Datum: 28.10.2020
Status: Einladung
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 01.10.2019
4 Neubau der Straßenbrücke über das Ritscher Schleusenfleth im Zuge der Johann-Grodtmann- Straße
5 Vorstellung AGFK – Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V
6 Vorstellung Sanierungsvorschlag Ersatz Holzüberbau gegen Stahltrog Klappbrücke Dornbusch
7 Beantragung einer verkehrsbehördlichen Anordnung für die Straße Zur Elbaussicht
8 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Süderstraße
9 Haushaltsplanberatungen 2021
9.1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021
10 Anfragen und Mitteilungen
10.1 Anfragen
10.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden  die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 2
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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 01.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 01.10.2019 .

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4. Neubau der Straßenbrücke über das Ritscher Schleusenfleth im Zuge der Johann-Grodtmann- Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Nachdem bei der kleinen Brückenprüfung nach DIN 1076 2018 die Straßenbrücke im Zuge der Johann-Grodtmann-Straße über das Ritscher Schleusenfleth nur die Note 4 erhielt, hat die Verwaltung im Januar 2019 mehrere Ingenieurbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes für die Bestandsaufnahme der vorhandenen Brücke, sowie der Vorplanung zur Grundinstandsetzung und zur Vorplanung eines Ersatzneubaues aufgefordert.
Nach Wertung der Angebote wurde das Ingenieurbüro Sweco GmbH aus Hamburg im März 2019 mit den Vorplanungen beauftragt. Zusätzlich wurde ein Baugrundgutachten nach erfolgter Ausschreibung an das Büro Porada Geo Consult beauftragt, die Kampfmittelfreiheit abgefragt und ein Vermessungsbüro mit der Vermessung beauftragt.
Nachdem das Ingenieurbüro Sweco im August 2019 der Verwaltung mitgeteilt hat, dass auf Grund der bereits bei der Brückenprüfung 2018 festgestellten Schäden an der Brücke, die sowohl die Standfestigkeit der Brücke, wie auch die Dauerhaftigkeit der Brücke beeinträchtigen und weder das Baujahr der Brücke noch die damals gewählte Brückenklasse, noch die Baustoffparameter bekannt sind, eine Sanierung der Brücke nicht für sinnvoll gehalten wird. Zumal die Kosten für die weiterführenden notwendigen Untersuchungen wie Baustoffparameter etc. erhebliche Kosten verursachen.
Das Büro Sweco wurde daraufhin gebeten nur noch die Neubauvariante weiter zu verfolgen, und drei verschiedene Ausbauvarianten zu betrachten.
Variante A:
Querschnitt RQ 9 dient der kleinräumigen Verbindung bis V zul. 70 km/h und ermöglicht den Begegnungsverkehr LKW / LKW. Der Radverkehr kann auf der Fahrbahn geführt werden. Ein fahrbahnbegleitender Rad- und Gehweg wird bei Schülerverkehr empfohlen. Kronenbreite 9,0m mit 6,0 m Fahrbahnbreite und je 1,50 m Bankett.
Variante B:
Ein zweistreifiger Verbindungsweg für V zul. 50 km/h nach der Richtlinie für ländlichen Wegebau DWA A 904 1. Kronenbreite 6,25 m mit 4,75 m Fahrbahn und je 0,75 m Bankett. Ermöglicht den Begegnungsverkehr LKW / Lkw. Der Radverkehr kann nicht auf der Fahrbahn geführt werden. Ein fahrbahnbegleitender Rad – und Gehweg wird neben dem Bankett geführt.
Variante C:
Ein zweistreifiger Verbindungsweg für V zul. 50 km/h nach der Richtlinie für ländlichen Wegebau DWA A 904 1. Kronenbreite 6,25 m mit 5,50 m Fahrbahn und 0,75 m Bankett. Ermöglicht den Begegnungsverkehr LKW / Lkw. Der Radverkehr kann mit auf der Fahrbahn geführt werden.
Für die Varianten A + B sind Grundstücksankäufe erforderlich. Aus diesem Grunde wurden diese
Varianten im Vorfeld nicht intensiver betrachtet.
Das Ingenieurbüro Sweco wird in der Sitzung die Varianten vorstellen und erläutern.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für die geplante auszuführende Variante zur ermitteln und die Kosten in einem 1. Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen.

