Druckansicht: 14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal

Datum: 05.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 24.10.2019
4	Bestellung von ständigen Vertreterinnen für die Kindergärten Dornbusch und Drochtersen (An der Eiche)
5	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020
5.1	Ergebnis-/Finanzhaushalt 2020
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.1.1	Senkung Gewerbesteuerumlage - partizipiert der LK Stade?
6.2	Mitteilungen
6.2.1	Hallenbadsanierung / Ersatzneubau
6.2.2	Abwasserbeseitigungsanlage
6.2.3	GUT-Ausschusssitzung am 10.12.2019
6.2.4	Bereinigung von Haushaltsresten aus Vorjahren - Breitbandausbau

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 24.10.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.10.2019 .

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.10.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Bestellung von ständigen Vertreterinnen für die Kindergärten Dornbusch und Drochtersen (An der Eiche)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		4
Verwaltungsausschuss	29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	13.11.2019	nö		12

Sachverhalt

Mit dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vom 30.09.2015 wurde die Soll-Vorschrift zur Bestellung von ständigen Vertretungen für die Kindergärten aufgenommen/ eingeführt. Inhaltlich wird hierzu auf die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 12.04.2016, TOP 7, verwiesen.

Handlungsbedarf ergibt sich für die gemeindlichen Kindergärten in Dornbusch und Drochtersen (An der Eiche). In Dornbusch, da die bisherige ständige Vertreterin nunmehr als Leiterin des neuen Kindergartens in Drochtersen fungiert. In Drochtersen, da in diesem neuen Kindergarten bislang keine ständige Vertretung bestellt wurde.

Im Rahmen der personellen Überlegungen und Umsetzungen im Frühsommer wurde mit den Leitungen vereinbart, dass nach Umsetzung der Änderungen eine gewisse Zeit abgewartet werden sollte, um zu beurteilen, welche Kollegin mit der ständigen Vertretung betraut werden soll. Nunmehr hat ein entsprechender Austausch mit den Leitungen stattgefunden.

Die Leiterin des Kindergartens Dornbusch, Frau Rolla du Rosey, hat sich für Frau Loraina van Slobbe als ständige Vertreterin ausgesprochen. In den vergangenen Monaten fand eine intensive Zusammenarbeit einhergehend mit der Übertragung von Leitungsaufgaben statt – die Bewährung wird nunmehr festgestellt.

Die Leiterin des Kindergartens An der Eiche, Frau Zigahn, hat sich für Frau Stefanie Linde als ständige Vertreterin ausgesprochen. Frau Linde ist nach Einschätzung Frau Zigahns geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Aufgrund der Berufsausbildung Frau Lindes findet derzeit eine rechtliche Abstimmung mit dem Landesjugendamt statt, ob eine Übertragung der ständigen Vertretung zulässig ist. Hierzu können in der Sitzung weitere Ausführungen erfolgen.

Sowohl Frau van Slobbe als auch Frau Linde haben Bereitschaft signalisiert, die ständige Vertretung an der jeweiligen Einrichtung übernehmen zu wollen.

Aufgrund der Wertigkeit der Stellen (S 13 in Dornbusch und S 9 in Drochtersen) ist nach den Vorgaben der Hauptsatzung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben.

Die Beteiligung des Personalrates erfolgt parallel.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, Frau van Slobbe für den Kindergarten Dornbusch und – vorbehaltlich der Zustimmung des Landesjugendamtes – Frau Linde für den Kindergarten „An der Eiche“ als ständige Vertreterinnen zu bestellen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Haushaltsmittel stehen in entsprechender Höhe zur Verfügung, der Stellenplan weist entsprechende Stellen aus.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Es besteht Handlungsbedarf, ständige Vertreterinnen für den Kindergarten Dornbusch und in Drochtersen (An der Eiche) zu bestellen. Im Falle der Frau Linde, die als ständige Vertreterin für den Kindergarten in Drochtersen (An der Eiche) bestellt werden soll, gibt es aktuell in Bezug auf die rechtliche Abstimmung der Zulässigkeit für dieses Amt durch das Landesjugendamt noch keine abschließende Beurteilung.

