Datum: 16.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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Sachverhalt
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden
die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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2 |
Diskussionsverlauf
Es werden keine Anfragen gestellt.
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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 05.11.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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3 |
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 05.11.2018
.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 05.11.2018
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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4. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der Kreisstraße 65 „Gehrden“
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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Verwaltungsausschuss
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21/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.01.2019
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Sachverhalt
Bei der Gemeindeverwaltung wurde ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h in der Straße Gehrden (K 65) im Bereich des Kindergartens Hüll von einem Bürger des Ortsteiles Hüll gestellt.
Bereits bei der alljährlichen Verkehrsschau mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Stade, der Polizei und der Gemeindeverwaltung am 26. September 2018 wurde die Situation vor Ort besichtigt.
Der Kindergarten Hüll ist über zwei Zuwegungen erreichbar. Der Eingang des Kindergartens befindet sich auf der Rückseite Richtung Spielplatz, abgewandt von der Kreisstraße. Die Kinder werden von den Eltern im Kindergarten abgeholt und können das Kindergartengelände über die beiden Zuwegungen rechts und links des Kindergartens verlassen. Der linke Weg mündet in den kombinierten Geh- und Radweg an der Kreisstraße, welcher durch eine Hochbordanlage von der Fahrbahn getrennt ist. Allerdings ist die Hochbordanlage an dieser Stelle noch abgesenkt (ehemalige Zufahrt Feuerwehr).
Der rechte Weg führt über den Parkplatz des Kindergartens/der Feuerwehr ebenfalls auf den kombinierten Geh- und Radweg an der Kreisstraße. Auch hier ist der Hochbord im Bereich der Zufahrt abgesenkt. Auf der dem Geh- und Radweg gegenüberliegenden Straßenseite der Kreisstraße befindet sich kein Geh- oder Radweg, der Randstreifen ist unbefestigt.
Gemäß einer Änderung der Straßenverkehrsordnung 2017, § 45 (9), dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Nach Unterpunkt 6 des § 45 (9) der StVO gilt dies für „innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten– und Pflegeheimen oder Krankenhäusern).
Ein Protokoll der Verkehrsschau und eine Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Landkreises zu den Anträgen liegt der Gemeindeverwaltung bis heute nicht vor. Das Straßenverkehrsamt wurde gebeten, diese Unterlagen kurzfristig zu übersenden.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Heino von Busch informiert über das Vorliegen des Protokolls der Verkehrsschau. Die hier beantragte Geschwindigkeitsreduzierung wurde positiv beschieden, könnte also umgesetzt werden, sofern es gewünscht wird.
Die Nachfrage des Ratsmitgliedes Wilfried Barwig, ob die Anträge (TOP 4 und TOP 5) von einer Person gestellt wurden, wird bejaht.
Das Ratsmitglied Günter Andreas hat Gespräche zu dieser Thematik mit Anwohnern aus Hüll geführt, ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt. Die Allgemeinheit vertritt die Auffassung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Kindergartens nicht erforderlich sei. Die örtlichen Gegebenheiten gewährleisten ausreichend Sicherheit für die Besucher, Mitarbeiter und Kinder des Kindergartens. Jens Schütt führt weiter aus, dass die Parkplatzsituation dort verbesserungsfähig wäre und verdeutlicht seine Ausführungen anhand eines Luftbildes. Im Rahmen der Baumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus in Hüll wird der Parkraum für die Feuerwehrkameradinnen und – kameraden optimiert, sodass die vorderen Plätze für den Kindergarten möglicherweise zur Verfügung stehen könnten. Weiterhin könnte im Bereich des Kindergartens weiterer Parkraum geschaffen sowie Überlegungen angestellt werden, ob das Personal des Kindergartens eventuell an anderer Stelle parken könnte. Der Bürgermeister Mike Eckhoff fasst zusammen, dass die Anordnung der Parkplätze in diesem Fachausschuss zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der Maßnahme am Feuerwehrgerätehaus weiter thematisiert werden kann.
