Datum: 29.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Schule und Bildung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vom 20.03.2019
4 Bericht der Schulleitungen
5 Entwicklung der Schülerzahlen
6 Beteiligung des Landkreises Stade an den Kosten für den Kauf und Umbau des Schulerweiterungsbaus (Elbmarschenschule) - Antrag der FWG-Fraktion
7 Haushaltsplanberatungen 2020
7.1 Ausstattung des Schulerweiterungsbaus der Elbmarschenschule
7.2 Neubau/Austausch der Schullehrküche an der Elbmarschenschule
7.3 Ergebnis-/Finanzhaushalt 2020
8 Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift .pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule und Bildung sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule und Bildung sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 7.2 dem TOP 7.1 vorzuziehen. Dem wird einstimmig stattgegeben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vom 20.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Schule und Bildung genehmigt Protokoll über seine Sitzung am 20.03.2019.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Bildung genehmigt Protokoll über seine Sitzung am 20.03.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Bericht der Schulleitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 4

Diskussionsverlauf

Herr Wartner, Elbmarschen Schule, beginnt, indem er berichtet, dass im letzten Jahr ein Schüler der Schule sein Abitur mit der Note 1,0 abgeschlossen hat; dieses Ergebnis war das beste Ergebnis im ganzen Landkreis.

Die Fokusevaluation begleitet weiterhin die schulische Entwicklung. Das EVA-Konzept wird ständig optimiert. Im Vordergrund steht soziales Lernen. Für das Konzept und die Arbeit gibt es eigentlich nur positive Rückmeldungen und Lob. Die Gesprächskultur ist in den 5. Klassen besonders gut ausgeprägt und das Methodendenken wurde umgesetzt. Die Schule hat im Eigenverlag ein Methodenbuch veröffentlicht.

Im Sinne der Partnerarbeit/Gruppenarbeit gibt es ein einmaliges Projekt einer Realschulklasse, welches durch die Lehrkraft Frau Triebel begleitet wird. In diesem Projekt ist in Zusammenarbeit mit der Kriegsgräberfürsorge Recherche betrieben worden, warum hier in den 1940er-Jahren so viele Kinder so früh verstorben sind. In Zusammenarbeit mit der Ziegelei Rusch soll eine Tafel mit den Namen der Kinder angefertigt und diese wird in Form einer Stele auf dem Friedhof installiert werden. Im November soll es eine offizielle Einweihung einer Gedenktafel mit der Schule, Kriegsgräberfürsorge, dem Landkreis und gemeindlichen Vertretern auf dem Friedhof geben. Zurzeit wird das Projekt von den Schülern bei verschiedenen Institutionen vorgestellt.

Frau Grotheer-Prott, GS Assel, berichtet, dass an ihrer Schule die Fokusevaluation in die dritte Phase geht und hier der Schwerpunkt auf das Fach Deutsch gelegt wird. In der nächsten Phase evaluiert die Schule selbst. Sämtliche Schulentwicklungsprozesse werden gespiegelt. Besonders herauszuheben sind die regionalen Netzwerktreffen der Eingangsstufen und die Möglichkeiten der Hospitationen für interessierte Schulen. Assel ist hier der Gastgeber. Die Schule begeht im Dezember 2019 ein Jubiläum, welches Ende Frühjahr bzw. Anfang Sommer 2020 gefeiert werden soll, dafür beginnt jetzt die Planung.
Der Einsatz vom i-Server bringt die Schule voran, die Kommunikation mit den Lehrern hat sich dadurch enorm verbessert; das Kollegium ist darüber sehr erfreut.

