Datum: 19.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kehdinger Bürgerhaus
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.08.2018
4	19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
5	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße - Süd“ a) Beschluss über die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers Triftweg/Grefenstraße-Süd b) Beschluss über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ c) Beschluss über den Erschließungsvertrag zum Baugebiet „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ d) Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ e) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) f) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 75 mit textlichen Festsetzungen und Begründung nebst Umweltbericht
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.2	Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		1

Sachverhalt

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Fragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.08.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		4
Verwaltungsausschuss	18/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	26.09.2018	nö		3
Gemeinderat	11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	24.10.2018	ö		5

Sachverhalt

Auf dem gemeindeeigenen Flurstück 30/14, Flur 8 der Gemarkung Drochtersen (ca. 0,5 ha) sollen zukünftig ein neues Gerätehaus und ein Übungsplatz der Ortsfeuerwehr Drochtersen entstehen. Dieses Grundstück ermöglicht der Feuerwehr, erforderliche Erweiterungen zu realisieren. Der aktuelle Standort am „Alter Hof“ entspricht nicht mehr den normgerechten Anforderungen.

Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als „Grünfläche – Ortsrandbepflanzung, Erhaltung und Anlage von Bewuchs zur Ortsgestaltung“ dargestellt. Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll an dieser Stelle eine Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ entstehen.

Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:

a)        Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ – nebst Begründung und Umweltbericht

b)        Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Die vorbenannten Beteiligungsverfahren fanden in der Zeit vom 03.07.2018 bis zum 14.08.2018 statt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlichen Belange) ist der Vorlage beigefügt. Die Inhalte und Ergebnisse werden in der Sitzung vorgestellt.

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Beschlussempfehlung

a)        Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.

b)        Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Matthias König wird nachgefragt, ob die zu erwartenden Schallimmissionen Auswirkungen auf den Bereich hinter dem geplanten Feuerwehrgrundstück haben werden. Diese Fläche würde sich für eine bauliche Entwicklung der Gemeinde eignen.

Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Eine Bebauung wäre ohne Bauleitplanung nicht möglich. Des Weiteren sieht der aktuelle Flächennutzungsplan bauliche Erweiterungsmöglichkeiten im Süden von Drochtersen (westlich des B-Plans 75) und westlich des Fasanenweges vor. Für die Flächen nordöstlich des Aldi Marktes gibt es einen Bebauungsplan. Eine schalltechnische Einschätzung ist vor dem Aufstellungsbeschluss der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt, mit positivem Ergebnis.

Beschluss 1

a)        Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße - Süd“ a) Beschluss über die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers Triftweg/Grefenstraße-Süd b) Beschluss über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ c) Beschluss über den Erschließungsvertrag zum Baugebiet „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ d) Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ e) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) f) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 75 mit textlichen Festsetzungen und Begründung nebst Umweltbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		5
Verwaltungsausschuss	18/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	26.09.2018	nö		4

Sachverhalt

Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ mit einer Fläche von ca. 6,56 ha soll zukünftig ein neues Wohngebiet entstehen. Hier können Wohnbauflächen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen realisiert werden. Geplant werden ca. 55 Grundstücke für sowohl Einfamilien- und Doppelhäuser als auch vereinzelt Geschosswohnungsbau bis max. 15 Wohneinheiten pro Gebäude. Im nördlichen Teilbereich sollen kleine, insbesondere seniorengerechte sowie öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Zum Süden hin werden die Geschosse stufenartig von drei auf zwei Vollgeschosse reduziert. Die Gebäudehöhen der Randgrundstücke werden durch die Festsetzung einer Traufhöhe von 6 m und einer Firsthöhe von 9 m begrenzt.

Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.09.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht) und der Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße - Süd“.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße - Süd“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, nebst Begründung und Umweltbericht, ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.

Die vorbenannte Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 02.11.2017 bis zum 15.12.2017 statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 30.10.2017 bis 15.12.2017 beteiligt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) ist der Vorlage beigefügt. Die Inhalte und Ergebnisse werden durch das Planungsbüro Cappel & Kranzhoff vorgestellt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sowie durchgeführte Gutachten (u.a. Schalltechnische Gutachten) führen zu keiner wesentlichen Änderung der Planung.

