Datum: 18.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 05.06.2019
4 Vorstellung des Projekts Hüteschafbeweidung auf der Scheidung durch den Landkreis Stade
5 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 “Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a.) Abwägung eingegangene Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28
6 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss
7 Bauleitplanung im Mittelweg - Familienfreundliches Bauen in der Gemeinde Drochtersen -Antrag der CDU-Fraktion-
8 Anfragen und Mitteilungen
8.1 Anfragen
8.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung Sitzung Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus.pdf
Download GUT 20190918 Niederschrift.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn fragt an, ob es noch weitere Fragen, außer denen  zur Hüteschafbeweidung, gibt. Dieses ist nicht der Fall.

Nach dem Tagesordnungspunkt 4 wird es noch eine kurze Unterbrechung zwecks Fragestellung geben.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 05.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.06.2019.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.06.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Vorstellung des Projekts Hüteschafbeweidung auf der Scheidung durch den Landkreis Stade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 4
Verwaltungsausschuss 27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 25.09.2019 12

Sachverhalt

Der Landkreis Stade, vertreten durch Herrn Dr. Andreas, wird im Rahmen der Sitzung das Projekt Hüteschafbeweidung auf der Scheidung vorstellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz den Sachstand und übergibt das Wort an Herrn Dr. Andreas.

Bevor dieser seine Erörterung anfangen konnte, fragte das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen nach, ob Herr Dr. Andreas die Hüteschafbeweidung nur erörtert und keine Beschlüsse gefasst werden. Dieses wird vom Ausschussvorsitzenden bestätigt.

Herr Dr. Andreas erörtert anhand einer Präsentation die Sachlage. Diese Präsentation liegt dieser Niederschrift bei.

Herr Dr. Andreas macht deutlich, dass gegen die Verbuschung die Moorschnucken ein natürliches Mittel sind. Die Förderung für dieses Projekt, welches bis 2023 läuft, beträgt ca. 3,4 Millionen Euro. In dieser Förderung sind der Bau eines Schafstalles (für max. 900 Moorschnucken) incl. Nebengebäude sowie die Infrastruktur enthalten. Ein Wohnhaus für den Schäfer wird hier nicht gefördert. Dieser Schafstall soll bei „Euflor“ errichtet werden. Herr Dr. Andreas macht deutlich, dass der Landkreis Stade zwar eine Ausschreibung bezüglich „Schäfer“ machen wird, aber es wird kein Schäfer eingestellt, da die Schäferei ein landwirtschaftlicher Betrieb ist.

Vom Ausschussmitglied Günter Andreas wird nachgefragt, ob die Scheidung weiterhin für die landwirtschaftlichen Flächen befahrbar bleibt. Hierzu teilt Dr. Andreas mit, dass dieses weiterhin so bleibt. Entsprechende Wegerechte werden berücksichtigt.

Dr. Andreas teilt ferner noch mit, dass es sich um 185 Hektar Grünland und 60 Hektar Hochmoorflächen handelt. Diese Flächen befinden sich von Schölisch bis in den Cuxhavener Bereich. Ferner befinden sich diese Flächen in öffentlicher Hand.

Über die Einwohnerfragestunde (für maximal 15 Minuten) wird abgestimmt.

Folgende Fragen werden gestellt:
Die Schafe stören das Wild, wie sieht es damit aus?
Was ist mit Krankheiten, die übertragen werden?
Tierschutz. Wie sieht es bei Schafen damit aus?
Was ist mit dem Wolf?
Was passiert mit der Scheidung?
 

Herr Dr. Andreas beantwortete diese Fragen wie folgt:

zu 1. Hierfür gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse
zu 2. Es gibt hygienische Untersuchungen. Begleitforschung kann in Auftrag gegeben
         werden.
zu 3. Die Moorschnucken sind eine alte Rasse, die klein und leicht und viel in nassen
         Gebieten unterwegs sind.
zu 4. Bei der Ausschreibung „Schäfer“ würde man den Wolf nicht verschweigen.
zu 5. Es wird keinen Wanderweg bei der Scheidung für Touristen geben.

Beschluss

Die Beratung wird für eine Einwohnerfragestunde (für maximal 15 Minuten) unterbrochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 “Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a.) Abwägung eingegangene Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 5
Verwaltungsausschuss 27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 25.09.2019 4
Gemeinderat 15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 27.11.2019 ö 9

Sachverhalt

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.06.2019 neben der Aufstellung auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ beschlossen.
Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 24.06. bis 29.07.2019.
Mit der 3. Änderung wird das Ziel verfolgt, durch Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Flurstück 66/12 (Flur 7 der Gemarkung Drochtersen), ein weiteres Baugrundstück zu schaffen (siehe Anlagen). Dieses stellt eine Maßnahme der Innenentwicklung dar, so dass hier die Aufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgte. Hierfür gelten nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Dementsprechend wurde von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung wurde nicht vorgeschaltet.