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5. Vorstellung AGFK – Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Der AGFK ist eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Bestreben, die Belange der Radfahrer in den
Kommunen besser bekannt zu machen und zu fördern. Hierzu können Städte und Gemeinden Mitglied im AGFK werden.
Die Möglichkeiten und Vorteile einer solchen Mitgliedschaft, werden am 28.10.2020 durch den
Geschäftsführer des AGFK, Herrn Edwin Süselbeck, vorgetragen.
Informationen können über die Internetpräsenz eingesehen werden.
https://www.agfk-niedersachsen.de/
Auf der Startseite sind mittels einer Übersichtskarte die Mitgliedsgemeinden/-städte aufgezeigt.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

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6. Vorstellung Sanierungsvorschlag Ersatz Holzüberbau gegen Stahltrog Klappbrücke Dornbusch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Im Oktober 2017 wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Bau und Verkehr die Historie und die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Klappbrücke erläutert. Anschließend wurde eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung bzw. Ersatz der Klappbrücke Dornbusch in Auftrag gegeben und in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 23.05.2019 durch das Ingenieurbüro Dr. Meyer, Wessels & Partner GbR Ingenieure für Bauwesen vorgestellt. Daraufhin wurde im Juni 2019 vom Verwaltungsausschuss beschlossen, das Ingenieurbüro mit der Entwurfsplanung und Kostenschätzung der Variante „Ersatz des Oberbaus der Brücke aus Bongossiholz gegen eine Stahltrogkonstruktion“zu beauftragen.
Das Ingenieurbüro wird seine Entwurfsplanung und Kostenschätzung dieser Variante in der Sitzung vorstellen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

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7. Beantragung einer verkehrsbehördlichen Anordnung für die Straße Zur Elbaussicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 7

Sachverhalt

Die Firma Ferienimmobilien Elbinsel Krautsand GmbH & Co.KG hat beantragt, in der Straße Zur Elbaussicht eine Schranke zu errichten. Die Kosten der Maßnahme trägt der Antragsteller. Die genaue Lage ist im anliegenden Lageplan dargestellt.
Der Parkplatz und das Grundstück des Hotels sind durch die Straße Zur Elbaussicht getrennt. Es wird befürchtet, dass die Parksituation ohne eine Schranke zu einer Beeinträchtigung des Hotelbetriebes führt und auch die Verkehrssituation nicht geordnet abläuft.
In der jüngsten Vergangenheit konnte bereits festgestellt werden, dass PKWs in diesem Bereich den Deichverteidigungsweg befahren haben und auch das ungeordnete Parken stattfindet.
Die Schrankenanlage ist so geplant, dass alle Anwohner/innen ihre jeweiligen Grundstücke erreichen. Lediglich der Eigentümer Zur Elbaussicht 12 würde die Schranke passieren müssen. Rettungsfahrzeuge können durch standardisierte Einrichtungen die Schranke passieren.
Fußgänger und Fahrradfahrer können die Schranke ebenfalls passieren.
Der Deichverband hat in einem persönlichen Gespräch die Zustimmung zu der Maßnahme erklärt.
Um im vorderen Bereich der Straße Zur Elbaussicht geordnete Verhältnisse zu haben, sollte beidseitig ein Parkverbot angeordnet werden.
Der private Parkplatz wurde in der Vergangenheit zum öffentlichen Parken genutzt. Es werden Gespräche geführt, um einen Ersatzparkplatz zu finden.
Ein Vertreter des Vorhabenträgers wird während der Sitzung für weitere Erläuterungen und Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Dokumente
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8. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Süderstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 8

Sachverhalt

Bereits in den Jahren 1997-1998 wurde von den Anliegern der Süderstraße in Krautsand ein Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung gestellt. Der Antrag wurde in die damals erstellte Prioritätenliste aufgenommen und bisher wegen erheblichen Investitionskosten, in Folge fehlender Erdkabel, zurückgestellt. Die Kostenschätzung für die erforderlichen Leuchten (hierbei ist ein Abstand der Leuchten untereinander von ca. 100m angenommen), inkl. dem zu verlegenden Erdklabel, beliefen sich 1997 auf ca. 32.000,-€ (umgerechnet DM->€).
Nach Auskunft der swb-Beleuchtung, wurden auch bisher keine Straßenbeleuchtungskabel in der
Süderstraße nachgerüstet.

Im Haushalt 2020 stehen für investive Maßnahmen im Bereich Straßenbeleuchtung noch
ca. 15.000,-€ zur Verfügung.

Eine Alternative wäre die Aufstellung von Solarleuchten an prägnanten Stellen im Verlauf der
Süderstraße.
Die Kosten für die Beschaffung und den Einbau einer einzelnen Solarleuchte, inkl. Mast, steuerbar und mit ausreichender Leuchtdauer, liegen geschätzt bei ca. 3000,-€.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

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9. Haushaltsplanberatungen 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 9
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9.1. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 9.1

Sachverhalt

Grundlage der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Bau und Verkehr für das Haushaltsjahr 2021 sind die Produkte

11111 Gebäudemanagement,

36601 Spielplätze,

57302 Bauhof,

54101 Gemeindestraßen,

54501 Straßenreinigung und Winterdienst/ Straßenbeleuchtung,

54601 Parkplatzeinrichtungen,

54801 Schiffsanlegestelle,

55501 Wirtschaftswege,

55101 Öffentliches Grün/ Wanderwege und

55201 Öffentliche Gewässer/ Hafenanlagen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Dokumente
Download Auszug Haushaltsplan 2021 Ausschuss für Bau und Verkehr.pdf

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10. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 10
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10.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 10.1
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10.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 28.10.2020 ö 10.2
Datenstand vom 15.10.2020 14:48 Uhr