Datum: 10.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 19.01.2021
4 Aufstellungsbeschluss "Am kleinen Sietwender Schleusenfleth"
5 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 85 "Zwischen den Schulen"
6 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen und Bebauungsplan Nr. 90 "An der Elbmarsch" im Parallelverfahren a) Abwägungsbeschluss der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren
7 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) -Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP-VO)
8 Antrag der CDU-Fraktion "Bäume für Drochtersen"
9 Anfragen und Mitteilungen
9.1 Anfragen
9.2 Mitteilungen
9.2.1 Entwicklungsplan für die Elbinsel Krautsand

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen teilt mit, dass die Begründung für den Bebauungsplan Nr. 90 „An der Elbmarsch“ im RIS (gegen 17.05 Uhr) nicht zu finden war. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Unterlagen vorhanden sind, aber er wird dieses noch einmal überprüfen. Sollten sich Fragen zur Begründung ergeben, steht Frau Steimle zur Verfügung.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 19.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 19.01.2021.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 19.01.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Aufstellungsbeschluss "Am kleinen Sietwender Schleusenfleth"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 4
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 4
Gemeinderat 19/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 24.03.2021 ö 8

Sachverhalt

Die Vorhabenträgerin plant auf ihrem Grundstück die Errichtung von 3 Wohnhäusern mit jeweils 6 Wohneinheiten. Die Erschließung soll über eine noch zu errichtende Straße (mit Wendehammer) von der L111 neben dem Standort des neuen Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Drochtersen erfolgen. Die vorgesehene Fläche ist lt. Darstellung des Flächennutzungsplanes derzeit als Grünfläche geführt. Aus planerischer Sicht wäre somit neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes auch die Anpassung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Genauere Unterlagen werden in der 9. KW nachgereicht, da nach einem ersten Gespräch mit einem Planungsbüro die Vorhabenträgerin den Umfang des Vorhabens zeichnerisch darstellen wird und dann hinsichtlich der Form des Bauleitverfahrens noch ein Gespräch mit dem Landkreis zu führen ist. Als erster Schritt soll zunächst nur der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, damit die Vorhabenträgerin für das weitere Verfahren Planungssicherheit bekommt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans „Am kleinen Sietwender Schleusenfleth“ zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz den Sachverhalt und übergibt das Wort an Frau Steimle. Frau Steimle erörtert anhand einer Präsentation nochmal kurz die Sachlage. Es ist vorgesehen, 3 Wohnhäuser mit jeweils 6 Wohneinheiten zu errichten. Der Standort wäre hinter dem neuen Gerätehaus der Feuerwehr Drochtersen.
Vom Ausschussmitglied Uwe Heinsohn wird nachgefragt, wie es mit der geplanten Zufahrt aussieht, ob eventuell auch die dahinter liegenden Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden können. Vom Bürgermeister Mike Eckhoff wird mitgeteilt, dass dies möglich ist, da ein Wendehammer geplant ist.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen teilt mit, dass es für den Bereich hinter REWE + Aldi noch einen aktuellen Bebauungsplan gibt, der seit Jahrzehnten nicht umgesetzt worden ist.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Aufstellung des Bebauungsplans „Am kleinen Sietwender Schleusenfleth“ zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 85 "Zwischen den Schulen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 5
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 5
Gemeinderat 19/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 24.03.2021 ö 9

Sachverhalt

Seitens der Verwaltung wurde, gerade mit Blick auf jüngste Bauprojekte, festgestellt, dass die vorhandene Bauleitplanung für das Gebiet zwischen Schulstraße, Schulsteig (teilweise beide Seiten), Kirchenstraße und Am Sportplatz auch Gebäude zulässt, deutlich über den sonst üblichen Charakter der Wohnentwicklung (Einzel- oder Doppelhäuser) hinausgeht. Um dieses, gerade mit Blick auf die teilweise engen Straße und die angrenzenden Schulen und Kindergärten, zukünftig besser steuern zu können, wäre es daher ratsam dieses Gebiet (siehe Anlage) zu überplanen.
Für das genannte Gebiet gilt derzeit der Bebauungsplan Nr. 12 aus dem Jahre 1970 sowie in Teilen die 2. Änderung aus dem Jahre 1981. Bestandteil dieser Planungen waren u. a. fußläufige Verbindungen die niemals realisiert wurden, aber auch Grundflächen- und Geschossflächenzahlen die deutlich über dem normalen Maß bei Einzel- oder Doppelhäusern liegen. Gleichzeitig könnte mit der Überplanung die Wohnentwicklung im Innenbereich gefördert werden, da die Fläche hierfür durchaus Potenzial bietet.
Als erster Schritt soll zunächst nur der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, damit schon jetzt bei zukünftigen Bauanträgen eine Steuerung in die angedachte Richtung erfolgen kann. Als nächster Schritt wäre dann vor dem eigentlichen Beteiligungsverfahren eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer geplant. Hier soll dann eine detaillierte Vorstellung der geplanten Festsetzungen mit gleichzeitiger Diskussionsrunde erfolgen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 85 „Zwischen den Schulen“ zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Frau Steimle erörtert auch hier anhand einer Präsentation die Sachlage.
Vom Bürgermeister Mike Eckhoff kommt noch die Mitteilung, dass die betroffenen Eigentümer im Sommer/Spätsommer noch zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden.
Das Ausschussmitglied Uwe Heinsohn erkundigt sich, wie es mit der „alten Straßenmeisterei“ aussieht. Hierzu teilt Frau Steimle mit, dass hier Bestandsschutz ist, aber bei neuen Gewerbebetrieben muss eventuell ein Lärmgutachten erstellt werden.
Ergänzend wird vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen nachgefragt, wer eigentlich Eigentümer ist. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Gemeinde Drochtersen nicht Eigentümer ist.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 85 „Zwischen den Schulen“ zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen und Bebauungsplan Nr. 90 "An der Elbmarsch" im Parallelverfahren a) Abwägungsbeschluss der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 6
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 6

