Datum: 25.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 17.06.2020
4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5 Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG und sonstige Ausschüsse
6 Personalangelegenheit - Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
7 Personalangelegenheit - Besetzung der Stelle der Fachbereichsleitung Ordnung und Soziales
8 Widmung und Benennung einer Erschließungsstraße hier: Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 81 "Assel - Am Friedhof"
9 Umgang mit den Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Drochtersen aufgrund der Corona-Pandemie
10 Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021
10.1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021
11 Annahme von Spenden
12 Bericht des Bürgermeisters
12.1 Neue Termine
12.2 Danksagung an Michael Krüger
13 Anträge und Anfragen
14 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 1

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn sich bei dem Kämmerer Michael Krüger für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm im Namen des Gemeinderates alles Gute für seinen weiteren beruflichen Lebensweg.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Schmidt hat an die Verwaltung folgende Fragen / Anmerkungen:
  1. Wann ist mit der Aufstellung der Mobilfunkmasten an der Hüller Straße bzw. Johann-Grodtmann-Straße zu rechnen?
  2. Wann wird die Brücke Am Assler Fleet gebaut?
  3. Im Sommer hat er bereits die Gemeinde informiert, dass an der Tafel des „Partnerschaftskomitee-Schildes“ Dachpfannen auf der Vorder- / Rückseite nicht in Ordnung sind. Wann wird dieses instandgesetzt?
  4. Des Weiteren möchte er gerne wissen, was mit den beiden Baugrundstücken (Dreyer / Villa Ortsmitte) passiert.
  5. Bzgl. der Vorschläge für den Straßennamen (TOP 8 - Erschließungsstraße) konnte er sich mit keinem Vorschlag identifizieren.

Bürgermeister Mike Eckhoff beantwortet die Fragen / Anmerkungen wie folgt:
zu 1:        Die beiden Mobilfunkmasten werden in den nächsten Monaten aufgestellt.
zu 2:        Bzgl. der Fußgängerbrücke gibt es eine neue Ausschreibung. Der Submissionstermin ist
der 15.12.2020.
zu 3:        Bzgl. der defekten Dachpfannen auf der Vorder-/Rückseite wird der Bauhof durch die Verwaltung entsprechend informiert.
zu 4:        Die beiden Häuser wurden von den jeweiligen Eigentümern abgerissen. Es liegen Bauantrag bzw. Bauvoranfragen für Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser  vor.
zu 5: In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus im Juli 2020 haben sich die Ratsmitglieder für den Vorschlag des Arbeitskreises Dorferneuerung Barnkrug-Wethe-Assel-Ritsch entschieden. 

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 17.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.06.2020 .

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.06.2020 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Seit der letzten Ratssitzung am 17.06.2020 hat es Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 08.07.2020, am 29.09.2020, am 11.11.2020 und am 24.11.2020 gegeben.
Am 08.07.2020 wurde über die Ansiedlung eines Nettomarktes in Assel und die Widmung und Benennung einer Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 81 „Assel – Am Friedhof“ beraten.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2020 wurde der Umgang mit den Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie beraten. Ein weiteres Thema dieser Sitzung war die Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021.
Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.11.2020 sind folgende Themen beraten worden:
  • Unterstützung des Reit- und Fahrvereins Südkehdingen e.V.
  • Arbeitsgruppe AED
  • Neubau der Straßenbrücke über das Ritscher Schleusenfleth
  • Vorstellung Sanierungsvorschlag Klappbrücke Dornbusch
  • Straßenbeleuchtung und Straße Zur Elbaussicht, Krautsand
  • Unterstützung der Initiative Kulturscheune

Am 24.11.2020 wurde über den Haushalt 2021 beraten.