Das Ratsmitglied Peter Dieter-Völckers erwähnt eine mögliche Beschilderung „Achtung Kinder“ im Bereich der Bushaltestelle an der Einmündung in den Birkenweg. Der Bürgermeister sagt zu, dies mit der Straßenverkehrsbehörde erörtern zu können.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h in der Straße Gehrden (K 65) im Bereich des Kindergartens Hüll abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung einer Beschilderung „Achtung Kinder“ o. ä. im Bereich der Bushaltestelle in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5. Antrag auf Einrichtung einer Zone 30 im Draackenstieg in Drochtersen-Hüll
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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Verwaltungsausschuss
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21/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.01.2019
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Sachverhalt
Bei der Gemeindeverwaltung wurde ein Antrag auf Einrichtung einer Zone 30 im Draackenstieg von einem Anwohner der Straße gestellt.
Der Draackenstieg, eine Gemeindestraße, hat im 1. Abschnitt (ca. 650 m) von der Kreisstraße K 65 (Gehrden) bis zum Abzweig der Gemeindestraße Bauernreihe unterschiedliche Ausbaubreiten. Von der Einmündung Gehrden bis Ausweiche 3,80 – 4,00 m, von der Ausweiche bis kurz vor der Einmündung Bauernreihe 3,10 – 3,20 m und im Einmündungsbereich der Bauernreihe 4,60 - 4,80 m. Der gesamte Abschnitt besitzt nur eine Ausweiche etwa in der Mitte des Abschnittes. Der Bereich wurde in den letzten Jahrzehnten immer enger bebaut und ist heute fast ausschließlich Wohngebiet. Gehwege sind dort nur in einem kurzen Abschnitt von einem Anlieger in Eigenleistung erstellt worden. Sie sind nicht mit einem Hochbord oder einer Gosse von der Straße getrennt. Eine Straßenbeleuchtung ist in diesem Bereich vorhanden. Zurzeit darf die innerörtliche Straße mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h befahren werden, sie ist in Asphalt ausgebaut.
Im 2. Abschnitt (ca. 2,0 km Länge) von der Einmündung Bauernreihe bis zum Übergang in die Gemeindestraße Hüller Sietwende ist die Straße ebenfalls in Asphalt ausgebaut, hat hier jedoch nur eine Breite von ca. 3.00 m. Auf diesem Abschnitt gibt es 4 mit Schotter befestigte Ausweichen. Dieser Bereich ist nur wenig bebaut und überwiegend von landwirtschaftlich genutzten Flächen umschlossen. Für diesen Abschnitt wurde beim Amt für regionale Landentwicklung ein Antrag zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) für die Sanierung ländlicher Wegebau gestellt.
Außer der Erschließung der Wohnbebauung wird der Draackenstieg hauptsächlich von den im Draackenstieg und in der Bauernreihe ansässigen landwirtschaftlichen, milcherzeugenden Betrieben genutzt. Eine weitere Nutzung erfolgt durch die Besucher des ABC Bildungszentrums in der Bauernreihe.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt führt aus, dass der allgemeine Konsens der Hüller Anwohner dahingeht, dass auch hier keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. Einrichtung einer Zone 30 gesehen wird. Das Ratsmitglied Günter Andreas fügt hinzu, dass seinerzeit die Errichtung eines Gehweges bis zur Einmündung in die Bauernreihe im Rahmen der Dorferneuerung geplant war. Dies wäre wohlmöglich zielführender als die Einrichtung einer Zone 30.
Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Peter Dieter-Völckers erläutert Heino von Busch, dass diese Thematik bei der Verkehrsschau mit besprochen wurde. Wenn es gewünscht wird, wäre die Einrichtung einer Zone 30 nach Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde auch hier möglich.
