Datum: 05.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dreifachturnhalle Drochtersen
Gremium: Feuerschutzausschuss


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 02.10.2019
4 Bericht des Gemeindebrandmeisters
5 Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes
6 Einrichtung einer Notfallgruppe (AED) bei der Ortswehr Assel - Antrag der CDU-Fraktion -
7 Haushaltsplanberatungen 2021
7.1 Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2021
8 Anfragen und Mitteilungen
8.1 Anfragen
8.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Beschlussempfehlung

Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Feuerschutzausschusses sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Es gibt zwei Einwohnerfragen von Frau Claudia Fischer und von Herrn Benno Licht. Beide möchten wissen, warum die Gemeinde Drochtersen nicht bereit ist, die Einrichtung einer AED-Gruppe bei der Ortsfeuerwehr Assel und das ehrenamtliche Engagement der zur freiwilligen Übernahme der Aufgabe bereiten Feuerwehrangehörigen zu unterstützen. Beide Fragesteller erklären sich auf Rückfrage des Ausschussvorsitzenden damit einverstanden, dass die Fragen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6. beantwortet werden.

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3. Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 02.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 02.10.2019 .

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 02.10.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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4. Bericht des Gemeindebrandmeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Der Gemeindebrandmeister Peter Lühwink berichtet, dass die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Ortsfeuerwehr Drochtersen ausgeschrieben und der Auftrag zwischenzeitlich erteilt wurde. Mit der Auslieferung des Fahrzeugs ist voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Drochtersen liegen erste Ausschreibungsergebnisse vor. Der Baubeginn mit dem Setzen der erforderlichen Spundwand steht bevor. Beim geplanten Anbau an das Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Hüll steht der Beginn der Arbeiten ebenfalls bevor.
Nachdem der Grundlehrgang (Truppmann 1-Ausbildung) im März zunächst aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, konnte dieser mittlerweile beendet werden. Herr Lühwink teilt mit, dass alle 12 Teilnehmer den Grundlehrgang bestanden haben, so dass sie nunmehr als neue Mitglieder den Einsatzabteilungen zur Verfügung stehen.

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5. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes
Der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Drochtersen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.09.2018 als Handlungsempfehlung beschlossen. Ausgenommen von der Beschlussfassung waren seinerzeit die zum Rettungsboot der Ortsfeuerwehr Dornbusch getroffenen Aussagen, da die gesetzlichen Zuständigkeiten des wasserseitigen Brandschutzes auf der Elbe noch zu klären waren.
In der Zwischenzeit ist eine abschließende Klärung der Zuständigkeiten des wasserseitigen Brandschutzes auf der Elbe erfolgt. Danach ist die Gemeinde Drochtersen bis zur Gemeindegrenze für die Wasserrettung auf der Elbe zuständig. Von dieser Zuständigkeit nicht erfasst sind die Bekämpfung von Schiffsbränden und die Hilfeleistung auf Schiffen der Berufsschifffahrt (Zuständigkeit des Landes Niedersachsen). Für alle anderen Einsatzszenarien auf der Elbe, insbesondere Notfälle und die Brandbekämpfung auf Booten, die nicht als Schiffe klassifiziert sind, ist die Zuständigkeit der Gemeinde Drochtersen in ihrem Gemeindegebiet gegeben, mit der Folge, dass für die Bewältigung dieser zu erwartenden Einsätze auf der Elbe angemessene Einsatzmittel vorgehalten werden müssen.
Aufgrund dieses Erfordernisses erfolgte nunmehr eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes hinsichtlich der Anforderungen an die Fahrzeugausstattung. Nachdem zunächst ein RTB 2 (nicht unter allen Witterungsbedingungen elbetaugliches Rettungsboot) als ausreichend erachtet wurde, wird nunmehr ein Mehrzweckboot (MZB), das unter einer Vielzahl von Witterungsbedingungen elbetauglich ist, für erforderlich gehalten. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde an verschiedenen Stellen, insbesondere Seite 124, entsprechend angepasst.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan als Handlungsempfehlung zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Vom Bürgermeister wird daran erinnert, dass beim Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan im September 2018 aufgrund noch zu klärender gesetzlicher Zuständigkeiten zum wasserseitigen Brandschutz auf der Elbe noch keine abschließende Aussage zum Rettungsboot der Ortsfeuerwehr Dornbusch getroffen wurde. Nachdem eine abschließende Klärung dieser Zuständigkeiten in der Zwischenzeit erfolgt ist und das Erfordernis eines Mehrzweckbootes festgestellt wurde, wurde der Feuerwehrbedarfsplan entsprechend fortgeschrieben.
Inzwischen wurde die Beschaffung europaweit ausgeschrieben und der Auftrag an die Bootswerft Hatecke erteilt. Es ist mit einer Bauzeit von ca. 5 Monaten zu rechnen, so dass eine Indienststellung des Bootes voraussichtlich im Frühjahr 2021 erfolgen kann.
Zu den Feststellungen im Feuerwehrbedarfsplan wird von Herrn Cornelius van Lessen angemerkt, dass danach u.a. bei der Ortsfeuerwehr Assel eine ausreichende Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrmitglieder nicht gegeben ist, so dass die Übernahme zusätzlicher Aufgaben (sh. TOP 6) kritisch zu sehen ist.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan als Handlungsempfehlung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Drochtersen (LUELF-RINKE_FWBP_Drochtersen_2020-09-25).pdf

