Datum: 27.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Hotel zur Post
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 26.06.2019
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Umbesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG und sonstige Ausschüsse
6	Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
7	Überörtliche Kommunalprüfung durch den Landesrechnungshof - Prüfungsmitteilung zum Thema "Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss"
8	Ernennung des Herrn Manuel Haack zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor
9	3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 “Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a.) Abwägung eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28
10	Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
11	Ankauf einer potentiellen Ausgleichsfläche im Dornbuschermoor
12	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020
13	Annahme von Spenden
14	Bericht des Bürgermeisters
14.1	Mobilfunkmast an der Hüller Straße
14.2	Rahmenplan für Sitzungstermine 2020
14.3	Sitzungstermine im Dezember 2019
14.4	Veranstaltung des Landkreises zum Schutz des Ehrenamtes
14.5	Sachstand zum Kindergarten im Fasanenweg
14.6	Kunstmarkt
14.7	Eröffnungen der Weihnachtsmärkte
15	Anträge und Anfragen
16	Schließung der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung.pdf
Download Protokoll.pdf
Download Rahmenplan 2020.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		1

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 26.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		4

Diskussionsverlauf

Am 25.09.2019 wurde die Bauleitplanung im Mittelweg auf Antrag der CDU-Fraktion beraten, welche in der Verwaltungsausschusssitzung am 13.11.2019 aufgrund eines Antrages der Kirchengemeinde Drochtersen auf Freigabe als Friedhofserweiterungsfläche erneut Gegenstand der Beratungen war. Im Ergebnis wurde vereinbart, im Januar ins Gespräch mit allen Beteiligten zu gehen.

Am 25.09.2019 wurde außerdem die Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen beraten mit dem Ergebnis, einen Anschluss in Richtung Stade zu prüfen. Hierzu finden derzeit weitere Gespräche statt.

Das Projekt Sozio Med Mobil war ebenfalls Gegenstand der Beratungen am 25.09.2019. Hier geht es darum, ältere Menschen, die nicht mehr mobil sind, aus dem ländlichen Raum nach Stade oder Hemmoor zu den Fach- oder Hausärzten zu bringen. Man arbeitet hier mit dem DRK und der Samtgemeinde No rdkehdingen zusammen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.10.2019 wurde die Nachbesetzung von Heino von Busch durch Herrn Eckardt zum 01.01.2020 beschlossen.

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5. Umbesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG und sonstige Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		5

Sachverhalt

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Claas Meyer scheidet aus Neu: Andrè Weseloh
Feuerschutzausschuss (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Ewald Meyer scheidet aus Neu: Claas Meyer

Beschlussempfehlung

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Claas Meyer scheidet aus Neu: Andrè Weseloh
Feuerschutzausschuss (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Ewald Meyer scheidet aus Neu: Claas Meyer

Beschluss

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Claas Meyer scheidet aus Neu: Andrè Weseloh
Feuerschutzausschuss (ratsfremdes Ausschussmitglied)	Ewald Meyer scheidet aus Neu: Claas Meyer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		6

Diskussionsverlauf

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7. Überörtliche Kommunalprüfung durch den Landesrechnungshof - Prüfungsmitteilung zum Thema "Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		7

Sachverhalt

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) ist die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts der Vertretung bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe erfolgt mittels der als Anlage beigefügten Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 NKPG  ist jedem Ratsmitglied auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren. Der komplette Bericht ist ebenfalls als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Bezüglich der Prüfungsmitteilung ist festzuhalten, dass die Gemeinde im Verfahren Gelegenheit hatte, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Darauf wurde seitens der Gemeinde verzichtet.

Nach der erfolgten Bekanntgabe ist die Prüfungsmitteilung gemäß § 5 Abs. 2 S.1 NKPG an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Diese Auslegung ist nach § 5 Abs. 2 S. 2 NKPG ortsüblich bekannt zu machen.