Heino von Busch erläutert letztlich, dass die Beschilderung im Draackenstieg am Abzweig Bauernreihe mit dem Verkehrszeichen Nr. 301 (Vorfahrt bei der nächsten Kreuzung) von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt wurde.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Antrag auf Einrichtung einer Zone 30 im Draackenstieg abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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6. Fuß-/Radwegsituation an der L 111 zwischen Brückenweg und Gauensieker Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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Verwaltungsausschuss
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21/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.01.2019
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Sachverhalt
Der Gemeindeverwaltung wurde mit Datum vom 18.12.2018 ein Schreiben eines Elternteiles mit der Bitte der Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Gehweg an der L 111 (Fahrtrichtung Freiburg) zwischen der Lilienstraße (dortige LSA) und dem Brückenweg/der Mühlenhafener Straße gestellt.
Mit Datum vom 18.10.2018 erhielt die Verwaltung eine E-Mail von der FWG-Fraktion Drochtersen mit dem Hinweis auf mangelnde Mindestbreiten dieses und weiterer Fuß- und Radwege.
Bereits auf Antrag der Gemeinde Drochtersen und gemeinsamer Verkehrsschau wurde am 08.09.1994 der Gehweg entlang der L 111 von der Einmündung der Krautsander Straße (K45) bis zur Einmündung Brückenweg mit einer verkehrsbehördlichen Anordnung als gemeinsamer Geh- und Radweg angeordnet (siehe Anlage 1).
Auf Grund der Änderung der Rechtslage wurde die VBA vom 08.09.1994 durch die VBA vom 28.07.1998 geändert. Das Zeichen gemeinsamer Geh- und Radweg wurde durch die Verkehrszeichen VZ 240 (Gehweg) mit dem Zusatzzeichen Radfahrer frei (VZ 1022-19) ersetzt (siehe Anlage 2).
Mit einer weiteren Änderung der VBA vom 02.02.2000 wurde die VBA um den Streckenabschnitt ab Gauensieker Straße erweitert (also für den gesamten Bereich der Ortsdurchfahrt Drochtersen). Auflage hierzu war die Aufstellung von Zusatzzeichen 1000-32 (Radfahrer kreuzen) über den Vorfahrt-achten-Schildern (VZ 205) und die Markierung der Radfahrerfurten aller einmündenden Gemeindestraßen in diesem Abschnitt (siehe Anlage 3). Die VBA gibt damit diesen Abschnitt des Gehweges in beide Richtungen, also für den gegenläufigen Radverkehr frei.
Durch diese Beschilderung besteht jedoch auf diesem Abschnitt keine Radwegbenutzungspflicht, wie auf dem kombinierten Geh– und Radweg mit dem VZ 240 oder 241. Den Radfahrern steht es frei in Fahrtrichtung die Fahrbahn zu benutzen.
Für alle schulpflichtigen Kinder aus den Wohngebieten nördlich der L 111 von der Mühlenhafener Straße bis zur Lilienstraße besteht die Möglichkeit, den sichereren Schulweg entlang der Deichreihe/Lilienstraße Richtung LSA Lilienstraße oder die Deichreihe/Kirchhofstraße zur LSA Schulstraße zu benutzen.
In der RAST 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen o6), Abschnitt 5.1.2., sind Hinweise zur Beurteilung der Mitbenutzung von Gehwegen durch Radfahrer angegeben.
Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass dies unter Bevorrechtigung der Fußgänger vertretbar ist. Der Fachverband Fußverkehr Deutschland hat dazu mit Bezug auf die StVO (Straßenverkehrsordnung) Kriterien für die Freigabe von Gehwegen für Radfahrer dargestellt. Diese machen die Mitbenutzung vom stündlichen Verkehrsaufkommen auf der Straße, der zulässigen Geschwindigkeit auf der Straße, dem Vorhandensein von Schutzstreifen und dem Verkehrsaufkommen der Fußgänger und Radfahrer auf dem Gehweg abhängig.