Frau Kruspe, GS Dornbusch, berichtet, dass die Schule sich wieder an der Grenze von 100 Schülern bewegt; nächstes Jahr werden es etwas weniger sein. Sie erklärt, dass es einen Stundenüberhang gibt, weshalb zwei volle Stellen an Himmelpforten abzugeben waren. Es gab in 2019 zehn Flexikinder, von denen vier Eltern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Einschulung zu verschieben. Seitens der Schule sollen die Eltern in ihrer Entscheidung nicht beeinflusst werden. Stundenmäßig liegt die Schule bei über 100 % und ist damit gut versorgt. Die neuen Möbel sind für die 1. und 2. Klassen angekommen und inwieweit die 3. und 4.Klassen noch versorgt werden müssen, wird anhand einer Begehung festgestellt werden.

Seit Mai gibt es eine kleine Gruppe Kinder, die die Frühbetreuung in Anspruch nehmen.

Die Grundschule Dornbusch bezieht jetzt Milch über den Hof Kück, gefördert durch ein EU-Programm.

Im Moment gibt es keine Sozialpädagogin an der Schule, da Frau Pehmöller in Mutterschutz gegangen ist, aber ab 01. November wird Frau von Borstel mit ihrer Arbeit beginnen.

Herr Thorborg ist in den Ruhestand gegangen und Herr Nagel hat die Nachfolge angetreten. Die Zusammenarbeit ist sehr gut.

Frau Schütt hat die Betreuung der Schulbücherei nach ca.18 Jahren beendet.

Frau Kröncke hat den Vorsitz des Schulfördervereins an Frau Heinsohn abgegeben.

Auch in Dornbusch haben Herr Weiß und Herr Klauser viel Zeit in das Projekt „Digitales Lernen“ investiert.

Das „Platt in School“-Projekt soll angeschoben werden.

Im Bereich der Schule befindet sich jetzt eine Tempo-30-Zone.

Dornbusch beteiligt sich noch nicht an der Fokusevaluation, da diese ja freiwillig ist.
Der Renteneintritt von Frau Kruspe ist der 01.01.2020, sie hat jedoch einen Antrag auf Verlängerung gestellt (01.07.2020).

Frau Völckers, GS Drochtersen, teilt mit, dass auch in Drochtersen die Unterrichtsversorgung bei 100 % liegt. Es gibt keine Abordnungen. Die Zahl der Migrantenkinder liegt bei 20 bis 25 Kindern, auch hier ist die Schulsozialarbeit sehr wichtig. Deshalb empfiehlt Frau Völckers, die Stelle in einem fließenden Übergang mit der neuen Kollegin bis April 2020 zu besetzen. Ein Raum für die neue Kollegin wird zur Verfügung gestellt. Die FSJ’ler sind eine gute Unterstützung für die Schule. Der Träger übernimmt hierfür die Kosten. Frau Gehle ist 2 Tage in Assel, 2 Tage in Drochtersen und einen Tag in Dornbusch als Schulassistentin unterstützend tätig.

Herr Fick hat im Rahmen der Schallschutzemission Platten ausgetauscht, welche die Akustik verbessern sollen, jedoch sind noch weitere Maßnahmen wichtig.

Auch an dieser Schule wird I-Serv sehr geschätzt. Es gibt jedoch immer wieder Probleme, sobald mehr als fünf Schüler gleichzeitig am Rechner sind. Im Rahmen des Digitalpaktes sollte noch zusätzlicher Bedarf ermittelt werden. Ein pädagogisches Medienkonzept wird seitens der Schule erstellt.

Der Ablauf durch die Aufstellung des Modulkinderdergartens funktioniert reibungslos und es gibt keine Beeinträchtigung des Schulbetriebes.

In 2019 gibt es acht Klassen und in 2020 werden es neun Klassen sein. Die Umgestaltung des Lehrerzimmers ist wichtig, da den Lehrkräften teilweise nur Eckplätze zur Verfügung stehen.

Als Sonnenschutz wird eine Isolierung/Folie auf die Fenster aufgebracht. In der Zukunft könnte eventuell noch eine Überdachung zwischen den Gebäuden errichtet werden, da bei Regen der Wechsel schwierig ist.

Des Weiteren soll der Werkraum renoviert werden, da zurzeit nur eine halbe Klasse Platz hat.