Diskussionsverlauf

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8. Ernennung des Herrn Manuel Haack zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersermoor

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	08/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses	02.10.2019	ö		5
Verwaltungsausschuss	29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	13.11.2019	nö		3
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		8

Sachverhalt

Nachdem Herr Haack in der Zwischenzeit den erforderlichen Gruppenführerlehrgang an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz bestanden hat, erfüllt er die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 “Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a.) Abwägung eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.09.2019	ö		5
Verwaltungsausschuss	27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	25.09.2019	nö		4
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		9

Beschlussempfehlung

a.) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

 

b.) Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ mit der Begründung wird angenommen und bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 (nebst Begründung) mit örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

 

Beschluss 1

a.) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.09.2019	ö		6
Verwaltungsausschuss	27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	25.09.2019	nö		5
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		10

Sachverhalt

Frau Schildt möchte auf einem Teil des Flurstücks 100/2 (Gemarkung Drochtersen, Flur 11) Wohnbebauung realisieren. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits als Mischbaufläche ausgewiesen. Grundlage für die beabsichtigte Wohnbebauung ist hier der Erlass einer entsprechenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 24.06. bis 29.07.2019. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Das Satzungsverfahren erfolgte ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Beschlussempfehlung

a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

b)        Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Beschluss 1

a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Ankauf einer potentiellen Ausgleichsfläche im Dornbuschermoor

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	23/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.10.2019	ö		9
Verwaltungsausschuss	29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	13.11.2019	nö		6
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		11

Sachverhalt

Des Weiteren wären 5% Grunderwerbsteuer (3.739,65 €) sowie Notar- und Gerichtskosten zu tragen.

Haushaltsmittel stehen in Höhe von 84.031,32 € (davon 9.031,32 € Rest aus 2018) ausreichend zur Verfügung.

Die Flächen wurden bereits durch den Dipl.-Biologen Herrn Bülow bewertet und sind in einer Größe von 46.534,3 qm (93,3 %) als Ausgleichsflächen nutzbar.

Derzeit hält die Gemeinde Drochtersen ca. 36 ha an Ausgleichsflächen in ihrem Bestand. Davon sind ca. 29 ha für Ausgleichs-/Kompensationsmaßnahmen der vorhandenen Bauleitpläne vergeben und somit stehen noch ca. 7 ha zur Verfügung. Die o.g. Flächen würden somit im Flächenpool der Gemeinde Drochtersen für zukünftige Projekte zur Verfügung stehen.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	14/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	05.11.2019	ö		5
Verwaltungsausschuss	29/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	13.11.2019	nö		13
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		12

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Die Finanzplanung für das kommende Jahr zeigt, dass es gelingen wird, Projekte zu realisieren, wie beispielsweise die Beschaffung eines Feuerwehrbootes, eines Feuerwehrfahrzeuges, die Realisierung des Übungsplatzes und des Turms für das neue Gerätehaus in Drochtersen. Weiterhin sind Mittel für größere Projekte für die Kindergärten und Schulen (hier mit einem großen Ansatz zum Digitalpakt) eingeplant. Mittel für die Erschließung eines Wohnbaugebietes im Drochtersermoor finden sich ebenfalls im Haushalt wieder.

Im Bereich des Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage, etc.) gibt es diverse Veränderungen. Zuletzt kamen neue Zahlen vom Land, welche im aktuellen Änderungspapier ersichtlich sind. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf rd. 1,275 Mio. €, der Hebesatz zur Kreisumlage ist um 1,5 Prozentpunkte gesunken.

Investitionen sind im Haushalt in Höhe von rd. 5,9 Mio. € abgebildet, die Kreditermächtigungen sind von rd. 3,8 Mio. € auf rd. 4,3 Mio. € gestiegen.

Neben vielen Projekten, die die Gemeinde über Verpflichtungsermächtigungen abbildet (beispielsweise den Schulneubau in Drochtersen und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen), kommen auch viele neue Projekte dazu.

Michael Krüger führt aus, dass man sich bewusst sei, mit dem Hallenbadprojekt in einem freiwilligen Bereich Infrastruktur vorzuhalten, worauf man stolz sein könne; man setze bewusst Prioritäten für die Entwicklung der Gemeinde. Die Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft verringern sich durch Zinsen und Tilgungen, auch durch Abschreibungen für das neue Hallenbad wird der Haushalt über die kommenden Jahre belastet.

