Datum: 24.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Assel
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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Beschlussempfehlung
Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
Diskussionsverlauf
Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden
werden keine Einwände erhoben.
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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Herr Peter-Klaus Rambow weist darauf hin, dass sich m Ortsteil Barnkrug die Straßenbeleuchtung aus 3 verschiedenen Systemen (Neon-HQL-LED) zusammensetzt. Er fragt an, wann aus Richtung Stade kommend die letzten 4 Leuchten umgerüstet werden.
Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass die unterschiedlichen Straßenbeleuchtungsarten mit einzelnen Förderprogrammen zusammenhängen und Straßenzüge im Ganzen umgestellt werden.
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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 17.09.2018.
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Gremium
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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Beschlussempfehlung
Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.09.2018.
Beschluss
Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.09.2018
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
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Gremium
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert, dass nach der letzten Sitzung des Rates am 26.09.2018 eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat. Zwei der behandelten Themen werden heute im Rahmen dieser Ratssitzung behandelt.
Des Weiteren war der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes, der allen Mitgliedern des Rates vorliegt, Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss am 24.09.2018 sowie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die laut Feuerwehrbedarfsplan notwendigen und im Jahr 2019 vorgesehenen Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Drochtersen und die
notwendigen Umbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Hüll werden nunmehr in der Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2018 behandelt. In Bezug auf die Beschaffung eines Feuerwehrrettungsbootes in Dornbusch wartet die Verwaltung auf die Antwort des Innenministeriums hinsichtlich der Zuständigkeit für eine Ersatzbeschaffung.
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5. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr/Rettungswache“
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen)
b) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
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Gremium
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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19.09.2018
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Verwaltungsausschuss
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18/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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26.09.2018
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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Sachverhalt
Ziel / Anlass der Planung:
Auf dem gemeindeeigenen Flurstück 30/14, Flur 8 der Gemarkung Drochtersen (ca. 0,5 ha) sollen zukünftig ein neues Gerätehaus und ein Übungsplatz der Ortsfeuerwehr Drochtersen entstehen. Dieses Grundstück ermöglicht der Feuerwehr, erforderliche Erweiterungen zu realisieren. Der aktuelle Standort am „Alter Hof“ entspricht nicht mehr den normgerechten Anforderungen.
Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als „Grünfläche – Ortsrandbepflanzung, Erhaltung und Anlage von Bewuchs zur Ortsgestaltung“ dargestellt. Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll an dieser Stelle eine Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ entstehen.
Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
a) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ – nebst Begründung und Umweltbericht
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Die vorbenannten Beteiligungsverfahren fanden in der Zeit vom 03.07.2018 bis zum 14.08.2018 statt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlichen Belange) ist der Vorlage beigefügt.
Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Beschlussempfehlung
Der Rat beschließt:
a) Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Diskussionsverlauf
Als Vorsitzender des Feuerschutzausschusses hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt die Änderung des Flächennutzungsplanes für einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Drochtersen. Damit kann sich die Gemeinde Drochtersen zukünftigen Anforderungen stellen. Genaue Kostenschätzungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Drochtersen und die geplanten Umbaumaßnahmen am Feuerwehrhaus in Hüll stehen bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr auf der Tagesordn
ung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten schließt sich den Ausführungen an. Innerhalb von ca. 2 Jahren konnte die Flächennutzungsplanänderung vollzogen werden. Wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, spricht er sich dafür aus, entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Seinen Dank richtet er an die Verwaltung und die Feuerwehrkameraden, die fachliche Begleitung gaben. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen wird aus seiner Sicht etwas für die Sicherheit der Bevölkerung getan.
Für die FWG-Fraktion stellt der Vorsitzende Cornelius van Lessen, dass der geplante Standort nicht der ideale für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen ist. Seine Fraktion steht allerdings hinter der Planung.