Eine Fortbildung in Schilf steht an, um die Lesefähigkeit der Schüler zu stärken. Im November gestalten die 4. Klassen 1 Woche lang ein Hospizprojekt – Frau Völckers berichtet auf der nächsten Sitzung.

Frau Völckers bittet die Gemeinde, die Schulwegsicherheit am Postkutschenweg zu prüfen, da die Überquerung der Straße für die Kinder sehr gefährlich ist.

Herr Schildt fragt nach der Unterrichtsversorgung der Grundschule Assel.

Frau Grotheer-Prott berichtet über eine 100 %-ige Versorgung; im Gegenteil gibt es noch 6 Std. Abordnung nach Balje.

Herr Wartner berichtet, dass die Auslastung der KGS bei 95-96% liegt, es aber keinen Unterrichtsausfall gibt. Es gibt im Gegenteil ein Loch im Förderschulbereich. Dort versucht die Schule, kreativ im Lückenschluss zu sein.

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5. Entwicklung der Schülerzahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 5

Sachverhalt

Die nachfolgende Tabelle beinhaltet die in der Gemeinde Drochtersen derzeit gemeldeten Kinder im derzeitigen bzw. zukünftigen Grundschulalter. Künftige Zuzüge oder Wegzüge sowie eine Beschulung nicht aus der Gemeinde Drochtersen stammender Kinder an einer hiesigen Grundschule konnten dabei nicht berücksichtigt werden, so dass die ermittelten Zahlen unter einem entsprechenden Vorbehalt stehen und die tatsächlichen künftigen Schülerzahlen voraussichtlich hiervon abweichen werden.


Zeitraum
Grundschule Assel
Grundschule Dornbusch
Grundschule Drochtersen
Gesamt
02.10.2009-01.10.2010
       30
        26
         49
        105
02.10.2010-01.10.2011
       29
        27  
         51
        107
02.10.2011-01.10.2012
       25
        18
         50
          93
02.10.2012-01.10.2013
       34
        28
         38
        100
02.10.2013-01.10.2014
       19
        24
         55
          98
02.10.2014-01.10.2015
       24
        15
         48
          87
02.10.2015-01.10.2016
       32
        32
         47
        111
02.10.2016-01.10.2017
       38
        25
         46
         109
02.10.2017-
01.10.2018
       37
        19
         45
         101
02.10.2018-
01.10.2019
       34
        21
         42
           97





Gesamt
     302
      235
       471
       1.008
 
Entwicklung der Schülerzahlen Grundschulen gesamt

Schuljahr
GS Drochtersen
GS Assel
GS Dornbusch
Gesamt
2013/2014
        179
       162        
         109
       450
2014/2015
        186
       158
         120
       464
2015/2016
        181
        155
          110
       446
2016/2017
         200
       140
         108
       448
2017/2018
        200
       108
         111
       419
2018/2019
        203
       116
           96
       415
2019/2020
        184
       120
           97
       401

Entwicklung der Zahl der Schüler an der Elbmarschenschule Drochtersen

Ein Teil der die Kooperative Gesamtschule Drochtersen (KGS) besuchenden Schülerinnen und Schüler stammt nicht aus der Gemeinde Drochtersen. Die nachfolgende Aufstellung verdeutlicht die Entwicklung der Anzahl der auswärtigen Schülerinnen und Schüler an der KGS in den letzten fünf Schuljahren getrennt nach Schulzweigen.  