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5. Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG und sonstige Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 5

Sachverhalt

Die CDU- sowie die SPD-Fraktion haben Anträge auf Neubesetzung von Ausschüssen gestellt (s. Anlage).
CDU-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Bernd Mattern
neu: Eike Weber
Ausschussmitglied für Bau und Verkehr
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Frederik Witt
neu: Torsten Schliecker
Mitglied im Wegezweckverband des Landkreises Stade
alt: Martin Bremert
neu: Uwe Heinsohn

SPD-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Gerrit Witt
neu: Jan Büther

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stellt die Neubesetzung der ratsfremden Mitglieder im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal, dem Ausschuss für Bau und Verkehr und im Wegezweckverband des Landkreises Stade fest:
CDU-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Bernd Mattern
neu: Eike Weber
Ausschussmitglied für Bau und Verkehr
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Frederik Witt
neu: Torsten Schliecker
Mitglied im Wegezweckverband des Landkreises Stade
alt: Martin Bremert
neu: Uwe Heinsohn

SPD-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Gerrit Witt
neu: Jan Büther

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Neubesetzung der ratsfremden Mitglieder im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal, dem Ausschuss für Bau und Verkehr und im Wegezweckverband des Landkreises Stade fest:
CDU-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Bernd Mattern
neu: Eike Weber
Ausschussmitglied für Bau und Verkehr
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Frederik Witt
neu: Torsten Schliecker
Mitglied im Wegezweckverband des Landkreises Stade
alt: Martin Bremert
neu: Uwe Heinsohn

SPD-Fraktion

Ausschussmitglied für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Personal
(ratsfremdes Ausschussmitglied)
alt: Gerrit Witt
neu: Jan Büther

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Personalangelegenheit - Antrag auf Versetzung in den Ruhestand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 nö 8
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 nö 13
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 6

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag Herrn Ralf Nagels vom 6. Oktober 2020 zuzustimmen und Herr Nagel mit Ablauf des 31. März 2021 gemäß § 37 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz in den Ruhestand zu versetzen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag Herrn Ralf Nagels vom 6. Oktober 2020 zuzustimmen und Herr Nagel mit Ablauf des 31. März 2021 gemäß § 37 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz in den Ruhestand zu versetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Personalangelegenheit - Besetzung der Stelle der Fachbereichsleitung Ordnung und Soziales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 nö 9
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 nö 14
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 7

Sachverhalt

Für die Nachfolge Herrn Nagels als Fachbereichsleitung für den Bereich Ordnung und Soziales, sind nach bundesweiter Ausschreibung 13 Bewerbungen eingegangen. Nach einer entsprechenden Vorauswahl verblieben 8 Bewerberinnen und Bewerber, die zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden.

An den Vorstellungsgesprächen, die am 29.10.2020 stattfanden, nahmen neben dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten, dem Bürgermeister und dem Fachbereichsleiter für Finanzen und Personal auch Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen teil.

Nach intensiver Erörterung und Würdigung der gewonnenen Erkenntnisse hat sich ein Konsens für die Bewerbung von Herrn Gerrit Witt ergeben.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, die Stelle der Fachbereichsleitung für Ordnung und Soziales zum 15.03.2021 mit Herrn Gerrit Witt zu besetzen und eine Ernennung zum Gemeindeamtsrat vorzunehmen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert, dass sich auf die ausgeschriebene Stelle 7 Bewerber beworben haben. Zum Vorstellungsgespräch (im Beisein der Gleichstellungsbeauftragten, des Personalrates und der Fraktionsvorsitzenden) wurden 5 Bewerber eingeladen .  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Stelle der Fachbereichsleitung für Ordnung und Soziales zum 15.03.2021 mit Herrn Gerrit Witt zu besetzen und eine Ernennung zum Gemeindeamtsrat vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Widmung und Benennung einer Erschließungsstraße hier: Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 81 "Assel - Am Friedhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 27/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 01.07.2020 ö 5
Verwaltungsausschuss 37/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.07.2020 nö 4
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 8

Sachverhalt

Die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 81 „Assel – Am Friedhof“ entstehende Erschließungsstraße bedarf der Benennung und Widmung.
Seitens der Gemeindeverwaltung erfolgen folgende Vorschläge:
Achtern Karkhoff
Karkenpadd
Hingststeert
An Osseler Friedhof
Mährdrift (Bedeutung: Weg zum Weideplatz)

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, den Straßennamen „Karkhoffpadd“  für die Erschließungsstraße festzulegen und die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Straßennamen „Karkhoffpadd“  für die Erschließungsstraße festzulegen und die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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9. Umgang mit den Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Drochtersen aufgrund der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 38/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.09.2020 nö 3
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 9

Sachverhalt

Aufgrund der Corona-Pandemie waren die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung in der Zeit vom 16.03. bis 22.06.2020 geschlossen. Von der Schließung waren sowohl die Betreuung in der Krippe, im Elementarbereich und in den Hortgruppen betroffen. Lediglich eine Notbetreuung war sichergestellt.

