Datum: 27.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 25.04.2019
4 Änderung des Kooperationsvertrages zwischen dem Diakonieverband der Ev.-lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade und der Gemeinde Drochtersen zum Betreiben der Ausgabestelle der Stader Tafel in Drochtersen – Weiterführung des Vertrages vom 30.06.2017
5 Kindergartenstandort - Antrag der FWG Drochtersen
6 Spielplätze - Antrag der CDU Drochtersen
7 Antrag des Sportvereins Dornbusch e.V. auf Bezuschussung von Sportgeräten
8 Neufassung von Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samt- Gemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds.AG SGB VIII – Hauptamtliche Jugendarbeit (Jugendpflege)
9 Einrichtung von Teilzeitstellen für hauswirtschaftliche Tätigkeiten an den Kindergärten Assel, Dornbusch und Drochtersen
10 Anfragen und Mitteilungen
10.1 Anfragen
10.1.1 Außenspielplatz Krautsand
10.1.2 Baugenehmigung für die Kita Fasanenweg
10.1.3 Sanierung von Fahrradwegen
10.1.4 Fußweg an der Deichlücke in Drochtersen
10.1.5 Verpflegung durch die Fa. Menü-Partner

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 1

Sachverhalt

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung fest.
Von der Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen der Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung fest.

Von der Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen der  Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Petersen möchte nochmal deutlich machen, dass man nach wie vor den Standort Fasanenweg als nicht akzeptabel ansieht, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Die Einrichtung sei bereits jetzt schon zu klein für den erhöhten Bedarf, es gibt keine freien Plätze für hochrückende Krippenkinder.
Die Investitionssumme von 1,2 Mio € sei zu hoch, es sollte ein anderer Standort gesucht und gleich ein größeres Gebäude gebaut werden.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 25.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 25.04.2019

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 25.04. 2019

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Änderung des Kooperationsvertrages zwischen dem Diakonieverband der Ev.-lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade und der Gemeinde Drochtersen zum Betreiben der Ausgabestelle der Stader Tafel in Drochtersen – Weiterführung des Vertrages vom 30.06.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 4
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 15

Sachverhalt

Zum 01.07.2019 läuft der im Jahre 2017 geschlossene Kooperationsvertrag mit dem Diakonieverband der Ev.-lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade aus. Es besteht der Wunsch, diesen Vertrag unter Änderung der Punkte 1.7 (Kontoführung) und 2. (Spenden und sonstige Zuwendungen) fortzuführen (Anlage).

Der ursprüngliche Vertrag enthält in 1.7 und 2. den Hinweis eines Unterkontos, welches nicht mehr Gegenstand des Vertrages sein soll.