Eine Überprüfung der Verbreiterungsmöglichkeit des Gehweges von der Einmündung der Lilienstraße bis zum Brückenweg wird in der Sitzung an Hand von Lageplänen dargestellt. Engstellen verbleiben auf den Brücken kleines und großes Sietwender Schleusenfleet.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Heino von Busch erläutert die Fuß-/Radwegsituation anhand von Luftbildern. Der Bürgermeister führt aus, dass dieses Thema durch die FWG-Fraktion aufgegriffen wurde. Weiterhin liegt der Verwaltung ein Schreiben einer Anwohnerin hierzu vor, in dem die Situation aufgezeigt wird. Zu betrachten ist der Zustand in der Gesamtlänge, vom Brückenweg bis zum Schäferstieg.
Der Geh- und Radweg in Fahrtrichtung Stade ist in der Unterhaltungspflicht des Landes. Auf dem Gehweg in Fahrtrichtung Freiburg stehen Beschilderungen „Radfahrer frei“, was Radfahrern die Benutzung des Gehweges erlaubt, jedoch nicht vorschreibt, sie dürfen also dennoch die Fahrbahn der Straße benutzen. Für diesen Weg ist die Gemeinde unterhaltungspflichtig.
Das Ratsmitglied Wilfried Barwig schlägt vor, am Brückenweg zu beginnen und diesen Teilbereich im Zuge des Baus des Feuerwehrgerätehauses mit zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister Mike Eckhoff nimmt Bezug auf das Schreiben der Anwohnerin. Hieraus geht zum einen die Schwierigkeit der Querung der L111 für die Kinder aus der Mühlenhafener Straße und Umgebung hervor, zum anderen sind die Wege auf der Seite in Fahrtrichtung Freiburg teilweise zu schmal. Wenn der Überwuchs am Altbestand beseitigt wird, wird wieder etwas Fläche dazugewonnen.
Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Martin Bremert wird ausgeführt, dass wohl im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für das Feuerwehrgerätehaus geprüft wird, inwiefern der Verkehr auf der L111 im Einsatzfall gestoppt wird, damit die Einsatzfahrzeuge ungehindert abfahren können.
Nachdem der Ausschussvorsitzende Matthias König auf die regelmäßig verstopften Regenwasserschächte entlang der L111 in diesem Bereich hinweist, erläutert Heino von Busch, dass der Bauhof die Ausläufe in die dortigen Gräben wiederkehrend säubert. Leider sammelt sich immer wieder Unrat, welcher den reibungslosen Ablauf des Regenwassers beeinträchtigt.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, den Rad- und Fußweg von der Einmündung Brückenweg im Bereich des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen der Neubaumaßnahme
zu sanieren bzw. verbreitern. Für den weiteren Verlauf vom Feuerwehrgerätehaus bis zur Lichtsignalanlage Lilienstraße ist durch die Verwaltung eine Kostenschätzung zu erstellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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7. Straßenunterhaltungsarbeiten 2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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7 |
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Verwaltungsausschuss
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21/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.01.2019
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nö
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Sachverhalt
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden die Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung im Haushalt 2019 auf 273.400 € festgesetzt.
In der Anlage 1 sind die für 2019 als Priorität vorgeschlagenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten aufgelistet.
In der Anlage 2 sind die geplanten erforderlichen Haushaltsmittel 2019 für die wiederkehrenden Leistungen in der Straßenunterhaltung aufgelistet.
Weiterer Sachvortrag erfolgt in der Fachausschusssitzung.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Heino von Busch erläutert die Beschlussvorlage sowie die einzelnen Positionen der Anlagen 1 und 2. Der Bürgermeister Mike Eckhoff führt aus, dass die Mehrmittel für die Straßenunterhaltung zwar geringer ausfallen als im letzten Jahr, jedoch wurden spezielle Maßnahmen separat veranschlagt, wie aus der Anlage 1 hervorgeht. Bezüglich der ZILE-Projekte Draackenstieg und Landernweg wird von positiven Förderbescheiden ausgegangen, sie liegen jedoch noch nicht schriftlich vor. Es sind im Ergebnis viele Maßnahmen, die durchzuführen sind. Wohlmöglich könne man im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes 2019 nachsteuern.
