Datum: 15.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 09.02.2021
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
5 Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.1.1 Straßenreparaturarbeiten Kirchenstraße
6.1.2 Beschilderung in der Ortschaft Hüll
6.1.3 Laterne am Draackenstieg
6.1.4 Lärmschutzwall Lidl
6.1.5 Defekte Pflastersteine
6.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Frank Schütt erkundigt sich danach, ob der Anhänger der Hüller Jugendfeuerwehr in Zukunft wirklich in dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Drochtersen untergebracht werden kann. Auf diese Nachfrage entgegnet der Bürgermeister Mike Eckhoff, dass es in Drochtersen hierfür eine Möglichkeit geben wird.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 09.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 09.02.2021.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 09.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 4
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 9

Sachverhalt

Der Verwaltungsausschuss hat am 24.11.2020 durch Beschluss eine maximale Bausumme von 4.500.000 € festgelegt.
In mehreren Gesprächen wurde zwischen den Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der Feuerwehrführung die Situation erläutert. Die Feuerwehr hat die Gründe dargelegt, dass mit der o.g. Bausumme das neue Feuerwehrgerätehaus in der Sietwender Straße realisiert werden soll.
Umplanung Raumprogramm / Raumkonzept
Um eine Realisierung mit einem Bauvolumen von 4,5 Mio. € auf dem genannten Standort zu ermöglichen, war es auch nötig, das Raumkonzept anzupassen und die Flächen zu reduzieren.
Es gab zwei Entwürfe des Architekturbüros Schüch und Cassau hinsichtlich der Raumeinsparung. Ein Entwurf sah eine zweigeschossige Bauweise des Verwaltungs- und Sozialbereiches vor und eine andere lehnte sich an den ursprünglichen Entwurf.
Die Variante der zweigeschossigen Bauweise hat zum Nachteil, dass erheblich mehr Verkehrsflächen wie Flure, Treppenhäuser usw. benötigt werden und die Variante im Vergleich zur eingeschossigen Bauweise somit teurer ist.
In beiden Varianten wurde die Kleiderkammer aus der Planung herausgenommen und andere Flächen unter Einhaltung der DIN-Vorschriften verkleinert. Die eingeschossige Bauweise wurde in Gesprächen favorisiert und mit Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Feuerwehr am 25.02.2021 besprochen.
Die Feuerwehr hat in Absprache mit der Verwaltung innerhalb der Gebäudegrenzen noch Änderungen und Optimierungen vorgenommen.
Die Fläche von dem in der Zeichnung ausgeführtem Gefahrstofflager soll nach dem Wunsch der Feuerwehr in das Gebäude integriert werden, um die geplanten Lagerflächen zu vergrößern. Das Gefahrstofflager wird mittels eines Außenschrankes realisiert. Diese Änderung wurde in die Planung aufgenommen.
Zufahrt Parkplätze
Es bestehen Gespräche mit der Eigentümerin des benachbarten Grundstückes (rechts vom Feuerwehrgrundstück). Die Eigentümerin möchte zukünftig im hinteren Bereich des Gerätehauses auf ihren eigenen Flächen einige Grundstücke bebauen (siehe GUT-Sitzung vom 10.3.2021). Für diese Bebauung wird eine Zufahrt benötigt. Diese Zufahrt könnte gleichzeitig als Zufahrt zu den Parkplätzen des Gerätehauses dienen. Gespräche wurden dahingehend geführt, dass die Baukosten für die Zuwegung zwischen der Eigentümerin und der Gemeinde Drochtersen jeweils hälftig geteilt werden. Die Kosten für die Versorgungsleitungen trägt die Eigentümerin. Das Straßenflurstück wird an die Gemeinde übertragen, die Gemeinde Drochtersen führt den Bau der Straße bis zur hinterliegenden Grundstücksgrenze durch.

