Datum: 23.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:46 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 18.05.2021
4	Süderelbe AG "Aktionär werden"
5	Schmutzwasserabgabensatzung Gebührenneukalkulation - Sachstand
6	1. Nachtragshaushalt 2021
7	Anfragen und Mitteilungen
7.1	Anfragen
7.2	Mitteilungen
7.2.1	Einstellung einer Schulsekretärin für die Grundschule Dornbusch zum 01.07.2021
7.2.2	Leitbild
7.2.3	Zuschussanträge Ritscher Yacht Club e.V. und ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V.
7.2.4	Ärztliche Versorgung - Projekt "BRIDGE"

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		1

Sachverhalt

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 18.05.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Süderelbe AG "Aktionär werden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		4
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö		13
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		10

Sachverhalt

Als Aktionär hat die Kommune die Möglichkeit, an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mitzuwirken. Die Kommune kann im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung ihr Stimmrecht wahrnehmen und ihre fachlichen Kompetenzen jederzeit einbringen. Es werden regionale Netzwerke gebildet und Kooperationen gefördert.

Gemäß der Rahmenvereinbarungen beträgt der Nennwert einer Aktie EUR 1.000,00 und die jährlichen Aktionärsbeiträge EUR 489,60 pro Aktie. Mit Zahlung des Nennwertes der Aktie entfällt die Zahlung der Aktionärsbeiträge für die Gemeinde Drochtersen in den ersten zwei Jahren.

Die Gemeinde Drochtersen hat in der jüngsten Vergangenheit bereits die Süderelbe AG als kompetenten Partner kennengelernt. Herr Dr. Krüger als Vorstand und ein Mitarbeiter haben an einigen Gesprächen zum geplanten Gewerbegebietsstandort Gauensiek teilgenommen. So konnten bereits Kontakte und Verbindungen geknüpft werden, die für die tägliche Arbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung unerlässlich sind.

Für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Drochtersen im Bereich von Gewerbestandorten, der Ansiedlung von Unternehmen u.ä. ist es wichtig, einen kompetenten und verlässlichen Partner an der Seite zu haben.

Weitere Informationen der Süderelbe AG sind in der Anlage beigefügt. Ebenso gibt es Informationen auf der Internetseite www.suederelbe.de.

Beschlussempfehlung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff ergänzt, dass die Gemeinde Drochtersen bereits in der Vergangenheit mit der Unterstützung von Herrn Dr. Krüger von der Süderelbe AG vom Netzwerk  profitiert hat und bereits wichtige Kontakte und Verbindungen geknüpft werden konnten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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5. Schmutzwasserabgabensatzung Gebührenneukalkulation - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		5

Sachverhalt

Nun ist es im Bereich der Schmutzwasserabgabe im Laufe des Kalkulationszeitraumes 2019 bis 2021 zu Mehrkosten insbesondere gegenüber der EWE Wasser GmbH gekommen. Diese führen im Wesentlichen zu einer vorläufigen Unterdeckung bei der Schmutzwasserabgabe in Höhe von bisher ca. 307.000 € führen. Die Summe ist noch nicht endgültig, zumal für die Jahre ab 2019 noch keine Endabrechnung seitens der EWE Wasser GmbH erfolgt ist.

Die entsprechenden Endabrechnungen erfolgen seitens der EWE Wasser, sobald seitens deren Wirtschaftsprüfer und Rechtsabteilung eine so genannte Klarstellungsvereinbarung erstellt und von der Gemeinde Drochtersen angenommen wurde. Dadurch sollen noch einzelne nicht klar geregelte Vertragsinhalte klargestellt bzw. geregelt werden. Die Prüfung und Erstellung einer Klarstellungsvereinbarung wird seitens EWE Wasser bereits seit dem Jahr 2019 verfolgt. Hierbei kann es laut bisherigen Aussagen von EWE Wasser zu positiven oder negativen Ergebnissen kommen. Der detaillierte Umfang liegt der  Gemeinde Drochtersen noch nicht vor.

