Datum: 03.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturscheune
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 17.09.2020
4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH
5 Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021
5.1 Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
5.2 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.2 Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:05 Uhr

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Von der Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen der Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 17.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.09.2020.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.09.2020 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 4
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 12

Sachverhalt

I.
Die Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH ist im November 2000 gegründet worden und hat ihre Arbeit am 02. Januar 2001 aufgenommen. Sie hat ihr Dienstleistungsangebot über die Jahre stetig weiterentwickelt und beschäftigt derzeit drei Mitarbeiter. Auf Einwohner umgerechnet gehört die Wirtschaftsförderung damit trotzdem noch mit Abstand zu den finanziell am schwächsten aufgestellten Wirtschaftsförderungseinrichtungen im Elbe-Weser-Dreieck und auch in Niedersachsen. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt über die Zuschüsse der insgesamt 15 Gesellschafter. Eine regelmäßige Anhebung der Beiträge hat es seit Gründung der GmbH nicht gegeben. Hingegen sind die Preise gemäß der allgemeinen Kostensteigerungsrate im Vergleichszeitraum um 25,4 % gemäß Angabe des Statistischen Bundesamtes gestiegen.  
 
Vor diesem Hintergrund soll ab dem Jahr 2021 der bisherige Zuschuss nach § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags um 11,3 % erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung des Gesamtbudgets der GmbH um rund 30.000,00 EUR.  
 
Derzeit leisten die Samtgemeinden und Gemeinden nach § 15 Abs. 2 Zuschussbeträge von bis zu 0,64 EUR je Einwohner, Städte von bis zu 0,32 EUR je Einwohner. Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen der Samtgemeinden, Gemeinden und Städte gilt die amtliche Fortschreibung der Wohnbevölkerung nach dem Stichtag des 31.12. des Vorjahres durch den Landkreis Stade.
 
Um die Budgetanpassung durchzuführen, sind die Zuschussbeträge für die Samtgemeinden und Gemeinden auf 0,71 EUR je Einwohner, für Städte auf 0,35 EUR je Einwohner zu erhöhen. Der Landkreis Stade zahlt dann einen Zuschussbetrag von bis zu 2.900,00 EUR je Anteil, höchstens aber – entsprechend 49 Anteilen – bis zu 142.000,00 EUR.
 
Für die weiteren Gesellschafter werden die Zuschüsse von bis zu 3.000,00 EUR je Anteil im Sinne von § 4 Abs. 3 betragen. Im Übrigen ergeben sich die Beträge aus der folgenden Tabelle:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Einw.
30.06.2019
Einw. 30.06.2020 
Grundzuschuss 2020 § 15 Abs. 2 in EUR
Grundzuschuss ab 2021 in EUR
 
47.672
 
47.669
127.000,00 € 15.255,04 €
141.000,00 €



16.684,15 €
40.215
40.122
12.868,80 €
14.042,70 €
7.319
 
7.336
4.684,16 €
5.208,56 €
11.185
11.121
7.158,40 €
7.895,91 €
18.317
 
18.519
 
11.722,50 €
13.148,49 €
12.661
12.761
8.103,04 €
9.060,31 €

21.927

22.382

14.033,28 €

15.891,22 €
 
12.918
13.215
8.267,52 €
9.382,65 €
 
10.044
10.063
6.428,16 €
7.144,73 €
 
9.426
9.558
6.032,64 €
6.786,18 €
12.272
12.241
7.854,08 €
8.691,11 €
 
 
20.000,00 €
22.500,00 €
 
 
13.000,00 €
14.500,00 €
 
 
2.600,00 €
3.000,00 €
 
203.956
 
 
204.987
 
 
265.007,62 €
 
 



294.936,01 €
 
 Gesellschafter
Landkreis Stade
Hansestadt Stade
Hansestadt Buxtehude

Samtgemeinde  
Nordkehdingen
Gemeinde Drochtersen
Samtgemeinde Oldendorf-
Himmelpforten
Samtgemeinde Fredenbeck
Samtgemeinde Harsefeld

Samtgemeinde Horneburg
Samtgemeinde Lühe

Samtgemeinde Apensen
Gemeinde Jork


Kreissparkasse Stade
Sparkasse Stade-Altes
Land
VolksbankStade-Cuxhaven
 
 
 
 
§ 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist entsprechend neu zu fassen.
 
