Druckansicht: 20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats

Datum: 14.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dreifachturnhalle Drochtersen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 24.03.2021
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG
6	Entlassung des Herrn Michael Funk aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen
7	Ernennung des Herrn Arnd König zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen
8	Ernennung des Herrn Eike von Rönn zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen
9	Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Nordkehdingen zur Sicherstellung der Wasserrettung im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Nordkehdingen
10	Süderelbe AG "Aktionär werden"
11	Grundstücksverkauf in der Straße „Schifferstraße“ (Gemarkung Drochtersen, Flur 7, Flurstück 94/30)
12	1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade (sachlicher Teilabschnitt Windenergie) / 2. Entwurf
13	Leitbildprozess der Gemeinde Drochtersen
14	1. Nachtragshaushalt 2021
15	Annahme von Spenden
16	Bericht des Bürgermeisters
16.1	Leitbild
16.2	Personalsituation Rathaus
16.3	Genehmigungsverfahren Kindergärten
16.4	Luftreinigungsgeräte für die Schulen
16.5	DigitalPakt
16.6	Straßenausbaubeiträge
17	Anträge und Anfragen
18	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		1

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die Anwesenheit von 24 Ratsmitgliedern sowie des Bürgermeisters fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Ein besonderer Dank gebühre den Feuerwehrkammeraden für ihre im Ehrenamt erbrachten Leistungen. Zu jeder Tageszeit (egal ob Tag oder Nacht) sind sie bereit Menschenleben zu retten.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		2

Diskussionsverlauf

Es gibt ein Zeitfenster von 30 Minuten, in dem die Bürger Fragen stellen können.
Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 24.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.03.2021.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.03.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		4

Diskussionsverlauf

Seit der letzten Ratssitzung am 24.03.2021 hat es Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 31.05.2021 und 07.07.2021 gegeben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 31.05.2021 wurden folgende Themen besprochen:

Betreuungsplätze (Kindergärten Assel und Drochtersen)

Zuwendungen an:

DLRG Ortsgruppe Drochtersen (Lichtmastanlage)
Wasser-Sport-Verein Assel e.V. (Beleuchtungsanlage)
Förderverein zur Erhaltung des Küstenmotorschiffes „JAN-DIRK“ e.V.
Verlängerung des Kooperationsvertrages mit dem Diakonieverband (Tafel Drochtersen)
Übertragung der Flohmärkte auf Krautsand für die Jahre 2021 und 2022 an den Gewerbeverein der Gemeinde Drochtersen

Am 07.07.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Sanierung eines Teilabschnittes der Fleetstraße
Wasserbaumaßnahmen Hüll Ufersicherung an der Großen Rönne
Auslaufgraben Pumpwerk Schifferstraße
Zuwendungen an den Ritscher Yacht Club e.V. und Antrag des ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V.
Projekt BRIDGE-Traineeprogramm für zugewanderte Ärzte und Ärztinnen

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5. Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		5

Sachverhalt

Der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass Herr Klaus Tiedemann die CDU-Fraktion verlässt und Mitglied der FWG-Fraktion wird. Ebenso wurde mitgeteilt, dass Herr Siddik Barunduk die FWG-Fraktion verlässt.

Die Zusammensetzung verhält sich wie folgt:

Alt	Neu
CDU-Fraktion 13 Sitze	CDU-Fraktion 12 Sitze
SPD-Fraktion 10 Sitze	SPD-Fraktion 10 Sitze
FWG-Fraktion 5 Sitze	FWG-Fraktion 5 Sitze
	Ein fraktionsloses Ratsmitglied

Bei der Berechnung zur Verteilung der Ausschusssitzung gibt es lediglich Auswirkungen auf die Konstellation, wo 12 Sitze (Ausschuss für Schule und Bildung) zu vergeben sind:

Alt	CDU	SPD	FWG
	13	10	5
12	5,5714	4,2857	2,1428
Ganze Zahl	5	4	2
Bruchteil	1

Mitglied	Gabriele Dammers	Dirk Ludewig	Cornelius van Lessen
Mitglied	Peter Dieter-Völckers	Dieter Middeke	Markus Wrage
Mitglied	Holger Krohne	Kai Schildt
Mitglied	Margarethe Petersen	Petra Schlegel
Mitglied	Kai Seefried
Mitglied	Klaus Tiedemann

Neu	CDU	SPD	FWG
	12	10	5
12	5,3333	4,4444	2,2222
Ganze Zahl	5	4	2
Bruchteil		1

Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied

Herr Klaus Tiedemann war Mitglied für die CDU-Fraktion im:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal

Ausschuss für Schule und Bildung

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus

Vertreter im Verwaltungsausschuss für den Beigeordneten Kai Seefried

Vertreter eines Mitglieds in der Bürgerstiftung der Kreissparkasse Stade

Herr Siddik Barunduk war für die FWG-Fraktion Mitglied im:

Ausschuss für Bau und Verkehr

Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die Festlegung der Sitzverteilung und die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse:

alt	neu
Siddik Barunduk

Ausschuss für Bau und Verkehr	Klaus Tiedemann
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport	Klaus Tiedemann