Spundwand
Durch die mögliche Verschiebung des Gebäudes an die Zufahrtsstraße, ist die Spundwand am Sietwender Fleth nicht mehr erforderlich. Ebenso wird der Abstand zum Fleth durch die Verkleinerung des Gebäudes vergrößert.
Durch beide Maßnahmen besteht ggf. perspektivisch die Möglichkeit, eine weitere Einstellbox/Abstellfläche für Fahrzeuge zu schaffen.
Regenrückhaltung
Es gibt derzeit Gespräche mit dem Entwässerungsverband, das vorhandene Sietwender Fleth im hinteren Bereich des Grundstückes an den Parkplätzen aufzuweiten, um im oder am Sietwender Fleth den geforderten Stauraum zu schaffen. Diese Variante wäre günstiger als Rigolen zur Regenrückhaltung zu bauen und würde weniger Fläche in Anspruch nehmen als ein offenes Regenrückhaltebecken. Herr Dr. Reincke sowie Herr Morgenstern sehen der Flethaufweitung positiv entgegen. Die genannte Maßnahme würde von dem vorhandenen Grundstück ca. 150 m² in Anspruch nehmen. Ein offenes Regenrückhaltebecken hätte einen höheren Flächenbedarf und wäre wartungsintensiver. Auch Rigolen sind deutlich wartungsaufwendiger.  
Im Folgenden werden in Stichpunkten beschrieben, welche Einsparungen sich bieten um das Budget von 4,5 Mio. € einzuhalten:
  • Wegfall Spundwand mit Entfall weiterer Kostenrisiken bei der Pfahlgründung
  • Anpassung Raumkonzept
  • Toranlage Einsatzzufahrt (noch in Klärung mit Landesstraßenbehörde)
  • Zaunanlage in Verbindung mit der Toranlage
  • Winkelstützwand zum seitlichen Straßengrundstück
  • Teilung der Kosten für Erschließungsstraße bzw. Zufahrt zu den Parkplätzen,
  • Reduzierung Lüftungsanlage
  • Umplanung der Heizung in der Fahrzeughalle
  • Flethaufweitung anstatt Rigolen
Dieser Vorlage sind beigefügt:
  • Aktuelle Kostenschätzung (wird nachgereicht)
  • Aktueller Grundriss
  • Lageplan (mit altem Grundriss)

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss,
  1. die aktuelle Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen anzunehmen.

  1. das Teilstück (bis zur hinteren Grenze des Feuerwehrgrundstückes) des Flurstücks 30/13, Flur 8, Gemarkung Drochtersen, als gemeinsame Zuwegung zu übernehmen und vertraglich mit der Eigentümerin zu regeln.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert die Sachlage und schildert noch einmal die Entwicklungen der letzten Monate. Man habe es von Mitte November bis heute geschafft, die Obergrenze von 5,2 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro zu senken. Dies vor allem durch den Wegfall der Spundwand, welche aufgrund eines größeren Abstandes zum Fleth nicht mehr benötigt wird und da der Entwurfsstand ca. 140 m² kleiner als der ursprüngliche Plan ist.

Das neue Feuerwehrgerätehaus biete Platz für 78 Kameraden und Kameradinnen, 6 Einstellplätze und die Möglichkeit für einen weiteren Ausbau, sodass es sich hierbei um einen zukunftsorientierten Standort handle. Zudem wurden die Belange der Ortsfeuerwehr berücksichtigt.

