Datum: 12.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dreifachturnhalle Drochtersen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 14.07.2021.
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 NKomVG
6	Aufhebung Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am kleinen Sietwender Schleusenfleth"
7	Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit 22. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren a.) Erschließungsvertrag b.) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. v. m. §§ 3(2) und 4 (2) BauGB c.) Feststellungsbeschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen (nebst Begründung und Umweltbericht) d.) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht) e.) Widmung und Straßenbenennung der Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplangebietes; hier: “An der Elbmarsch“
8	Schmutzwasserabgabensatzung Gebührenneukalkulation
9	Annahme von Spenden
10	Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
11	Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder
12	Bericht des Bürgermeisters
12.1	AED Gruppe
12.2	Verkehrsschau 2021
12.3	Instandsetzung der Aschhorner Straße bzw. Grüne Straße
12.4	Konstituierende Sitzung
13	Anträge und Anfragen
14	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		1

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn sich bei den Ratsdamen und Ratsherren für die gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode.

Er weist darauf hin, dass er Wert auf eine nach der Geschäftsordnung orientierte Sitzung legt, wie z. B. Wortmeldungen, Redezeit, den jeweiligen Redenden nicht ins Wortfallen, immer im Thema der Tagesordnungspunkte bleiben, damit alle Tagesordnungspunkte konzentriert, sorgfältig, gewissenhaft und immer am Thema bleibend im Rahmen eines guten Zeitfensters abgearbeitet werden können.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

1. Im SPD-Wahlprogramm stand, dass die SPD gegen Schottergärten sei und der Rückbau mit Haushaltsmitteln der Gemeinde finanziert wird.
2. Ab wann werden die Mobilfunkmasten den Betrieb aufnehmen?
3. Des Weiteren möchte er gerne wissen, warum die Fußgängerbrücke am Asseler Fleet noch nicht gebaut wurde.
4. Des Weiteren fragt er nach, was mit den fehlenden Dachziegeln auf dem Portal der Städtepartnerschaft in der Deichreihe sei.

Der Bürgermeister beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Hier verweist der Bürgermeister auf die SPD-Fraktion.
2. Am 22.11.2021 wird in Assel der mobile Sendemast in Betrieb genommen. Für Dornbusch gibt es noch keinen konkreten Termin.
3. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass sich der Baubeginn, aufgrund der Probleme mit dem Baugrund, verzögert. Der Baustart soll im November 2021 sein.
4. Bzgl. der fehlenden Dachziegel wurde dieses an das Bürgerkomitee (950 Jahre Assel) weitergeleitet.

Das Ratsmitglied Kai Schildt nimmt Stellung zu dem ersten Punkt bzgl. der Schottergärten. Die SPD ist nicht gegen Schottergärten, sondern die SPD möchte mit einem Klimaschutzplan die Bürger informieren und unterstützen, um Grüngärten zu schaffen. Es ist kein Rückbau der Schottergärten mit finanziellen Mitteln der Gemeinde vorgesehen.

Herr Peter-Klaus Rambow erkundigt sich nach der Inbetriebnahme des Glasfaserinternets. Hierzu informiert der Bürgermeister, dass die Deutsche Glasfaser bis jetzt noch keinen Inbetriebnahme-Termin mitgeteilt hat. In Teilbereichen könnte der Start aber in diesem Jahr noch sein.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 14.07.2021.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		4

Diskussionsverlauf

Am 02.09.2021 wurde über die Ankaufsfläche (schmaler Streifen) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses beraten.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2021 wurde über die Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022 beraten. Nach der konstituierenden Sitzung (am 02.11.2021) wird darüber in den einzelnen Ausschüssen weiterberaten, damit der Haushaltsplan dann am Mittwoch, 15.12.2021, im Gemeinderat beschlossen werden kann. Die weiteren Themen werden in der heutigen Sitzung als TOP aufgeführt (B-Plan Nr. 90 „An der Elbmarsch“ und Schmutzwasserabgabensatzung).

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5. Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		5

Sachverhalt

Gleichwohl sieht 52 Abs. 2 NKomVG vor, dass die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung den Sitzverlust feststellt. Nach herrschender Meinung (hier: NKomVG-Kommentar von Blum, Mehlhorn, Meyer u.a. zu § 52, Rand-Nr. 25, Seite 6) tritt der Mandatsverlust erst mit der Feststellung des Rates ein. Der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Aufhebung Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am kleinen Sietwender Schleusenfleth"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	46/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.09.2021	nö		3
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		6

Sachverhalt

Geplant und mit der Eigentümerin abgestimmt war die kostenlose Übernahme des genannten Teilstücks und eine hälftige Kostenaufteilung der Straßenbaukosten (Ausnahme: Versorgungsleitung; diese Kosten wären vom Vorhabenträger zu tragen gewesen).

Der Gemeinderat hat am 24.3.2021 im Rahmen des Bauleitplanverfahrens den Aufstellungsbeschluss für den hinter liegenden Bereich gefasst.

Nach einigen Gesprächen hat der Vorhabenträger mitgeteilt, dass er seine Überlegungen zu möglichen Bautätigkeiten eingestellt hat und keine Vorhaben mehr umsetzen wird. Das o.g. Teilstück des Flurstücks (ca. 400 m²) wurde der Gemeinde Drochtersen zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt 50 €/m² und somit insgesamt ca. 20.000 € (zzgl. Nebenkosten).

Das Grundstück für die Feuerwehr wurde seinerzeit zu einem Preis von 63 €/m² erworben.

Neben diesen Kosten für den Grunderwerb ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Zuwegung nun insgesamt von der Gemeinde zu tragen wären (wie bei der Ursprungsplanung).

Hieraus ergeben sich dann Kosten von ca. 100.000 €. Die Kosten für mögliche Versorgungsleitungen der hinter liegenden Grundstücke entfallen.

Eine aktualisierte Kostenaufstellung für das Gesamtprojekt wird bis zur Verwaltungsausschusssitzung erstellt.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit 22. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren a.) Erschließungsvertrag b.) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. v. m. §§ 3(2) und 4 (2) BauGB c.) Feststellungsbeschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen (nebst Begründung und Umweltbericht) d.) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (nebst Begründung und Umweltbericht) e.) Widmung und Straßenbenennung der Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplangebietes; hier: “An der Elbmarsch“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	32/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	27.09.2021	ö		4
Verwaltungsausschuss	47/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	29.09.2021	nö		6
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		7

Sachverhalt

Das Wohngebiet wird städtebaulich als Abrundung des Ortsrandes entwickelt und als allgemeines Wohngebiet (WA) geplant. Der bereits bebaute Bereich südlich der Sietwender Straße soll entsprechend der vorhandenen Bebauung als Mischgebiet festgesetzt und somit zunächst die vorhandene Bebauung gesichert werden.

Das Maß der baulichen Nutzung soll sich hierbei an den angrenzenden Wohngebieten und Bebauungsstrukturen orientieren.

Die maximal zulässige Grundflächenzahl wird in den allgemeinen Wohngebieten mit 0,35 festgesetzt. Die zulässige Zahl der Vollgeschosse soll im WA 1 und WA 2 auf zwei Vollgeschosse  festgesetzt werden. Im WA 3 ist die Festsetzung auf ein Vollgeschoss vorgesehen. Die maximal zulässige Firsthöhe wird für alle Allgemeinen Wohngebiete auf 8,5 m begrenzt.

Im Mischgebiet ist die Zulässigkeit von zwei Vollgeschossen und die Grundflächenzahl mit 0,4 vorgesehen.

Die Mindestgrundstücksgröße beträgt 600 qm je Einzelhaus. Doppelhausgrundstücke müssen je Haushälfte mindestens 350 qm aufweisen.

Auf die Verlegung einer Gasleitung im Baugebiet wird verzichtet. Es sollen andere klimaneutrale Heizalternativen (z. B. Erdwärme) zum Zuge kommen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 26.04. bis 04.06.2021 statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 23.04. bis 04.06.2021   beteiligt.

Die entsprechenden Planunterlagen/-entwürfe und Abwägungen werden vom Planungsbüro in der Sitzung vorgestellt und erläutert werden.

Zur Umsetzung des Vorhabens ist mit dem Erschließungsträger ein entsprechender Erschließungsvertrag abzuschließen (siehe Anlage).

Die Verwaltung schlägt für die Erschließungsstraße den Namen “An der Elbmarsch“ vor.

Anlagen:

- Erschließungsvertrag

- 22. Änderung des Flächennutzungsplans (Planentwurf), Stand: September 2021

- Begründung zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand: September 2021

- Umweltbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand: September 2021

- Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ (Satzungsentwurf), Stand: September 2021

- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“, Stand: September 2021

- Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“, Stand: September 2021

- Eingriffsregelung zum Bebauungsplan “An der Elbmarsch“, Stand: September 2021

- Abwägungstabelle, Stand: 02.09.2021

Beschlussempfehlung

1. Erschließungsvertrag

Der vorliegende Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Drochtersen und der Firma HanseArt Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG ist mit der Maßgabe abzuschließen, dass die im Entwurf vorgesehenen zwölf Grundstücke ohne Preisbindung eine Preisbindung analog der Einzelhausgrundstücke von bis zu 165,00 EUR/qm erhalten. Auch sollte eine zusätzliche „Fußläufige Verbindung“ von der Erschließungsfläche in das östlich gelegene Bestandswohngebiet mit in den Erschließungsvertrag aufgenommen werden.

b.) Gesamtabwägungsbeschluss

Die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in die Entwürfe der 22. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 90 “An der Elbmarsch“ einzuarbeiten.

c.) Feststellungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 22. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus der Planzeichnung 1:5.000 nebst Begründung und Umweltbericht, ist durch Beschluss festzustellen.

d.) Satzungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) ist als Satzung zu beschließen.

e.) Widmung und Straßenbenennung

Für die Erschließungsstraße ist der Straßenname “An der Elbmarsch“ festzulegen und die Straße ist nach erfolgtem Endausbau dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Diskussionsverlauf

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen begrüßt die anwesenden Ratsdamen und Herren, die Bürger, den Ratsvorsitzenden und die Verwaltung bevor er inhaltlich aufs Thema eingeht. Hier teilt er mit, dass die FWG nach internen Besprechungen ein Regenrückhaltebecken mit betonierten Wänden für nicht notwendig hält, da in Richtung der Aschhorner Straße ein Graben existiert. Mit dem Verzicht auf ein Regenrückhaltebecken können die Preise der 60 Grundstücke auf einem niedrigeren Niveau erhalten bleiben. Die FWG stellt einen Antrag auf Vertagung des Erschließungsvertrages.