Klaus Tiedemann:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	Reiner Heinsohn
Ausschuss für Schule und Bildung	Dr. Albert Boehlke
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	Gerd Hagenah
Vertreter im Verwaltungsausschuss für den Beigeordneten Kai Seefried	Matthias König
Vertreter eines Mitglieds in der Bürgerstiftung der Kreissparkasse Stade

Neu	CDU	SPD	FWG
	12	10	5
12	5,3333	4,4444	2,2222
Ganze Zahl	5	4	2
Bruchteil		1

Mitglied	Gabriele Dammers	Dirk Ludewig	Cornelius van Lessen
Mitglied	Peter Dieter-Völckers	Dieter Middeke	Markus Wrage
Mitglied	Holger Krohne	Kai Schildt
Mitglied	Margarethe Petersen	Petra Schlegel
Mitglied	Kai Seefried	Dr. Albert Boehlke

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Festlegung der Sitzverteilung und die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse:

alt	neu
Siddik Barunduk

Ausschuss für Bau und Verkehr	Klaus Tiedemann
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport	Klaus Tiedemann

Klaus Tiedemann:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	Reiner Heinsohn
Ausschuss für Schule und Bildung	Dr. Albert Boehlke
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	Gerd Hagenah
Vertreter im Verwaltungsausschuss für den Beigeordneten Kai Seefried	Matthias König
Vertreter eines Mitglieds in der Bürgerstiftung der Kreissparkasse Stade

Neu	CDU	SPD	FWG
	12	10	5
12	5,3333	4,4444	2,2222
Ganze Zahl	5	4	2
Bruchteil		1

Mitglied	Gabriele Dammers	Dirk Ludewig	Cornelius van Lessen
Mitglied	Peter Dieter-Völckers	Dieter Middeke	Markus Wrage
Mitglied	Holger Krohne	Kai Schildt
Mitglied	Margarethe Petersen	Petra Schlegel
Mitglied	Kai Seefried	Dr. Albert Boehlke

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Entlassung des Herrn Michael Funk aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö		11
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		6

Sachverhalt

Die Amtszeit des derzeitigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Drochtersen, Herrn Michael Funk, soll auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31.08.2021 enden. Formal ist Herr Funk daher aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 6 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz).

Zum Zeitpunkt der Einladung für den Feuerschutzausschuss am 22.06.2021 sowie bis zur vorgenannten Sitzung selbst lag noch kein Vorschlag der Ortsfeuerwehr Drochtersen vor. Nach aktuellen Erkenntnissen ist auch bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.07.2021 nicht mit einem Vorschlag zu rechnen. Die Ortsfeuerwehr Drochtersen ist unabhängig davon darum bemüht, die Vakanz auf der Position des Ortsbrandmeisters alsbald möglich wiederzubesetzen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Michael Funk, geb. 02.06.1969, wohnhaft Fasanenweg 18, 21706 Drochtersen, seinem Antrag entsprechend mit Ablauf des 31.08.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Drochtersen zu entlassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Ernennung des Herrn Arnd König zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses	22.06.2021	ö	5
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	9
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	7

Sachverhalt

Die Amtszeit des derzeitigen Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen, Herrn Peter Lühwink, soll auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31.08.2021 enden. Formal ist Herr Lühwink daher aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 6 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz).

Aufgrund dieses Umstandes ist im Anschluss an die Entlassung ein neuer Gemeindebrandmeister zu ernennen. Auf einem Gemeindekommando am 25.05.2021 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Gemeindebrandmeister, Herrn Arnd König, als Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem 01.09.2021 vorzuschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum Gemeindebrandmeister erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn König erfüllt. Herr König ist seit dem 28.04.1978 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und bekleidete während seiner Dienstzeit unter anderem bereits das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hüll sowie derzeit auch das Amt des Pressesprechers der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen.

Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Feuerschutzausschusses gemacht.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Lühwink, geb. 12.11.1970, wohnhaft Fasanenweg 74, 21706 Drochtersen, seinem Antrag entsprechend mit Ablauf des 31.08.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu entlassen.

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Arnd König, geb. 28.04.1968, wohnhaft Alte Sägerei 1, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.09.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen entlassen.

Diskussionsverlauf

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt bedankt sich bei den anwesenden Feuerwehrmännern für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gebühre Arnd König.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Schildt, bedankt sich im Namen der SPD bei der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen, schließt sich den beiden Vorrednern an und bedankt sich ebenfalls bei der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit.

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Feuerwehrmänner, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Anschaffung des neuen Feuerwehrbootes bzw. bei der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Arnd König, geb. 28.04.1968, wohnhaft Alte Sägerei 1, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.09.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen entlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Ernennung des Herrn Eike von Rönn zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses	22.06.2021	ö	6
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	10
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	8

Sachverhalt

Da der bisherige stellvertretende Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zum 01.09.2021 zum Gemeindebrandmeister ernannt werden soll (siehe TOP 5) ist ein neuer stellvertretender Gemeindebrandmeister zu ernennen. Auf einem Gemeindekommando am 25.05.2021 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten mehrheitlich beschlossen, Herrn Eike von Rönn als stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem 01.09.2021 vorzuschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum Gemeindebrandmeister erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn von Rönn erfüllt. Herr von Rönn ist seit dem 31.05.1998 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und arbeitet hauptberuflich bei der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle des Landkreises Stade als Disponent.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Eike von Rönn, geb. 31.05.1988, wohnhaft Lindenstraße 33, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab 01.09.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu ernennen.