Wesentliche Gründe für die bisher entstandene Unterdeckung sind folgende Positionen:

1.        Die Abrechnung der EWE Wasser GmbH für das Jahr 2018 vom 24.05.2019 ergab eine an die EWE zu zahlende Nachzahlung im Jahr 2019 in Höhe von 141.048,30 €.

Darin enthalten sind im Wesentlichen Klärschlammmehrkosten im Vergleich zur kalkulierten Summe in Höhe von 44.705,63 € (=62.567,76 € ./. 25.000 € eingeplanter Kosten = 37.567,76 € netto zzgl. 19%).

Weiterhin wurde der Jahres-Arbeitspreis aufgrund einer um rund 25.000 m³ (270.000 m³ geplant, tatsächlich aber 295.316 m³) zu gering geplanten Wassermenge um ca. 16.072,90 € (13.506,64 € netto zzgl. 19%) niedriger kalkuliert, als er tatsächlich war.

Zudem reichte die Vorauszahlung für das Jahr 2018 an die EWE nicht aus, um die tatsächlich höheren Kosten zu decken. Dies wurde ungewollt bei der letzten Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt.

2.        Auch in den Jahren 2020 und 2021 sorgen im Wesentlichen die Klärschlammmehrkosten durch nicht vorhersehbare Gebührenerhöhungen für eine weitere Kostenunterdeckung in Höhe von voraussichtlich ca. 50.000 € (2020) sowie 119.000 € (2021), die sich im Wesentlichen aus dem Schriftverkehr mit der EWE Wasser aus dem Februar 2021 ergeben haben.

3.        Unvorhergesehene Kosten für den Einsatz von Ionisatoren zur Abwasseraufbereitung in der Zeit von zunächst August 2019 bis einschl. April 2020 in Höhe von 18.696,43 € (2019: 10.386,91 €, 2020: 8.309,52 €).

4.        Mindererträge bei den Benutzungsgebühren in 2019 (-17.068,71 €).

Die o.g. Positionen waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Gebührenkalkulation Ende des Jahres 2018 nicht zu erwarten bzw. ungewollt nicht berücksichtigt worden.

Bei den Benutzungsgebühren konnten im Jahre 2020 im Vergleich zur Kalkulation Mehrerträge bei den Einzahlungen der Schmutzwassergebühren vom Trinkwasserverband Stader Land in Höhe von rund 38.800 € erzielt werden, die die vorliegende Unterdeckung zumindest um einen Teil verringern.

Dennoch verbleibt, wie bereits eingangs beschrieben, voraussichtlich eine Unterdeckung im Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 von derzeit ca. 307.000 €. Für den Gebührenzahler würde lediglich der Ausgleich der Unterdeckung aus dem laufenden Kalkulationszeitraum (2019 bis 2021) für den kommenden Kalkulationszeitraum (2022 bis 2024) bei einer jährlich angenommen abzurechnenden Wassermenge von 290.000 m³ (für drei Jahre somit 870.000 m³) beispielsweise eine Gebührenerhöhung beim Mengenpreis von 0,35 € / m³ bedeuten.

Entsprechend § 5 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) ist ohnehin eine Neukalkulation der Schmutzwasserabgabe für den Zeitraum 2022 bis 2024  erforderlich. Die sich aus dem bisherigen Kalkulationszeitraum ergebende Unterdeckung soll gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden 3 Jahre ausgeglichen werden.

Es ist somit allein schon durch den Ausgleich der (ungewollten) Gebührenunterdeckung aus dem bisherigen Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 mit spürbaren Gebührensteigerungen bei der Schmutzwasserabgabe zu rechnen (s.o.). Hinzu kommt, dass durch die allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere bei der Klärschlammentsorgung weitere Gebührensteigerungen unumgänglich sind, um eine Kostendeckung zu erreichen.