Schuljahr
Hauptschule
Realschule
Gymnasium
Gesamt
auswärtig
Gesamt
EMS
2014/2015
        92
        109
        69
270
     971
2015/2016
        93
        109
        71
273
     967
2016/2017
      102
        115
        60
277
     994
2017/2018
        82
        107
        55
244
     930
2018/2019
        71
        101
        51
223
     906
2019/2020
        90
        105
        46
241
     907
 

Elbmarschenschule gesamt nach Schulzweigen


Schuljahr
Hauptschule
Realschule
Gymnasium
Gesamt
2014/2015
       250
        420
       301
         971
2015/2016
       259
        414
       294
         967
2016/2017
       267
        442
       285
         994
2017/2018
       258
        409
       263
         930
2018/2019
       258
        394
       254
         906
2019/2020
       244
        390
       273
         907

Diskussionsverlauf

Herr van Lessen stellt fest, dass die Schülerzahlen – wie in der Vorlage dargestellt – rückläufig sind.

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6. Beteiligung des Landkreises Stade an den Kosten für den Kauf und Umbau des Schulerweiterungsbaus (Elbmarschenschule) - Antrag der FWG-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 6
Verwaltungsausschuss 29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.11.2019 nö 13.7

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 17.10.2019 beantragt die FWG-Fraktion, die finanzielle Beteiligung des Landkreises an Kauf und Umbau des Schulerweiterungsbaus (Elbmarschenschule) zu beraten. Nachstehend wird der Text des Antrages wiedergegeben:

„Sehr geehrter Herr Krüger, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
wir beantragen zur demnächst stattfindenden Schulausschussitzung auf die Tagesordnung zu nehmen:
 
Zuschuss für den Kauf und den Umbau des Gebäudes “Penny-Markt”.
 
Der Beschlussvorschlag sollte lauten: Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen fordert den Landkreis auf, den Kauf und den Umbau des Gebäudes Penny-Markt in gleicher Weise zu bezuschussen auch nach § 118 NSchG wie auch die Integrierten Gesamtschulen in Stade und Buxtehude
 
Begründung:
 
Wir nehmen Bezug auf die beigefügten Mails und die weiter der Verwaltung vorliegenden schriftlichen Begründungen zur Situation der Elbmarschenschule.
 
Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass die Hansestädte Stade und Buxtehude vom Landkreis Stade für die Einrichtung der jeweiligen Integrierten Gesamtschulen Haushaltsmittel in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die Höhe der jeweiligen Beträge kann auf Erbitten noch mitgeteilt werden.
 
Ferner hat der Landkreis beiden Hansestädten einen höheren Anteil nach § 118 NSchG zugesagt als ihn die Gemeinde Drochtersen für die Elbmarschenschule als Kooperative Gesamtschule erhält.
 
Wir vertreten die Auffassung, dass der Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen genauso behandeln sollte wie die beiden Städte.
 
Dieser Antrag wird zunächst fristgemäß gestellt.
 
Weitere Begründung behalten wir uns vor.“

Seitens der FWG-Fraktion wird u.a. auf beigefügten E-Mailverkehr verwiesen. Dieser wird den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung separat per E-Mail zur Verfügung gestellt, da der E-Mailverkehr Bezug auf Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 05.11.2018 nimmt.

Die Thematik selbst ist wiederkehrend Gegenstand von E-Mailverkehr und politischer Beratung. Nunmehr wird seitens der FWG-Fraktion eine entsprechende Beschlussfassung beantragt.