Sachverhalt

a.) Abwägungsbeschluss der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen
b.) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 3 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren
In der Zeit vom 08.04.2019 bis 08.05.2019 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zeitgleich fand auch die Beteiligung der Behörden statt. Im Rahmen dieser Beteiligung gingen sowohl Stellungnahmen verschiedener Behörden als auch von Anliegern aus dem Fasanenweg ein (siehe Anlage 1). Das Planungsbüro cappel + kranzhoff wird in der Sitzung die Stellungnahmen, deren Abwägung und die daraus resultierenden Veränderungen vorstellen (siehe hierzu auch die Anlagen 2 und 2a „Satzungsentwürfe“ sowie die Anlage 3 „Begründungsentwurf“).
Nach Beratung durch den Ausschuss und Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss ist dann als nächster Schritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 3 und 4 Abs. 2 BauGB geplant. Auch dieses soll wieder im Parallelverfahren sowohl für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für den Bebauungsplan durchgeführt werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a.) Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
b.) Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen.

Diskussionsverlauf

Frau Steimle erörtert anhand der Präsentation kurz die Sachlage. Die Stellungnahmen wurden entsprechend eingearbeitet. Die verkehrliche Anbindung erfolgt über die „Sietwender Straße“, die neue Straße endet mit einem Wendehammer. Der Wasserabfluss ist durch ein Regenrückhaltebecken geplant. Ferner wurde berücksichtigt, dass zu den Windkraftanlagen ein Abstand von 800 m eingehalten werden muss.
In diesem Baugebiet sind nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig. Die Grundstücksgröße beträgt 600 m² für ein Einzelhaus und 350 m² für jede Doppelhaushälfte. Eine Kompensationsfläche in der Größe von 1,89 Hektar steht in Mühlenhafen zur Verfügung. 0,2 Hektar extensive Streuobstwiese wird in Theisbrüggermoor vorgehalten.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen fragt nach, wieviele Baugrundstücke es nun genau werden. Aus seiner Sicht ist das energetische Konzept nicht aktuell. Laut Völkervorausberechnung sinken die Zahlen. Ein Blockheizkraftwerk wäre auch hier denkbar. Bezüglich der Grundstücksanzahl teilt Frau Steimle mit, dass diese noch nicht feststehen.
Vom Ausschussmitglied Angelika Prott wird mitgeteilt, dass es in diesem Baugebiet keinen Bauträger geben sollte. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass mit dem Vorhabenträger ein entsprechender Erschließungsvertrag abgeschlossen wird.
Das Ausschussmitglied Uwe Heinsohn stellt die Frage, wie es angehen kann, dass laut Stellungnahme der EWE die Kläranlage überlastet aber jetzt ausreichend ist. Frau Steimle teilt mit, dass dieses nochmal überprüft worden ist und es doch ausreichend ist.
Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird eine Sitzungsunterbrechung gefordert. Die Ausschussmitglieder van Lessen und Barunduk verlassen den Raum. Die Sitzungsunterbrechung ist von 20.00 Uhr – 20.05 Uhr. Nach deren Rückkehr teilt der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn mit, dass über eine Sitzungsunterbrechung eigentlich beantragt und abgestimmt werden müsste.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a.) Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss 2

b.) Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

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7. Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) -Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP-VO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 7
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 7

Sachverhalt

Mit Schreiben des Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 22.12.2020 wurde die Gemeinde Drochtersen auf die beabsichtigte Änderung des LROP hingewiesen. Die Unterlagen können seit 20.01.2021 im Internet unter www.LROP-online.de eingesehen werden. Die Frist zur Stellungnahme endet am 19.03.2021.

