Datum: 18.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 21.01.2020
4	Erlass einer Verordnung des Landkreises Stade über das Naturschutzgebiet "Die Scheidung"
5	Änderung der Strandverordnung der Gemeinde Drochtersen
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.1.1	Gewerbegebiet Aschhorner Straße
6.1.2	Wirtschaftsförderung
6.1.3	Breitbandausbau
6.1.4	Sanierung der K65
6.2	Mitteilungen
6.2.1	SuedLink

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		1

Sachverhalt

Vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

Zum Tagesordnungspunkt 4 “Naturschutzgebiet Die Scheidung“ werden von verschiedenen Zuhörern (Herrn Jens Hardekopf, Herrn Peter Schliecker, Herrn Stefan Braack-Brüns, Herrn Hans-Heinrich Kruse und Herrn Siddik Barunduk) u. a. die nachfolgend aufgeführten Fragen gestellt:

Hätte der Landkreis Stade vor der Zuschreibung des “nicht ermitteltes Eigentum“ nicht vorher die Anlieger informieren bzw. befragen müssen?
Wie erfolgt zukünftig die Zuwegung zu den betrieblichen/landwirtschaftlichen Flächen?
An wen müssen die Stellungnahmen/Einwendungen gesandt werden?
Wer trägt zukünftig die Kosten für die Entwässerung?

Vom Bürgermeister Mike Eckhoff werden diese Fragen wie folgt beantwortet:

Inwieweit die Anlieger direkt durch den LK-Stade hätten beteiligt werden müssen, kann seitens der Gemeinde Drochtersen nicht beurteilt werden.
Gemäß des vorliegenden Verordnungsentwurfes können die Zuwegungen erhalten bleiben. Freigestellt ist u. a. die Unterhaltung der vorhandenen Zufahrten und Wege, sofern dies der Wiederherstellung des bisherigen Zustandes dient.
Die Stellungnahmen/Einwendungen sind bis zum 27. Februar 2020 direkt an den Landkreis Stade -Naturschutzamt- oder an die Gemeinde Drochtersen zu senden/abzugeben.
4. Da der LK-Stade nunmehr Eigentümer der Flächen geworden ist, ist davon auszugehen, dass auch der Landkreis die Kosten für notwendige Entwässerungsmaßnahmen zu tragen hat. Für weitere Nachfragen sollte man sich direkt an den LK-Stade wenden.

Thema „Strandverordnung“

Hierzu teilt der Zuhörer (Herr Heiko Sölter) mit, dass die Kotbeutelbehälter meistens leer sind und die Entsorgung der Müllbehälter auch öfter erfolgen sollte. Ferner wird noch gefragt, wie man den Touristen dieses deutlicher machen könnte.

Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt hierzu mit, dass die Kotbeutelbehälter regelmäßig befüllt werden. Auch die Müllbehälter werden regelmäßig geleert. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn sich die Nutzer auch verantwortungsvoller verhalten würden.  

Auf die erfolgte Beschilderung wird hingewiesen. Über die Erstellung eines entsprechenden Flyers zur Verteilung an die Bürger/Touristen und die Auslegung in Hotels/Ferienwohnungen usw. wird derzeit nachgedacht.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 21.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

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4. Erlass einer Verordnung des Landkreises Stade über das Naturschutzgebiet "Die Scheidung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		4
Verwaltungsausschuss	32/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	26.02.2020	nö		3

Sachverhalt

Das öffentliche Auslegungsverfahren findet in der Zeit vom 27.01.2020 bis 27.02.2020 statt.

Entwurf Stellungnahme an den Landkreis Stade

Geplanter Erlass einer Verordnung des Landkreises Stade über das Naturschutzgebiet “Die Scheidung“ in der Gemeinde Drochtersen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seitens der Gemeinde Drochtersen wird wie folgt zum vorliegenden Verordnungsentwurf Stellung genommen:

Die Nutzung der im Außenbereich an der Scheidung gelegenen landwirtschaftlichen Flächen muss in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern/Pächtern auch zukünftig möglich sein. Die Zuwegung zu den Flächen muss auch weiterhin Bestand haben. Notwendige Reparaturarbeiten müssen möglich bleiben.

Die über die Scheidung erschlossenen Wohnhäuser müssen auch zukünftig über die Scheidung als Erschließungsweg erreichbar bleiben. Die Möglichkeit, Schäden an den Zuwegungen zu beheben, müssen durch die Anlieger auch zukünftig bestehen bleiben.

Insoweit muss es für die vorgenannten Nutzer weiterhin möglich bleiben, dass in den Fahrweg hineinreichende Büsche und Bäume jederzeit zurückgeschnitten werden können.

Des Weiteren sind die Belange der Jägerschaft zu berücksichtigen. Die uneingeschränkte Ausübung der Jagd und die Wahrnehmung der jagdrechtlichen Aufgaben sollten weiterhin möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Eckhoff

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Durch mehrere Ausschussmitglieder werden insbesondere Teilpunkte der Verordnung bzw. die angedachte Pflege der Scheidung durch eine Moorschnuckenherde angezweifelt. So ist u. a. anhand der Moorschnuckenherde mit einer Überdüngung der entsprechenden Flächen zu rechnen. Des Weiteren würden die Moorschnucken durch ihre Hufe die Scheidung beschädigen. Die Kosten für die Haltung der Herde seien unverhältnismäßig.