Nach den aktuellen Berechnungen kann die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkommen. Neben den großen Projekten sollten die kleinen Dinge nicht aus den Augen verloren und mit Ressourcen weiterhin sparsam umgegangen werden. Der Haushalt ist ausgeglichen – die Mittel für das Hallenbadprojekt sind über Verpflichtungsermächtigungen abgebildet - und weist einen Überschluss aus. Die Verwaltung kann die Beschlussfassung über den Haushalt und seine Anlagen empfehlen.

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit; im Anschluss richtet er seine Dankesworte an die Verwaltung.

Das Ratsmitglied Matthias Mehlis bezeichnet die Haushaltsplanberatungen in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal als dynamisch. In den vergangenen Jahren habe man erkannt, dass man von der Phase der Konsolidierung und Zurückhaltung in der Haushaltsführung in die Phase des investiven Aufbruchs übergehen wolle. Man möchte Drochtersen zukunftsfähig machen und den Investitionsstau abbauen. Er bedankt sich im Namen des Fachausschusses bei der Verwaltung für den Mut, die Kreativität und die Einsatzbereitschaft. Die gefassten Beschlüsse lösen Aufgaben und Arbeit aus, die von der Verwaltung bewältigt werden müssen. In Bezug auf die Gremiumsarbeit als Ratsmitglied hebt er den Aufwand hervor, den jedes Mitglied mit Seriosität angeht. Er stellt heraus, dass insbesondere das politische Ehrenamt stetig weniger Würdigung erfährt.

Weiterhin führt er aus, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit eine entscheidende Kennziffer für die Frage ist, ob Schulden bedient werden können oder nicht. Dieser Saldo wird langfristig höchstwahrscheinlich so stark sein, dass man sich mit großen Projekten beschäftigen könne; es sei an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, insbesondere bezogen auf das Hallenbad. Im Rahmen des Leitbildprozesses konnte man ersehen, dass das Hallenbad auch für die Bevölkerung eine große Bedeutung hat.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen bezieht sich auf kleinere Projekte in Relation zum Hallenbadneubau (beispielsweise rd. 8.600,-- € für das Dorfgemeinschaftshaus Assel, rd. 72.000,-- € für den Kunstrasenplatz, rd. 5.000,-- € für Umwelt/Klimaschutz, 5.000,-- € für die Kulturscheune, 1.200,-- € für eine Mitgliedschaft im Verein Dorfstromer, 40.000,-- € für die Digitalisierung des Regenwasserkanalnetzes, 78.000,-- € für die Lehrküche der Elbmarschenschule, rd. 100.000,-- € für die Schulerweiterung). In Anlehnung an den Schulerweiterungsbau bedankt er sich für die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss für Schule und Bildung, dass der Kreistag aufgefordert werden soll, die Investitionskosten für den Anbau zu bezuschussen. Weiterhin spricht er sich positiv über den Beschluss zur Durchschaltung der Straßenbeleuchtung aus, ebenso wie für den Antrag der FWG-Fraktion zur Optimierung der Busverbindung nach Stade. Als nicht unerhebliche Belastung bezeichnet er die Investition in den Hallenbadneubau, trotz nachvollziehbarer Folgekostenbetrachtung. Energieeffekte und möglicherweise steigende Besucherzahlen wurden nicht mit berechnet. In Bezug auf die Versorgung des Hallenbades und der umliegenden Gebäude stellt sich die FWG-Fraktion ein Blockheizkraftwerk vor. Die Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Die Ausgabe von rd. 650.000,-- € für den Kindergarten in Modulbauweise in diesem Jahr bezeichnet er als notwendig, aber schmerzhaft in Anbetracht der weiteren Investitionen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt führt aus, dass es aufgrund von Rahmenbedingungen, die den Bau des Kindergartens im Fasanenweg noch nicht ermöglicht haben, umso erfreulicher sei, dass die Verwaltung es innerhalb von 3 Monaten geschafft hat, einen hervorragenden Kindergarten in Modulbauweise aufzustellen. Weiteren großen Dank richtet er an die Verwaltung für die hervorragende Vorbereitung und die laufende Vorlage neuer Zahlen. Der Fokus liege im Hallenbadneubau, es gibt aber auch andere Maßnahmen, über die im Rahmen des Haushaltsetats beschlossen wird. Er bezieht sich auf die positiv laufenden Sitzungen des Feuerschutzausschusses, in denen über die Beschaffung eines Feuerwehrbootes und eines Einsatzleitwagens beraten wurde.