Für das geplante Baugebiet wurde ein Nahwärmekonzept aufgestellt, welches eine sparsame und effiziente Nutzung von erneuerbaren Energien (Blockheizkraftwerk) in einem klimafreundlichen Wohnbaugebiet ermöglicht. Die zukünftigen Bewohner des Baugebietes werden über Verträge verpflichtet, ihre Grundstücke an dieses öffentliche Nahwärmenetz anzuschließen. Für den Betrieb dieser Anlage wird ein beauftragter Dritter zuständig sein. Zur Sicherung der geplanten Umsetzung wird eine „Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers Triftweg/Grefenstraße-Süd“ mit der Vorhabenträgerin geschlossen, die sich in der Anlage 1 der Verträge beinfindet. 

Der Stromlieferant kann von den Bewohnern frei gewählt werden. Ein Abnahmezwang besteht nicht.

Im 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ (Anlage 2 der Verträge) werden die Bauabschnitte bzw. Realisierungsabschnitte, der „Besondere Wohnraum“ und die Verkaufspreise zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen geregelt.

Des Weiteren wird ein Erschließungsvertrag mit der Vorhabenträgerin geschlossen. Die Inhalte sind der Anlage 3 der Verträge zu entnehmen. Hier werden insbesondere technische Ausbaustandards der geplanten Erschließung sowie die Übergabe nach Fertigstellung an die Gemeinde geregelt.

Für die Umsetzung des Ausgleichskonzeptes wurde ein „Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd““ (Anlage 4 der Verträge) erarbeitet und soll vor Satzungsbeschluss mit der Vorhabenträgerin abgeschlossen werden.

Beschlussempfehlung

a)        Die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.

b)        Den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.

c)        Den Erschließungsvertrag gemäß Anlage 3 der Verträge zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.

d)        Den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

e)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ einzuarbeiten.

f)        Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ mit Begründung und Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Für die Ermittlung des Wohnbedarfs in Drochtersen wurde eine Wohnbaulandanalyse durchgeführt mit dem Ergebnis, dass ein Bedarf von ca. 290 Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 besteht. Des Weiteren wurde ein Verkehrskonzept zur Überprüfung der Auslastung der bestehenden Straßen durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden zudem Kreuzungsbereiche am “Schulsteig“, “Am Sportplatz“ und “Zur Wettern“ auf Verkehrssicherheit untersucht und Maßnahmen zur Optimierung mit den betroffenen Anliegern vorbereitet / abgestimmt. In einigen Bereichen können z.B. Fußwege hergestellt werden, um die Fußgänger sicher über die Kreuzung zu führen. Eine alternative Strecke für den Baustellenverkehr kann leider nicht umgesetzt werden, da die Eigentümer einer dafür benötigten Fläche keine Verkaufs- bzw. Verpachtungsbereitschaft signalisiert haben.

Des Weiteren wurden Gutachten, wie z.B. zu Immissionen aus Richtung des Sportplatzes, durchgeführt. Daraufhin übergibt der Bürgermeister Mike Eckhoff das Wort an Herrn Cappel.

Herr Cappel erläutert die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren, welches in der Zeit vom 02.11.2017 bis 15.12.2017 stattgefunden hat. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend des vorliegenden Abwägungspapiers in der Planung berücksichtigt. Er geht im Einzelnen auf die Themen “Wohnraumbedarf“, “Dichte/Gestaltung/Bauvorschriften“, “Lärm-/Immissionsschutz“, “Erschließung/Verkehr“ und “Grünflächen/Ausgleich“ ein.

Da laut Wohnbaulandanalyse 290 Wohneinheiten benötigt werden, ist die Planung dieses Wohngebietes mit ca. 150 Wohneinheiten, die in vier Bauphasen realisiert werden, gerechtfertigt. Gutachten zum Lärm vom Sportplatz und von den Windkraftanlagen haben ergeben, dass keine Konflikte zu dem geplanten Baugebiet bestehen. Eine Prüfung der Kläranlage hat stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Kapazitäten für die Umsetzung des   neuen Baugebietes noch ausreichen werden. Erweiterungsplanungen finden trotzdem bereits statt. Das Oberflächenwasser wird nun aus dem Regenrückhaltebecken gedrosselt zum Pumpwerk „Zehntacker“ geleitet. Zuvor war eine Einleitung in das Sietwender Schleusenfleth über südlich verlaufende Gräben geplant. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes ist dafür nicht erforderlich. Hinsichtlich der Ausgleichmaßnahmen wurde Einigkeit mit dem Landkreis Stade (Naturschutzamt) erzielt, indem die Vorhabenträgerin sich verpflichtet hat, Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Grünflächen vor Verkauf der einzelnen Grundstücke in einem Zug umzusetzen. 