Die Abwägung und der eingegangenen Stellungnahmen und deren Einarbeitung ist aus der beigefügten Auflistung zu entnehmen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a.) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

b.) Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ mit der Begründung wird angenommen und bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 (nebst Begründung) mit örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz den Sachstand und übergibt das Wort an Herrn Cappel.

Auch Herr Cappel erörtert anhand einer Präsentation nochmals die Sachlage. Ferner geht er kurz auf die eingegangenen Stellungnahmen ein.

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird hierzu mitgeteilt, dass er es für wichtig hält, dass der Denkmalschutz hier eine hohe Bedeutung hat.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a.) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss 2

b.) Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Drochtersen Sietwende / zwischen der Häuserzeile Deichreihe und der Landesstraße 111“ mit der Begründung wird angenommen und bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 (nebst Begründung) mit örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung und textlichen Festsetzungen als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

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6. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 6
Verwaltungsausschuss 27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 25.09.2019 5
Gemeinderat 15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 27.11.2019 ö 10

Sachverhalt

Auf Antrag von Frau Bettina Schildt, Alter Weg 10, 21706 Drochtersen wurde das Verfahren zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ durchgeführt.

Frau Schildt möchte auf einem Teil des Flurstücks 100/2 (Gemarkung Drochtersen, Flur 11) Wohnbebauung realisieren. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits als Mischbaufläche ausgewiesen. Grundlage für die beabsichtigte Wohnbebauung ist hier der Erlass einer entsprechenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 24.06. bis 29.07.2019. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Das Satzungsverfahren erfolgte ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

b)        Der Entwuf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Diskussionsverlauf

Herr Peter Lühwink teilt mit, dass Frau Stege (vom Büro Elbberg) leider erkrankt sei. Herr Lühwink erörtert kurz anhand der Präsentation die Sachlage. Ferner geht er kurz auf die eingegangenen Stellungnahmen ein.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b)        Der Entwuf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Bauleitplanung im Mittelweg - Familienfreundliches Bauen in der Gemeinde Drochtersen -Antrag der CDU-Fraktion-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 7
Verwaltungsausschuss 27/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 25.09.2019 6

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.05.2019 (s. Anlage) beantragt, zeitnah die Bauleitplanung für ein 4.200 m² großes Grundstück im Mittelweg durchzuführen, um dort für Familien und jungen Menschen aus der Gemeinde Drochtersen günstiges Bauland anbieten zu können.
Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Friedhofserweiterungsfläche ausgewiesen (siehe Auszug aus dem F-Plan in der Anlage).
Auf der Fläche wurden in den letzten Jahren im Rahmen eines Projektes der Elbmarschenschule Drochtersen Bäume gepflanzt und es entstand ein grünes Klassenzimmer. Ebenso wird die Fläche tlw. bereits durch den Friedhof als Lagerfläche genutzt.  

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz den Sachstand und übergibt das Wort an Herrn Dr. Hatecke.

Herr Dr. Hatecke teilt mit, dass es sich bei dem geplanten Baugebiet um eine Fläche von ca. 4.200 m² handelt. Hier könnten ca. 7 Baugrundstücke á 500 m² entstehen. Bei der Vergabe von den Grundstücken sollten bestimmte Vergabevorgaben beachtet werden.

Vom Ausschussmitglied Dr. Albert Boehlke wird mitgeteilt, dass die SPD grundsätzlich für Bauland ist, aber diese Fläche finden sie hierfür nicht geeignet. Ferner sollten sich hierfür die Fraktionen zusammensetzen und darüber beraten.

Vom Ausschussmitglied Angelika Prott wird angeregt, ob man nicht über eine Bauförderung nachdenken solle, damit die leeren alten Gebäude renoviert werden könnten. Da der Leerstand hier sehr hoch ist.

Bezüglich einer größeren Fläche teilt das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen mit, dass hinter Aldi noch ein fertiger Bebauungsplan Nr. 30 aus dem Jahre 1982 besteht, der noch nicht umgesetzt worden ist.

Herr Manfred Mahler, vom Kirchenvorstand, teilt mit, dass bereits Gespräche hierzu geführt worden sind. Herr Mahler teilt ferner mit, dass auf diesem Gelände von den Schülern Büsche und Bäume gepflanzt worden sind. Wie es mit der zukünftigen Erweiterung des Friedhofes aussieht kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt werden, wobei zu bedenken sei, dass Drochtersen wachse und somit auch der Flächenbedarf größer werde.

Vom Ausschussmitglied Günter Andreas wird der Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Beschluss 1

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 6, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Bauleitplanung für ca. 4.200 m² durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

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8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 8
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8.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 8.1

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Klaus Tiedemann  fragt nach, was beim Kreisel passiert. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dort noch Gewährleistungsarbeiten an den Fahrbahnmarkierungen durchgeführt werden.

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8.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 22/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 18.09.2019 ö 8.2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Mitteilu ngen gemacht.

Datenstand vom 08.10.2019 15:17 Uhr