Frau Kirn und Frau Furche vom Kirchenamt Stade werden in der Sitzung anwesend sein,
die Abschlüsse 2017 und 2018 erläutern und Fragen beantworten.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Abschluss der Kooperationsvereinbarung bis zum 31.12.2021 (Weiterführung des Vertrages vom 30.06.2017) zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Frau Kirn und Frau Furche bedanken sich für die Einladung und Unterstützung seitens der Gemeinde.
Das 10-jährige Bestehen der Tafel wurde kürzlich gefeiert. Alle Ehrenamtlichen bedanken sich noch einmal für die Anerkennung ihrer Arbeit seitens der Gemeinde. Hier in Drochtersen sind 22 ehrenamtliche Mitarbeiter tätig. Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird sehr gelobt und geschätzt.
2018 hatte die Drochterser Tafel 306 Kunden. Es gibt eine elektronische Erfassung, die Ausweise werden in Stade erstellt; zuvor die Voraussetzungen geprüft.
Hierbei muss man beachten, dass bei Familien mitunter bis zu 4 Kinder über einen Ausweis erfasst werden. Auch Rentner zählen zu den Kunden. Hier in Drochtersen gibt es weniger Kunden mit Migrationshintergrund als bei anderen Tafeln. Der Bedarf steigt weiterhin. Zur Beschaffung der Lebensmittel werden ca. 40 Geschäfte täglich angefahren, die Lebensmittel werden in Stade gekühlt und gelagert. Es sind 11 Fahrer und 5 Beifahrer beschäftigt. Der Zuschuss von 4.000,00 € wird benötigt und ist gut investiert. In 2019 wurden zwei neue Autos angeschafft. Die Tafel hat für die Beschaffung der Fahrzeuge 30.000,00 € aus Eigenmitteln finanziert. Zuschüsse kommen auch von der Landeskirche in Hannover und von der Stadt Stade. Auch in Zukunft soll die Kirche weiterhin den größten Teil der Kosten tragen.
Auch die Entsorgungskosten für übrig gebliebene Lebensmittel sind sehr hoch. Die Geschäfte sollen in Zukunft die Lebensmittel vorsortieren, damit die Kosten gemindert werden. Die Personalkosten steigen ebenfalls.
Es hat sich im Laufe des Betriebes herausgestellt, dass ein Unterkonto nicht praktikabel ist. Ab 2019 führt auch die Tafel das Doppik-System ein und dann sind alle Beträge in der Jahresbilanz ersichtlich. Fehlbeträge sollen in Zukunft vermieden werden.
Die SPD- und CDU-Fraktion waren beim Jubiläum dabei und sind stolz auf die tolle Arbeit der Drochterser Tafel. Die Gemeinde könnte keinesfalls selbst diese Arbeit leisten, deshalb möchten beide Fraktionen keinesfalls aus dem Vertrag aussteigen.
Frau Kirn verabschiedet sich von allen und bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit, da sie die Diakonie verlässt, um in den Ruhestand zu gehen.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Abschluss der Kooperationsvereinbarung bis zum 31.12.2021 (Weiterführung des Vertrages vom 30.06.2017) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Kindergartenstandort - Antrag der FWG Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 5
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 16

Sachverhalt

Die FWG Drochtersen hat per E-Mail am 30.04.2019 folgenden Antrag gestellt:
„Wir beantragen:
 Der Gemeinderat möge beschließen, den Standort für die Kindertagesstätte Fasanenweg aufzugeben und nicht weiter zu verfolgen.
 Begründung:
 Der Standort mit 1 Regelgruppe und 1 Krippengruppe ist zu klein geplant bzw. gedacht. Eine Erweiterung ist dort nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig hohe weitere Kosten umzusetzen. Ferner wird völlig unnötig der Spielplatz dort wohnenden Kindern weggenommen, jedenfalls zeitweise.
 Die FWG-Drochtersen regt an, grundsätzlich die Standorte noch einmal zu prüfen. Es gibt bessere und verkehrlich günstigere Standorte in der Gemeinde Drochtersen.“
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport hat am 27.02.2018 eine Beschlussempfehlung für den Standort Fasanenweg einstimmig gefasst. Der Verwaltungsausschuss hat am 28.02.2018 den Standort Fasanenweg bestätigt.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Fachausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Herr Barunduk bemängelt die Beteiligung und Informationen seitens der Gemeinde bezüglich der Beratung und Begehung bei der Auswahl des neuen Kindergartenstandortes. Er habe keine Einladung erhalten und konnte deshalb an der Bereisung nicht teilnehmen.
Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass bereits in der Sitzung am 27.02.2018 einstimmig über den Standort entschieden wurde.

Herr Eckhoff bestätigt dies und fügt hinzu, dass der Beschluss gemeinsam gefasst wurde.
Herr Schütt merkt an, dass die Informationen und Beratungen sehr ausführlich und aufwendig waren und man genug Zeit und Möglichkeiten hatte, sich zu informieren.
Herr Mehlis lobte das durchweg positive Gespräch mit Herrn Petersen und merkte an, dass die Dezentralisierung durchaus gewünscht war und kleinere Betreuungseinheiten keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit hätten.
Herr Ludewig fügte noch hinzu, dass alle zur Verfügung stehende Standorte Vor- und Nachteile gehabt hätten und es durchaus auch viele Befürworter der Kita Fasanenweg unter den Bewohnern gibt.
Herr Schütt möchte die Vielfalt auch durch andere Träger erhalten.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, den Antrag der FWG abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

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6. Spielplätze - Antrag der CDU Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 6
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 17

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion Drochtersen hat mit Schreiben vom 26.01.2019 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Spielplätze“ beantragt. Der weitere Inhalt ergibt sich aus dem Schreiben der CDU-Fraktion (siehe Anlage).