Für die Gemeinde Drochtersen ergeben sich grundsätzlich folgende Anpassungen/Änderungen:

Abschnitt 4.2.2 Energieinfrastruktur und Sektorkopplung
Der in der Bundesfachplanung bestimmte 1 km breite Trassenkorridor für die Höchstspannungsleitungen (SuedLink) wird beschrieben und in der zeichnerischen Darstellung festgelegt.

Hierzu hat die Gemeinde Drochtersen bereits in der Fachplanung Stellung genommen und beteiligt sich auch nach wie vor an den weiteren Verfahrens-/Planungsabschnitten.


Abschnitt 3.1.5 Kulturelles Sachgut, Kulturlandschaften
In der Anlage 3 der Verordnung zur Änderung der LROP-VO und der Anlage 4 (zeichnerische Darstellung) wird ein Teilgebiet von Krautsand (HK 22: Warften in Grünland und Obstanbaubereichen, waldfrei, mit Spuren der Ziegelherstellung) als Historische Kulturlandschaft gekennzeichnet. Diese Historischen Kulturlandschaften sollen in den nachfolgenden Regionalen Raumordnungsprogrammen der Landkreise als Vorrang oder Vorbehaltsgebiete gesichert werden. Eine genauere räumliche Festlegung erfolgt dann im Rahmen der RROP. Diese Gebiete wären dann bei Raumbedeutsamen Planungen (z. B. Bauleitpläne) zu beachten/abzuwägen. Insoweit erfolgt dann bei Vorlage der Anpassung/Änderung des RROP eine intensivere Beteiligung zum Thema.


Stellungnahme (Entwurf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seitens der Gemeinde Drochtersen wird wie folgt zum Änderungsverfahren Stellung genommen:

Durch die Ausweisung/Festlegung einer Historischen Kulturlandschaft Krautsand im LROP und/oder RROP darf die Entwicklung der Gemeinde Drochtersen (Ortsteil Krautsand) insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe/Industrie, Tourismus, Wohnbau nicht beeinträchtigt werden. Die seit Jahrzehnten bestehende Strukturschwäche darf durch unnötige Einschränkungen in den wesentlichen Planungsprozessen/Entwicklungsschritten nicht weiter beeinträchtigt/behindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhoff


Anlagen:
-LROP 2017 (Zeichnerische Darstellung) mit Planzeichenerklärung
-LROP 2020 (Zeichnerische Darstellung) mit Planzeichenerklärung
-Anlage 3 der Verordnung zur Änderung der LROP-VO (Anhang 4a / Kulturelles Sachgut)
-Anlage 4 der Verordnung zur Änderung der LROP-VO (Anhang 4b / Zeichnerische Darstellung)

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die erstellte Stellungnahme an das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage. Vom Bürgermeister Mike Eckhoff wird mitgeteilt, dass die Stellungnahme vom Landvolk – Herrn Hauschildt – noch nicht vorliegt. Ferner liegen Stellungnahmen von Herrn Schliecker und der FWG Drochtersen vor. Diese werden aufgenommen und eingearbeitet. Die Einladungen für den Verwaltungsausschuss werden am Freitag, 12. März 2021, abgesandt.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die erstellte Stellungnahme mit den besprochenen Ergänzungen an das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Antrag der CDU-Fraktion "Bäume für Drochtersen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 8
Verwaltungsausschuss 43/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.03.2021 8

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 16.2.2021 das Pflanzen von Bäumen beantragt. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Vom  Ausschussvorsitzenden Reiner Heinsohn wird das Wort an das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke übergeben. Dieser erklärt, dass die Standorte nur Vorschläge sind, sie können gerne ergänzt werden.
Vom Ausschussmitglied Dr. Albert Boehlke wird mitgeteilt, dass bei der 800-Jahr Feier von Hüll auch Bäume gepflanzt wurden. Diese wurden auf Eigeninitiative beschafft.
Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass zusammen mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ein Klimaschutzbeauftragter für zwei Jahre eingestellt worden ist. Dieser fängt am 01. April 2021 an.
Nach einer kurzen Diskussion teilt der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn mit, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit die Fraktionen sich nochmal entsprechend beraten können.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um die Thematik vorab in den Fraktionen entsprechend zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

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9. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 9
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9.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 9.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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9.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 9.2
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9.2.1. Entwicklungsplan für die Elbinsel Krautsand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 30/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10.03.2021 ö 9.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm das Stader Tageblatt bezüglich der Berichterstattung zur Entwicklungsplanung Krautsand mit professioneller Beratung und Gewährung von Fördermitteln zuvorgekommen ist. In einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses kann darüber beraten werden..

Datenstand vom 18.03.2021 11:06 Uhr