juni 2020 steht unmittelbar bevor. Aus Sicht des Bürgermeisters ist es deshalb erforderlich, bereits jetzt darüber zu entscheiden, wie in den kommenden Monaten mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll. Aufgrund von möglichen Einkommenseinbußen von Familien ist eine Entscheidung sozial geboten. Um eine spürbare Entlastung von Familien zu schaffen, wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:
 
- Die Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020, die bereits ausgesetzt wurden, werden erlassen;
- die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 wird ebenfalls ausgesetzt, sofern die Betreuungseinrichtungen auch in diesen Monaten geschlossen bleiben müssen;
- auch für den Fall, dass Kinder in Notfallgruppen betreut werden, wird die Erhebung der Beiträge zunächst ausgesetzt.
 
Über einen Erlass der ausgesetzten Elternbeiträge könnte zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten sein.
 
Aktuell stellt das Land Niedersachsen keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Einnahmeausfälle der Kommunen im Zusammenhang mit der Schließung der Betreuungseinrichtungen zu kompensieren. Die Schließung wurde jedoch vom Land verfügt, sodass die aus der Schließung resultierenden Kosten auch dem Land gegenüber geltend gemacht werden sollten. Hier erscheint es sinnvoll, den Weg über den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zu wählen, um im Verbund die Forderungen zu kommunizieren.
 
Weitere Ausführungen können bei Bedarf in der jeweiligen Sitzung erfolgen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt,
 
- die bereits ausgesetzten Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 zu erlassen;
- die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli ebenfalls auszusetzen, sofern die Betreuungseinrichtungen auch in diesen Monaten geschlossen bleiben müssen;
- auch für den Fall, dass Kinder in Notfallgruppen betreut werden, die Erhebung der Elternbeiträge zunächst auszusetzen.
 
Über einen Erlass der ausgesetzten Elternbeiträge ist ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und zu beschließen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Monatlich werden Elternbeiträge in Höhe von ca. 11.500,- € eingenommen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert, dass am 16.03.2020 die Kindergärten aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden. Die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden haben sich gemeinsam beraten und dafür ausgesprochen, dass die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Drochtersen für die Monate April, Mai und Juni nicht eingezogen werden. Des Weiteren sollen auch für den Monat Juli die Beiträge ausgesetzt werden.
Weiterhin hat die Verwaltung nach einem Gespräch mit den Elternvertretern ein entsprechendes Informationsschreiben im Hinblick auf den Erlass der Beiträge an die Eltern versandt. Auch für die Kinder, die seit März 2020 in den Notfallgruppen betreut werden, wird die Erhebung der Gebühren ausgesetzt. Die Verwaltung erwartet eine entsprechende Stellungnahme seitens des Nds. Städte- und Gemeindebundes zur rechtlichen Umgangsweise.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt macht deutlich, dass die Organisation von Beruf / Kinder in dieser Zeit nicht einfach ist. Seine Fraktion hat sich für den Erlass der Gebühren für die Monate April / Mai einverstanden erklärt.  Man sollte nunmehr auf weitere Informationen auf Landesebene warten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Schildt teilt mit, dass sich seine Fraktion nicht nur für die Stundung der Gebühren für die Monate April / Mai, sondern auch für die jetzigen Monate ausspricht.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen hebt hervor, dass sich nicht nur die CDU-Fraktion sondern alle Fraktionen für die Aussetzung der Beiträge für die Monate April / Mai für die Nutzung der Kindertagesstätten ausgesprochen haben. Bei uneingeschränkter Öffnung der Kindertagesstätten sollte wieder der volle Bei trag eingezogen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt,
 
- die bereits ausgesetzten Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 zu erlassen;
- die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli ebenfalls auszusetzen, sofern die Betreuungseinrichtungen auch in diesen Monaten geschlossen bleiben müssen;
- auch für den Fall, dass Kinder in Notfallgruppen betreut werden, die Erhebung der Elternbeiträge zunächst auszusetzen.
 
Über einen Erlass der ausgesetzten Elternbeiträge ist ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 07.07.2020 07:35 Uhr