Eine Frühbetreuung in den Grundschulen fand in dieser Zeit zusätzlich bis einschließlich 26.08.2020 nicht statt.

Der Erlass der Elternbeiträge für die Monate April und Mai wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 17.06.2020 beschlossen.

Über einen Erlass der ausgesetzten Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Notfallgruppen sollte zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden.

Ab dem 22.06.2020 lief die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten wieder an. Bereits im Juli konnte die Betreuung in vollem Umfang wieder stattfinden.

Die Frühbetreuung in den Grundschulen wurde erst nach den Sommerferien, am 27.08.2020 wieder angeboten.

Um eine weitere Entlastung der Familien zu schaffen, wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

  • die Elternbeiträge für den Monat Juni werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Monate April bis Juni für die Betreuung in den Notfallgruppen werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Frühbetreuung in den Grundschulen werden für die Monate April bis August erlassen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt:
  • die Elternbeiträge für den Monat Juni werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Monate April bis Juni für die Betreuung in den Notfallgruppen werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Frühbetreuung in den Grundschulen werden für die Monate April bis August erlassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
  • die Elternbeiträge für den Monat Juni werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Monate April bis Juni für die Betreuung in den Notfallgruppen werden erlassen;
  • die Elternbeiträge für die Frühbetreuung in den Grundschulen werden für die Monate April bis August erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 03.11.2020 ö 5
Verwaltungsausschuss 39/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.11.2020 nö 16
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 10
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10.1. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 40/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.11.2020 nö 4
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 10.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 17. September in die Beratungen eingebracht. Seitdem und bis zur aktuellen Sitzung des Ausschusses haben die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse sowie der Fraktionen stattgefunden. Aufgrund der bereits mit der Einbringung erfolgten Sensibilisierung hinsichtlich nicht absehbarer Spielräume, erfolgten sehr strukturierte und disziplinierte Beratungen, die zu keinen Veränderungen in den Ansätzen geführt haben. Selbst die empfohlene Unterstützung für die Initiative Kulturscheune soll aus dem Budget/Teilhaushalt getragen werden.

Gleichwohl gibt es mittlerweile Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Diese Änderungen können über das beigefügte Änderungspapier nachvollzogen werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche des Finanzausgleichs, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kreisumlage. Hier hat es durch die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Steuern zum Ende des dritten Quartals und durch die Mitteilung der Orientierungsdaten seitens des Landes Anpassungsbedarfe für das Jahr 2021 gegeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es eine Verbesserung beim Jahresergebnis. Dieses wird nach aktueller Prognose mit 1.010.400 € jedoch weiterhin im negativen Bereich liegen. Der Haushaltsausgleich wird über einen Rückgriff in die Überschussrücklage möglich sein. Für die mittelfristige Planung wird deutlich, dass auch hier nach aktuellem Stand mit negativen Ergebnissen gerechnet werden muss. Diese fallen im Vergleich zum ersten Entwurf jedoch deutlich moderater aus. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Plan-Ergebnisse sich künftig noch positiver gestalten.

Im Finanzhaushalt zeigt sich, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sich, mit Ausnahme für das Jahr 2021, wieder deutlich positiver entwickeln. Die Salden werden es in der mittelfristigen Planung ermöglichen, die eingeplanten Kredittilgungen zu erwirtschaften. Problematisch stellt sich dies jedoch für das Jahr 2021 dar. Es ist zu bemerken, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wann z.B. tatsächlich ein Kredit in welcher Höhe aufzunehmen und in der Folge zu bedienen ist.