 II.
Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises sind darüber hinaus weitere kleinere Anpassungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen. Dies betrifft folgende Punkte:
 
 

 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 

In der 25. Gesellschafterversammlung am 26. Juni 2019 wurde eine unmissverständliche Formulierung hinsichtlich der Weiterführung der GmbH nach den ersten vier Jahren nach Gründung der Gesellschaft gestrichen. Dieser Regelungsbedarf ergab sich aus § 3 Abs. 1. Auf diese gestrichene, unmissverständliche Formulierung zur Vier-Jahres-Frist wird in § 3 Abs. 2 des aktuellen Gesellschaftsvertrags noch immer Bezug genommen. Die Regelung kann zukünftig herausgenommen werden.
 

 Jahresabschluss 

Die Regelung zur Prüfung des Jahresabschlusses nimmt Bezug auf einen falschen Paragraphen. Rechtsgrundlage ist nicht § 124 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), sondern § 158 Abs. 1. Der Paragraph ist entsprechend zu aktualisieren.   
Die Gesellschafterversammlung hat am 18.11.2020 einstimmig beschlossen, diese o. g. Änderungen insgesamt zu vollziehen und den Geschäftsführer beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die Zustimmung aller Gesellschafter herbeigeführt.
 

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH zugestimmt wird.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende fasst kurz den Sachverhalt zusammen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Erhöhung des bisherigen Zuschusses nach § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags um 11.3 % einem Jahresbetrag von etwa 700,00 € für die Gemeinde Drochtersen entspricht. Der Bürgermeister Mike Eckhoff macht darauf aufmerksam, dass es lange keine Anpassung der Zuschüsse gab.

Der Ausschussvorsitzende Matthias Mehlis sieht diese Erhöhung und die redaktionellen Änderungen als unkritisch.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen fragt nach, aus welchem Grund sich die Zuschussbeträge je Einwohner für die Samtgemeinde und Gemeinden und die der Hansestädte unterscheiden.
Der Bürgermeister erläutert, dass es bei der Gründung der Gesellschaft Diskussionen bezüglich der Zuschussbeträge gab. Den Hansestädten musste preislich entgegen gekommen werden, sonst hätten sie sich der Gesellschaft damals nicht angeschlossen.

Das Ratsmitglied Bernd Mattern erfragt, wie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung  Landkreis Stade GmbH verläuft. Mike Eckhoff entgegnet, dass bisher nur Positives zu berichten ist. Seit März 2020 ist Matthias Reichert als neuer Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. Er unterstützt bei Fragen rund um die Themen Zuschüsse und Coronahilfen. In der Vergangenheit gab es Beratungssprechtage.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 5
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 16
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 10

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und übergibt das Wort an die Vertreter der Gemeindeverwaltung für weitere Erörterungen.
 

Dokumente
Download 1. Entwurf 2021 Vorbericht und Satzung - erweitert.pdf
Download Anlage zu Top 4 FWP 20200917 - 1. Entwurf Haushalt 2021 Vorbericht und Satzung.pdf
Download Kreditaufnahmeermächtigung 1. Entwurf 2021.pdf
Download Verwendung der Steuermehreinnahmen 2021.pdf

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5.1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 5.1
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 16.2

Sachverhalt

Durch die Gemeinde Drochtersen wurden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen insgesamt 4.382.000€ bereitgestellt.
Die ersten Ausschreibungen haben stattgefunden (Spundwand und Gründungsarbeiten). Am 30.10.2020 erfolgt die Submission für die Rohbauarbeiten.
Auch finden bis zur Sitzung weitere Gespräche mit dem Architekten, den Fachplanern und der Feuerwehr statt, um Leistungen zu konkretisieren.
Im Rahmen der Fachausschusssitzung werden dann aktuelle Kostenentwicklungen präsentiert.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff berichtet über die Entwicklung der Baukosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen. In der Planung sind aktuell Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 4.382.000 € veranschlagt. Die derzeitigen Kenntnisse ergeben einen Mehrbedarf von rund 775.000 €. Eine Kostenübersicht wird als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr von Thun, technischer Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Drochtersen, erläutert, wie es zu diesen Gegebenheiten kommen konnte. Die erste Kostenschätzung wurde bereits im Jahr 2018 mit dem Architekturbüro Frenzel & Frenzel aus Buxtehude ausgearbeitet. Diese ergab eine Summe von ca. 3.500.000 €. Gegenwärtig sind bereits einige Positionen ausgeschrieben. Außerdem ergibt sich durch den Baubeginn im Jahr 2021 eine prozentuale Preissteigerung (Inflation).