Vom Ausschussmitglied Günter Andreas wird angemerkt, dass im Plan keine Kleiderkammer vorgesehen ist. Der Bürgermeister Mike Eckhoff antwortet, dass dies korrekt ist und Herr Christian von Thun erläutert, dass nur so das geplante Budget eingehalten werden kann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt betont, dass es eine Herausforderung war, das Budget einzuhalten, da man ursprünglich 5,2 Millionen Euro eingeplant hatte und später zu einem Betrag von maximal 4,5 Millionen Euro gekommen ist. Besonders bedankt er sich bei Herrn Eike Weber und der Ortsfeuerwehr.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten merkt an, dass harte Kompromisse eingegangen werden mussten, um die Obergrenze von 4,5 Millionen Euro einhalten zu können. Es sei eine gute Arbeit von allen gewesen, um die Ziele erreichen und den Standard halten zu können, auch da der Standort für die Baumaßnahme einsatztaktisch besser geeignet sei als der im Gewerbegebiet. Er hoffe, dass der Antrag schnell genehmigt wird und somit schnell gebaut werden kann und dass die Preise so bleiben wie bei der Ausschreibung. Auch er lobt noch einmal die Ortsfeuerwehr und die Verwaltung.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, fasst zusammen, dass man es nach stundenlangen Beratungen geschafft habe, den ursprünglichen Betrag in Höhe von 5,2 Millionen Euro von Anfang November zu senken. Trotz unterschiedlicher Meinungen habe man es geschafft, zu einem vernünftigen Schluss zu kommen, sodass der Standard nun vertretbar ist und die Feuerwehr ihre Aufgaben durch das neue Feuerwehrgerätehaus gut erledigen könne.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss,
  1. die aktuelle Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b)   das Teilstück (bis zur hinteren Grenze des Feuerwehrgrundstückes) des Flurstücks 30/13, Flur 8, Gemarkung Drochtersen, als gemeinsame Zuwegung zu übernehmen und vertraglich mit der Eigentümerin zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 5
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 10

Sachverhalt

Am 14.11.2018 wurde durch den Verwaltungsausschuss beschlossen, das Feuerwehrgerätehaus Hüll umzubauen (u.a. Versammlungsraum vergrößern, den jetzigen Versammlungsraum als Umkleide umbauen, eine Damenumkleide zu integrieren und die Sanitäranlagen umzubauen und zu erweitern).
Es wurden im Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt.
Diese Kosten wurden auf Grundlage der Ortsbegehung durch die Feuerwehrunfallkasse (FUK) sowie den derzeit bekannten Anforderungen an dem Umkleidebereich, die Sanitäreinrichtungen und dem Versammlungsraum ermittelt.
Anschließend wurde die Architektenleistung ausgeschrieben und die Firma Steffens aus Drochtersen, vertreten durch den Architekten, Herrn Dipl.-Ing. Thorsten Prang, erhielt den Zuschlag.
Durch weitere detaillierte Abstimmungen mit der Feuerwehrunfallkasse und der Ortsfeuerwehr Hüll wurde eine notwendige Vergrößerung der geplanten Bruttogrundfläche (BGF) von ca. 17 m² festgestellt.
Auf Grundlage der Kenntnis der erforderlichen Erweiterung der BGF, des vorliegenden Bodengutachtens sowie der Abstimmungsergebnisse mit der Feuerwehrunfallkasse hat der Architekt eine Kostenschätzung erstellt. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 423.000 €. Durch einen großen Anteil an Eigenleistungen durch die Feuerwehr Hüll konnten Kosten deutlich gesenkt werden.
Eine Kostensteigerung von 300.000 € zu 423.000 € begründet sich zum einen durch eine Erweiterung der BGF, die mit ca. 38.000 € angenommen werden kann.
Zum anderen sind Annahmen und damalige Kostenschätzungen durch ein örtlich ansässiges Unternehmen hinsichtlich der Heizungsanlage, der Sanitärinstallation sowie der Elektrik detailliert und unter Absprache mit der FUK vom Architekten und der Verwaltung geprüft worden. Hier kam eine Erweiterung, die auch im Hinblick auf die Erweiterung der BGF unausweichlich ist, der genannten Installationen zum Ergebnis. Die Erweiterung der Heizungs-, Sanitär- und Elektrikerinstallation beläuft sich auf ca. 27.000€
Außerdem ist eine Preissteigerung von 2018 bis 2021 in den genannten Mehrkosten von ca. 58.000 € enthalten.
Der Vorlage sind die Kostenschätzung und eine Grundrisszeichnung beigefügt. Der Architekt steht im Rahmen der Sitzung für weitere Ausführung und Fragen zur Verfügung.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zusätzliche Haushaltsmittel von 123.000,00 € für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

Diskussionsverlauf

Herr Christian von Thun erörtert die Sachlage. Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hüll umfasst, den Versammlungsraum zu vergrößern, den jetzigen Versammlungsraum als Umkleide umzubauen, eine Damenumkleide zu integrieren und die Sanitäranlagen umzubauen und zu erweitern. Die Kostenschätzung beläuft sich nun auf 423.000 Euro, sie war anfangs allerdings deutlich höher.