Daneben gibt es weitere potentielle Veränderungspositionen, die dazu führen können, dass sich die Lage positiver als geplant darstellen wird. Dies ist zum Beispiel denkbar durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer. Daneben würde sich die haushalterische Betrachtung deutlich ändern, sofern es zu einer Förderung beim Ersatzbau des Hallenbades kommen würde. Insofern haben die bisherigen Ausführungen zu der Erwartung, dass es auch im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt geben wird (und dies möglicherweise bereits sehr früh) weiterhin Bestand.

Das laufende Haushaltsjahr lässt die Tendenz erkennen, dass sich das Ergebnis im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt positiver darstellen wird. Bedingt durch das Hilfspaket des Landes, durch höhere Erträge und Einzahlungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie durch Mehrerträge und- einzahlungen bei der Gewerbesteuer wird die Liquidität der Gemeinde voraussichtlich deutlich höher als geplant sein. Dies ist mit Blick auf die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2021 auch notwendig, da der errechnete Kreditbedarf auch weiterhin ca. 800.000 € höher ist, als das für die Investitionen benötigte finanzielle Gesamtvolumen.

Wie angekündigt erfolgt eine Abstimmung des aktuellen Standes mit der Kommunalaufsicht. Hierüber und zu weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen kann in der Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Bezüglich des Stellenplanes wird es zwei Anpassungen geben: mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes der Elbmarschenschule entsteht ein erhöhter Bedarf im Bereich der Reinigung und bei den Hausmeister- und Hilfstätigkeiten. Für die Reinigung entsteht ein Mehrbedarf von einer halben Stelle, wobei ein geringerer Anteil auszuweisen ist, da noch eine entsprechende mitgeführt wurde. Für Hausmeister- und Hilfstätigkeiten soll ein zusätzlicher Bedarf von 8 Stunden eingeplant werden. Hier wird die Praxis zeigen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob künftig Anpassungen vorzunehmen sind. Den erhöhten Bedarfen werden Erträge und Einzahlungen in Höhe von 72 % über die Schulkostenabrechnung gegenüber stehen.

