Datum: 12.02.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 15.10.2018
4 Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von frei laufenden Katzen in der Gemeinde Drochtersen
5 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – “Landmaschinenhandel“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ im Parallelverfahren a) Behandlung der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 “Landmaschinenhandel“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ (Gesamtabwägungsbeschluss) aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen “Landmaschinenhandel“ c) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht)
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.1.1 Bäume Aschhorner Straße
6.1.2 Deichüberfahrt
6.1.3 Zur Elbaussicht 16
6.1.4 Schilder Sanierungsgebiet Drochtersen
6.1.5 Schwarztonnensand
6.1.6 RROP
6.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage TOP 4 Informationsblatt.pdf
Download Einladung.pdf
Download Niederschrift.pdf
Download Vortrag Drochtersen KSVO 12.02.19.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

Von Herrn Jürgen Harz wird angefragt, welche Tagesordnungspunkte heute behandelt werden. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff ihm die Tagesordnungspunkte mit. Herr Harz war sehr erstaunt, dass das Thema „Grefenstraße/Triftweg“ heute nicht behandelt wird. Von Herrn Harz wird nachgefragt, wie es mit der Verkehrsregelung nach der Erschließung ist. Ferner teilt er mit, dass er das Beweissicherungsgutachten in dieser Form ablehnt. Vor Gericht wird nur ein gerichtliches Gutachten anerkannt. Es wird noch die Frage gestellt, wie es nachher mit den Erschütterungen sein wird und ob die Anlieger nachher die Straßenreparatur zahlen müssen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Gemeinde Drochtersen keine Straßenausbaubeitragssatzung hat. Somit werden z.B. Straßenreparaturen von der Gemeinde Drochtersen getragen.

Vom Ausschussmitglied Markus Wrage wird ferner noch mitgeteilt, dass bei Hausgründungen kein Rammen mehr gemacht wird. Hier wird im Drehbohrverfahren gearbeitet und dieses ist erschütterungsfrei.

Durch das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke wird mitgeteilt, dass die CDU auch zukünftig für keine Straßenausbausatzung sein wird.

Von Herrn Carsten Harz wird nachgefragt, wie es mit der Schulwegsicherung bezüglich der LKW’s (die an der Schule und den Kindergarten vorbeifahren) ist. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dies entsprechend im Baustellenmanagement geregelt ist.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen teilt mit, dass man noch eine Info-Veranstaltung machen sollte. Ferner sollte noch geprüft werden, ob alle Eigentümer ein Gutachten machen sollten und welche Kosten (ca. 500,--/600,-- €) entstehen und wer dieses übernimmt. Ein Sachverständiger, der auf dem Info-Schreiben aufgeführt ist, war nicht gerade begeistert, dass er nicht im Vorwege informiert worden ist. Die Vorlaufzeit beträgt eigentlich 2 – 3 Monate. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass morgen im Kehdinger Bürgerhaus, um 17.30 Uhr, hierzu eine Veranstaltung stattfindet. Hierbei werden die Vorhabenträgerin und Fachleute der IHK anwesend sein.

Von Herrn Prof. Dr. Heiner Reincke wird mitgeteilt, dass ein Gutachter ihm erklärt hat, dass nicht der Anwohner sondern die Gemeinde dieses Gutachten in Auftrag geben muss.

Von Herrn Manfred Karper wird nachgefragt, warum ein Fahrzeug von der Firma Neumann heute von 7.00 – 14.30 Uhr Fahrzeuge gezählt hat. Dazu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dies eine Projektarbeit ist, welche auch im Bauausschuss beschlossen worden ist. Diese Zählung hat aber mit dem Bauvorhaben Friesen nichts zu tun.

Von Herrn Mau wird nachgefragt, ob die Gemeinde Drochtersen bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Seitens der Gemeinde Drochtersen wurde keine Baugenehmigung erteilt. Herr Prof. Dr. Reincke weist auf die eventuell mögliche Erschließung in Richtung Aschhorner Straße hin.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 15.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.10.2018.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.10.2018 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von frei laufenden Katzen in der Gemeinde Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 4
Verwaltungsausschuss 22/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.02.2019 nö 3
Gemeinderat 13/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 03.04.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Rat der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 18.06.2014 nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik beschlossen, sich mit dem Thema der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen erneut zu beschäftigen, sobald über die Rechtsverordnung der Landesregierung abschließend beraten wurde.