Diskussionsverlauf

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Schütt, teilt mit, dass Eike von Rönn ein hochgeschätzter Feuerwehrmann sei. Die CDU-Fraktion freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Eike von Rönn.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Samtgemeinde Nordkehdingen zur Sicherstellung der Wasserrettung im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Nordkehdingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses	22.06.2021	ö	7
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	12
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	9

Sachverhalt

Nach § 2 Abs. 1 S.1 des Nds. Brandschutzgesetzes obliegt den Gemeinden der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistungen in ihrem Gebiet. Darin eingeschlossen sind grundsätzlich auch alle zum Gemeindegebiet gehörenden Wasserflächen und Wasserstraßen; hier insbesondere die Elbe und Süderelbe. Die Kommunen müssen gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 des Nds. Brandschutzgesetzes die Feuerwehren deshalb mit den zur Bewältigung dieser Lagen erforderlichen Spezialfahrzeugen ausstatten.

Sowohl die Gemeinde Drochtersen als auch die Samtgemeinde Nordkehdingen sind damit in Teilbereichen der Bundeswasserstraße Elbe zuständig für die Aufgaben nach dem Nds. Brandschutzgesetz und müssen deshalb geeignete Feuerwehrboote vorhalten, um die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch sach- und fachgerecht erfüllen zu können.

Die Samtgemeinde Nordkehdingen greift zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Zeit auf das vom Landkreis Stade bei der Ortsfeuerwehr Krummendeich stationierte Feuerwehrboot zurück. Dieses Feuerwehrboot wird in absehbarer Zeit außer Dienst gestellt, wird durch den Landkreis Stade nicht ersatzbeschafft und ist nach den heutigen Anforderungen nur bedingt tauglich für den Einsatz auf der Elbe.

Der Gemeinde Drochtersen konnte seit einiger Zeit auf kein Feuerwehrboot mehr zurückgreifen, nachdem das vom Landkreis Stade beschaffte und bei der Ortsfeuerwehr Dornbusch stationierte Boot vor einigen Jahren aufgrund eines technischen Defekts außer Dienst gestellt werden musste und vom Landkreis Stade nicht ersatzbeschafft wurde.

Zur Erfüllung der ihr nach dem Nds. Brandschutzgesetz zugewiesenen Aufgaben beauftragte die Gemeinde Drochtersen deshalb nach einem entsprechende Vergabeverfahren im September 2020 eine ortsansässige Bootswerft mit dem Bau eines den gesetzlichen und nautischen Anforderungen gerecht werdenden Feuerwehrbootes. Die Indienststellung des Feuerwehrbootes findet im Laufe des Junis 2021 statt.

Weil die Samtgemeinde Nordkehdingen über kein eigenes, den Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Nds. Brandschutzgesetz gerecht werdendes Feuerwehrboot verfügt, soll das von der Gemeinde Drochtersen beschaffte Feuerwehrboot nach entsprechenden Gesprächen auch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Nordkehdingen eingesetzt werden. Im Gegenzug ist geplant, dass die Samtgemeinde Nordkehdingen eine Pauschale in Höhe von 1.100 € für jeden Einsatz des Feuerwehrbootes im dortigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Drochtersen erstattet sowie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 500 € jährlich zahlt.

Der Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung ist zur Beratung beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, die „Verwaltungsvereinbarung zur Sicherstellung der Wasserrettung im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Nordkehdingen“ zwischen der Gemeinde Drochtersen und der Samtgemeinde Nordkehdingen wie im Entwurf vom 10.06.2021 vorliegend zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Schütt, bedankt sich bei Mike Eckhoff für die gute Zusammenarbeit mit der Samtbürgermeisterin Nordkehdinges Erika Hatecke. Als gutes Beispiel für die Zusammenarbeit sehe die CDU-Fraktion die Neuanschaffung des Feuerwehrbootes.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Süderelbe AG "Aktionär werden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö	4
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	13
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	10

Sachverhalt

Die Süderelbe AG arbeitet gemeinsam mit ihren Aktionären, Projektpartnern und Kunden in Form einer „Public-Private-Partnership“. Die Unternehmen der Region sind ebenso Teil der Gesellschaft wie Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Süderelbe AG steht mit ihren Aktionären für Wirtschafts- und Immobilienkompetenz in der Metropolregion Hamburg und stärken die Region mit der Entwicklung und Umsetzung grenzübergreifender Konzepte und Projekte.

Als Aktionär hat die Kommune die Möglichkeit, an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mitzuwirken. Die Kommune kann im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung ihr Stimmrecht wahrnehmen und ihre fachlichen Kompetenzen jederzeit einbringen. Es werden regionale Netzwerke gebildet und Kooperationen gefördert.

Gemäß der Rahmenvereinbarungen beträgt der Nennwert einer Aktie EUR 1.000,00 und die jährlichen Aktionärsbeiträge EUR 489,60 pro Aktie. Mit Zahlung des Nennwertes der Aktie entfällt die Zahlung der Aktionärsbeiträge für die Gemeinde Drochtersen in den ersten zwei Jahren.