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6. Einrichtung einer Notfallgruppe (AED) bei der Ortswehr Assel - Antrag der CDU-Fraktion -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.12.2019 die Einrichtung einer Notfallgruppe (AED) bei der Ortsfeuerwehr Assel beantragt. Dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt.
In einer Gesprächsrunde zwischen den Fraktionsvorsitzenden, der Feuerwehrführung und der Verwaltung wurde am 15.08.2019 als Ziel festgelegt, dass Einwohner/innen über eine App als Ersthelfer/innen zum Einsatz kommen und eingebunden werden. Die App sollte über die Leitstelle des Landkreises Stade eingesetzt werden. Wir haben leider vom Landkreis Stade die Nachricht erhalten, dass diese App-Lösung aktuell nicht umgesetzt werden kann.
Am 22.09.2020 gab es eine erneute Gesprächsrunde. Da bisher offene Fragestellungen nicht oder nur teilweise beantwortet werden konnten, wurde vereinbart, in einer Arbeitsgruppe ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten, um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Feuerschutzausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Für die CDU-Fraktion weist Herr Kai Seefried auf die intensive Diskussion und die vielen Gespräche hin, die insbesondere in den vergangenen Wochen über die Einrichtung einer AED-Gruppe  geführt wurden. Es soll niemand gezwungen werden, eine solche Aufgabe zu übernehmen, aber denjenigen, die freiwillig zur Übernahme dieser Aufgabe bereit sind, soll dies ermöglicht werden. Herr Seefried bedauert, dass die Diskussion um die Einrichtung einer AED-Gruppe teilweise eskaliert ist und betont, dass eine Spaltung innerhalb der Gemeindefeuerwehr unbedingt vermieden werden muss. Nunmehr müssen die Rahmenbedingungen abschließend geklärt werden, um so gemeinsam einen gangbaren Weg zu finden.  