Zum Hallenbad führt Jens Schütt aus, dass es die größte Investitionsmaßnahme in der Geschichte der Gemeinde Drochtersen bleibt. 4 Merkmale bringe dieses Thema aus seiner Sicht mit sich: Mut, Komplexität, Ausdauer und Vertrauen. Letzteres hat die CDU-Fraktion in die vorgelegten Zahlen. Trotz möglicher Unwägbarkeiten ist die Gemeinde in der Lage, das Projekt haushaltstechnisch in den nächsten Jahren abzubilden. Weitere Prozesse werden die politischen Gremien begleiten, wie beispielsweise die Gastronomie in Drochtersen generell, der Bereich der Wärmeversorgung und der Bereich Marketing. Denkbar wäre ein Namenswettbewerb für das neue Hallenbad, als Beispiel schlägt er den Namen „Kehdinger Welle“ vor. Er wird eine namentliche Abstimmung über das Hallenbadprojekt beantragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Schildt bezeichnet den Haushalt als solide und gut. Aufgrund der Rechtzeitigkeit wird der Haushalt vermutlich als einer der ersten vom Landkreis genehmigt, sodass die Maßnahmen frühzeitig beginnen könnten. Als Beispiel spricht er sich unter dem Aspekt der Sicherheit positiv über das nächtliche Durchbrennen der Straßenlampen aus. Auch der ÖPNV soll zukünftig durch häufigere Fahrzeiten optimiert werden.

Das Ratsmitglied Margarethe Petersen erwähnt als Fokus nicht nur das Hallenbad, sondern auch den  jetzigen Penny-Markt, der u. a. mit 6 neuen Klassenräumen, einem EDV-Raum  und einem Multifunktionsraum ausgestattet wird, wofür rd. 90.000,-- € eingeplant sind. Darüber hinaus hält der Haushalt rd. 70.000,-- € für eine neue Schullehrküche bereit. Die Schule und Herr Wartner als Schulleiter freuen sich darüber und auch das Hallenbad komme allen Schulen zugute.

Das Ratsmitglied Dirk Ludewig lobt als Vorsitzender des TVG Drochtersen die Ratsmitglieder für den Mut, das Hallenbadprojekt anzugehen. Die Schwimmabteilung des TVG führt bereits Gespräche mit dem Schwimmbad in Hemmoor, um dort Trainingszeiten für die Übergangszeit zu bekommen. Die Einrichtung eines „Shuttleservice“ ist geplant.

Das Ratsmitglied Jens Schütt beantragt die Durchführung einer namentlichen Abstimmung, um sich zu positionieren und das Hallenbad von der Haushaltsthematik gesondert zu betrachten.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen hinterfragt die beantragte namentliche Abstimmung, da sich fraktionsübergreifend für den Haushalt ausgesprochen wurde.

Laut § 14 (4) der Geschäftsordnung wird grundsätzlich offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8, Enthaltungen: 8

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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13. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		13

Beschlussempfehlung

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14. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14

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14.1. Mobilfunkmast an der Hüller Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.1

Diskussionsverlauf

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14.2. Rahmenplan für Sitzungstermine 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.2

Diskussionsverlauf

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14.3. Sitzungstermine im Dezember 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.3

Diskussionsverlauf

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses für den 18.12.2019 bleibt zunächst bestehen. Angedacht ist im Anschluss eine Folgeveranstaltung zum Thema Leitbild.

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14.4. Veranstaltung des Landkreises zum Schutz des Ehrenamtes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.4

Diskussionsverlauf

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14.5. Sachstand zum Kindergarten im Fasanenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.5

Diskussionsverlauf

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14.6. Kunstmarkt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.6

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14.7. Eröffnungen der Weihnachtsmärkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		14.7

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15. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		15

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Kai Schildt erläutert der Bürgermeister, dass der Verkauf traditionell am 31.12.2019 an den bekannten Verkaufsstandorten stattfindet. Die Verwaltung erwartet derzeit die Lieferung der Glücksschweine.

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16. Schließung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.11.2019	ö		16

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf