Datum: 03.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 17.09.2020
4	Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH
5	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021
5.1	Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
5.2	Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.2	Mitteilungen

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		1

Sachverhalt

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Von der Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen der Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 17.09.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		4
Verwaltungsausschuss	39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	11.11.2020	nö		12

Sachverhalt

Die Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH ist im November 2000 gegründet worden und hat ihre Arbeit am 02. Januar 2001 aufgenommen. Sie hat ihr Dienstleistungsangebot über die Jahre stetig weiterentwickelt und beschäftigt derzeit drei Mitarbeiter. Auf Einwohner umgerechnet gehört die Wirtschaftsförderung damit trotzdem noch mit Abstand zu den finanziell am schwächsten aufgestellten Wirtschaftsförderungseinrichtungen im Elbe-Weser-Dreieck und auch in Niedersachsen. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt über die Zuschüsse der insgesamt 15 Gesellschafter. Eine regelmäßige Anhebung der Beiträge hat es seit Gründung der GmbH nicht gegeben. Hingegen sind die Preise gemäß der allgemeinen Kostensteigerungsrate im Vergleichszeitraum um 25,4 % gemäß Angabe des Statistischen Bundesamtes gestiegen.  

 

Vor diesem Hintergrund soll ab dem Jahr 2021 der bisherige Zuschuss nach § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags um 11,3 % erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung des Gesamtbudgets der GmbH um rund 30.000,00 EUR.  

 

Derzeit leisten die Samtgemeinden und Gemeinden nach § 15 Abs. 2 Zuschussbeträge von bis zu 0,64 EUR je Einwohner, Städte von bis zu 0,32 EUR je Einwohner. Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen der Samtgemeinden, Gemeinden und Städte gilt die amtliche Fortschreibung der Wohnbevölkerung nach dem Stichtag des 31.12. des Vorjahres durch den Landkreis Stade.

 

Um die Budgetanpassung durchzuführen, sind die Zuschussbeträge für die Samtgemeinden und Gemeinden auf 0,71 EUR je Einwohner, für Städte auf 0,35 EUR je Einwohner zu erhöhen. Der Landkreis Stade zahlt dann einen Zuschussbetrag von bis zu 2.900,00 EUR je Anteil, höchstens aber – entsprechend 49 Anteilen – bis zu 142.000,00 EUR.

 

Für die weiteren Gesellschafter werden die Zuschüsse von bis zu 3.000,00 EUR je Anteil im Sinne von § 4 Abs. 3 betragen. Im Übrigen ergeben sich die Beträge aus der folgenden Tabelle:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einw. 30.06.2019	Einw. 30.06.2020	Grundzuschuss 2020 § 15 Abs. 2 in EUR	Grundzuschuss ab 2021 in EUR
47.672	47.669	127.000,00 € 15.255,04 €	141.000,00 €
			16.684,15 €
40.215	40.122	12.868,80 €	14.042,70 €
7.319	7.336	4.684,16 €	5.208,56 €
11.185	11.121	7.158,40 €	7.895,91 €
18.317	18.519	11.722,50 €	13.148,49 €
12.661	12.761	8.103,04 €	9.060,31 €
21.927	22.382	14.033,28 €	15.891,22 €
12.918	13.215	8.267,52 €	9.382,65 €
10.044	10.063	6.428,16 €	7.144,73 €
9.426	9.558	6.032,64 €	6.786,18 €
12.272	12.241	7.854,08 €	8.691,11 €
		20.000,00 €	22.500,00 €
		13.000,00 €	14.500,00 €
		2.600,00 €	3.000,00 €
203.956	204.987	265.007,62 €
			294.936,01 €

 Gesellschafter

Landkreis Stade

Hansestadt Stade

Hansestadt Buxtehude

Samtgemeinde  

Nordkehdingen

Gemeinde Drochtersen

Samtgemeinde Oldendorf-

Himmelpforten

Samtgemeinde Fredenbeck

Samtgemeinde Harsefeld

Samtgemeinde Horneburg

Samtgemeinde Lühe

Samtgemeinde Apensen

Gemeinde Jork

Kreissparkasse Stade

Sparkasse Stade-Altes

Land

VolksbankStade-Cuxhaven

 

 

 

 

§ 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist entsprechend neu zu fassen.

 

 II.

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises sind darüber hinaus weitere kleinere Anpassungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen. Dies betrifft folgende Punkte:

 

 

 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 

In der 25. Gesellschafterversammlung am 26. Juni 2019 wurde eine unmissverständliche Formulierung hinsichtlich der Weiterführung der GmbH nach den ersten vier Jahren nach Gründung der Gesellschaft gestrichen. Dieser Regelungsbedarf ergab sich aus § 3 Abs. 1. Auf diese gestrichene, unmissverständliche Formulierung zur Vier-Jahres-Frist wird in § 3 Abs. 2 des aktuellen Gesellschaftsvertrags noch immer Bezug genommen. Die Regelung kann zukünftig herausgenommen werden.

 

 Jahresabschluss 

Die Regelung zur Prüfung des Jahresabschlusses nimmt Bezug auf einen falschen Paragraphen. Rechtsgrundlage ist nicht § 124 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), sondern § 158 Abs. 1. Der Paragraph ist entsprechend zu aktualisieren.   

Die Gesellschafterversammlung hat am 18.11.2020 einstimmig beschlossen, diese o. g. Änderungen insgesamt zu vollziehen und den Geschäftsführer beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Zustimmung aller Gesellschafter herbeigeführt.

 

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Matthias Mehlis sieht diese Erhöhung und die redaktionellen Änderungen als unkritisch.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen fragt nach, aus welchem Grund sich die Zuschussbeträge je Einwohner für die Samtgemeinde und Gemeinden und die der Hansestädte unterscheiden.

Der Bürgermeister erläutert, dass es bei der Gründung der Gesellschaft Diskussionen bezüglich der Zuschussbeträge gab. Den Hansestädten musste preislich entgegen gekommen werden, sonst hätten sie sich der Gesellschaft damals nicht angeschlossen.

Das Ratsmitglied Bernd Mattern erfragt, wie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung  Landkreis Stade GmbH verläuft. Mike Eckhoff entgegnet, dass bisher nur Positives zu berichten ist. Seit März 2020 ist Matthias Reichert als neuer Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. Er unterstützt bei Fragen rund um die Themen Zuschüsse und Coronahilfen. In der Vergangenheit gab es Beratungssprechtage.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		5
Verwaltungsausschuss	39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	11.11.2020	nö		16
Gemeinderat	18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	25.11.2020	ö		10

Diskussionsverlauf

 

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5.1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		5.1
Verwaltungsausschuss	39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	11.11.2020	nö		16.2

Sachverhalt

Die ersten Ausschreibungen haben stattgefunden (Spundwand und Gründungsarbeiten). Am 30.10.2020 erfolgt die Submission für die Rohbauarbeiten.

Auch finden bis zur Sitzung weitere Gespräche mit dem Architekten, den Fachplanern und der Feuerwehr statt, um Leistungen zu konkretisieren.

Im Rahmen der Fachausschusssitzung werden dann aktuelle Kostenentwicklungen präsentiert.

Diskussionsverlauf

Herr von Thun, technischer Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Drochtersen, erläutert, wie es zu diesen Gegebenheiten kommen konnte. Die erste Kostenschätzung wurde bereits im Jahr 2018 mit dem Architekturbüro Frenzel & Frenzel aus Buxtehude ausgearbeitet. Diese ergab eine Summe von ca. 3.500.000 €. Gegenwärtig sind bereits einige Positionen ausgeschrieben. Außerdem ergibt sich durch den Baubeginn im Jahr 2021 eine prozentuale Preissteigerung (Inflation).

Der Bürgermeister unterbreitet einen Vorschlag zur Kostendeckung. Die investiven Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 775.000 € werden in die Planung für das Haushaltsjahr 2021 aufgenommen. Das Projekt Abriss und Neubau Hallenbad wird sich zeitlich nach hinten verschieben, da hier noch Entscheidungen zu laufenden Förderanträgen abzuwarten sind. Ein Baubeginn im Jahr 2021 ist nicht realistisch. So könnten die bereits veranschlagten Baukosten vollständig um ein Jahr verschoben werden. Die Haushaltsmittel 2020 in Höhe von 470.700 € werden nicht als Haushaltsrest übertragen, sondern zum Jahresende in den Abgang gebracht. So sinkt das Investitionsvolumen im Jahr 2021 um rund 2.500.000 €.