Der Bürgermeister unterbreitet einen Vorschlag zur Kostendeckung. Die investiven Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 775.000 € werden in die Planung für das Haushaltsjahr 2021 aufgenommen. Das Projekt Abriss und Neubau Hallenbad wird sich zeitlich nach hinten verschieben, da hier noch Entscheidungen zu laufenden Förderanträgen abzuwarten sind. Ein Baubeginn im Jahr 2021 ist nicht realistisch. So könnten die bereits veranschlagten Baukosten vollständig um ein Jahr verschoben werden. Die Haushaltsmittel 2020 in Höhe von 470.700 € werden nicht als Haushaltsrest übertragen, sondern zum Jahresende in den Abgang gebracht. So sinkt das Investitionsvolumen im Jahr 2021 um rund 2.500.000 €.

Herr von Thun berichtet, dass die erste Kostenschätzung vom Architekturbüro Frenzel & Frenzel ausgearbeitet wurde und eine zwingende Ausschreibung der Architekturleistungen ergab. Daraufhin ging der Auftrag an die Architekten Schüch & Cassau aus Stade.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erfragt, wie es fast zu einer Verdreifachung der anfänglichen Kosten (Außenanlagen - Kostengruppe 500 und Kostengruppe 600 – Ausstattung und Kunstwerke ) kommen konnte. Herr von Thun erklärt daraufhin, dass laut Bodengutachter/Statiker für die Spundwand zum anliegenden Fleth eine zusätzliche Rückverankerung notwendig ist. Außerdem ist eine Art Regenrückhaltebecken für eine gedrosselte Einleitung des Regenwassers mit unterirdischer Konstruktion unumgänglich. Herr Esch vom Architekturbüro Schüch & Cassau führt diese zusätzlichen Maßnahmen nochmals detailliert aus. Eine Umsetzung der genannten Maßnahmen ist Gegenstand der Baugenehmigung und daher unausweichlich. Das Ausschussmitglied Hannes Hatecke erkundigt sich nach den geplanten Kosten für den Übungsturm. Herr Esch antwortet daraufhin, dass der Turm in der bisherigen Planung mit einer Summe von 192.000 € berücksichtigt wurde. Diese Kosten konnten auf 150.000 € reduziert werden. Diese Summe ist in der Kostengruppe 600 Ausstattung und Kunstwerke enthalten. Das Ausschussmitglied Dieter Middeke fragt nach, welche Positionen in der Kostenübersicht bereits feststehen und bei welchen es eventuell noch Veränderungen geben kann. Herr Esch berichtet, dass keine 50% der Baukosten bereits verbindlich sind. Die Ausschreibungen für die Spundwand und Pfahlgründung sind bereits erfolgt und mit den korrekten Summen in der Kostenübersicht eingearbeitet. Die Baunebenkosten – Kostengruppe 700 wurden anhand der aktuellen Baukosten errechnet.

Dokumente
Download Tischvorlage Finanzausschuss.pdf

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5.2. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 5.2
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 16.3

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 17. September in die Beratungen eingebracht. Seitdem und bis zur aktuellen Sitzung des Ausschusses haben die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse sowie der Fraktionen stattgefunden. Aufgrund der bereits mit der Einbringung erfolgten Sensibilisierung hinsichtlich nicht absehbarer Spielräume, erfolgten sehr strukturierte und disziplinierte Beratungen, die zu keinen Veränderungen in den Ansätzen geführt haben. Selbst die empfohlene Unterstützung für die Initiative Kulturscheune soll aus dem Budget/Teilhaushalt getragen werden.

Gleichwohl gibt es mittlerweile Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Diese Änderungen können über das beigefügte Änderungspapier nachvollzogen werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche des Finanzausgleichs, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kreisumlage. Hier hat es durch die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Steuern zum Ende des dritten Quartals und durch die Mitteilung der Orientierungsdaten seitens des Landes Anpassungsbedarfe für das Jahr 2021 gegeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es eine Verbesserung beim Jahresergebnis. Dieses wird nach aktueller Prognose mit 1.010.400 € jedoch weiterhin im negativen Bereich liegen. Der Haushaltsausgleich wird über einen Rückgriff in die Überschussrücklage möglich sein. Für die mittelfristige Planung wird deutlich, dass auch hier nach aktuellem Stand mit negativen Ergebnissen gerechnet werden muss. Diese fallen im Vergleich zum ersten Entwurf jedoch deutlich moderater aus. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Plan-Ergebnisse sich künftig noch positiver gestalten.

Im Finanzhaushalt zeigt sich, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sich, mit Ausnahme für das Jahr 2021, wieder deutlich positiver entwickeln. Die Salden werden es in der mittelfristigen Planung ermöglichen, die eingeplanten Kredittilgungen zu erwirtschaften. Problematisch stellt sich dies jedoch für das Jahr 2021 dar. Es ist zu bemerken, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wann z.B. tatsächlich ein Kredit in welcher Höhe aufzunehmen und in der Folge zu bedienen ist.