Beschluss 1
Der Rat beschließt:
- Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße - Süd“
a) Beschluss über die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers Triftweg/Grefenstraße-Süd
b) Beschluss über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“
c) Beschluss über den Erschließungsvertrag zum Baugebiet „Triftweg/Grefenstraße-Süd“
d) Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“
e) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen)
f) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 75 mit textlichen Festsetzungen und Begründung nebst Umweltbericht
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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Sachverhalt
Ziele/Anlass der Planung
Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ mit einer Fläche von ca. 6,56 ha soll zukünftig ein neues Wohngebiet entstehen. Hier können Wohnbauflächen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen realisiert werden. Geplant werden ca. 55 Grundstücke für sowohl Einfamilien- und Doppelhäuser als auch vereinzelt Geschosswohnungsbau bis max. 15 Wohneinheiten pro Gebäude. Im nördlichen Teilbereich sollen kleine, insbesondere seniorengerechte sowie öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Zum Süden hin werden die Geschosse stufenartig von drei auf zwei Vollgeschosse reduziert. Die Gebäudehöhen der Randgrundstücke werden durch die Festsetzung einer Traufhöhe von 6 m und einer Firsthöhe von 9 m begrenzt.
Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.09.2017 folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht) und der Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße - Süd“.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße - Süd“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, nebst Begründung und Umweltbericht, ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.
Die vorbenannte Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 02.11.2017 bis zum 15.12.2017 statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 30.10.2017 bis 15.12.2017 beteiligt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) ist der Vorlage beigefügt.
Die eingegangenen Stellungnahmen sowie durchgeführte Gutachten (u.a. Schalltechnische Gutachten) führen zu keiner wesentlichen Änderung der Planung.
Für das geplante Baugebiet wurde ein Nahwärmekonzept aufgestellt, welches eine sparsame und effiziente Nutzung von erneuerbaren Energien (Blockheizkraftwerk) in einem klimafreundlichen Wohnbaugebiet ermöglicht. Die zukünftigen Bewohner des Baugebietes werden über Verträge verpflichtet, ihre Grundstücke an dieses öffentliche Nahwärmenetz anzuschließen. Für den Betrieb dieser Anlage wird ein beauftragter Dritter zuständig sein. Zur Sicherung der geplanten Umsetzung wird eine „Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers Triftweg/Grefenstraße-Süd“ mit der Vorhabenträgerin geschlossen, die sich in der Anlage 1 der Verträge beinfindet.
Der Stromlieferant kann von den Bewohnern frei gewählt werden. Ein Abnahmezwang besteht nicht.
Im 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ (Anlage 2 der Verträge) werden die Bauabschnitte bzw. Realisierungsabschnitte, der „Besondere Wohnraum“ und die Verkaufspreise zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen geregelt.
Des Weiteren wird ein Erschließungsvertrag mit der Vorhabenträgerin geschlossen. Die Inhalte sind der Anlage 3 der Verträge zu entnehmen. Hier werden insbesondere technische Ausbaustandards der geplanten Erschließung sowie die Übergabe nach Fertigstellung an die Gemeinde geregelt.
Für die Umsetzung des Ausgleichskonzeptes wurde ein „Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd““ (Anlage 4 der Verträge) erarbeitet und soll vor Satzungsbeschluss mit der Vorhabenträgerin abgeschlossen werden.
Zusatz Vorlage TOP 6d:
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße – Süd“ ist u. a. ein städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs abzuschließen bzw. durchzuführen. Der Vertragsentwurf liegt bereits allen Ratsmitgliedern vor. Die Kompensationsflächen liegen innerhalb des Bebauungsplangebietes und werden mit den textlichen Festsetzungen unter Nr. 6 beschrieben/festgesetzt.
Es werden die Flurstücke bzw. Teilflächen der Flurstücke 47/4 (ehemals 47/3), 47/5 (ehemals 47/3), 5/12 und 5/5 (alle Gemarkung Drochtersen, Flur 26) in Anspruch genommen. Der entsprechende Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung (Teilfläche des Flurstücks 47/4 - ca. 14.000qm) und die Eintragungsbekanntmachung (Flurstück 47/3) liegen nunmehr vor und sind beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist ein Flurstücks- und Eigentümernachweis für das Flurstück 5/12.