Frau Petersen erkundigt sich, ob die ständigen Vertreterinnen durch die Bestellung auch höher eingruppiert werden. Herr Krüger erklärt, dass dies grundsätzlich der Fall ist und eine Eingruppierung in etwa zwei Stufen unter der jeweiligen Kindergartenleitung liegt. Haushaltsmittel stehen in entsprechender Höhe zur Verfügung und der Stellenplan weist die entsprechenden Stellen aus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö	5
Verwaltungsausschuss	29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	13.11.2019	nö	13
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö	12

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5.1. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		5.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 03.09.2019 eingebracht.

Neben den Beratungen in den Fraktionen fanden und finden aktuell Ausschusssitzungen statt, woraufhin sich Änderungen zum ersten und auch zum – mit dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25.09.2019 zur Verfügung gestellten – zweiten Entwurf ergeben haben und auch weiterhin ergeben werden.

Über das entsprechend mitgeführte Änderungspapier wurden seitens der Verwaltung einerseits die Ausschussempfehlungen eingearbeitet, andererseits auch Veränderungen, die durch neue Erkenntnisse und Berechnungen vorlagen. Zu nennen sind hier insbesondere die Auswirkungen der beabsichtigten Absenkung des Kreisumlagehebesatzes sowie der (weitere) Rückgang der Schlüsselzuweisungen. Die beabsichtigte Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,5 % führt zu geringeren Aufwendungen in Höhe von ca. 160.000 €. Bedingt durch die außerordentlich angestiegenen Gewerbesteuereinzahlungen in diesem Jahr ist andererseits ein weiterer Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen im kommenden Jahr zu erwarten. Die Gemeinde wird hier voraussichtlich 122.000 € weniger, als noch im 1. und 2. Entwurf des Haushaltsplanes errechnet, an Erträgen und Einzahlungen generieren können. Der Vollständigkeit halber ist jedoch hinzuzufügen, dass sich der Betrag der Schlüsselzuweisungen sich jedoch auch noch positiver darstellen kann, da eine der Berechnungsgrößen der so genannte Grundbetrag ist, der erfahrungsgemäß erst Ende des Jahres – und somit nach der hiesigen Beschlussfassung – feststehen wird. Dieser Betrag wird seitens der Verwaltung in den Planungen konservativ-defensiv kalkuliert.

Tendenziell entwickelt sich der Haushalt für das Jahr 2020 aktuell dahingehend, dass ein Haushaltsausgleich auch ohne einen Rückgriff auf die Überschussrücklage möglich sein dürfte. Daneben ist bedingt durch die bereits bekannten und noch zu erwartenden Beratungen und Empfehlungen von wiederum hohen Investitionen auszugehen, die eine entsprechende Kreditermächtigung nach sich ziehen werden. Die genauen und belastbaren Erkenntnisse werden zur Sitzung des Ausschusses aufbereitet sein und in der Sitzung vorgestellt.

Es ist beabsichtigt, im Vorwege der Sitzung des Ausschusses aktuelle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen dann auch die Empfehlungen, die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung ergeben, beinhalten. Ebenfalls zur und in der Sitzung werden bislang nicht zur Verfügung gestellte Anlagen vorliegen und somit in die Beratung einfließen können.

Nach aktuellem Stand wird es auch im Nachgang der Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 05.11.2019 und des Verwaltungsausschusses am 13.11.2019 noch haushaltswirksame Beratungen geben, da sich abzeichnet, dass die Thematik Hallenbad einen entsprechenden Beratungsstand erreicht, so dass Mittel ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung zu stellen sein dürften. Vor der abschließenden Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2019 sind somit noch weitere Beratungen des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie des Verwaltungsausschusses zu erwarten.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Nach der Einbringung des ersten Entwurfs für den Haushalt 2020 im September 2019 und dem anschließend angepassten zweiten Entwurf sind, so Herr Krüger, durch diverse Beschlüsse in den Fachausschüssen und auch durch neue Erkenntnisse im Rathaus verschiedene Anpassungen in das Änderungspapier eingearbeitet worden.