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen fragt nach, bis wann die 290 Wohneinheiten umgesetzt werden sollen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dieses aus dem Gutachten hervorgeht. Dieses Gutachten liegt allen Ratsmitgliedern vor. Der Bedarf für die 290 Wohneinheiten ist bis zum Jahr 2025 ermittelt worden. Das Wohnraumversorgungskonzept wurde bereits in den Ausschüssen vorgestellt und auch einstimmig beschlossen worden.

Ferner erklärt das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen, dass der vorgesehene Verkaufspreis von 109,00 €/m² zuzüglich 20% viel zu hoch sei. In Stade werden die Grundstücke z.B. im Erbbaurecht zu einem Preis von 55,00 €/m² verkauft. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass die Erschließungskosten durch die aktuellen Marktpreise stark angestiegen sind. Für z.B. das Baugebiet in Assel liegt aktuell der geschätzte Verkaufspreis bei ca. 90 €/m². Der Aufschlag von 20% ist nur nach Vorlage von nachgewiesen Mehrkosten möglich.

Herr van Lessen geht noch einmal auf den hohen Preis von 109,00€/m² zuzüglich der 20% ein. Im „Mittelweg“ wurden die Grundstücke mit 108,00 €/m² verkauft. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass die Erschließung beim „Mittelweg“ in keiner vergleichbaren Größenordnung liegt. Von Herrn Dr. Bringewat wird hierzu mitgeteilt, dass die Erschließungskosten hierbei schlecht vergleichbar sind. Jedes Baugebiet ist gesondert zu betrachten.

Dr. Hannes Hatecke stellt fest, dass es keine weiteren Meldungen von den Ausschussmitgliedern gibt. Somit wird die Bürgerfragestunde eröffnet.

Von Frau Hannelore Karper wird mitgeteilt, dass es in der Grefenstraße / Von-Brummer-Straße bereits einen „sozialen Brennpunkt“ gibt. Ferner hat sie Bedenken gegen das Verkehrsaufkommen durch die Baufahrzeuge.

Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass bereits Gespräche mit Anliegern geführt wurden, die im Bereich der derzeit unübersichtlichen Kreuzungspunkte wohnen. Diese sind positiv verlaufen, so dass an einer Optimierung der verkehrlichen Situation bereits jetzt gearbeitet wird. Bezüglich einer Umfahrungsstraße wird mitgeteilt, dass die benötigten Flächen sich in Privateigentum befinden und der Eigentümer nicht bereit ist, diese Flächen zu veräußern bzw. zu verpachten.

Frau Marlene Cordes teilt mit, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation am Schulsteig erreicht werden muss. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass er bereits mit der Familie Raap in Verbindung steht bezüglich eines Fußweges am Schulsteig.

Von Herrn Jürgen Harz wird folgendes vorgebracht:

1. Aufgrund der Größe des Baugebietes stellt sich die Frage, wie viele LKW-Fahrten (Sand und Erde) während der Bauphase zu erwarten sind?

2. Über welche Straßen ist die Zu-/Abfahrt geplant? Die “Deneckenstraße“ hat lediglich Fußwege, die privat gepflastert worden sind. Gibt es eine Alternative?

3. Die geplanten 4 Vollgeschosse verschlechtern das Ansehen des Wohngebietes (“Ghettobildung“). Muss das sein?

4. Der bestehende Spielplatz muss ausgebaut werden. Derzeit wird der Parkplatz vor dem “weißen Block“ als Bolzplatz genutzt.

5. Die Rennstrecke “Grefenstraße“ muss man verkehrsberuhigen.

6. Straßenbeleuchtungen fehlen!

Herr Cappel teilt mit, dass der Bebauungsplan lediglich 3 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss zulässt. Ziel ist es, preiswerten Wohnraum anzubieten. Es ist vertraglich geregelt, dass die Gemeinde am geplanten Wettbewerb mitwirken kann und damit einen gewissen Einfluss auf die Gestaltung hat.

Herr Dalchau erklärt, dass die bereits vorhandenen Straßen einen Aufbau haben, der PKW und LKW Belastungen standhält. Optimal wäre die Nutzung der Strecke Schulstraße, Drosselstieg, Deneckenstraße und Triftweg. Alternativ kann die Strecke Zentrumstraße, Zur Wettern, Am Sportplatz, Schulsteig, Grefenstraße genutzt werden, allerdings nur unter Auflagen, wie beispielsweise zeitliche Begrenzungen, Schülerlotsen etc., um die Schul- und Kindergartenkinder zu schützen.