Herr von Thun berichtet, dass die erste Kostenschätzung vom Architekturbüro Frenzel & Frenzel ausgearbeitet wurde und eine zwingende Ausschreibung der Architekturleistungen ergab. Daraufhin ging der Auftrag an die Architekten Schüch & Cassau aus Stade.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erfragt, wie es fast zu einer Verdreifachung der anfänglichen Kosten (Außenanlagen - Kostengruppe 500 und Kostengruppe 600 – Ausstattung und Kunstwerke ) kommen konnte. Herr von Thun erklärt daraufhin, dass laut Bodengutachter/Statiker für die Spundwand zum anliegenden Fleth eine zusätzliche Rückverankerung notwendig ist. Außerdem ist eine Art Regenrückhaltebecken für eine gedrosselte Einleitung des Regenwassers mit unterirdischer Konstruktion unumgänglich. Herr Esch vom Architekturbüro Schüch & Cassau führt diese zusätzlichen Maßnahmen nochmals detailliert aus. Eine Umsetzung der genannten Maßnahmen ist Gegenstand der Baugenehmigung und daher unausweichlich. Das Ausschussmitglied Hannes Hatecke erkundigt sich nach den geplanten Kosten für den Übungsturm. Herr Esch antwortet daraufhin, dass der Turm in der bisherigen Planung mit einer Summe von 192.000 € berücksichtigt wurde. Diese Kosten konnten auf 150.000 € reduziert werden. Diese Summe ist in der Kostengruppe 600 Ausstattung und Kunstwerke enthalten. Das Ausschussmitglied Dieter Middeke fragt nach, welche Positionen in der Kostenübersicht bereits feststehen und bei welchen es eventuell noch Veränderungen geben kann. Herr Esch berichtet, dass keine 50% der Baukosten bereits verbindlich sind. Die Ausschreibungen für die Spundwand und Pfahlgründung sind bereits erfolgt und mit den korrekten Summen in der Kostenübersicht eingearbeitet. Die Baunebenkosten – Kostengruppe 700 wurden anhand der aktuellen Baukosten errechnet.

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5.2. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		5.2
Verwaltungsausschuss	39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	11.11.2020	nö		16.3

Sachverhalt

Gleichwohl gibt es mittlerweile Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Diese Änderungen können über das beigefügte Änderungspapier nachvollzogen werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche des Finanzausgleichs, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kreisumlage. Hier hat es durch die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Steuern zum Ende des dritten Quartals und durch die Mitteilung der Orientierungsdaten seitens des Landes Anpassungsbedarfe für das Jahr 2021 gegeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es eine Verbesserung beim Jahresergebnis. Dieses wird nach aktueller Prognose mit 1.010.400 € jedoch weiterhin im negativen Bereich liegen. Der Haushaltsausgleich wird über einen Rückgriff in die Überschussrücklage möglich sein. Für die mittelfristige Planung wird deutlich, dass auch hier nach aktuellem Stand mit negativen Ergebnissen gerechnet werden muss. Diese fallen im Vergleich zum ersten Entwurf jedoch deutlich moderater aus. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Plan-Ergebnisse sich künftig noch positiver gestalten.

Im Finanzhaushalt zeigt sich, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sich, mit Ausnahme für das Jahr 2021, wieder deutlich positiver entwickeln. Die Salden werden es in der mittelfristigen Planung ermöglichen, die eingeplanten Kredittilgungen zu erwirtschaften. Problematisch stellt sich dies jedoch für das Jahr 2021 dar. Es ist zu bemerken, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wann z.B. tatsächlich ein Kredit in welcher Höhe aufzunehmen und in der Folge zu bedienen ist.