Die Gemeinde Drochtersen hat in der jüngsten Vergangenheit bereits die Süderelbe AG als kompetenten Partner kennengelernt. Herr Dr. Krüger als Vorstand und ein Mitarbeiter haben an einigen Gesprächen zum geplanten Gewerbegebietsstandort Gauensiek teilgenommen. So konnten bereits Kontakte und Verbindungen geknüpft werden, die für die tägliche Arbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung unerlässlich sind.

Für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Drochtersen im Bereich von Gewerbestandorten, der Ansiedlung von Unternehmen u.ä. ist es wichtig, einen kompetenten und verlässlichen Partner an der Seite zu haben.

Weitere Informationen der Süderelbe AG sind in der Anlage beigefügt. Ebenso gibt es Informationen auf der Internetseite www.suederelbe.de.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Drochtersen eine Aktie der Süderelbe AG im Nennwert von 1.000 € zeichnet.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Siehe oben und Anlage (Seite 17)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Drochtersen eine Aktie der Süderelbe AG im Nennwert von 1.000 € zeichnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Grundstücksverkauf in der Straße „Schifferstraße“ (Gemarkung Drochtersen, Flur 7, Flurstück 94/30)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	31/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	29.06.2021	ö	5
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	15
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	11

Sachverhalt

Die Eheleute Sabine und Maik Behrens, Schifferstraße 2, 21706 Drochtersen, haben hier mit Schreiben vom 09. März 2021 den Antrag gestellt, von der Gemeinde Drochtersen das Flurstück 94/30 in der Straße „Schifferstraße“ zu erwerben. Die Eheleute Behrens sind Eigentümer der dahinter liegenden Flurstücke 94/31 und 95/7. Das Flurstück 94/30 hat eine Größe von 116 m².

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 94/30 zu einem Preis von 84,00 €/m² an die Eheleute Sabine und Meik Behrens zu verkaufen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 94/30 zu einem Preis von 84,00 €/m² an die Eheleute Sabine und Meik Behrens zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade (sachlicher Teilabschnitt Windenergie) / 2. Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	31/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	29.06.2021	ö	6
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	16
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	12

Sachverhalt

Im Rahmen der 1. Änderung des RROP 2013 (sachlicher Teilabschnitt Windenergie) wurde (nach vorheriger Beratungen im GUT am 05.06.2019 und im VA am 12.06.2019) zum 1. Entwurf die anliegende Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen (siehe Anlage 3) vom 13.06.2019 abgegeben.

Nunmehr wurde durch den Landkreis Stade der 2. Entwurf zum Teilabschnitt Wind vorgelegt. Die Gemeinde kann bis zum 26.07.2021 eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf abgeben.

Das RROP ist Grundlage für die erforderliche Anpassung der Bauleitpläne der Gemeinden an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch) und Grundlage für die von den Gemeinden vorbehaltene lagegenaue Festlegung der raumbeanspruchenden Planungen und Maßnahmen im örtliche Bereich.

In Vorranggebieten müssen alle Planungen und Maßnahmen mit der vorrangigen Zweckbestimmung der Windenergienutzung vereinbar sein. Da diese Vorranggebiete zusätzlich die Wirkung von Eignungsgebieten entfalten, dürfen raumbedeutsame (ab einer Gesamthöhe von 100 m) Windenergieanlagen nur innerhalb dieser Gebiete errichtet werden. Außerhalb der Vorranggebiete sind diese ausgeschlossen.

Gemäß den Vorgaben des RROP sollen u. a. die Anlagen innerhalb eines Windparks nach Art und Größe einheitlich gestaltet werden und es sollen mindestens 3 Anlagen pro Vorranggebiet errichtet werden können.

Lt. den Planungen des RROP (2. Entwurf) ist für die Gemeinde Drochtersen nunmehr das Vorranggebiet Drochtersen (Potenzialflächenkomplex Nr. 24 – ca. 152 ha / siehe Anlagen 1) vorgesehen. Die seinerzeit sogenannte Nase entfällt bzw. wurde stark eingeschränkt.

Durch den Wegfall/Reduzierung der Nase ergibt sich eine deutliche Konfliktminimierung in Bezug auf als Nahrungshabitat eines Weißstorches, als bedeutendes Rastgebiet nordischer Gänse und in Bezug auf das Landschaftbild.

Die drei um das Autobahnkreuz gelegenen Gebiete bleiben grundsätzlich bestehen. Südlich der Landernweges ist eine neue kleine Fläche neu hinzugekommen.