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Fachausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Frau Dammers, CDU, ist der Meinung, dass Drochtersen ein Spielplatzkonzept braucht. Es sollen alle Wünsche der Eltern und Kinder erfasst werden. Das Konzept soll professionell sein.
Herr Ludewig stimmt zu. Lobt den Vorschlag und bittet um Bildung einer Arbeitsgruppe, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Alle Fraktionen sollen beteiligt werden.
Herr Barunduk fragt, wie dies aussehen soll.
Frau Dammers erläutert die drei Möglichkeiten:
  • Verwaltung erstellt das Konzept.
  • Externe Firmen werden beauftragt.
  • Eine Arbeitsgruppe in Eigenleistung aus Eltern und Politik.

Herr Schütt möchte zentrale große Spielplätze realisieren und die Erarbeitung eines Ziels für die Verwirklichung der Spielplätze.
Herr Eckhoff stellt dar, dass die Aufgabe keinesfalls nur durch die Verwaltung allein geleistet werden kann. Das Bauamt hat durch die vielen Projekte wie Kita, Feuerwehrgerätehaus, Hallenbad etc. derzeit keine freien Arbeitskapazitäten mehr.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen, Elternschaft und Verwaltung zur Erstellung eines Spielplatzkonzeptes gebildet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Antrag des Sportvereins Dornbusch e.V. auf Bezuschussung von Sportgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 7
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 18

Sachverhalt

Bei der Hallendurchsicht der Sportgeräte mit den Übungsleitern wurde festgestellt, dass einige Sportgeräte defekt, daher nicht mehr sicher sind. Aufgrund dieser Feststellungen hat der SV Dornbusch e. V. einen Antrag gestellt und entsprechende Bilder vorgelegt (siehe Anlage 1). Diese Sportgeräte werden für das Mutter-/Kind-Turnen (4 bis 6 Jahre) benötigt und ebenfalls von den Schülern der Grundschule und des Kindergartens Dornbusch genutzt.
Es handelt sich hierbei um Sprungkästen, Minitrampolin, Multimatte, Einhängesprosse und eine Rollenrutschbahn, damit die Kinder in der Sportstunde einen aufgebauten Parcour absolvieren können.
Laut vorliegendem Angebot (Anlage 2) betragen die Gesamtkosten 3.801,45 €. Hiervon möchte der Antragssteller 1.901,45 € (50 %) übernehmen. Die Zuwendung der Gemeinde beträgt in der Regel 30 % der Gesamtkosten (1.140,44 €). Da die Mitnutzung durch den Kindergarten und die Grundschule gegeben ist, erscheint es durchaus angebracht, von dieser Regel abzuweichen. Die Maßnahme ist nicht investiv.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass dem Sportverein Dornbusch e.V. eine Zuwendung in Höhe von 50% der Gesamtkosten (max. 1.901,45 €) nach Rechnungsvorlage gewährt wird.

Diskussionsverlauf

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Höhe der Zuschüsse auf 50% erhöht werden soll, da auch eine große Nutzung durch die Schulen erfolgt.
CDU- und SPD-Fraktion sind sich einig, dass durch die erhöhte Nutzung (Schule, Kita, Sportverein) ein erhöhter Bedarf gegeben ist.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass dem Sportverein Dornbusch e.V. eine Zuwendung in Höhe von 50% der Gesamtkosten (max. 1.901,45 €) nach Rechnungsvorlage gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Neufassung von Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Stade und den Gemeinden/Samt- Gemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds.AG SGB VIII – Hauptamtliche Jugendarbeit (Jugendpflege)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 8
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 19

Sachverhalt

Der Landkreis Stade hat eine Neufassung der Vereinbarung mit den Gemeinden/Samtgemeinden über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII erarbeitet und den Kommunen zur Beschlussfassung übersandt (Anlage).
Es wurde Rücksprache mit der AWO gehalten (Bericht erfolgte im Beirat über die Jugend- und Schulsozialarbeit) und keine Änderungswünsche ermittelt.