Des Weiteren wurde über eine Teilfläche (ca. 1995qm) des Flurstücks 5/5 ein Kaufvertrag geschlossen. Der Antrag auf Auflassungsvormerkung wurde gestellt.
Nunmehr stehen der Vorhabenträgerin die benötigten Flächen zur Verfügung.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
b) Den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
c) Den Erschließungsvertrag gemäß Anlage 3 der Verträge zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
d) Den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
e) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ einzuarbeiten.
f) Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ mit Begründung und Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen erkundigt sich, ob mittlerweile im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße – Süd“ der städtebauliche Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs mit der Vorhabenträgerin abgeschlossen wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser einseitig von Frau Friesen-Schulz unterzeichnet wurde. Die Verwaltung wird die Unterschrift nach Beschlussfassung leisten.
Herr van Lessen stellt fest, dass gem. § 15, Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz, eine Dienstbarkeit zur Sicherung im Grundbuch oder eine entsprechende Auflassungsvormerkung einzutragen sind, wenn für die Flächen kein Eigentumsnachweis vorliegt. Ein Eigentumsnachweis ist vor Satzungsbeschluss zu erbringen.
Fachanwalt Dr. Bringewat macht deutlich, dass im Rahmen eines Bauleitverfahrens der zitierte § 15 Bundesnaturschutzgesetz keine Anwendung findet.
Da aus Sicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, stellt er den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und erneut zu beraten, wenn diese erfüllt wurden.
Vom Bürgermeister wird darauf hingewiesen, dass jedes Ratsmitglied für sich eigenständig entscheiden und bewerten muss.
Danach wird über den Antrag des FWG-Fraktionsvorsitzenden abgestimmt:
Im Anschluss macht der Bürgermeister noch einmal deutlich, dass zur heutigen Sitzung des Rates erneut Fachleute anwesend sind, die für Fragen und Antworten der Mitglieder des Rates zur Verfügung stehen. Im Rahmen von 2 Fachausschüssen mit Fachleuten und verlängerter Einwohnerfragestunde wurde die Sachlage bereits ausführlich beraten. Der Bürgermeister bittet die Anwesenden um ein geordnetes Miteinander.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt erklärt, dass die Mitglieder des Rates ein hohes Vertrauen in das Planverfahren haben und die überragende Mehrheit der Anwesenden aus diesem Grunde den Antrag, das Störfeuer der FWG, abgelehnt haben.
Das von Frau Friesen-Schulz geplante Bauvorhaben bezeichnet er als Leuchtturmprojekt für die Gemeinde Drochtersen, welches nachhaltig eine positive Entwicklung der Gemeinde Drochtersen gewährleisten und auch außerhalb der gemeindlichen Grenzen Wirkung erzielen wird.
Hinsichtlich des zu erwartenden Baustellenverkehrs bei der Ausführung des Bauvorhabens macht er deutlich, dass die Belastung für die Einwohner reduziert werden muss. Das Baustellenmanagement ist ein fester Bestandteil, um geeignete Maßnahmen
Für die SPD-Fraktion begrüßt der Vorsitzende Heino Baumgarten, dass das neue Baugebiet die Möglichkeit für junge Familien, Alleinstehende und Senioren sichert, bezahlbaren Wohnraum in Drochtersen zu finden. Das Wohnraumentwicklungskonzept spiegelt nach seiner Meinung außerdem den Bedarf wieder. In der Vergangenheit wurden in anderen Ortschaften im Gemeindegebiet Baugebiete erschlossen, im Bereich Krautsand besteht nach wie vor Bedarf. Er richtet seinen Dank an Frau Friesen-Schulz, die das unternehmerische Risiko trägt.
