Datum: 02.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Dornbusch
Gremium: Feuerschutzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 14.05.2019
4 Bericht des Gemeindebrandmeisters
5 Ernennung des Herrn Manuel Haack zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor
6 Haushaltsplanberatungen 2020
6.1 Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2020
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Beschlussempfehlung

Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Feuerschutzausschusses sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Peter-Klaus Rambow weist darauf hin, dass die Homepage der Gemeinde Drochtersen unter dem Punkt „Amtliche Bekanntmachungen“ hinsichtlich der anstehenden Sitzungen auf Aktualität überprüft werden sollte. Vom Bürgermeister wird eine entsprechende Überprüfung zugesagt.

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3. Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 14.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.05.2019 .

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.05.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Bericht des Gemeindebrandmeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 4

Diskussionsverlauf

Der Gemeindebrandmeister Peter Lühwink teilt zum Einsatzgeschehen in diesem Jahr mit, dass es sich um ein relativ ruhiges Jahr mit bisher 112 Einsätzen handelt. Die Einsatzzahlen entsprechen in etwa den Zahlen des letzten Jahres. Dabei gab es einen größeren Brandeinsatz im Dornbuschermoor sowie zwei schwere Verkehrsunfälle im Asselermoor.

Herr Lühwink beklagt den immer größer werdenden Verwaltungsaufwand im Feuerwehrbereich, wodurch erhebliche Anforderungen an die ehrenamtlichen Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr gestellt werden. Die wachsende Zahl der von den Feuerwehrangehörigen zu beachtenden Vorschriften erschwert ebenfalls die Arbeit der Feuerwehr.

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5. Ernennung des Herrn Manuel Haack zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 5
Verwaltungsausschuss 29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.11.2019 nö 3
Gemeinderat 15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 27.11.2019 ö 8

Sachverhalt

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 07.03.2018 wurde Herr Manuel Haack ab 01.06.2018 zunächst kommissarisch für zwei Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor ernannt. Gleichzeitig wurde beschlossen, Herrn Haack nach Vorlage des Nachweises über den Erwerb der für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters erforderlichen Befähigung für eine Amtszeit von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor zu ernennen.

Nachdem Herr Haack in der Zwischenzeit den erforderlichen Gruppenführerlehrgang an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz bestanden hat, erfüllt er die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, Herrn Manuel Haack, geb. 11.09.1988, wohnhaft Gauensiekermoor 10, 21706 Drochtersen, ab 01.12.2019 für eine Amtszeit von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor zu ernennen.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, Herrn Manuel Haack, geb. 11.09.1988, wohnhaft Gauensiekermoor 10, 21706 Drochtersen, ab 01.12.2019 für eine Amtszeit von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Haushaltsplanberatungen 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 6
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6.1. Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Feuerschutzausschuss für das Haushaltsjahr 2020 ist das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz.
Neben dem normalen Budget sind zwei weitere Maßnahmen zu beraten:
  1. Ersatzbeschaffung ELW der OFW Drochtersen
Das vorhandene Fahrzeug ist ca. 20 Jahre alt (Baujahr 1999). Nach dem im Jahr 2018 erstellten Feuerwehrbedarfsplan ist eine Ersatzbeschaffung kurz- bzw. mittelfristig einzuplanen. Es werden Kosten von 130.000 € geschätzt. Aus der Feuerschutzsteuer ist eine Einnahme von 26.000 € (=20% der Anschaffungskosten) zu rechnen.
  1. Ersatzbeschaffung Mehrzweckboot der OFW Dornbusch
Nach dem klarstellenden Erlass und weiteren Informationen (siehe Anlage) liegt die Zuständigkeit für die Ersatzbeschaffung bei der Gemeinde Drochtersen. Die OFW Dornbusch hat eine Markterkundung durchgeführt und einen Marktpreis von 240.000 € festgestellt. Der Landkreis Stade hat in ersten Gesprächen einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20.000 € in Aussicht gestellt. Ein solches Boot hätte insgesamt eine Abmessung von rd. 8 x 3 x 3,5 m und könnte 20 Personen aufnehmen (Besatzung und sonstige Personen) und muss der entsprechenden DIN-Vorschrift (DIN 19461) entsprechen. Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der Samtgemeinde Nordkehdingen ist in weiteren Gesprächen zu erörtern.
Die Ausschreibung wäre europaweit durchzuführen. Hierzu gab es bereits Kontakt zur KWL (www.kommunaleinkauf.de) als Tochter des Nds. Städte- und Gemeindebundes. Das Honorar für die Durchführung der Ausschreibung würde 5.500 € (netto) betragen.