Seitens der Gemeinde Drochtersen ist geplant, die Gebührenkalkulation zeitnah nach Vorliegen der noch fehlenden Daten von der EWE Wasser (Klarstellungsvereinbarung und Endabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020) vorzunehmen. Eine politische Beratung und Beschlussfassung kann voraussichtlich nach den Sommerferien 2021 erfolgen.

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff teilt weiterhin mit, dass seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 darauf hingewiesen wurde, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt über eine Neukalkulation zu entscheiden ist. Um eine Kostendeckung zu erreichen ist zeitnah eine Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2022 bis 2024 zu erstellen. Allerdings fehlen hierzu noch die endgültigen Abrechnungen seitens der EWE Wasser GmbH für die Jahre 2019 und 2020, die kurzfristig erwartet werden. Hier steht die Gemeinde im engen Austausch mit EWE Wasser. Die Kalkulation der Gebühren soll nach der Sommerpause erfolgen, so dass ein Beschluss zur Festsetzung der Gebühren zum 01.01.2022 noch in diesem Jahr erfolgen und veröffentlicht werden kann.

Vom Ausschussmitglied Bernd Mattern wird ergänzt, dass für die Gemeinde Drochtersen keine Verluste entstehen, wenn die bestehende Unterdeckung durch die anstehende Neukalkulation rechtmäßig im kommenden Kalkulationszeitraum 2022 bis 2024 wieder ausgeglichen wird.

Herr Mattern wünscht im Zusammenhang mit der Neukalkulation nach der Sommerpause ebenfalls einen Sachstand bezüglich der Auslastung der Kapazitäten und des Sanierungsbedarfs des Klärwerks in Drochtersen. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es sich bei der Gebührenkalkulation und beim Sachstand um die zukünftige Ausrichtung um zwei voneinander getrennt zu sehende Themen handelt. Derzeit wird geprüft, ob eine Sanierung/Erweiterung des Klärwerkes in Drochtersen oder alternativ ein Anschluss an das Klärwerk in Stade (AES – Abwasserentsorgung Stade) die langfristig wirtschaftlichere Lösung darstellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

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6. 1. Nachtragshaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		6
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö		21
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		14

Sachverhalt

Nunmehr wurden in einem 3. Entwurf des Änderungspapiers (siehe Anlage) zum 1. Nachtragshaushalt 2021 haushaltsrelevante Beschlüsse aus den anschließend stattgefundenen Fachausschüssen sowie weitere neue Erkenntnisse eingearbeitet. Die Änderungen aus dem 2. Entwurf sind dabei in einem Grünton markiert. Die aktuellen Änderungen, die nach der Ausschusssitzung am 18.05.2021 eingearbeitet wurden, sind in einem Roséton markiert. Die letztgenannten Änderungen werden nachfolgend erläutert.

Als weitere Anlage zur Beschlussvorlage ist der 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 (mit Vorbericht und Anlagen) beigefügt. Der noch fehlende Stellenplan wird derzeit überarbeitet und wird den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

A) Ausführung zu den einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier zu Erträgen bzw. Einzahlungen)

a)        Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

Hier wurde die Finanzhilfe nach dem KitaG für die Kindergärten Assel und den Modulkindergarten Drochtersen für die zusätzliche Einrichtung jeweils einer Übergangsgruppe um jeweils 15.300 € erhöht.

B – Ausführungen zu einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier zu Aufwänden bzw. Auszahlungen)

b)        Personalaufwendungen

Es wurden Personalkosten-Einsparungen in Höhe von insgesamt 97.000 € eingearbeitet (u.a. sechs Monate unbesetzte Stelle der Leitung für den Fachbereich I).

An anderer Stelle wurden Personalaufwendungen für die Übergangsgruppen in Assel und Drochtersen ab 01.09.2021 in Höhe von 68.000 € eingeplant

c)        Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Für die Gebäudeunterhaltung erfolgte eine Ansatzerhöhung um 100.000 € auf 364.000 €.

Für die Straßenunterhaltung wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 115.000 € für die Teilsanierung der Fleetstraße vorgesehen.