Heino von Busch informiert dahingehend, dass die Sanierung der Radwege an Teilabschnitten entlang der L111 von Bützfleth bis Drochtersen in Aussicht gestellt wurde, dies jedoch unter der Voraussetzung der Genehmigung des Haushaltsansatzes der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. In dem Fall kann die Gemeinde dann die entsprechenden Parkstreifen mit sanieren, was wiederrum die Bereitstellung von gemeindlichen
Haushaltsmitteln erfordert.
Das Ratsmitglied Rolf Suhr schließt sich den Vorschlägen aus der Anlage 1, Ziffern 1 bis 5, an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt führt aus, dass die Gemeinde Vorschläge ausarbeitet, wie die Haushaltsmittel am sinnvollsten verwendet werden können. Er hebt die vergangene und auch zukünftige Akquisition von Fördermitteln positiv hervor.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die unter den Ziffern 1 bis 5 der Anlage 1 vorgeschlagenen Maßnahmen mit den vorhandenen Haushaltsmitteln 2019 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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8. Anfragen und Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8 |
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8.1. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1 |
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8.1.1. Pappeln der Grundschule Drochtersen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1.1 |
Diskussionsverlauf
Heino von Busch informiert darüber, dass 2 große Silberpappeln im Eingangsbereich der Grundschule Drochtersen aufgrund des Alters, der Größe und bereits in den Vorjahren erfolgten Astbrüchen aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Die Pappeln haben einen Stammdurchmesser von 1,20 m. Im Zugangsbereich der Grundschule werden Ersatzpflanzungen vorgenommen, die durch die gefällten
Bäume im Zuge der Städtebausanierung noch ausstehen.
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8.1.2. Flurbereinigung i. R. d. Autobahnbaus der A26
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1.2 |
Diskussionsverlauf
Heino von Busch erwähnt eine Machbarkeitsstudie, die im Rahmen der Flurbereinigung im Zuge des Autobahnbaus der A 26 hinsichtlich der Entwässerung der Moorgebiete durchgeführt wurde. Diese Studie
liegt dem Protokoll als Anlage bei.
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8.1.3. Radwegsanierungen an Kreisstraßen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1.3 |
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister informiert darüber, dass auch seitens des Landkreises Sanierungsarbeiten an Straßen und Rad- und Fußwegen an den Kreisstraßen geplant sind. So wird die Straße Grüne Straße (K 65) auf ca. 1 km Länge grundhaft saniert, wobei der genaue Abschnitt noch nicht genannt wurde.
Der Radweg an der K 28 wird ebenfalls 2019 saniert, ebenso werden Ausbesserungsarbeiten an der K 45 in Richtung Krautsand und an der K 27.
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8.1.4. Erschließung Baugebiet Triftweg/Grefenstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1.4 |
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister führt aus, dass je nach Wetterlage Anfang Februar mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden soll. Es wird ein Infoschreiben an die Anlieger geschickt, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Ebenso werden Informationen rund um die Erschließungsarbeiten über die Presse veröffentlicht.
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8.1.5. Parkschilder an der Ortsdurchfahrt Drochtersen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.1.5 |
Diskussionsverlauf
Der Verwaltung hat eine
verkehrsbehördliche Anordnung erhalten, sodass die Parkschilder an der Ortsdurchfahrt Drochtersen reduziert werden können. Nun werden Zonenparkschilder am Anfang und am Ende aufgestellt.
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8.2. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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8.2 |
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8.2.1. Anfragen der FWG-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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8.2.1 |
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf einige Anfragen der FWG-Fraktion (liegt dem Protokoll als Anlage bei), die im Vorwege der Fachausschusssitzung per Mail übersandt wurden und beantwortet diese wie folgt:
- Die erste Anfrage wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport beantwortet.
- „Welcher Art sind die Probleme mit dem Bau/der Gestaltung des Wasserrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Aschhorner Straße? Ist eine Anpassung der Bauleitplanung notwendig? Welche Kosten insgesamt werden möglicherweise entstehen?“
Die Standfestigkeit der Böschung wird überprüft. Die Bauleitplanung muss nicht verändert werden. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die aktuelle Kostenschätzung Bestand hat.