Anschließend nimmt der Bürgermeister Mike Eckhoff zu den Fragen aus der Einwohnerfragestunde (s. TOP 2) Stellung. Der Bürgermeister dankt zunächst allen Feuerwehrangehörigen für ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohle der Bevölkerung. Bei der Einrichtung einer AED-Gruppe handelt es sich um ein wichtiges Thema, das einen sorgfältigen Abwägungsprozess erfordert. Dabei darf auch die Fürsorgepflicht der Gemeinde Drochtersen als Träger der Feuerwehr für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nicht außer Acht gelassen werden. Er betont, dass die Gemeinde in der Vergangenheit nicht untätig gewesen ist. Ein erstes Abstimmungsgespräch zu diesem Thema hat bereits im September 2019 mit den Führungskräften der Feuerwehr und den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Seinerzeit wurde die Nutzung einer Rettungshelfer-App favorisiert. Die vorhandene Handreichung des Landkreises Stade zur Vorhaltung von AED-Gruppen bei den örtlichen Feuerwehren wird nicht als ausreichend angesehen. Nach Ansicht des Bürgermeisters sollte die App-Lösung, auch wenn diese derzeit nach Auskunft des Landkreises Stade noch nicht realisiert werden kann, weiterverfolgt werden.
Aus Sicht des Gemeindebrandmeisters lässt das auf Kreisebene vorhandene Handlungskonzept viele Fragen offen, die vor der Einrichtung einer AED-Gruppe zu klären sind.
Herr Kai Schildt erläutert den von ihm für die SPD-Fraktion gestellten Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Berichterstattung im Stader Tageblatt und hält es für erforderlich, dass die Dienstwege innerhalb der Gemeindefeuerwehr eingehalten werden. Ferner ist ein Konzept zum Betrieb der AED-Gruppe durch die Ortsfeuerwehr Assel, das bisher nicht vorgelegt wurde, vorzustellen. Da es im Vorwege der Sitzung intensive interfraktionelle Diskussionen und eine Abstimmung zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung gegeben hat, wird auf eine Abstimmung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag verzichtet.
Herr Cornelius van Lessen begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Feuerwehrangehörigen, sich zusätzlich ehrenamtlich zu engagieren. Damit einher geht jedoch die Verantwortung der Politik, offene Fragen vorab zu klären. Er betont die Verantwortung des Landkreises für einen funktionierenden Rettungsdienst und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht hinzunehmen, dass der ländliche Bereich dabei vernachlässigt wird. Die Berichterstattung im Stader Tageblatt wird von ihm ebenfalls als unsachlich und parteiisch kritisiert.
Die bereits verkündete gemeinsame Positionierung der Fraktionen wird von Herrn Seefried vorgestellt und als Beschlussempfehlung vorgeschlagen.
Herr Peter Dieter-Völckers erläutert die Beweggründe, die zur Stellung des Antrags durch die CDU-Fraktion im Dezember 2019 geführt haben. Es sollte damit dem Wunsch der Ortsfeuerwehr Assel auf Einrichtung einer AED-Gruppe entsprochen werden. Herr Dieter-Völckers betont, dass es sich um eine ausschließlich freiwillige Mitarbeit der Feuerwehrangehörigen in der AED-Gruppe handelt und dass dadurch kein Druck auf andere Ortsfeuerwehren aufgebaut werden soll.
Der Gemeindebrandmeister Peter Lühwink kritisiert den Umgang mit dem Ehrenamt. Die in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit der Einrichtung einer AED-Gruppe geführten Diskussionen und damit einhergehenden persönlichen Angriffe gegen ihn und seinen Stellvertreter Arnd König sind nicht hinnehmbar. Die dem Gemeindebrandmeister nach dem Nds. Brandschutzgesetz obliegende Leitungsaufgabe umfasst die Gesamtverantwortung für die Freiwillige Feuerwehr. Herr Lühwink erläutert die Rechte und Pflichten als Ehrenbeamter. Er fordert insbesondere die Einhaltung des feuerwehrinternen Dienstweges ein. Für die Einrichtung einer AED-Gruppe ist aus Sicht des Gemeindebrandmeisters ein Handlungskonzept, das die von ihm dargestellten derzeit noch offenen Fragen klärt, unabdingbar. Von Herrn Lühwink wird ebenfalls eine App-Lösung, die er für günstiger und effektiver hält, favorisiert.
Herr Seefried hält eine gemeinsame Entscheidung über die Einrichtung einer AED-Gruppe der Politik und den Verantwortungsträgern der Freiwilligen Feuerwehr für unbedingt erforderlich. Er betont, dass die Arbeit der im Landkreis Stade bereits bestehenden AED-Gruppen durch die Diskussion in der Gemeinde Drochtersen nicht in Frage gestellt wird. Zum Versicherungsschutz der Angehörigen einer AED-Gruppe verliest er eine Mitteilung der Feuerwehrunfallkasse, wonach Versicherungsschutz dann besteht, wenn die Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Trägers der Feuerwehr, also der Gemeinde, durchgeführt wird. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass es offensichtlich Abgrenzungsfragen zwischen der Feuerwehrunfallkasse und dem Gemeindeunfallversicherungsverband gibt, die noch zu klären sind.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss wie folgt zu beschließen:
Der Feuerschutzausschuss dankt den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz und für die Bereitschaft freiwillig, wie jetzt durch die Ortsfeuerwehr Assel gewünscht, auch weitere Aufgaben zu übernehmen.
 
Der Feuerschutzausschuss befürwortet die Initiative und empfiehlt, so lange keine Alternativen – wie bspw. eine App-Lösung – im Landkreis Stade zur Verfügung stehen, die Einrichtung auf freiwilliger Basis. Keine Ortswehr soll sich unter Druck fühlen, eine solche Gruppe einzurichten, aber denjenigen, die sich freiwillig für diese zusätzliche Aufgabe zur Verfügung stellen, wollen wir den Einsatz ermöglichen.
 
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt kurzfristig, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters (bestehend aus dem Bürgermeister, Gemeindebrandmeister mit Stellvertreter und den sechs Ortsbrandmeistern) ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten – ggf. in Abstimmung mit dem Landkreis Stade und bei Bedarf weiteren Fachleuten -  um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.
 
In einer zusätzlichen Sitzung des Feuerschutzausschusses im Dezember 2020 sollen die Ergebnisse vorgestellt und abschließende Beschlüsse gefasst werden, um diese in den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember 2020 einzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag CDU Notfallgruppe AED.pdf
Download Antrag_AED_Absetzung 2020928.pdf

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7. Haushaltsplanberatungen 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 7
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7.1. Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Feuerschutzausschuss für das Haushaltsjahr 2021 ist das Produkt 12601 Brand- und Katastrophenschutz.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Feuerschutzausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Zu den Haushaltsplanungen für das Produkt 12601 (Brand- und Katastrophenschutz) wird vom Bürgermeister Mike Eckhoff mitgeteilt, dass der Feuerwehretat keine Besonderheiten aufweist.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Produkt 12601 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Erg+FinHH 2021 - Produkt Feuerschutz.pdf

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8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 8
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8.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 8.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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8.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses 05.10.2020 ö 8.2

Diskussionsverlauf

Keine Mitteilungen.

Datenstand vom 12.10.2020 11:39 Uhr