Daneben gibt es weitere potentielle Veränderungspositionen, die dazu führen können, dass sich die Lage positiver als geplant darstellen wird. Dies ist zum Beispiel denkbar durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer. Daneben würde sich die haushalterische Betrachtung deutlich ändern, sofern es zu einer Förderung beim Ersatzbau des Hallenbades kommen würde. Insofern haben die bisherigen Ausführungen zu der Erwartung, dass es auch im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben wird (und dies möglicherweise bereits sehr früh) weiterhin Bestand.

Das laufende Haushaltsjahr lässt die Tendenz erkennen, dass sich das Ergebnis im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt positiver darstellen wird. Bedingt durch das Hilfspaket des Landes, durch höhere Erträge und Einzahlungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie durch Mehrerträge und- einzahlungen bei der Gewerbesteuer wird die Liquidität der Gemeinde voraussichtlich deutlich höher als geplant sein. Dies ist mit Blick auf die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2021 auch notwendig, da der errechnete Kreditbedarf auch weiterhin ca. 800.000 € höher ist, als das für die Investitionen benötigte finanzielle Gesamtvolumen.

Wie angekündigt erfolgt eine Abstimmung des aktuellen Standes mit der Kommunalaufsicht. Hierüber und zu weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen kann in der Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Bezüglich des Stellenplanes wird es zwei Anpassungen geben: mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes der Elbmarschenschule entsteht ein erhöhter Bedarf im Bereich der Reinigung und bei den Hausmeister- und Hilfstätigkeiten. Für die Reinigung entsteht ein Mehrbedarf von einer halben Stelle, wobei ein geringerer Anteil auszuweisen ist, da noch eine entsprechende mitgeführt wurde. Für Hausmeister- und Hilfstätigkeiten soll ein zusätzlicher Bedarf von 8 Stunden eingeplant werden. Hier wird die Praxis zeigen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob künftig Anpassungen vorzunehmen sind. Den erhöhten Bedarfen werden Erträge und Einzahlungen in Höhe von 72 % über die Schulkostenabrechnung gegenüber stehen.

Dieser Vorlage sind als Anlagen das aktuelle Änderungspapier, die Auflistung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Verwendung der Steuermehreinnahmen beigefügt. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Ausschusses einen zweiten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zu erstellen und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff fasst zusammen, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 bisher sehr kurz und übersichtlich gehalten wurden. Im Änderungspapier des 1. Haushaltsplanentwurfes wurden noch Positionen eingefügt, die dem aktuellen Kenntnisstand entsprechen. Die relevanten Steuereinnahmen, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisung sind angepasst. Das ordentliche Ergebnis ergibt einen Fehlbetrag von etwa 1.000.000 €. Im Finanzhaushalt sind in der bisherigen Fassung keine Änderungen genannt. Bei Zustimmung würden die vorherig genannten Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus Drochtersen aufgenommen und die Baukosten für das Hallenbad um ein Jahr verschoben werden.

Der Kämmerer Michael Krüger fügt hinzu, dass mit dieser Variante die Haushaltsreste 2020 und die Kreditaufnahme 2021 sinken würden. Es gab mit dem Stand des aktuellen Änderungspapiers bereits einen Austausch mit  der Kommunalaufsicht. Einer Genehmigung dieser Fassung würde derzeit nichts entgegen sprechen.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen erkundigt sich nach dem geplanten Haushaltsansatz für die allgemeine Straßenunterhaltung. Michael Krüger erläutert, dass der Haushaltsansatz mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 um 50.000 € auf gesamt 200.000 € erhöht wurde. Im Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde direkt mit einem Ansatz von 200.000 € geplant. Der Bedarf ist in der Vergangenheit angestiegen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff berichtet, dass es generell mit heutigem Stand keine Neuigkeiten zu verkünden gibt. Es wurden bisher vier Förderanträge gestellt. Die ersten zwei Anträge sind leider bereits schriftlich abgelehnt worden. Zum dritten Antrag steht noch eine schriftliche Entscheidung aus. Ein vierter Antrag wurde am 30. Oktober 2020 abgesandt. Hierzu erhofft man sich eine Antwort im Frühjahr 2021.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	03.11.2020	ö		6.2

Diskussionsverlauf