Die wesentlichen Änderungen zum zweiten Entwurf werden von Herrn Krüger erläutert:

Der Ertrag aus der Schlüsselzuweisung wurde als Folge der weiterhin außerordentlich hohen Gewerbesteuererträge um 126.000 € auf nunmehr 1.085.000 € vermindert.

Die geplanten Gewerbesteuererträge konnten wiederum um 927.000 € auf 5.700.000 € erhöht werden. Hier haben sich in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Geschäftsführer einer ortsansässigen Firma stichhaltige Hinweise ergeben, dass die steuerpflichtige Firma im Jahr 2020 eine einmalige Gewerbesteuerzahlung Höhe von knapp unter 1.000.000 € erwartet. Auch der zuständige Steuerberater der Firma konnte die Angaben bestätigen.

Der Aufwand für die Gewerbesteuerumlage wurde aufgrund des bisher außerordentlich guten Ergebnisses der Gewerbesteuererträge in 2019 auf nunmehr 499.000 € (+81.000 €) angehoben. Für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage ist der Gewerbesteuermessbetrag maßgeblich. Die für die Gemeinde Drochtersen positive Senkung des Prozentsatzes der Gewerbesteuerumlage von 64 % (bis einschließlich 2019) auf 35 % (ab 2020) wurde dabei berücksichtigt.

Der Aufwand bei der Kreisumlage konnte aufgrund der vom Landkreis Stade geplanten Minderung des Umlagesatzes um 1,5 Prozentpunkte und aufgrund einer erhöhten Inanspruchnahme einer Rückstellung aus dem Jahr 2019 für den Finanzausgleich auf 5.158.300 € (-236.800 €) gesenkt werden.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt beträgt im aktuellen Haushaltsplanentwurf 642.700 € (+561.300 €). Damit kann die ordentliche Tilgung in Höhe von 374.000 € (+300 €) bedient werden. Für die deutliche Verbesserung im Vergleich zum zweiten Entwurf sind maßgeblich die erhöhten Gewerbesteuererträge und die verminderten Aufwendungen bei der Kreisumlage verantwortlich.

Mit dem heutigen Planungsstand kann auch in den Folgejahren der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung decken.

Die Investitionen wurden von bisher 4.346.400 € um 1.047.800 € auf 5.394.200 € erhöht. Davon stammen 631.300 € aus Beschlüssen der Fachausschüsse. 416.5 00 € stammen aus neuen Erkenntnissen und der Abarbeitung von Arbeitsaufträgen durch die Verwaltung.

Zu den Beschlüssen aus den Fachausschüssen gehören:

Anschaffung Boot Feuerwehr Dornbusch 240.000 €
Anschaffung ELW Feuerwehr Drochtersen 130.000 €
Digitalpakt Schule (verschiedene Produkte) 152.900 €
Anschaffung Schullehrküche Elbmarschenschule 69.000 €
Kastenwagen für den Bauhofleiter (Umsetzung Orga-Gutachten) 12.000 €
Aufstockung Ausstattung des neuen Schulgebäudes 12.000 €
Kiga Hüll – Spielgerät und Sonnensegel 11.200 €
GS Dornbusch – Drucker/Kopierer 4.200 €
631.300 €

Auf Nachfrage vom Ausschussmitglied Jens Schütt werden auch die geplanten Investitionen aus den Erkenntnissen der Verwaltung einzeln erläutert.