Unter Bezugnahme auf den anfallenden Bauverkehr gibt es aus seiner Sicht Lösungen. Mit Blick auf die Verkehrssituation stellt er fest, dass bereits im Rahmen des Ausschusses für Bau und Verkehr zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgänger geeignete Maßnahmen im Bereich Zentrumstr./Zur Wettern , Am Sportplatz, Grefenstr., Schulsteig beraten wurden. Heino Baumgarten begrüßt im Namen seiner Fraktion die Maßnahme und spricht den Fachberatern seinen Dank aus.
Anschließend nimmt der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen Bezug auf die Wohnraumbedarfsanalyse für Drochtersen, wonach bereits 200 Wohnungen leerstehen. Er befürchtet weiteren Leerstand.Im Hinblick auf den zukünftigen Baustellenverkehr stellt er fest, dass kein nachvollziehbares Konzept vorliegt. Weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird die Aufstellung des Bebauungsplanes von ihm abgelehnt.
Ratsherr Dr. Albert Boehlke kritisiert, dass seitens der FWG in der Vergangenheit immer beantragt wurde, Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Nunmehr stellt man sich seitens der FWG dagegen.
Für die SPD-Fraktion macht auch Ratsherr Dirk Ludewig deutlich, dass junge Leute, Alleinstehende und Senioren dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Sich seitens der FWG-Fraktion nunmehr gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes zu stellen, ist aus seiner Sicht bösartig und schlecht.
Für die FWG-Fraktion erklärt Ratsherr Markus Wrage, dass grundsätzlich nichts gegen das neue Baugebiet spricht. Damit das Bauvorhaben vernünftig umgesetzt werden kann, sollte „hintenrum“ eine provisorische Entlastungsstraße angelegt werden.
Ratsherr Uwe Heinsohn teilt mit, dass seitens der Bevölkerung große Sorge besteht, dass der Verkehr nicht vernünftig abläuft. Unter Bezugnahme auf das in § 5, Abs. 6 des Erschließungsvertrages vorgesehene Baustellenmanagement kritisiert er, dass kein Konzept vorliegt, was während der Bauphase mit dem Verkehr passiert.
Der Bürgermeister entgegnet, dass im Erschließungsvertrag vereinbart ist, z. B. an Gefahrenpunkten Schülerlotsen einzusetzen. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Vorhabenträgerin entsprechende Lösungen finden. Seitens des Büros Neumann wurden erste Berechnungen zum Bebauungsplan erstellt.
In diesem Zusammenhang erklärt Herr Woiticak, dass der Baustellenverkehr verhandelbar ist. Er sieht keine Probleme bei 4 – 5 Fahrten/Stunde.
Zum Hinweis des Ratsherrn Markus Wrage, macht der Bürgermeister deutlich, dass bei einer Straßenzuwegung Zur Wettern – Am Tennisplatz private Flächen in Anspruch genommen werden müssten. Diese Möglichkeit scheidet aus.
Ratsherr Uwe Heinsohn hält es für angebracht, den Anliegern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung weit vor Baubeginn das Baustellenmanagement vorzustellen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt:
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 20, Enthaltungen: 2
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Vereinbarung über Zusammenarbeit und zur kommunalen Zielwahrung betreffend die Entwicklung des Quartiers „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1
Beschluss 3
b) Den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße-Süd“ vom 10. März 2017/25. April 2017“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1
Beschluss 4
c) Den Erschließungsvertrag gemäß Anlage 3 der Verträge zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4, Enthaltungen: 2
Beschluss 5
d) Den Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zur Sicherung des Ausgleichs zum Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ zwischen der Vorhabenträgerin und der Gemeinde Drochtersen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0
Beschluss 6
e) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3, Enthaltungen: 3
Beschluss 7
f) Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“ mit Begründung und Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg / Grefenstraße-Süd“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht sowie örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0
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7. Annahme von Spenden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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7 |
Diskussionsverlauf
Es liegen keine Spenden vor.
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8. Bericht des Bürgermeisters
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Gremium
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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8.1. Termine
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8.1 |
Diskussionsverlauf
Vom Bürgermeister wird auf nachfolgende Termine hingewiesen:
- Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 05.11.2018,
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 06.11.2018,
- Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.11.2018,
- Sitzung des Gemeinderates am 28.11.2018.