Im Rahmen der Sitzung können basierend auf dem bisherigen Austausch in den Gremien und im E-Mailverkehr Erläuterungen zu der unterschiedlichen Behandlung der Integrierten Gesamtschulen Stade und Buxtehude im Vergleich zur Kooperativen Gesamtschule in Drochtersen gegeben werden.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Schule und Bildung vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Herr van Lessen stellt den Sachverhalt der beiliegenden Vorlage noch einmal mit eigenen Worten dar und weist insbesondere darauf hin, dass sich der Landkreis Stade an den investiven Kosten der Integrierten Gesamtschulen in den Hansestädten Stade und Buxtehude als deren Schulträger mit ca. 4 Mio. € beteiligt hat.
Herr Ludewig berichtet, dass es damals verbale Auseinandersetzungen gegeben hat und dann ein Antrag für eine Kooperative Gesamtschule gestellt wurde. Er findet, dass der Landkreis hier mit zweierlei Maß misst und schlägt vor, in einem Gespräch die Kreistagsabgeordneten dazu zu bewegen, die Situation für Drochtersen zu verbessern.
Herr van Lessen trägt weiter vor, dass ihm Herr Dr. Lanz in einer Mail mitgeteilt hat, dass für Drochtersen kein Zuschuss vorgesehen ist, da es sich nicht um ein reines Gymnasium handelt.
Herr Wartner begrüßt es außerordentlich, den Landkreis in die Pflicht zu nehmen. Es gibt eine ungerechte Verteilungslage im Landkreis, im Süden sei die Lage deutlich besser. Im Norden ist die KGS die einzige Schule, an der das Abitur abgelegt werden kann. Für Hemmoor werden Zuschüsse für das Gymnasium gezahlt. So ist auch die Anbindung über den ÖPNV von Nordkehdingen nach Hemmoor deutlich besser als nach Drochtersen. Ein Kind in Balje z. B. müsse erst um 7.00 Uhr los, wenn es um 8.00 Uhr in Warstade sein muss, während ein Kind hier schon um 7.00 Uhr eintrifft und dann lange warten muss, bevor der Unterricht beginnt. Es gibt zum einen Zuschüsse und zum anderen beeinflusst der Landkreis hier die Fahrzeiten massiv. Herr Wartner hält dies für ungerecht.
Der Bürgermeister rechnet auf, dass in den letzten 10 Jahren ca. 8 bis 10 Millionen Euro in den Lemke-Bau, die Mensa, Pavillions, Musikräume etc. geflossen sind. Mit Hilfe der Kreisschulbaukasse wurde der laufende Betrieb schon entlastet. Gespräche mit der Kreisverwaltung wären wichtig. Man sollte jetzt jedoch nach vorne schauen, denn die Entwicklung hat den Schulstandort in den letzten Jahren schon sehr gestärkt. Der Wunsch ist berechtigt, sollte jedoch unbedingt an die richtige Adresse gerichtet werden. Man sollte an die im Kreistag entsprechend vertretenen Fraktionen herantreten.
Der Bürgermeister weist unter Bezug auf den Inhalt der Mails der FWG-Drochtersen ferner darauf hin, dass in den Vereinbarungen mit den Schulträgern Stade und Buxtehude festgelegt ist, dass der Landkreis Stade die laufenden Kosten nach § 118 NSchG in Höhe von 72 % erstattet und für die Gymnasien in Buxtehude sogar in Höhe von 75 % erstattet und weitere IGS-induzierte Kosten trägt. Diese laufende Bezuschussung sollte ebenfalls überdacht werden.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, den Kreistag aufzufordern, die Investitionskosten für den Anbau der Elbmarschen-Schule zu bezuschussen, sowie den Anteil für die laufenden Bezuschussungen von 70% auf 72% zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Haushaltsplanberatungen 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 7
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7.1. Ausstattung des Schulerweiterungsbaus der Elbmarschenschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 7.1
Verwaltungsausschuss 29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.11.2019 nö 13.9

Sachverhalt

Der Schulerweiterungsbau soll planmäßig noch im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden und somit für den Schulunterricht zur Verfügung stehen. Die Räumlichkeiten sind entsprechend auszustatten, wofür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen sind. Derzeit wird ermittelt, welche Bedarfe für die Ausstattung vorliegen und in welcher Höhe Haushaltsmittel benötigt werden. In der Sitzung wird es hierzu einen aktuellen Bericht geben.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Schule und Bildung vorbehalten.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Haushaltsmittel sind – auch unter etwaiger Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Digitalpakt – zur Verfügung zu stellen.

Diskussionsverlauf

Anhand einer Kostenaufstellung, die seitens der Elbmarschenschule erstellt wurde, erläutert der Bürgermeister, dass mit Einrichtungskosten für Bestuhlung, Tische, Sideboards u. ä. Kosten in Höhe von rd. 100.000 € entstehen.

Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, 100.00,00 Euro für den Schulerweiterungsbau einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7.2. Neubau/Austausch der Schullehrküche an der Elbmarschenschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 7.2
Verwaltungsausschuss 29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.11.2019 nö 13.8

Sachverhalt

Durch die Schulleitung der Elbmarschenschule wurde der Verwaltung der Bedarf zum Austausch der vorhandenen Schullehrküche gemeldet.
Die vorhandene Küche ist ca. 30 Jahre alt und weist dementsprechende Gebrauchsspuren auf.
Bei einem Austausch der Lehrküche ist zu beachten, dass der Fußboden zukünftig nicht den aktuellen Hygienevorschriften entspricht und vermutlich auch nicht die geforderte Rutschhemmung aufweist. Ein Austausch des vorhandenen Spaltklinkerfußbodens gegen einen Tarkettfußboden (PVC) mit entsprechender Rutschhemmung R10 kostet ca. 6.000,00 €.
Die Schullehrküche mit der dazugehörigen hochwertigen Ausstattung und einer Arbeitsplatte aus Dekton Starato (Gesteinsgemisch, Quarz) kostet ca. 60.000,00 €.
Die gleiche Küche mit einer Arbeitsplatte aus Edelstahl kostet ca. 78.000,00 €.
Für einen Fachplaner sollten Nebenkosten von 15% eingeplant werden. Dieses wären dann auf die entsprechenden Varianten 9.000,00 € bzw. 11.700,00 €.
Für eine Umlegung bzw. Ertüchtigung von Versorgungsleitungen, wie Strom und Wasser, werden ca. 3.000,00 € benötigt.
Zusammengefasste Gesamtkosten (brutto):
Arbeitsplatte Dekton Starato:               78.000,00 €
Arbeitsplatte Edelstahl:                      107.700,00 €

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Schule und Bildung vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Investition in eine Schulküche auf das nächste Jahr zu verschieben, da der Schulumbau mit Ausstattung bereits hohe Investitionen mit sich bringt.
Herr Schildt möchte, dass, bevor ein Beschluss gefasst wird, nach einer Sparmaßnahme, Förderung, Spende etc. gesucht wird, um die Kosten zu verringern.

Herr Dieter-Völckers gibt zu bedenken, dass die Sicherheits- bzw. Hygienebestimmungen auf jeden Fall zu berücksichtigen sind. Man müsse sich Gedanken um eine Lösung machen und die Maßnahme bei zu hohen Kosten eventuell ins nächste Jahr verschieben.

Frau Dall schließt sich der Notwendigkeit einer Sanierung an, möchte jedoch, dass auf jeden Fall eine Möglichkeit der Kostensenkung geprüft werden müsse.
Herr Wartner schließt die Beteiligung des Fördervereins aus, da dieser nicht in der Lage ist, so große Summe zu fördern. Man sollte überlegen, ob man vielleicht anstatt Edelstahl Deckton verwendet.
Frau Schlegel fragt, ob überhaupt ein anderes Material erlaubt ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass man erst einmal eine Summe für die Haushaltsberatungen benötigt. Wenn die Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wird eine Ausschreibung durchgeführt. Auch das Thema Förderung wird noch einmal geprüft. Der energetische Aspekt ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Frau Petersen regt an, die Beratungen an die Fraktion zurückzugeben und dann den Punkt in den 1. Nachtragshaushalt zu nehmen.
Herr van Lessen fragt, ob denn der Fußboden derzeit überhaupt noch den aktuellen Hygienevorschriften entspricht.
Herr Wartner wird dies prüfen lassen.
Herr Midekke betont, dass der Missstand behoben werden muss und fragt, ob man den Fußboden nicht vorweg erneuern kann und ob es denn nur ein Angebot gibt.
Der Bürgermeister erklärt, dass nur eine Kostenschätzung vorliegt. Danach gibt es eine offizielle Ausschreibung.
Herr Middeke möchte die Mittel festlegen, da die Maßnahme notwendig und wichtig ist.
Herr Schildt möchte höchstens 60.000,00 Euro festlegen, wenn mehr benötigt wird nach der Kostenschätzung, muss man mehr Mittel freigeben.
Herr van Lessen gibt zu bedenken, dass das Angebot schon höher ist und davon auszugehen sei, dass diese Summe auch benötigt wird. Sollten nicht genügend Haushaltsmittel zu Verfügung gestellt werden, dürfte die Verwaltung nicht ausschreiben oder es bestünde die Gefahr, dass nach Eingang der Gebote die Ausschreibung aufgehoben werden müsse.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, Haushaltsmittel in Höhe von 78.000 Euro für den Neubau/Austausch der Schullehrküche zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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7.3. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 7.3