Grunderwerb Wohnbaugebiet Drochtersermoor 66.000 €
Erschließung Wohnbaugebiet Drochtersermoor 127.000 €
Übungsplatz und Turm Neubau FWGH Drochtersen (Beschluss aus Vorjahr) 192.000 €
Umstellung von div. Alarmanlagen auf IP-Technik 29.500 €
Lizenz Intranet Gemeindeverwaltung 2.000 €
416.500 €

Zum Baugebiet Drochtersermoor teilt Herr Eckhoff mit, dass es hierzu noch keine abschließende Beratung im Fachausschuss gab. Die Mittel sollten aber vorsorglich bereitgestellt werden, um handlungsfähig zu sein.

Bei den Ansätzen zum Digitalpakt der Schulen teilt Herr Krüger mit, dass hierfür insgesamt ca. 614.000 € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden, die in gleicher Höhe für Maßnahmen eingeplant werden. Der Betrag setzt sich aus einem Sockelbetrag (30.000 € je Schule) sowie einem Pauschalsatz je Schüler zusammen. Abgesehen vom Sockelbetrag können diese Mittel schulunabhängig eingesetzt werden. Bei der Haushaltsplanung wurde der Einsatz dieser Mittel auf zwei Jahre (je zur Hälfte) verteilt und auch je zur Hälfte als Aufwand und als Investition eingeplant. Geplante Ansätze finden sich sowohl bei den Produkten der jeweiligen Schule als auch ein Teil beim Gebäudemanagement.

Der Kastenwagen für den Bauhofleiter wird benötigt, da laut Orga-Gutachten der Bauhof mit zwei weiteren Beschäftigten personell aufgestockt werden soll. Diese müssen auch mobil sein und können den bisherigen Pritschenwagen des Bauhofleiters nutzen, der dann auf einen kleineren Kastenwagen umsteigen kann.

Zum Thema Bauhof teilt Herr Krüger unabhängig von der Haushaltsplanberatung 2020 noch mit, dass für die Beschaffung von zwei Traktoren für den Bauhof noch Mittel aus 2017 (80.000 €) und 2019 (60.000 €) zur Verfügung stehen. Hier findet derzeit eine Ausschreibung statt. Von der ursprünglich gleichzeitig geplanten Veräußerung des bisherigen John-Deere-Traktors (10.000 €) wird allerdings wieder Abstand genommen, da dieser noch nutzbar ist und in Anbetracht der personellen Erweiterung beim Bauhof sicherlich auch weiterhin benötigt wird. Dies wird sich für die Gemeinde wirtschaftlicher erweisen, als der Erwerb eines weiteren Fahrzeuges.

Die Kreditermächtigung für das Jahr 2020 wird zum heutigen Tage mit 3.976.000 € (+162.000 €) vorgesehen. Eine Änderung zeichnet sich aber wahrscheinlich noch in Bezug auf die mögliche Hallenbadsanierung bzw. einen möglichen Ersatzneubau ab (siehe TOP 6.2.1). Sollten in diesem Zuge noch Mittel für das Jahr 2020 bereitgestellt werden, erhöht sich auch der Bedarf für die Kreditermächtigung.

Von Herrn Eckhoff wird noch ergänzt, dass ein Antrag des Schützenvereins Assel auf Bezuschussung der Sanierung der WC-Anlagen im Dorfgemeinschaftshaus Assel vorliegt, der in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport (FSKS)am 01.10.2019 zur Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss (Sitzung am 13.11.2019) verwiesen wurde. Hier kann es neben der Hallenbadthematik ebenfalls noch Anpassungen am Änderungspapier zur Folge haben, falls eine mögliche Bezuschussung nicht aus dem bereits vorhandenen Ansatz gedeckt ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.1

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6.1.1. Senkung Gewerbesteuerumlage - partizipiert der LK Stade?

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.1.1

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff erklärt, dass die FWG Drochtersen in einer Mail anfragt, ob der LK Stade von der Senkung der Gewerbesteuerumlage partizipiert. Dies ist nicht der Fall.