Bezüglich Schäden an Straßen teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass vor Baubeginn eine Beweissicherung durchgeführt werden kann. Die Kosten der Schäden hat grundsätzlich der Verursacher / Bauträger zu übernehmen. Eventuelle Schäden an Häusern könnte man z.B. auch durch eine Beweissicherung absichern. Eine Optimierung der aktuellen Straßensituation ist unabhängig von diesem Bebauungsplan möglich.

Das Ausschussmitglied Dr. Albert Boehlke bringt vor, dass die vorhandenen Straßen vollkommend ausreichend für den aktuellen und zukünftigen Verkehr sind. Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen möchte wissen, auf welcher Grundlage die Berechnungen des Verkehrskonzeptes basieren. Hierzu erklärt Herr Dalchau, dass die Berechnung aufgrund von anerkannten statistischen Durchschnittswerten erstellt worden ist. Das Ergebnis der Untersuchung ist eine Auslastung der Straßen von unter 50%.

Von Frau Marlene Cordes wird nachgefragt, ob man die Straße, die bereits im Bebauungsplan als Umgehung eingeplant ist, nicht als Baustraße nutzen könnte. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff nochmals mit, dass sich ein Flurstück im Privateigentum befindet und der Eigentümer nicht bereit ist, die Fläche zu verpachten oder zu kaufen.

Das Ausschussmitglied Klaus Tiedemann möchte wissen, in welche Richtung eine wohnbauliche Weiterentwicklung von Drochtersen möglich wäre. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass laut Flächennutzungsplan eine Weiterentwicklung in Richtung „Aschhorner Straße“ vorgesehen ist. Herr Tiedemann fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, eine Baustraße von der “Aschhoner Straße“ zum Baugebiet herzustellen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass in diesem Bereich ca.12-15 Flurstücke zu queren sind, die alle unterschiedlichen privaten Eigentümer gehören. Zudem gibt es keine planungsrechtliche Grundlage für den Bau einer Baustraße. Man müsste erneut in ein Bauleitplanverfahren einsteigen, dessen Ergebnis offen ist.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen möchte wissen, wie viele Wohneinheiten in diesem Baugebiet maximal entstehen können. Zudem fragt er nach der Anzahl der Wohneinheiten für Personen mit Wohnberechtigungsschein. Herr Cappel erklärt, dass rein rechnerisch / theoretisch bis zu 190-200 Wohneinheiten möglich wären. Dies ist allerdings nicht realistisch, da nicht jeder Grundstückseigentümer die planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Z. B. wird nicht jedes Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung gebaut. Die genaue Zahl der Wohneinheiten kann erst mit Vorliegen aller Bauanträge genannt werden. Die Anzahl der Wohnungen für Personen mit einem Wohnberechtigungsschein liegt bei 10, da bei fünf Gebäuden mit max. 15 Wohneinheiten jede 6. Wohnung für diese Personengruppe vorgesehen ist.

Vom Ausschussmitglied Matthias König wird der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung vor der Beschlussfassung gestellt.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen beanstandet einige Inhalte der Verträge. Herr Dr. Bringewat erläutert diese Inhalte und stellt fest, dass es sich um übliche Formulierungen in Verträgen handelt. Zum Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der AFS GmbH und der Gemeinde Drochtersen, die die Formulierung enthält, dass die Gemeinde Drochtersen über erhaltene Informationen Stillschweigen zu bewahren hat, soweit nicht geltende Gesetze eine Offenlage erfordern, erklärt Herr Dr. Bringewat, dass hiermit z.B. datenschutzrelevante Inhalte gemeint sind.

Herrn van Lessen kritisiert die Qualität einiger Anlagen zu den Verträgen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich die Unterlagen bei der Gemeinde ausdrucken zu lassen. Die Verwaltung wird ihm ein Exemplar der Anlage 3a zum Erschließungsvertrag in DIN A3 zukommen lassen.

Dr. Hannes Hatecke stellt nun den Antrag vom Ausschussmitglied Matthias König auf Sitzungsunterbrechung.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Anschließend werden folgende Beschlüsse gefasst:

a)        Die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 7

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		6.1

Diskussionsverlauf

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	19.09.2018	ö		6.2

Diskussionsverlauf