Beschlussempfehlung

  1. Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz zu beschließen.

  1. Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines ELWs für die Ortsfeuerwehr Drochtersen im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.

  1. Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes der OFW Dornbusch im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.

Diskussionsverlauf

Die Haushaltsplanungen für das Produkt 12601 (Brand- und Katastrophenschutz) werden vom Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert. Er weist darauf hin, dass entsprechend der Aussagen im Feuerwehrbedarfsplan eine Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens (ELW) für die Ortsfeuerwehr Drochtersen vorgesehen ist. Die Beschaffungskosten werden auf ca. 130.000 € geschätzt. Gleichzeitig ist mit einer Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20 % der Anschaffungskosten zu rechnen.
Hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes für die Ortsfeuerwehr Dornbusch wurde durch den vorliegen den Erlass des MI klargestellt, dass die Zuständigkeit der Gemeinde Drochtersen für die Wasserrettung und somit auch für die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes gegeben ist. Nach einer in Absprache mit der Ortsfeuerwehr Dornbusch durchgeführten Markterkundung ist mit Kosten in Höhe von ca. 240.000 € zu rechnen. Der Landkreis Stade hat einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20.000 € in Aussicht gestellt. Bei einer Beschaffung in dieser Größenordnung ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Es ist vorgesehen, die KWL (Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, Tochterunternehmen des Nds. Städte- und Gemeindebundes) mit der Ausschreibung zu beauftragen.
Hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Samtgemeinde Nordkehdingen bei der Wasserrettung auf der Elbe sowie bei der Beschaffung und dem Betrieb des Mehrzweckbootes ist noch eine abschließende Klärung erforderlich.
Vom Gemeindebrandmeister wird zu den Haushaltsplanungen mitgeteilt, dass sich im Feuerwehrbudget keine wesentlichen Änderungen bei den Haushaltsansätzen 2020 im Vergleich zum laufenden Jahr ergeben.
Die Neubeschaffung eines ELW für die Ortsfeuerwehr Drochtersen ist erforderlich, da das vorhandene 20 Jahre alte Fahrzeug abgängig ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.
Vom Ausschussmitglied Holger Krohne wird für die CDU-Fraktion erklärt, dass diese die Ersatzbeschaffung eines ELW für die Ortsfeuerwehr Drochtersen befürwortet.
Die Frage des Ausschussmitgliedes Dieter Middeke, ob für die Wasserrettung auf der Elbe bei Beschaffung des Mehrzweckbootes noch ein zweites Boot erforderlich ist, wird vom Gemeindebrandmeister dahingehend beantwortet, dass ein zweites Boot dann nicht erforderlich ist.

Beschluss 1

  1. Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b)        Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines ELWs für die Ortsfeuerwehr Drochtersen im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

c)        Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes der OFW Dornbusch im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 02.10.2019 ö 7.2

Diskussionsverlauf

Der Gemeindebrandmeister Herr Lühwink teilt mit, dass eine Mannschaft der Ortsfeuerwehr Hüll als eine von drei Mannschaften aus dem Landkreis Stade mit gutem Erfolg an den Bezirkswettkämpfen teilgenommen hat.

Datenstand vom 11.10.2019 07:56 Uhr