Die Vereinbarung gilt ab dem 01.01.2019 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen,
die Vereinbarung  vom 01.08.2013 tritt außer Kraft.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Vereinbarung mit dem Landkreis Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds AG SGB VIII – Hauptamtliche Jugendarbeit (Jugendpflege) - abzuschließen.

Diskussionsverlauf

Alle Fraktionen bedanken für die tolle Arbeit bei Frau Tauchen und Herrn Loewe und  sind sich einig darüber, die Vereinbarung auf jeden Fall zu unterzeichnen.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Vereinbarung mit dem Landkreis Stade über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 Nds AG SGB VIII – Hauptamtliche Jugendarbeit (Jugendpflege) - abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Einrichtung von Teilzeitstellen für hauswirtschaftliche Tätigkeiten an den Kindergärten Assel, Dornbusch und Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 9
Verwaltungsausschuss 26/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 12.06.2019 nö 20

Sachverhalt

In Gesprächen mit den Leiterinnen der Kindertagesstätten ist wiederholt deutlich geworden, dass insbesondere mit dem Blick auf die Belegung und die damit einhergehende hohe Auslastung der Betreuung Bedarf an Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich gegeben ist. Dieser Bedarf wird mittlerweile gegenüber der Vergangenheit als gestiegen eingeschätzt, da mittlerweile umfangreiche und andauernde Vertretungssituationen festzustellen sind.

Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten, der sich aus dem SGB VIII und dem Kindertagesstättengesetz (KitaG) ergibt, hat einerseits eine immer größere Bedeutung durch die starke Zunahme der berufstätigen Eltern. Auf der anderen Seite sind die dafür notwendigen Fachkräfte zu nicht geringen Zeitanteilen mit hauswirtschaftlichen Tätigkeiten wie Wäsche machen, Abwaschen, Geschirrspüler ein-und ausräumen, die Gruppe nach dem Mittagessen reinigen, Geschirr aufdecken, etc. befasst und können so keine oder nur eine eingeschränkte Arbeit mit den Kindern vornehmen. Diese Problematik wurde den Leiterinnen der Kindergärten auch in verschiedenen Mitarbeitergesprächen, die im Rahmen der LOB geführt wurden, seitens der Mitarbeiterinnen deutlich aufgezeigt.

In der Vergangenheit konnten die hauswirtschaftlich geprägten Tätigkeiten zumindest teilweise durch AGH-Kräfte (so genannte „Ein- Euro-Jobber) erledigt werden. Diese Stellen sind jedoch wiederum teilweise seitens des Jobcenters nicht mehr anerkannt worden oder aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht besetzbar.

Die Gemeinde Drochtersen versteht sich als familienfreundliche Gemeinde, was u.a. durch das - auch weiter auszubauende - Angebot an Plätzen für die Kinderbetreuung deutlich wird. Die Entlastung des fachlichen Personals für die eigentliche Arbeit, den eigentlichen Auftrag wäre einerseits ein weiteres Signal mit Blick auf die Familienfreundlichkeit, andererseits würde die Gemeinde als Arbeitgeberin nicht nur ein Signal an das Fachpersonal senden, sondern deutlich machen, dass die Belange erkannt und anerkannt sowie im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.

Eine überschlägige Einschätzung zeigt auf, dass eine hauswirtschaftliche Unterstützung in den Einrichtungen, in denen ein Ganztagsbetrieb angeboten wird, folgenden Bedarf nach sich ziehen würde:

- Kindergarten Drochtersen 5 Stunden täglich/25 Stunden wöchentlich
- Kindergarten Assel 5 Stunden täglich/25 Stunden wöchentlich
- Kindergarten Dornbusch 3 Stunden täglich/15 Stunden wöchentlich
(Eine Abstufung erfolgt hier aufgrund der Belegungszahlen.)

Die Umsetzung eines solchen Modells ab August 2019 würde einen Finanzbedarf von etwa 18.000 € für das Jahr 2019 und von 43.200 Euro ab dem Jahr 2020 bedeuten. Zuschüsse für diesen Personalaufwand werden seitens des Landes nicht gewährt, da es sich nicht um Fachpersonal im Sinne des KitaG handelt. Ggf. sind Fördermöglichkeiten über das Teilhabechancengesetz möglich, die Verwaltung steht hierzu im Kontakt mit dem Jobcenter.