Außerdem stelle  sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, teils betonierte Wege unter Naturschutz zu stellen.

Einzelne Ausschussmitglieder wollen noch weitere Ablehnungsgründe zum Verordnungsentwurf übersenden.

Als Ergebnis der Beratung, wird am Ende des Entwurfs der Stellungnahme der folgende Satz eingefügt:

„Im Ergebnis lehnt die Gemeinde Drochtersen für den Bereich der Gemeinde Drochtersen die Ausweisung der Scheidung zum Naturschutzgebiet ab.“

Nach weiterer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Änderung der Strandverordnung der Gemeinde Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		5
Verwaltungsausschuss	32/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	26.02.2020	nö		4
Gemeinderat	17/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	17.06.2020	ö		7

Sachverhalt

Durch die FWG-Fraktion wird nunmehr beantragt, den § 1 Abs. 3 der Strandverordnung ersatzlos zu streichen mit der Folge, dass die Strandverordnung mit den damit einhergehenden Beschränkungen ganzjährig gelten würde.

Der Antrag wird damit begründet, dass die Strandverordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung die Interessen der Menschen, die den Strand ohne Hund besuchen, nicht ausreichend berücksichtigt. Zum Schutz der Strandbesucher ohne Hund wird es für notwendig gehalten, den Strandabschnitt vom Anleger bis zum Wohnmobilparkplatz ganzjährig für Hunde zu sperren. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung des Landkreises Stade über das Naturschutzgebiet „Elbe und Inseln“ Hunde im Geltungsbereich dieser Verordnung ganzjährig nur angeleint laufen und nicht in der Elbe baden dürfen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird mitgeteilt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Strandabschnitt (vom Anleger bis zu den Wohnmobilstellplätzen) um eine Strandfläche von ca. 250 m handelt. Vom Ausschussmitglied Klaus Tiedemann wird nachgefragt, ob man nicht eine Kurtaxe erheben könnte. Ferner fragt das Ausschussmitglied Matthias König nach, ob die Gemeinde die Befugnis habe , Strafzettel auszustellen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Erhebung einer Kurtaxe nicht so schnell umsetzbar ist, da dies erst in den politischen Gremien beraten werden müsste. Ferner teilt er mit, dass man mit „gelber Karte / roter Karte“ anfangen könnte. Er wird entsprechende Gespräche mit den Verkehrsüberwachern zu dieser Thematik führen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.1

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6.1.1. Gewerbegebiet Aschhorner Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.1.1

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen fragt nach, wann die “Aschhorner Straße“ vom Landkreis Stade saniert wird. Hierzu teilt ihm der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die vorgesehenen Mittel seitens des LK-Stade zeitlich verschoben wurden und noch nicht bekannt ist, wann nunmehr mit der Maßnahme begonnen wird. Der Bürgermeister wird dies beim LK-Stade erfragen und mitteilen.

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6.1.2. Wirtschaftsförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.1.2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

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6.1.3. Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.1.3

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass es verschiedene Förderprogramme gibt.

       Im Nachgang zu der Sitzung werden folgende Informationen mitgeteilt:

1. Förderung 2010-11:
   von unter 2 Mbit/s auf 16 Mbit/s = ca. 400 Adressen Krautsand/Hüll
   
   
2. Förderung 2011-13:
   von unter 2 Mbit/s auf 50 Mbit/s = ca. 1.341 Adressen
   
   
3. Förderung 2015-17:
   von unter 6 Mbit/s auf 50 Mbit/s = ca. 1.053 Adressen (Bei Vectoring bis 100 Mbit/s)
   
   
4. Eigenausbau 2015 :
   EWE = ca. 522 Adressen
   
   
5. Eigenausbau 2016:
   EWE = ca. 1.166 Adressen
   
   
6. Eigenausbau 2016-17:
   Telekom = 89 Adressen
   
   
7. Eigenausbau 2017-18
   EWE = 206 Adressen
   
   
8. Geplanter Ausbau
   (Laufendes Verfahren Glasfaser) = ca. 243 Adressen (Minimum 30 Mbit/s- 98% 50 Mbit/s)
   
   

Insgesamt ergibt dies folgende Anzahl:

Im Förderverfahren sind es ungefähr 2.794 Adressen
Beim Eigenausbau EWE / Telekom sind es ungefähr 1.983 Adressen
Und im laufenden Förderverfahren ungefähr 243 Adressen

Dieses Bedeutet, dass seit der ersten Förderung ungefähr 4.777 Adressen ausgebaut worden sind und es werden noch weitere 243 unterversorgte Haushalte angeschlossen werden können. Die Gemeinde Drochtersen hat insgesamt rd. 5.478 Haushalte.

Die angegebenen Angaben sind alle ohne Gewähr.

Das Ausschussmitglied Uwe Heinsohn fragt hierzu nach, wie der Sachstand bezüglich der Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser aussieht. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt hierzu mit, dass seitens der Hansestadt Stade hierzu noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen.

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6.1.4. Sanierung der K65

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.1.4

Diskussionsverlauf

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.2

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6.2.1. SuedLink

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	25/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.02.2020	ö		6.2.1

Diskussionsverlauf

Sobald das öffentliche Beteiligungsverfahren erfolgt, wird auch der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus mit dieser Thematik beteiligt werden.