Weiterhin wurden für eine Ufersicherungsmaßnahme an der Großen Rönne 16.500 € eingeplant.

Daneben wurden 10.000 € für die Aufstockung des EDV-Budgets in der Elbmarschenschule berücksichtigt.

Für die Ersteinrichtung der Kindergarten-Übergangsgruppen in Assel und Drochtersen und die entsprechende Budgetaufstockung wurden insgesamt 33.700 € eingeplant.

d)        Transferaufwendungen / Kreisumlage

Für die Kreisumlage wurden im Vergleich zum Ursprungshaushaltsplan für 2021 Mehraufwendungen in Höhe von 145.900 € (von 5.397.300 € auf nun 5.543.200 €) eingeplant. Auf der Auszahlungsseite erhöht sich die Kreisumlage sogar von 5.777.300 € auf 5.979.500 € um 202.200 €. Die Differenz zwischen dem Ergebnishaushalt (Aufwand) und dem Finanzhaushalt (Auszahlung) wird durch die Auflösung einer in 2020 gebildeten und zum Nachtragshaushalt neu berechneten Rückstellung im Aufwandsbereich begründet. Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen aufgrund des Festsetzungsbescheides der Kreisumlage vom 09.04.2021.  Außerdem wurde bereits eine in Aussicht gestellte Herabsenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 1 Prozentpunkt berücksichtigt, deren Kreistagsbeschluss allerdings noch aussteht.

e)        Zinsaufwendungen

Im Jahre 2021 wurden die Zinsaufwendungen höher geplant, als sie durch die im Dezember 2020 erfolgte Kreditaufnahme tatsächlich ausfallen. Dadurch ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 74.100 €

Die voraussichtliche Kreditsumme für das Jahr 2022 erhöht sich durch die eingeplanten Mehrkosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hüll (+123.000 €) sowie durch die Herstellung einer Brücke über das Ritscher Schleusenfleth in der Johann-Grodtmann-Straße (+550.000 €). Damit einhergehend wurden die Zinsen ab 2022 angepasst.

C – Jahresergebnis und Haushaltsausgleich

Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

Nach § 110 Abs. 5 NKomVG ist die Verpflichtung nach § 110 Abs. 4 NKomVG auch erfüllt,

- wenn voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und im außerordentlichen

Ergebnis mit Überschussrücklagen (gem. § 123 Abs. 1 S. 1 NKomVG) verrechnet

werden können oder

- wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen

im außerordentlichen Ergebnis oder

- wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis mit

Überschüssen im ordentlichen Ergebnis gedeckt werden kann oder

- wenn nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen

Fehlbeträge spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr

ausgeglichen werden können.

Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Drochtersen weist für das Haushaltsjahr 2021 ein

negatives Jahresergebnis von 446.000 € aus.

Die Verpflichtung zum Ausgleich ist erfüllt, da die voraussichtlichen Fehlbeträge mit den Überschussrücklagen verrechnet werden können.

D - Ausführungen zu einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier Investitionen – Einzahlungen sowie Auszahlungen)

f)        Energetische Sanierung der Dreifachturnhalle Drochtersen (KIP II)

Im Rahmen des Projektes zur energetischen Sanierung der Dreifachturnhalle Drochtersen werden für die notwendige Ertüchtigung der Blitzschutzanlage Mehrkosten in Höhe von 20.000 € und für die Dach- und Fassadensanierung Mehrkosten in Höhe von 128.600 € eingeplant..

g)        Schaffung einer Kindergartengruppe zum 01.09.2021 in der Louis-Wattel-Halle in Assel (Übergangslösung)

Für die Schaffung einer Kindergartengruppe als Übergangslösung in Assel in der Louis-Wattel-Halle werden für Umbaukosten (incl. Küche) und für Außenspielgeräte Kosten in Höhe von insgesamt 49.600 € berücksichtigt.

h)        Schaffung einer Kindergartengruppe zum 01.09.2021 im ehemaligen Hallenbad-Restaurant in Drochtersen (Übergangslösung)