Daneben gibt es weitere potentielle Veränderungspositionen, die dazu führen können, dass sich die Lage positiver als geplant darstellen wird. Dies ist zum Beispiel denkbar durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer. Daneben würde sich die haushalterische Betrachtung deutlich ändern, sofern es zu einer Förderung beim Ersatzbau des Hallenbades kommen würde. Insofern haben die bisherigen Ausführungen zu der Erwartung, dass es auch im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben wird (und dies möglicherweise bereits sehr früh) weiterhin Bestand.

Das laufende Haushaltsjahr lässt die Tendenz erkennen, dass sich das Ergebnis im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt positiver darstellen wird. Bedingt durch das Hilfspaket des Landes, durch höhere Erträge und Einzahlungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie durch Mehrerträge und- einzahlungen bei der Gewerbesteuer wird die Liquidität der Gemeinde voraussichtlich deutlich höher als geplant sein. Dies ist mit Blick auf die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2021 auch notwendig, da der errechnete Kreditbedarf auch weiterhin ca. 800.000 € höher ist, als das für die Investitionen benötigte finanzielle Gesamtvolumen.

Wie angekündigt erfolgt eine Abstimmung des aktuellen Standes mit der Kommunalaufsicht. Hierüber und zu weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen kann in der Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Bezüglich des Stellenplanes wird es zwei Anpassungen geben: mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes der Elbmarschenschule entsteht ein erhöhter Bedarf im Bereich der Reinigung und bei den Hausmeister- und Hilfstätigkeiten. Für die Reinigung entsteht ein Mehrbedarf von einer halben Stelle, wobei ein geringerer Anteil auszuweisen ist, da noch eine entsprechende mitgeführt wurde. Für Hausmeister- und Hilfstätigkeiten soll ein zusätzlicher Bedarf von 8 Stunden eingeplant werden. Hier wird die Praxis zeigen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob künftig Anpassungen vorzunehmen sind. Den erhöhten Bedarfen werden Erträge und Einzahlungen in Höhe von 72 % über die Schulkostenabrechnung gegenüber stehen.

Dieser Vorlage sind als Anlagen das aktuelle Änderungspapier, die Auflistung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Verwendung der Steuermehreinnahmen beigefügt. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Ausschusses einen zweiten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zu erstellen und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Matthias Mehlis bittet die Verwaltung, die wesentlichen Positionen zu erörtern.

Herr Eckhoff fasst zusammen, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 bisher sehr kurz und übersichtlich gehalten wurden. Im Änderungspapier des 1. Haushaltsplanentwurfes wurden noch Positionen eingefügt, die dem aktuellen Kenntnisstand entsprechen. Die relevanten Steuereinnahmen, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisung sind angepasst. Das ordentliche Ergebnis ergibt einen Fehlbetrag von etwa 1.000.000 €. Im Finanzhaushalt sind in der bisherigen Fassung keine Änderungen genannt. Bei Zustimmung würden die vorherig genannten Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus Drochtersen aufgenommen und die Baukosten für das Hallenbad um ein Jahr verschoben werden.

Der Kämmerer Michael Krüger fügt hinzu, dass mit dieser Variante die Haushaltsreste 2020 und die Kreditaufnahme 2021 sinken würden. Es gab mit dem Stand des aktuellen Änderungspapiers bereits einen Austausch mit  der Kommunalaufsicht. Einer Genehmigung dieser Fassung würde derzeit nichts entgegen sprechen.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen erkundigt sich nach dem geplanten Haushaltsansatz für die allgemeine Straßenunterhaltung. Michael Krüger erläutert, dass der Haushaltsansatz mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 um 50.000 € auf gesamt 200.000 € erhöht wurde. Im Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde direkt mit einem Ansatz von 200.000 € geplant. Der Bedarf ist in der Vergangenheit angestiegen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Änderungspapier ErgHH 2021-2.Entwurf.pdf
Download Änderungspapier FinHH 2021-2.Entwurf.pdf
Download Erläuterung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen.pdf
Download Verwendung der Steuermehreinnahmen.pdf

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Matthias Mehlis erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Förderanträge für den Neubau des Hallenbades Drochtersen.
Der Bürgermeister Mike Eckhoff berichtet, dass es generell mit heutigem Stand keine Neuigkeiten zu verkünden gibt. Es wurden bisher vier Förderanträge gestellt. Die ersten zwei Anträge sind leider bereits schriftlich abgelehnt worden. Zum dritten Antrag steht noch eine schriftliche Entscheidung aus. Ein vierter Antrag wurde am 30. Oktober 2020 abgesandt. Hierzu erhofft man sich eine Antwort im Frühjahr 2021.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Datenstand vom 11.11.2020 08:06 Uhr