- „Steht die Spundwand im Barnkruger Hafen unter Denkmalschutz?“
Die Verwaltung steht in Kontakt mit Frau Detje vom Landkreis Stade. Laut Frau Detje steht das Hafenbecken unter Denkmalschutz und somit auch die Spundwand, welche zum Hafen gehört.
- „Steht das Kopfsteinpflaster Dornbuscher Hafenstraße bis hinter der Klappbrücke unter Denkmalschutz? Gedenkt die Verwaltung insoweit einen entsprechenden Antrag zu stellen?“
Das Kopfsteinpflaster der Dornbuscher Hafenstraße steht nicht unter Denkmalschutz und die Verwaltung erwägt auch keine Antragstellung.
- „Sind die Fragen im Zusammenhang mit der Entwässerung des Gewerbegebiets Werkstraße gelöst? Sollen die Grundstückseigentümer eine Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) bestellen? Reicht nicht eine Baulast aus? Ist vorgesehen, den Grundstückseigentümern eine Entschädigung zu zahlen? Haben nicht die Grundstückseigentümer in dem Gewerbegebiet Werkstraße mit der Zahlung der Kaufpreise für die Gewerbegrundstücke die jetzt vorgesehene Entwässerung zum Gauensieker Schleusenfleth bereits vor Jahrzehnten bezahlt?“
Die Maßnahme wurde von den Fachingenieuren bereits im Ausschuss für Bau und Verkehr vorgestellt, sie soll so durchgeführt werden. Die Verwaltung möchte sich gegenüber den Grundstückseigentümern hinsichtlich Grunddienstbarkeiten oder Baulasten flexibel zeigen. Eine Entschädigungszahlung wurde bislang noch nicht von den Eigentümern angesprochen oder verlangt. Die Maßnahme verbessert ohnehin die Entwässerung der Grundstücke. Die Entwässerungsleitung vom Gewerbegebiet Werkstraße bis zur Polderleitung war seinerzeit über die Erschließungskosten abgedeckt. D
ie jetzt geplante Entlastungsleitung jedoch nicht, demnach wurden die Haushaltsmittel 2018 zur Verfügung gestellt.
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8.2.2. Containerproblematik am Parkplatz des Jugendcafés Drochtersen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.2.2 |
Diskussionsverlauf
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt spricht die Situation an den Glas-, Papier- und Altkleidercontainern auf dem Parkplatz des Jugendcafés Drochtersen an. Der Bürgermeister Mike Eckhoff informiert über ein Gespräch, was am 18.01.2019 mit den jeweiligen Containeraufstellern im Rathaus stattfinden wird. Die Reinigung des Platzes 3 x in der Woche klappt leider nicht, dies wird gemeinsam mit den vergleichbaren Problemen an den Aufstellorten in den anderen Ortsteilen am Freitag besprochen.
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8.2.3. Sanierungsarbeiten am Rönndeich 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.2.3 |
Diskussionsverlauf
Das Ratsmitglied Günter Andreas nimmt Bezug auf Sanierungsarbeiten an der Straße Rönndeich durch den Wegezweckverband im letzten Jahr. Scheinbar wurden die Kanten nicht angefüllt. Das Thema ist der Verwaltung bekannt, Heino von Busch hat bereits Gespräche hierzu geführt.
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8.2.4. Verkehrssituation an der L111 auf Höhe des Postkutschenweges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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16.01.2019
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ö
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8.2.4 |
Diskussionsverlauf
Das Ratsmitglied Peter Dieter-Völckers erfragt den Sachstand hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduzierung an der L111 auf Höhe des Postkutschenweges. Heino von Busch führt aus, dass auch dieser Bereich im Rahmen der Verkehrsschau besichtigt wurde. Jedoch ist eine Geschwindigkeitsreduzierung (derzeit sind dort 70 km/h erlaubt) aufgrund der weitläufigen Überschaubarkeit abgelehnt worden.
Datenstand vom 22.01.2019 08:40 Uhr