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.2

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6.2.1. Hallenbadsanierung / Ersatzneubau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.2.1

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff teilt mit, dass zum Thema Hallenbadsanierung / Ersatzneubau eine gesonderte Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 19.11.2019 stattfinden wird. Die Erfahrungen aus den Sitzungen des Arbeitskreises Hallenbad haben gezeigt, dass die bisherige Beschlusslage aus dem Jahre 2017, dass eine Hallenbadsanierung in einem finanziellen Rahmen von rund 5.000.000 € erfolgen soll, nicht mehr realistisch ist. In der Bauausschusssitzung wird die Firma Constrata als technischer Berater ihr aktuelles Realisierungskonzept vorstellen. Es soll ein Beschlussvorschlag erarbeitet werden, der auch noch eine Mittelbereitstellung für den Haushalt 2020 vorsehen dürfte.

Zusätzlich wird speziell zu diesem Thema der Verwaltungsausschuss am 27.11.2019 noch vor der anschließenden Ratssitzung tagen, um so die Bereitstellung von Haushaltsmitteln noch im Haushaltsplan 2020 ermöglichen zu können.

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6.2.2. Abwasserbeseitigungsanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.2.2

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff teilt mit, dass seitens des Landkreises Stade signalisiert wurde, dass für die Abwasserbeseitigungsanlage in Drochtersen eine Verlängerung der Einleitergenehmigung in Aussicht gestellt wird. Hier besteht somit zurzeit noch keine Dringlichkeit, Mittel im Haushaltsplan 2020 einzuplanen.

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6.2.3. GUT-Ausschusssitzung am 10.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.2.3

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Jens Schütt teilt Herr Eckhoff mit, dass die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (GUT) voraussichtlich planmäßig entsprechend des Rahmenplanes am 10.12.2019 stattfinden soll. Sollte es eine Änderung geben, wird diese rechtzeitig vorher bekanntgegeben.

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6.2.4. Bereinigung von Haushaltsresten aus Vorjahren - Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		6.2.4

Diskussionsverlauf

Herr Krüger erläutert, dass für die Ermittlung des Kreditbedarfs im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung die übertragenen Haushaltsreste aus Vorjahren berücksichtigt werden müssen, da für die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen liquide Mittel vorzuhalten sind.

Um zu vermeiden, dass die „Bugwelle“ der Haushaltsreste zu hoch wird/bleibt, werden die Reste jährlich kritisch auf die Notwendigkeit der Übertragung überprüft.

Speziell zum Thema Breitbandausbau teilt Herr Krüger mit, dass hierfür in den Jahren 2016 bis einschließlich 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 430.000 € bereitgestellt wurden. Davon stammen 270.000 € aus den Jahren 2016 bis 2018 sowie 160.000 € aus dem Jahr 2019.

Die Maßnahme wird federführend vom Landkreis Stade ausgeführt und mit den Telekommunikationsunternehmen abgerechnet. Nach Endabrechnung wird der Anteil der Gemeinde Drochtersen vom Landkreis abgefordert. Aktuell befindet sich der Breitbandausbau durch die Firma EWETel aus dem ELER-Förderverfahren aus dem Jahr 2016 noch im Bau und soll zum 31.03.2020 abgeschlossen sein.

Seitens der Gemeinde Drochtersen können die genauen Kosten noch nicht genannt werden, da der Landkreis Stade erst nach der Fertigstellung und der anschließenden Endabrechnung konkrete Zahlen nennen wird. Von hier wird davon ausgegangen, dass für diese Maßnahme die in 2019 eingeplanten Mittel in Höhe von 160.000 € für erste Zahlungen ausreichen werden.

Um die Reste-Bugwelle zu reduzieren, werden nun aber die Reste aus den Jahren 2016 bis 2018 in Höhe von insgesamt 270.000 € nicht mehr übertragen. Das hat zur Folge, dass bei Bedarf (weitere laufende Förderverfahren) wieder neue Mittel im Rahmen von zukünftigen Haushaltsplanberatungen bereitgestellt werden müssten.

Durch das Streichen von Haushaltsresten werden bisher gebundene liquide Mittel frei, so dass sich dadurch der Kreditbedarf reduziert.

Datenstand vom 13.11.2019 11:08 Uhr