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8.2. Herstellung eines Ersatzweges an der Deichlücke
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8.2 |
Diskussionsverlauf
Unter Bezugnahme auf die geplante Herstellung eines Ersatzweges an der Deichstraße/Deichlücke teilt der Bürgermeister mit, dass die Verwaltung auf die Genehmigung der Unteren Deichbehörde wartet.
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8.3. Einrichtung eines Waldkindergartens
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Gremium
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Sitzung
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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8.3 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Mike Eckhoff berichtet, dass in Abstimmung mit dem Reitverein der geplante Waldkindergarten voraussichtlich am 01.04.2019
eingerichtet wird.
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8.4. Neubau Kindergarten Fasanenweg
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Gremium
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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ö
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8.4 |
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister teilt unter Bezugnahme auf den geplanten Neubau des Kindergartens im Fasanenweg mit, dass man sich mit der Baumaßnahme
im Genehmigungsverfahren befindet.
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9. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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9 |
Sachverhalt
Es werden keine Anfragen gestellt.
Diskussionsverlauf
Es werden keine Anfragen gestellt.
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9.1. Straßenbeleuchtung im Ortskern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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ö
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9.1 |
Diskussionsverlauf
Ratsherr Matthias König fragt an, wann mit der Installation der Ampel an der Kreuzung zum Rathaus gerechnet werden kann. Im Bereich der Zebrastreifen kann man aus seiner Sicht schlecht einsehen, ob Passanten die Straße überqueren wollen.
Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert, dass Anfang der 44. KW der ursprüngliche Zustand im Ampelbereich wiederhergestellt werden soll. Die provisorischen Zebrastreifen wurden nach Anfrage aus der Bevölkerung zusätzlich installiert. In der augenblicklichen Bauphase im Rahmen der Ortskernsanierung ist erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Verkehrsteilnehmer dringend erforderlich. Der Bürgermeister spricht der ausführenden Baufirma seine Anerkennung für die hervorragende Ausführung der Bauarbeiten aus.
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9.2. Fuß- und Radwege in der Gemeinde Drochtersen
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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ö
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9.2 |
Diskussionsverlauf
Unter Bezugnahme auf die derzeit durch den Landkreis Stade durchgeführte Reparatur des Fuß- und Radweges Richtung Krautsand weist der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen darauf hin, dass während der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 16.10.2018 im Hinblick auf die Planungen für den Ausbau der Dornbuscher Hafenstraße von Frau Galla (Ingenieurbüro Galla & Partner) für den geplanten kombinierten Geh- und Radweg eine Breite von 2,50 m als gerade ausreichend angesehen wurde. Herr van Lessen macht deutlich, dass im Bereich der Gemeinde Drochtersen viele Fuß- und Radwege gerade einmal 1,50 m bzw. noch schmaler sind.
Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass sich in der nächsten Woche die neue Kreisbaurätin des Landkreises Stade, Frau Pönitz, bei der Verwaltung vorstellen wird. Bei dieser Gelegenheit wird die Verwaltung anhand von Bildmaterial das Thema zum schlechten Zustand von Radwegen aufgreifen. Des Weiteren sollte die Thematik (s. Email der FWG vom 18.10.2018) Gegenstand in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau und Verkehr behandelt werden.
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9.3. Radweg Dornbusch-Hüll
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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ö
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9.3 |
Diskussionsverlauf
Ratsherr Günter Andreas weist darauf hin, dass mittlerweile der Lückenschluss am Radweg zwischen Dornbusch und Hüll erfolgte. Er bedankt sich, dass seitens der Gemeinde die notwendige Finanzierung erfolgte.
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10. Schließung der Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats
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24.10.2018
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ö
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10 |
Sachverhalt
Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.
Beschlussempfehlung
Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr.
Diskussionsverlauf
Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.05
Uhr.
Datenstand vom 01.11.2018 10:48 Uhr