Durch die Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung durch das Land Niedersachsen mit Wirkung vom 01.04.2017 werden die Gemeinden nunmehr ermächtigt, für ihr Gebiet die Kennzeichnung, Registrierung oder Kastration von freilaufenden Katzen auf Grundlage des Tierschutzgesetzes (§ 13 b) durch Erlass einer entsprechenden Verordnung vorzuschreiben. Dies hat die „Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ mit Schreiben vom 01.01.2018 zum Anlass genommen, erneut einen Antrag auf Einführung einer Katzenschutzverordnung für den Bereich der Gemeinde Drochtersen zu stellen. Im Nachgang zu diesem Antrag stellt die Initiative bei Erlass einer Katzenschutzverordnung die Unterstützung durch den Tierschutzverein „Vier Pfoten“ durch Katzenkastrationsaktionen in Aussicht.

Eine Kastrationsverordnung soll zum einen das Ziel verfolgen, dass Hauskatzen kastriert werden müssen, wenn es sich um sogenannte Freigängerkatzen handelt, d.h. wenn sie unkontrollierten freien Auslauf haben. Gleichzeitig sollte die Verordnung eine Verpflichtung zur Kennzeichnung und Registrierung der Hauskatzen beinhalten, um aufgefundene Tiere schneller an den Besitzer zurückführen zu können, wodurch  Einsparungen bei der Unterbringung und tierärztlichen Versorgung von Fundtieren erreicht werden könnten. Ferner soll eine Reduzierung der Anzahl sowie eine Begrenzung der unkontrollierten Vermehrung von freilebenden (verwilderten) Katzen erreicht werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Niedersachsen, Herr Dieter Ruhnke, wird in der Sitzung zum Thema „Einführung einer Katzenschutzverordnung“ aus Sicht des Tierschutzes berichten.

Ein Entwurf einer entsprechenden Verordnung ist dieser Vorlage beigefügt. Ferner ist ein Schreiben des zuständigen Nds. Landwirtschaftsministeriums beigefügt, in dem grundsätzliche Aussagen zum Thema Katzenschutzverordnung getroffen werden.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Frau Haak. Frau Haak erläutert kurz die Vorgeschichte. Bereits im Jahr 2014 wurde die Thematik der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilaufenden Katzen durch Erlass einer entsprechenden Verordnung in der Gemeinde Drochtersen diskutiert. Nachdem sich der Ausschuss zunächst für den Erlass einer solchen Verordnung ausgesprochen hatte, wurde dies vom Rat der Gemeinde Drochtersen damals unter Hinweis auf die abzuwartende Änderung des Tierschutzgesetzes vertagt. Durch die Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung durch das Land Niedersachsen werden die Gemeinden nunmehr ermächtigt, eine solche Verordnung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes zu erlassen. Von Frau Haak wird ein Informationsblatt (s. Anlage) verteilt, aus dem zu entnehmen ist, wieviele Tiere in der Gemeinde Drochtersen in der Vergangenheit auf Veranlassung der Tierhilfe/von Privatpersonen bereits kastriert worden sind. Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Ruhnke.
Herr Ruhnke stellt sich kurz vor und erörtert anhand einer ausführlichen Präsentation nochmals die Sachlage. Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Von Frau Haak wird nochmals darauf hingewiesen, dass durch diese Verordnung der Tierschutzverein mehr Handlungsmöglichkeiten hat. Hierzu teilt das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen mit, dass diese Verordnung auch nichts nützt, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstückes verbietet.