Für die Schaffung einer Kindergartengruppe als Übergangslösung in Drochtersen im ehemaligen Hallenbad-Restaurant werden für Umbaukosten (incl. Küche) und für Außenspielgeräte Kosten in Höhe von insgesamt 63.900 € eingeplant.

i)        Kauf des bisher geleasten Opel Vivaro (Baujahr 2016)

Der Leasingvertrag für den Opel Vivaro (Baujahr 2016) der Gemeindeverwaltung, der überwiegend im Rahmen der Flüchtlingshilfe genutzt wurde, läuft zum 01.11.2021 aus. Eine Fortführung des Leasingvertrages wird derzeit geprüft, wird jedoch voraussichtlich nicht möglich sein. Für den Erwerb des fünf Jahre alten 9-Sitzers würden Kosten in Höhe von ca. 13.000 € entstehen. Das Fahrzeug wird u.a. für weitere soziale Zwecke genutzt, so z.B. von der Jugendpflege oder aktuell als Shuttle zum Impfzentrum nach Stade.

j)        Errichtung einer Dammstelle im Auslaufgraben beim Pumpwerk Schifferstraße

Hierfür sind Kosten in Höhe von 10.000 € eingearbeitet worden.

E – Kreditaufnahme

Sowohl im Ursprungshaushalt für das Jahr 2021 sowie im Entwurf zum 1. Nachtragshaushaltsplan ist derzeit keine neue Kreditaufnahmeermächtigung vorgesehen.

Der Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2020 betrug 5.213.203 €. Dieser hohe Finanzmittelbestand resultiert aus einer Kreditaufnahme im Dezember 2020 in Höhe von 4.655.000 € aus der Ermächtigung aus dem Jahr 2019. Die Ermächtigung diente zur Finanzierung der in 2019 geplanten und auch durchgeführten bzw. mindestens begonnenen Maßnahmen wie u.a. den Grunderwerb und die Erschließung des Wohngebietes in Assel Am Friedhof, die Schulerweiterung der EMS (ehem. Penny-Markt), Errichtung des Modulkindergartens („An der Eiche“) usw.

Die derzeit vorhandenen liquiden Mittel reichen aus, um das Saldo der Haushaltsreste 2020 in Höhe von rund 2.830.000 € sowie Rückstellungen in Höhe von 73.000 € ohne weitere Kreditaufnahme finanzieren zu können. Der Saldo aus Investitionstätigkeit des 1. Entwurfes zum 1. Nachtragshaushalt 2021 wird mit 6.100 € positiv ausgewiesen (mehr Einzahlungen als Auszahlungen), so dass hier keine Finanzierung notwendig ist.

F – Fazit

Der vorgelegte 3. Entwurf für den Nachtragshaushalt führt nach aktuellem Stand im Ergebnishaushalt zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses von einem bisher geplanten Fehlbetrag von 1.000.900 € auf einen Fehlbetrag von 446.000 € (Verbesserung um 554.900 €). Dennoch bleibt festzuhalten, dass ein Fehlbetrag bestehen bleibt.

Die Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus erheblichen Mehrerträgen bei der Schlüsselzuweisung durch Festsetzung des Grundbetrages, der deutlich über der bisherigen Planung lag (+773.000 €) sowie Einsparungen bei den Personalaufwendungen (-97.000 €). Dem stehen allerdings im Wesentlichen Mehraufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von 145.900 €, bei der Gebäudeunterhaltung (+100.000 €) und bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (u.a. Sanierung Fleetstraße +115.000 €, Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung +50.000 €) entgegen.

Ein Haushaltsausgleich kann über den Rückgriff auf die Überschussrücklagen erreicht werden.

Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Diese beträgt laut Planung 423.900 €. Der Saldo liegt mit 43.400 € unter diesem Betrag. Die Differenz von 380.500 € ist seitens der Gemeinde anderweitig auf- bzw. einzubringen. Der Gemeinde gelingt dies durch einen gegenüber der Planung höheren Stand liquider Mittel aus dem Jahr 2020. Die Entwicklung für die Folgejahre zeigt auf, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit höher sind als die Tilgungsraten der Kredite, so dass die ordentliche Tilgung erwirtschaftet werden wird.

Durch die erhöhten Kosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hüll in Höhe von 123.000 € sowie für die im Jahr 2022 entstehenden Kosten für die Herstellung der Brücke über das Ritscher Schleusenfleth in der Johann-Grodtmann-Straße in Höhe von 550.000 € sollte die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 in gleicher Höhe angepasst werden.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo aus Finanzierungstätigkeit -423.900 €.

Seitens des Bürgermeisters wird ergänzt, dass mit der Einbringung des 1. Entwurfes des 1. Nachtragshaushaltsplanes bereits der Fehlbetrag von ursprünglich 1.000.900 € auf 434.000 € gesenkt werden konnte. Ein damaliges Ziel war es, nach den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und der Einarbeitung der entsprechenden Änderungen in den jetzigen 3. Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes mit einem ähnlichen Ergebnis abzuschließen, was mit einem Fehlbetrag von 446.000 € gelungen ist.

Dabei wurden diverse Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung von Übergangslösungen für die Kindergärten in Assel (Louis-Wattel-Halle) und Drochtersen (ehemaliges Hallenbad-Restaurant), die Ansatzerhöhung bei der Gebäudeunterhaltung um 100.000 € oder auch für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens um 115.000 € eingearbeitet.

Herr Eckhoff betont, dass darauf verzichtet wurde, den Ansatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Anfrage des Ausschussmitgliedes Dr. Hatecke, ob in den bisherigen tatsächlichen Gewerbesteuererträgen auch fragliche einzubringende Forderungen enthalten sind, wird von Herrn Eckhoff bejaht. Das bisherige Anordnungssoll übersteigt bereits den Ansatz, jedoch wird bewusst aus Gründen der Vorsicht auf eine Ansatzerhöhung wegen der fraglich einzubringenden Forderungen verzichtet.

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von ursprünglich -426.200 € auf nunmehr +43.400 € verbessert werden konnte. Zwar deckt dieser Saldo nicht die ordentliche Tilgung (423.900 €), dennoch sind ausreichend liquide Mittel vorhanden, um diese Lücke zu decken.

Das Ausschussmitglied Bernd Mattern spricht im Namen der CDU-Fraktion auch in Anbetracht der eingearbeiteten - zum Teil vorgenannten - Maßnahmen von einem vertretbaren Fehlbetrag.

Für die SPD-Fraktion erklärt das Ausschussmitglied Kai Schildt, dass die vor nunmehr 7 Jahren beschlossene Steuererhöhung hilft, z.B. die Unterhaltungsaufwendungen bei den Gebäuden und im Infrastrukturvermögen leisten zu können. Positiv wird auch angemerkt, dass die Gewerbesteuer bisher auch trotz der anhaltenden Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt keine spürbare Senkung im Jahr 2021 nach sich zieht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7

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7.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.1

Diskussionsverlauf

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7.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.2

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7.2.1. Einstellung einer Schulsekretärin für die Grundschule Dornbusch zum 01.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.2.1

Diskussionsverlauf

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7.2.2. Leitbild

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.2.2

Diskussionsverlauf

Auch in Vorbereitung auf die o.g. Sitzungen (Klimaschutzziele im Leitbild) stellt die seit 01.04.2021 u.a. für die Gemeinde Drochtersen tätige Klimaschutzbeauftragte, Frau Schieblon, zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus am 29.06.2021 sich und ihre zukünftige Arbeit (Erstellung Klimaschutzkonzept) vor.

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7.2.3. Zuschussanträge Ritscher Yacht Club e.V. und ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.2.3

Diskussionsverlauf

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7.2.4. Ärztliche Versorgung - Projekt "BRIDGE"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö		7.2.4

Diskussionsverlauf