Zum Vergleich können die Anlagen 2 (1. Entwurf zum RROP) herangezogen werden.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt einen von den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung noch zu erstellenden Entwurf bzgl. einer Stellungnahme.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass Gespräche am 12.07.2021 zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung stattgefunden haben. Des Weiteren sei am 14.07.2021 die aktualisierte Fassung der Stellungnahme inkl. der Mitteilung der CDU (alternativ gewünschte Text) an die Ratsdamen und Ratsherren per eMail übersandt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, teilt mit, dass alle vorhandenen Standorte (inkl. Hüll und Nindorf) erhalten bleiben sollten. Die Einnahmen in Höhe von 0,2 Cent/kWh pro Windenergieanlage sollten der Gemeinde zukommen. Des Weiteren kann die FWG-Fraktion nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Schildt, informiert, dass in der ersten geänderten Stellungnahme vom Landkreis bereits einiges Berücksichtigt bzw. geändert wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Schütt, erklärt, dass die Gemeinde eine Fläche von 1,20% für die Windenergie zur Verfügung stellt, nachdem RROP aber im Endeffekt 2 % zur Verfügung gestellt werden sollen, was einer Erhöhung von über 60 % entsprechen würde.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die aktualisierte Fassung der Stellungnahme inkl. der Seitens der CDU-Fraktion gewünschten Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 16, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die aktualisierte Stellungnahme in der Fassung vom 14.07.2021 (eMail vom Bürgermeister Mike Eckhoff an die Fraktionsvorsitzenden) zum 2. Entwurf des RROP.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 8, Enthaltungen: 0

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13. Leitbildprozess der Gemeinde Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö		20
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		13

Sachverhalt

Die Firma NSI Consult GmbH wurde beauftragt, den Leitbildprozess in der Gemeinde Drochtersen durchzuführen.

Es hat eine Bürgerbefragung, Bürgerabende und weitere ergänzende Veranstaltungen gegeben.

Im Ergebnis wurde folgendes festgehalten:

Zur sog. 3. Säule wird es im Rahmen der Fachausschusssitzung des Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus am 29.6.2021 durch die Klimaschutzbeauftragte weitere Informationen geben.

Beschlussempfehlung

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen:

1. Die Gemeinde Drochtersen erklärt folgendes Leitbild:

„Die Gemeinde Drochtersen versteht sich als attraktiver und moderner Wohnstandort mit vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten unter Anwendung praktizierter Ökologie und der Berücksichtigung von Umwelt und Natur.“

2. Die Oberziele der Gemeinde Drochtersen sind:

a. Die Einwohner*innenzahl ist im Durchschnitt konstant zu halten.

Gemessen wird dies anhand der durchschnittlichen Anzahl von Einwohner*innen der letzten 3 Jahre.

b. Die Anzahl der kulturellen Veranstaltungen ist pro Jahr um 2% zu erhöhen.

Gemessen wird dies mit anhand des Veranstaltungskalenders. Dieser Veranstaltungskalender soll zeitnah eingeführt werden.

c. Klimaneutrale Kommune bis zum Jahr 2035 gemessen an der noch zu erstellenden CO 2-Bilanz.

3. Als wesentliche Produkte nach § 4 Abs. 7 KomHKVO werden folgende Produkte bestimmt:

3650X Kindergärten

2110X Grundschulen

21801 Kooperative Gesamtschule

42101 Förderung des Sports

36601 Spielplätze

57301 Öffentliche Veranstaltungen/Märkte

11111 Gebäudemanagement

Insbesondere für die wesentlichen Produkte wird ein Berichtswesen mit steuerungsrelevanten Kennzahlen entwickelt. Dies dient dem standardisierten und transparenten Austausch zwischen Politik und Verwaltung. Zukünftig wird diesen wesentlichen Produkten besondere Beachtung geschenkt – stets vor dem Hintergrund der entwickelten strategischen Stoßrichtungen des neuen Leitbilds.

Diskussionsverlauf

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Schütt, teilt mit, dass die Erstellung eines Leitbildes eine gute Entscheidung gewesen sei. Die Zusammenarbeit mit der NSI Consult sei sehr professionell gewesen.

Das Ratsmitglied der SPD, Matthias Mehlis, erklärt, dass ein Prozess wie in einer gelebten Demokratie, mit Bürgerbeteiligung, abgelaufen sei. Des Weiteren bedankt sich die SPD für die gute Zusammenarbeit mit NSI Consult.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, informiert, dass es ein langer Prozess gewesen sei. Zwei größere Schwerpunkte haben sich herauskristallisiert:

a) Bevölkerungszuwachs

b) Klimaneutralität.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Gemeinde Drochtersen erklärt folgendes Leitbild:

2. Die Oberziele der Gemeinde Drochtersen sind:

a. Die Einwohner*innenzahl ist im Durchschnitt konstant zu halten.

Gemessen wird dies anhand der durchschnittlichen Anzahl von Einwohner*innen der letzten 3 Jahre.

b. Die Anzahl der kulturellen Veranstaltungen ist pro Jahr um 2% zu erhöhen.

Gemessen wird dies mit anhand des Veranstaltungskalenders. Dieser Veranstaltungskalender soll zeitnah eingeführt werden.

c. Klimaneutrale Kommune bis zum Jahr 2035 gemessen an der noch zu erstellenden CO 2-Bilanz.