Herr Christian von Thun lobt noch einmal die Leistung des Architekten Herrn Prang der Firma Steffens. Der Bürgermeister Mike Eckhoff lobt die Bereitschaft der Ortsfeuerwehr Hüll, Eigenleistungen zu erbringen.

Das Ausschussmitglied Günter Andreas erkundigt sich, ob der Jugendfeuerwehranhänger auch hier platziert werden kann. Herr Christian von Thun erklärt, dass dafür kein Platz vorhanden sei und dies nur durch einen Anbau möglich wäre, welcher mit höheren Kosten verbunden sei.

Es folgt eine Stellungnahme von Ausschussmitglied Bernd Mattern. Er betont, dass es in den letzten zwei Jahren eine Baukostensteigerung von 16 % gegeben hat. Trotzdem sei der Umbau notwendig, da das alte Feuerwehrgerätehaus zu klein war. Er lobt noch einmal die Eigenleistungen der Ortsfeuerwehr Hüll und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Daraufhin appelliert er an die anderen Ausschussmitglieder, dass der TOP heute beschlossen werden sollte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten merkt an, dass die Erweiterung richtig sei und lobt, dass Frauen dabei berücksichtigt werden und die Eigenleistungen der Ortsfeuerwehr Hüll. Der richtige Weg wäre es, zügig zu bauen. Dementsprechend hofft er, dass der Antrag zügig genehmigt wird, um schneller bauen und Geld sparen zu können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt lobt die Ortsfeuerwehr und Ortsbrandmeister. Er betont, wie besonders es in Hüll sei, dass man bei ungefähr 700 Einwohnern über 50 Kameraden und Kameradinnen habe, die sich in der Feuerwehr engagieren. Auch er appelliert, dass eine einstimmige Beschlussfassung ein starkes Zeichen wäre.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, schließt sich seinen Vorrednern an, dass man zügig und einstimmig entscheiden sollte, aufgrund der steigenden Preise der Baukosten.
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Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zusätzliche Haushaltsmittel von 123.000,00 € für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1
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6.1.1. Straßenreparaturarbeiten Kirchenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1.1

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Cornelius van Lessen, erläutert der Bürgermeister Mike Eckhoff, dass es sich bei den erneuten Ausbesserungen der Kirchenstraße immer noch um Nachbesserungen und Reparaturen im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen der Städtebausanierungsmaßnahme handle.

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6.1.2. Beschilderung in der Ortschaft Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1.2

Diskussionsverlauf

Ausschussmitglied Günter Andreas merkt an, dass die schweren Fahrzeuge aus Großenwörden kommend nicht mehr nach Hüll in den Niederhüll hereinfahren sollten. Der Bürgermeister Mike Eckhoff entgegnet, dass die neue Beschilderung mit dem Landkreis Stade abgesprochen werden muss.

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6.1.3. Laterne am Draackenstieg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1.3

Diskussionsverlauf

Des Weiteren schildert Ausschussmitglied Günter Andreas, dass bei einem Wohnhaus im Draackenstieg die Auffahrt aufgebaggert wurde und eine Laterne nun mitten auf der Auffahrt steht.

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6.1.4. Lärmschutzwall Lidl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1.4

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Dr. Albert Boehlke, ob man den Lärmschutzwall bei Lidl ausbessern bzw. vergrößern könnte, erläutert der Bürgermeister Mike Eckhoff, dass dies nach Kontakt mit einem Architekten bereits geschehen ist.

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6.1.5. Defekte Pflastersteine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.1.5

Diskussionsverlauf

Ausschussmitglied Torsten Schliecker merkt an, dass die Pflastersteine, welche bei der Hüller Dorfsanierung eingebaut wurden, teilweise kaputt sind. Bürgermeister Mike Eckhoff entgegnet, dass sich darum im Rahmen des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hüll gekümmert wird.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 15.03.2021 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Datenstand vom 22.03.2021 11:25 Uhr