Sachverhalt

Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Schule und Bildung für das Haushaltsjahr 2020 sind die Produkte

21101        Grundschule Drochtersen,
21102        Grundschule Assel,
21103        Grundschule Dornbusch,
21801        Kooperative Gesamtschule und
24401        Kreisschulbaukasse.

Seitens der Grundschulen wurden für das Jahr 2020 über das errechnete Budget hinaus Bedarfe angemeldet, die derzeit zwischen Verwaltung und der jeweiligen Schule abgestimmt werden. Auf die entsprechenden Positionen wird im Rahmen der Sitzung eingegangen.

Seitens der FWG-Fraktion wurde gebeten zu prüfen, inwiefern in den Schulen und Kindertagesstätten Wasserspender installiert werden können. Bezüglich dieser Bitte erfolgt aktuell ein Austausch mit den Einrichtungsleitungen. Auch hierzu wird in der Sitzung über den dann aktuellen Stand berichtet.

Die Gemeinde erhält für die vier in ihrer Trägerschaft stehenden Schulen Mittel vom Bund und vom Land aus dem Digitalpakt von ca. 610.000 €. In der Sitzung wird der Sachstand zur beabsichtigten Vorgehensweise für eine Inanspruchnahme der Mittel berichtet.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Schule und Bildung vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Herr Krüger führt aus, dass seitens der Grundschulen über die berechneten Budgets hinaus Bedarfe angemeldet wurden, zu deren Bedarf und finanzieller Ausstattung es in der Folge Gespräche zwischen den Schulleitungen und der Verwaltung gab. Seitens der Verwaltung wurden die Bedarfe anerkannt und Mittel in entsprechender Höhe über das Änderungspapier eingearbeitet. Es handelt sich hierbei jeweils um Mittel im Bereich von 5.000 bis 6.000 €. In der Grundschule Drochtersen werden Mittel für die Ausstattung des Werkraumes, in Dornbusch für die Anschaffung einer angemessenen Musikanlage sowie eines Kopiergerätes zur Verfügung gestellt. Die Bedarfe der Grundschule Assel finden sich letztlich im Gebäudemanagement wieder, da es sich um Malerarbeiten oder die Herrichtung der Balustrade handelt.

Des Weiteren gab es Gespräche, die befristete Stundenerhöhung für die Sekretariatsstelle der Elbmarschenschule zu entfristen, seitens der Verwaltung wurde dem entsprochen.

Der Bürgermeister berichtet, dass an allen Grundschulen Wasserspender wünschenswert sind. Es gibt noch keine Kostenkalkulation. Auf jeden Fall soll auf ein System, das an die Wasserleitungen angeschlossen wird, zurückgegriffen werden. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung an Firmen herantreten und Kosten ermitteln.
Frau Schlegel weist daraufhin, dass keine Kartuschen verwendet werden sollen, da diese unhygienisch sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt mit den in der Sitzung dargestellten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Schule und Bildung 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 29.10.2019 ö 8

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt und keine Mitteilungen gemacht.

Datenstand vom 07.11.2019 15:40 Uhr