Die Beteiligung des Personalrates erfolgt parallel.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Teilzeitstellen entsprechend der Vorlage einzurichten. Die Stellen sollen mit dem Stellenplan des 1. Nachtragshaushalts 2019 eingerichtet und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Diskussionsverlauf

Die Ausschussvorsitzende begründet den erhöhten Aufwand für hauswirtschaftliche Tätigkeiten in den Kindergärten durch die Zunahme von Mittagstätigkeiten, Ganztagsbetrieb und Wäsche.
Vorher wurde diese Arbeit teilweise von FSJlern oder Praktikanten ausgeführt, diese werden jedoch immer weniger.
Dadurch muss das päd. Personal immer mehr solcher Arbeiten übernehmen und dadurch leiden die eigentlichen erzieherischen Tätigkeiten.

Die Fraktionen sind sich einig, dass die Erzieher wieder voll und ganz ihrer Tätigkeit nachgehen sollen und durch die Hauswirtschaftskräfte entlastet werden.
Herr Schütt sieht die heutige Erziehertätigkeit als große Herausforderung, begrüßt diese sinnvolle Ergänzung und sieht dies als Unterstützung für die Qualität der Arbeit in den Kitas.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem an.

Herr Krüger stellt die Aufteilung wie folgt dar:

  • Drochtersen 25 Std. wöchentlich
  • Assel 25 Std. wöchentlich
  • Dornbusch 15 Std. wöchentlich

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Teilzeitstellen entsprechend der Vorlage einzurichten. Die Stellen sollen mit dem Stellenplan des 1. Nachtragshaushalts 2019 eingerichtet und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10
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10.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1
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10.1.1. Außenspielplatz Krautsand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1.1

Diskussionsverlauf

Herr Schütt fragt nach dem Stand des Außenspielplatzes auf Krautsand. Herr Eckhoff erklärt, dass die Bauvoranfrage angeschoben wird.

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10.1.2. Baugenehmigung für die Kita Fasanenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1.2

Diskussionsverlauf

Herr Mehlis fragt nach dem Stand der Baugenehmigung für die Kita Fasanenweg.
Herr Eckhoff erklärt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde und die Widerspruchfrist abzuwarten ist. Weiterhin kann eine Ausschreibung nicht erfolgen, da die Gemeinde noch nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.

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10.1.3. Sanierung von Fahrradwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1.3

Diskussionsverlauf

Frau Prott fragt,  wann die Sanierung des Fahrradweges in Barnkrug beginnt.
Herr Eckhoff erklärt, dass der Abschnitt Barnkrug an die vorhergehende Sanierung angeschlossen werden soll. Die Strecke Barnkrug bis Assel wird saniert.
Herr Hagenah lobt die Erstellung des Weges an der Deichlücke und regt an, noch eine Beschilderung für den Querungsverkehr aufzustellen.
Herr Eckhoff erklärt, dass der Weg als Fußweg ausgewiesen wird und Poller und Schilder aufgestellt werden.

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10.1.4. Fußweg an der Deichlücke in Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1.4

Diskussionsverlauf

Herr Hagenah lobt die Erstellung des Weges an der Deichlücke und regt an, noch eine Beschilderung für den Querungsverkehr aufzustellen.
Herr Eckhoff erklärt, dass der Weg als Fußweg ausgewiesen wird und Poller und Schilder aufgestellt werden.

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10.1.5. Verpflegung durch die Fa. Menü-Partner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 27.05.2019 ö 10.1.5

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff beantwortet die Mail der FWG bezüglich des Mittagessens folgendermaßen:
Am 06.05.2019 fand eine Besprechung mit der Firma „Menüpartner“ statt, in der über die Menge der Sättigungsbeilagen, Häufigkeit von Süßspeisen etc. gesprochen wurde. Auch Elternvertreter haben teilgenommen.
Im September wird eine kostenlose Verköstigung stattfinden, zu der auch der Gemeinderat eingeladen wird,  um sich ein eigenes Bild zu machen.

Datenstand vom 06.06.2019 12:12 Uhr