Nach intensiver Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verordnung über die Kastrations-, K ennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilebenden und freilaufenden Katzen in der Gemeinde Drochtersen (Katzenschutzverordnung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 2, Enthaltungen: 4

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5. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – “Landmaschinenhandel“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ im Parallelverfahren a) Behandlung der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 “Landmaschinenhandel“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ (Gesamtabwägungsbeschluss) aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen “Landmaschinenhandel“ c) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 5
Verwaltungsausschuss 22/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.02.2019 nö 4
Gemeinderat 13/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 03.04.2019 ö 8

Sachverhalt

Ziele/Anlass der Planung

Im Ortsteil Hüll befindet sich ein Betrieb mit Landmaschinenhandel und Werkstatt (Gehrden 13), der sich erweitern möchte. Aufgrund der bestehenden innerörtlichen Verhältnisse ist eine Erweiterung am selben Standort nicht möglich.
Um dem Betrieb eine Erweiterung zu ermöglichen, soll eine Betriebsverlagerung um ca. 800 m auf das Flurstück 40/4 ermöglicht werden. Im Rahmen des Parallelverfahrens ist mit der Änderung des Flächennutzungsplanes eine Darstellung als gewerbliche Baufläche und im Bebauungsplan die Festsetzung als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Grundflächenzahl soll 0,8, die Traufhöhe 8 m und die Firsthöhe 10 m betragen. Die Erschließung würde über die Kreisstraße 65 (Grüne Straße/Gehrden) erfolgen.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 beschlossen, die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – “Landmaschinenhandel“ nebst Begründung sowie den Bebauungsplan Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ nebst Begründung und gemeinsamen Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die entsprechenden Behörden zu beteiligen.

In der Zeit vom 26.11.2018 bis einschließlich 02.01.2019 lagen die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Parallel fand auch die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen mit entsprechender Abwägung liegen der Vorlage bei.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a) Gesamtabwägungsbeschluss

Die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden
(§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in die Entwürfe der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“ und des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ einzuarbeiten.

b) Feststellungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“ mit Begründung und gemeinsamen Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“, bestehend aus der Planzeichnung 1:5.000 nebst Begründung und gemeinsamen Umweltbericht, ist durch Beschluss festzustellen.

c) Satzungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) ist als Satzung zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Frau Hartz. Frau Hartz erläutert die eingegangenen Stellungnahmen und die vorliegende Abwägung. Des Weiteren erklärt Frau Hartz, dass ein Lärmschutzgutachten bezüglich des bestehenden Wohnhauses nicht notwendig ist und das die Löschwasserversorgung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu regeln ist.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
a) Gesamtabwägungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden
(§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in die Entwürfe der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“ und des Bebauungsplanes Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b) Feststellungsbeschluss
Der bereinigte Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“ mit Begründung und gemeinsamen Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes “Landmaschinenhandel“, bestehend aus der Planzeichnung 1:5.000 nebst Begründung und gemeinsamen Umweltbericht, ist durch Beschluss festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

c) Satzungsbeschluss
Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 82 “Landmaschinenhandel“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) ist als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1
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6.1.1. Bäume Aschhorner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.1

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird nachgefragt, warum in der Aschhorner Straße (zur Fleetseite) 16 Bäume entfernt worden sind. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass ihm hiervon nichts bekannt sei, aber er dieses abklären wird.

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6.1.2. Deichüberfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.2

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke fragt nach, wann der Überweg über den Deich (Deichstraße) wieder vom Deichverband freigegeben wird. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass eine Genehmigung ab 01.04. evtl. erwartet wird.

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6.1.3. Zur Elbaussicht 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.3

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird nachgefragt, ob eine Außenansicht des Gebäudes vom Bauantrag zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dieses bereits im RIS angesehen werden kann.

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6.1.4. Schilder Sanierungsgebiet Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.4

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Uwe Heinsohn teilt mit, dass er es gut findet, dass der „Schilderwald“ im Sanierungsgebiet weniger geworden ist.

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6.1.5. Schwarztonnensand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.5

Diskussionsverlauf

Durch das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke wird nachgefragt, wie weit bekannt ist, dass dort Arbeiten bezüglich der Elbvertiefung (Ausgleichsmaßnahmen) stattfinden und wie dieses durchgeführt werden soll. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass er hierzu nicht viel sagen kann, da das Wasser- und S chifffahrtsamt hierfür zuständig sei. Er wartet aber auf Antwort.

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6.1.6. RROP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.1.6

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird nachgefragt, wie es mit der Neuauflage des RROP aussieht, ob die Gemeinde Drochtersen neu beteiligt wird. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt hierzu mit, dass die Gemeinde Drochtersen beteiligt wird, aber die genauen Zeiträume noch nicht bekannt sind.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.02.2019 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

Datenstand vom 01.03.2019 08:04 Uhr