3. Als wesentliche Produkte nach § 4 Abs. 7 KomHKVO werden folgende Produkte bestimmt:

3650X Kindergärten

2110X Grundschulen

21801 Kooperative Gesamtschule

42101 Förderung des Sports

36601 Spielplätze

57301 Öffentliche Veranstaltungen/Märkte

11111 Gebäudemanagement

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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14. 1. Nachtragshaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	19/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	23.06.2021	ö	6
Verwaltungsausschuss	45/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	07.07.2021	nö	21
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö	14

Sachverhalt

Mit der Einladung zur Sitzung am 18.05.2021 des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal erfolgte die Einbringung des 1. Entwurfes des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2021. Eine ausführliche Beschreibung der darin enthaltenen Änderungen im Vergleich zum Ursprungshaushalt erfolgte über die damalige Beschlussvorlage. Am Tag der Sitzung wurden noch einzelne Änderungen in einem 2. Entwurf des Änderungspapiers zum 1. Nachtragshaushalt 2021 dargestellt und während der Sitzung erläutert.

Nunmehr wurden in dem endgültigen Entwurf des Änderungspapier (siehe Anlage) zum 1. Nachtragshaushalt 2021 haushaltsrelevante Beschlüsse aus den anschließend stattgefundenen Fachausschüssen sowie weitere neue Erkenntnisse eingearbeitet. Die Änderungen aus dem 2. Entwurf sind dabei in einem Grünton markiert. Die aktuellen Änderungen, die nach der Ausschusssitzung am 18.05.2021 eingearbeitet wurden, sind in einem Roséton markiert. Die letztgenannten Änderungen werden nachfolgend erläutert.

Als weitere Anlage zur Beschlussvorlage ist der 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 (mit Vorbericht und Anlagen) beigefügt.

A) Ausführung zu den einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier zu Erträgen bzw. Einzahlungen)

a) Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

Hier wurde die Finanzhilfe nach dem KitaG für die Kindergärten Assel und den Modulkindergarten Drochtersen für die zusätzliche Einrichtung jeweils einer Übergangsgruppe um jeweils 15.300 € erhöht.

B – Ausführungen zu einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier zu Aufwänden bzw. Auszahlungen)

b) Personalaufwendungen

Es wurden Personalkosten-Einsparungen in Höhe von insgesamt 97.000 € eingearbeitet (u.a. sechs Monate unbesetzte Stelle der Leitung für den Fachbereich I).

An anderer Stelle wurden Personalaufwendungen für die Übergangsgruppen in Assel und Drochtersen ab 01.09.2021 in Höhe von 68.000 € eingeplant

c) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Für die Gebäudeunterhaltung erfolgte eine Ansatzerhöhung um 100.000 € auf 364.000 €.

Für die Straßenunterhaltung wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 115.000 € für die Teilsanierung der Fleetstraße vorgesehen.

Weiterhin wurden für eine Ufersicherungsmaßnahme an der Großen Rönne 16.500 € eingeplant.

Daneben wurden 10.000 € für die Aufstockung des EDV-Budgets in der Elbmarschenschule berücksichtigt.

Für die Ersteinrichtung der Kindergarten-Übergangsgruppen in Assel und Drochtersen und die entsprechende Budgetaufstockung wurden insgesamt 33.700 € eingeplant.

d) Transferaufwendungen / Kreisumlage

Für die Kreisumlage wurden im Vergleich zum Ursprungshaushaltsplan für 2021 Mehraufwendungen in Höhe von 145.900 € (von 5.397.300 € auf nun 5.543.200 €) eingeplant. Auf der Auszahlungsseite erhöht sich die Kreisumlage sogar von 5.777.300 € auf 5.979.500 € um 202.200 €. Die Differenz zwischen dem Ergebnishaushalt (Aufwand) und dem Finanzhaushalt (Auszahlung) wird durch die Auflösung einer in 2020 gebildeten und zum Nachtragshaushalt neu berechneten Rückstellung im Aufwandsbereich begründet. Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen aufgrund des Festsetzungsbescheides der Kreisumlage vom 09.04.2021. Außerdem wurde bereits eine in Aussicht gestellte Herabsenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 1 Prozentpunkt berücksichtigt, deren Kreistagsbeschluss allerdings noch aussteht.

Entsprechend der Beratung in der Verwaltungsausschusssitzung vom 07.07.2021 wurden für die Unterstützung der ärztlichen Versorgung im Jahr 2021 13.000 € und für das Jahr 2022 11.000 € eingearbeitet.

e) Zinsaufwendungen

Im Jahre 2021 wurden die Zinsaufwendungen höher geplant, als sie durch die im Dezember 2020 erfolgte Kreditaufnahme tatsächlich ausfallen. Dadurch ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 74.100 €

Die voraussichtliche Kreditsumme für das Jahr 2022 erhöht sich durch die eingeplanten Mehrkosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hüll (+123.000 €) sowie durch die Herstellung einer Brücke über das Ritscher Schleusenfleth in der Johann-Grodtmann-Straße (+550.000 €). Damit einhergehend wurden die Zinsen ab 2022 angepasst.

C – Jahresergebnis und Haushaltsausgleich

Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

Nach § 110 Abs. 5 NKomVG ist die Verpflichtung nach § 110 Abs. 4 NKomVG auch erfüllt,

- wenn voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und im außerordentlichen

Ergebnis mit Überschussrücklagen (gem. § 123 Abs. 1 S. 1 NKomVG) verrechnet

werden können oder

- wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen

im außerordentlichen Ergebnis oder

- wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis mit

Überschüssen im ordentlichen Ergebnis gedeckt werden kann oder

- wenn nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen

Fehlbeträge spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr

ausgeglichen werden können.

Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Drochtersen weist für das Haushaltsjahr 2021 ein

negatives Jahresergebnis von 459.000 € aus.

Die Verpflichtung zum Ausgleich ist erfüllt, da die voraussichtlichen Fehlbeträge mit den Überschussrücklagen verrechnet werden können.

D - Ausführungen zu einzelnen Positionen (Grundlage Änderungspapier Investitionen – Einzahlungen sowie Auszahlungen)

f) Energetische Sanierung der Dreifachturnhalle Drochtersen (KIP II)

Im Rahmen des Projektes zur energetischen Sanierung der Dreifachturnhalle Drochtersen werden für die notwendige Ertüchtigung der Blitzschutzanlage Mehrkosten in Höhe von 20.000 € und für die Dach- und Fassadensanierung Mehrkosten in Höhe von 128.600 € eingeplant..

g) Schaffung einer Kindergartengruppe zum 01.09.2021 in der Louis-Wattel-Halle in Assel (Übergangslösung)

Für die Schaffung einer Kindergartengruppe als Übergangslösung in Assel in der Louis-Wattel-Halle werden für Umbaukosten (incl. Küche) und für Außenspielgeräte Kosten in Höhe von insgesamt 49.600 € berücksichtigt.

h) Schaffung einer Kindergartengruppe zum 01.09.2021 im ehemaligen Hallenbad-Restaurant in Drochtersen (Übergangslösung)

Für die Schaffung einer Kindergartengruppe als Übergangslösung in Drochtersen im ehemaligen Hallenbad-Restaurant werden für Umbaukosten (incl. Küche) und für Außenspielgeräte Kosten in Höhe von insgesamt 63.900 € eingeplant.

i) Kauf des bisher geleasten Opel Vivaro (Baujahr 2016)

Der Leasingvertrag für den Opel Vivaro (Baujahr 2016) der Gemeindeverwaltung, der überwiegend im Rahmen der Flüchtlingshilfe genutzt wurde, läuft zum 01.11.2021 aus. Eine Fortführung des Leasingvertrages wird derzeit geprüft, wird jedoch voraussichtlich nicht möglich sein. Für den Erwerb des fünf Jahre alten 9-Sitzers würden Kosten in Höhe von ca. 13.000 € entstehen. Das Fahrzeug wird u.a. für weitere soziale Zwecke genutzt, so z.B. von der Jugendpflege oder aktuell als Shuttle zum Impfzentrum nach Stade.

j) Errichtung einer Dammstelle im Auslaufgraben beim Pumpwerk Schifferstraße

Hierfür sind Kosten in Höhe von 10.000 € eingearbeitet worden.

E – Kreditaufnahme

Sowohl im Ursprungshaushalt für das Jahr 2021 sowie im Entwurf zum 1. Nachtragshaushaltsplan ist derzeit keine neue Kreditaufnahmeermächtigung vorgesehen.

Der Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2020 betrug 5.213.203 €. Dieser hohe Finanzmittelbestand resultiert aus einer Kreditaufnahme im Dezember 2020 in Höhe von 4.655.000 € aus der Ermächtigung aus dem Jahr 2019. Die Ermächtigung diente zur Finanzierung der in 2019 geplanten und auch durchgeführten bzw. mindestens begonnenen Maßnahmen wie u.a. den Grunderwerb und die Erschließung des Wohngebietes in Assel Am Friedhof, die Schulerweiterung der EMS (ehem. Penny-Markt), Errichtung des Modulkindergartens („An der Eiche“) usw.

Die derzeit vorhandenen liquiden Mittel reichen aus, um das Saldo der Haushaltsreste 2020 in Höhe von rund 2.830.000 € sowie Rückstellungen in Höhe von 73.000 € ohne weitere Kreditaufnahme finanzieren zu können. Der Saldo aus Investitionstätigkeit des 1. Entwurfes zum 1. Nachtragshaushalt 2021 wird mit 6.100 € positiv ausgewiesen (mehr Einzahlungen als Auszahlungen), so dass hier keine Finanzierung notwendig ist.

F – Fazit

Der vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt führt nach aktuellem Stand im Ergebnishaushalt zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses von einem bisher geplanten Fehlbetrag von 1.000.900 € auf einen Fehlbetrag von 459.000 € (Verbesserung um 541.900 €). Dennoch bleibt festzuhalten, dass ein Fehlbetrag bestehen bleibt.

Die Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus erheblichen Mehrerträgen bei der Schlüsselzuweisung durch Festsetzung des Grundbetrages, der deutlich über der bisherigen Planung lag (+773.000 €) sowie Einsparungen bei den Personalaufwendungen (-97.000 €). Dem stehen allerdings im Wesentlichen Mehraufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von 145.900 €, bei der Gebäudeunterhaltung (+100.000 €) und bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (u.a. Sanierung Fleetstraße +115.000 €, Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung +50.000 €) entgegen.

Ein Haushaltsausgleich kann über den Rückgriff auf die Überschussrücklagen erreicht werden.

Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Diese beträgt laut Planung 423.900 €. Der Saldo liegt mit 30.400 € unter diesem Betrag. Die Differenz von 393.500 € ist seitens der Gemeinde anderweitig auf- bzw. einzubringen. Der Gemeinde gelingt dies durch einen gegenüber der Planung höheren Stand liquider Mittel aus dem Jahr 2020. Die Entwicklung für die Folgejahre zeigt auf, dass die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit höher sind als die Tilgungsraten der Kredite, so dass die ordentliche Tilgung erwirtschaftet werden wird.

Durch die erhöhten Kosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hüll in Höhe von 123.000 € sowie für die im Jahr 2022 entstehenden Kosten für die Herstellung der Brücke über das Ritscher Schleusenfleth in der Johann-Grodtmann-Straße in Höhe von 550.000 € sollte die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 in gleicher Höhe angepasst werden.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden 3. Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2021 und den Stellenplan.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit untereinander bzw. mit der Verwaltung. Im Anschluss richtet er seine Dankesworte an den Bürgermeister, mit der Bitte diese an die Mitarbeiter der Gemeinde Drochtersen weiterzuleiten.

Das Ratsmitglied der SPD, Matthias Mehlis, bedankt sich bei den einzelnen Fraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die jetzige Legislaturperiode wurde durch die Corona-Pandemie stark beeinflusst. Trotzdem konnte der Fehlbetrag von rd. 1 Million EUR auf rd. 460.000,00 EUR reduziert werden. Des Weiteren erklärt er, dass die geführten Gespräche bzgl. Gebäudeunterhaltung, Sanierungen (Fleetstraße, usw.), Lösungen für das Problem der Kindergärten (Drochtersen / Assel) und der ärztlichen Versorgung (Ansiedelung von Ärzten) harmonisch verlaufen seien. Auch sei die Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren sehr solide gewesen.

Das Ratsmitglied der CDU, Bernd Mattern, informiert, dass durch intensive Bemühungen der Fehlbetrag in Höhe von rd. 1 Million EUR auf rd. 460.000,00 EUR gesenkt werden konnte. Des Weiteren teilt er mit, dass auf der Ausgabenseite diverse Sanierungen (z.B. Fleetstraße, Dach von der Turnhalle) bzw. Umbauarbeiten am Hallenbad für eine Kindertagesgruppe (ehemals Hallenbadbistro) anstehen. Stellvertretend für die CDU-Fraktion teilt er mit, dass die CDU den Nachtragshaushalt 2021 mittragen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, erklärt, dass die Gemeinde gut durch die Krise gekommen sei. Dafür dankt er den hier vor Ort sitzenden Gewerbebetrieben. Die Betriebe sind nicht so sehr von der Krise betroffen gewesen wie z.B. die Touristikbranche. Des Weiteren teilt er mit, dass der Landkreis Stade die Kreisumlage senken wird. Für die Zukunft sollte das Raumordnungsprogramm in „Angriff“ genommen werden. Dieses könne eine weitere „Einnahmequelle“ werden. Denn jede vorhandene Windanlage bringe eine Einnahme von 0,2 Cent/kHw. Auch sollte die Photovoltaik attraktiver gestaltet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden 3. Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2021 und den Stellenplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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15. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		15

Beschlussempfehlung

Es liegen keine Spenden vor.

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Spenden vor.

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16. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16

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16.1. Leitbild

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.1

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass am 16. Juli 2021 ab 19:30 Uhr, in der Kulturscheune, die Ergebnisse des Leitbildprozesses den Bürgen vorgestellt wird.

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16.2. Personalsituation Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.2

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass in den letzten 18 Monaten 11 neue Mitarbeiter*innen eingestellt wurden. Folgende Stellen sind im Moment noch unbesetzt. Es wird aber Zeitnah eine Anzeige im Tageblatt geschaltet:

Kindergärten (Erzieher/innen, Leiter/innen)
Hallenbad und Elbmarschen Schule (Reinigungskräfte)
Verkehrsüberwacher auf Krautsand

Dieses Jahr wird in der Verwaltung kein Auszubildender eingestellt. Für das Jahr 2022 ist dieses aber wieder geplant.

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16.3. Genehmigungsverfahren Kindergärten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt dazu, dass der baurechtliche Plan beim Landkreis Stade liegt.

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16.4. Luftreinigungsgeräte für die Schulen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.4

Diskussionsverlauf

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass es Förderprogramme für mobile und stationäre Luftreinigungsgeräte gibt. Hierzu gab es ein Treffen mit den Schulleitungen am 12.07.2021; das Erfordernis solcher Geräte wird in den Schulen unterschiedlich gesehen. Seitens der Verwaltung wird man sich fachlicher Expertise bedienen und das Thema weiterverfolgen.

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16.5. DigitalPakt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.5

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass rd. 611.000,00 EUR zur Verfügung stehen und die Ausschreibungen zufriedenstellend verliefen; demnächst werden Aufträge erteilt.

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16.6. Straßenausbaubeiträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		16.6

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP liegt das Schreiben vom Landkreis Stade als Anlage bei.

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17. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		17

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

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18. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	14.07.2021	ö		18

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Datenstand vom 30.07.2021 11:49 Uhr