Dieser Vorlage sind als Anlagen das aktuelle Änderungspapier, die Auflistung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die Verwendung der Steuermehreinnahmen beigefügt. Es ist beabsichtigt, nach der Sitzung des Ausschusses einen zweiten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zu erstellen und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für den fairen Umgang untereinander. Den Haushaltsplan hat die Verwaltung rechtzeitig vorgelegt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass in den nächsten Jahren zwei größere Projekte anstehen. Das erste Projekt ist der Bau des Feuerwehrgerätehauses. Bzgl. dieses Projektes ist eine gute Diskussion zwischen der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen entstanden. In dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 waren 4,382 Millionen EUR eingeplant. Wie sich aber jetzt herausgestellt hat, erhöht sich dieser Betrag um 118.000,00 EUR auf ca. 4,5 Millionen EUR. Das größte Projekt ist aber der Neubau des Hallenbades. Die Verwaltung hat Fördermittel beantragt, aber mit einer Entscheidung hinsichtlich der Förderanträge für das Hallenbad ist nicht vor März 2021 zu rechnen. Der Neubau des Hallenbades ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 9 Millionen EUR eingeplant. Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass durch die Corona-Pandemie Steuer-Einnahmen in Höhe von ca. 4 Millionen EUR (im Vergleich zum Vorjahr) fehlen.
Der Kämmerer Michael Krüger erläutert, dass dieser Haushaltsplan ein „Haushalt der Vernunft“ sei. Es gibt in diesem Sinne nicht viel Spielraum. Die Verwaltung rechnet mit einer hohen Belastung in den Folgejahren. Es sollte aber auch die Lage des Gewerbes im Auge behalten werden. Im Ergebnishaushalt 2021 steht ein Fehlbetrag von 1 Million EUR. Aber es ist eine hohe Überschussrücklage v orhanden. Bzgl. der Liquidität 2021 sind bereits Vorkehrungen getroffen worden (Ermächtigung um einen Liquiditätskredit in Anspruch zu nehmen.).
Das Ratsmitglied Mathias Mehlis dankt Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die Corona-Pandemie lässt der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen leider keinen großen Spielraum. Die Kredittilgung muss aber langfristig gesichert sein. Mathias Mehlis merkt an, dass bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020, die einzelnen Fraktionen den Haushaltsplan 2021 für gut befunden hatten. Des Weiteren war die Verschiebung des Hallenbadneubaus notwendig. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit Förderanträge für das Hallenbad gestellt. Wovon der erste Antrag abgelehnt wurde. Bei dem zweiten Antrag ist mit einer Entscheidung nicht vor März 2021 zu rechnen. Die größte Diskussion gab es beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Dieser ist der größte Punkt im Haushaltsplan 2021. Bei der ersten Kostenaufstellung im Jahr 2018 lagen die Kosten weit unter 5 Millionen EUR. In der Kostenaufstellung 2020 liegt der Betrag bei 5,1 Millionen EUR. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses möchte man Zukunftsfähig sein, aber auch Wünsche der Feuerwehrkollegen verwirklichen. Es ist aber in der Folge richtig und auch zwingend nötig, jetzt an der „Reißleine“ zu ziehen, damit die Kosten nicht weiter in die Höhe gehen.
Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erklärt, dass die Berichterstattung bzgl. des Hallenbadneubaus, in der Tageszeitung, nicht korrekt dargestellt wurde. Die Haushaltsmittel sind nur ins Jahr 2021 verschoben worden, da die Verwaltung diverse Förderanträge gestellt hat. Erfreulich findet die FWG-Fraktion, dass die Firma Hatecke den Zuschlag für den Neubau des Feuerwehrbootes erhalten hat. Des Weiteren ist für die AED-Notfallgruppe eine Lösung gefunden worden. Lobenswert ist die Unterstützung des Reit- und Fahrvereins Südkehdingen bzw. der Initiative Kulturscheune und der Anschaffung von CO²-Messgeräten für die Schulen. Nachgearbeitet werden muss aber beim Schülertransport. Beim Feuerwehrgerätehaus ist man zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Herr Schütt hat sich in diesem Bereich sehr sachkundig gezeigt. Die Kosten des Neubaus, in Höhe von 4,5 Millionen EUR, müssen gedeckelt werden. Auch kann der Standort Sietwender Straße nicht mehr umgesetzt werden. Als neuer Standort ist die Aschhorner Straße im Gespräch. Des Weiteren erinnert Cornelius van Lessen daran, dass der Gemeinderat das Hauptorgan ist.
Das Ratsmitglied Jens Schütt bedankt sich bei Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre. In der jetzigen Haushaltsplanung gibt es sehr viele Unsicherheiten, wie z.B.
  1. Corona-Pandemie
  2. Kostensteigerung Neubau des Feuerwehrgerätehauses
    Hier muss geprüft werden, wie die Kosten reduziert werden können. Auch sollte die Ursache für die Kostenentwicklung geklärt werden. Anzumerken ist, dass eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden wurde. Diese Lösung sollte nun von Verwaltung, den einzelnen Parteien und der Feuerwehr gemeinsam weiterentwickelt werden.
Das Ratsmitglied Kai Schildt dankt Herrn Krüger für die gute Zusammenarbeit. Er stellte fest, dass dieser Haushaltsplan „ein schlanker Haushalt 2021“ geworden ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 11

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Spenden vor.

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12. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 12
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12.1. Neue Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 12.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass folgende Termine in nächster Zeit anstehen.
  1. Der Termin für das Thema „Leitbild“ findet am 03.12.2020 ab 17:00 Uhr statt.
  2. Die beiden Vor-Ort-Termine „Zur Elbausicht“ und „Johann-Grodtmann-Brücke/Sweco“ finden am 03.12.2020 statt.

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12.2. Danksagung an Michael Krüger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 12.2

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister bedankt sich bei Michael Krüger für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren und wünscht Ihm für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute.

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13. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 13

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 25.11.2020 ö 14

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Datenstand vom 15.12.2020 10:03 Uhr