Das Ratsmitglied Dr. Hannes Hatecke erklärt, dass die CDU-Fraktion froh darüber sei, dass der Bebauungsplan kurz vor Abschluss sei. Der Erschließungsvertrag sei kinderfreundlich, fußläufige Verbindungen zu den Schulen, Kindergärten bzw. zu den Spielplätzen. Die Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger sei gut.

Das Ratsmitglied Kai Schildt erläutert, dass die SPD Fraktion froh sei bzgl. der Preisbindung aller Einzelhausgrundstücke. Des Weiteren erklärt er, dass die Gemeinde die erste sei, die komplett auf die Nutzung einer Gasleitung verzichtet.

Das Ratsmitglied Jens Schütt informiert, dass mit großem Aufwand das Leitbild für die Gemeinde Drochtersen erstellt wurde. Mit diesem Bebauungsplan werden gleich zwei Säulen des Leitbildes bedient. Die Säule 1 bzgl. der Einwohnerzahlen und die Säule 3 mit der Klimaneutralität (Verzicht auf Verlegung einer Gasleitung). Auch er bedankt sich bei dem Vorhabenträger für die gute Zusammenarbeit.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

1. Erschließungsvertrag

Der vorliegende Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Drochtersen und der Firma HanseArt Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG ist mit der Maßgabe abzuschließen, dass die im Entwurf vorgesehenen zwölf Grundstücke ohne Preisbindung eine Preisbindung analog der Einzelhausgrundstücke von bis zu 165,00 EUR/qm erhalten. Auch sollte eine zusätzliche „Fußläufige Verbindung“ von der Erschließungsfläche in das östlich gelegene Bestandswohngebiet mit in den Erschließungsvertrag aufgenommen werden.

Im Anschluss nach diesem Beschluss erfolgte die Unterschrift des Erschließungsträgers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

b.) Gesamtabwägungsbeschluss

Die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in die Entwürfe der 22. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 90 “An der Elbmarsch“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

c.) Feststellungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 22. Änderung des Flächennutzungsplans, bestehend aus der Planzeichnung 1:5.000 nebst Begründung und Umweltbericht, ist durch Beschluss festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 5

d.) Satzungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 90 “An der Elbmarsch“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 90 “An der Elbmarsch“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung (nebst Begründung und Umweltbericht) ist als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 6

e.) Widmung und Straßenbenennung

Für die Erschließungsstraße ist der Straßenname “An der Elbmarsch“ festzulegen und die Straße ist nach erfolgtem Endausbau dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Schmutzwasserabgabensatzung Gebührenneukalkulation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	20/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	21.09.2021	ö		5
Verwaltungsausschuss	47/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	29.09.2021	nö		4
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		8

Sachverhalt

Nunmehr wird – entsprechend § 5 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) – eine Neukalkulation für den Zeitraum von 2022 bis 2024 vorgelegt, die in Form der neuen Mengengebühr in Höhe von 3,55 € / m³ (bisher 2,78 € / m³) sowie einer Grundgebühr von 87,00 € jährlich (bisher 43,20 €) in der zu beschließenden 10. Änderungssatzung zur Schmutzwasserabgabensatzung aufgeht und zur Beschlussfassung empfohlen wird – siehe Anlagen.

Hinweise zur Kalkulation:

Fehlbetrag

Im Laufe des aktuellen Kalkulationszeitraumes (2019 bis 2021) wird zum Jahresende 2021 nach derzeitigem Stand ein Fehlbetrag in Höhe von rund 406.000 € erwartet, der im neu zu kalkulierendem Zeitraum (2022 bis 2024) abzubauen ist.

Der Fehlbetrag setzt sich insbesondere durch einige große Posten zusammen:

Nachzahlung der Abrechnung aus 2018 - 141.048,30 €  
Klärschlammentsorgungsmehrkosten - voraussichtlich ca. 221.000 €
Betrieb eines Ionisators in 2019/2020 - 18.696,43 €
Neuerteilung Erlaubnis auf Widerruf zur Wassereinleitung vom Landkreis Stade - 6.570,00 €

Grundgebühr

Seitens der Verwaltung wird die Festlegung der Grundgebühr in Höhe von 87,00 € jährlich empfohlen. Neben dem Abbau des Fehlbetrages ist weiterhin mit steigenden Kosten zu kalkulieren. Bei der empfohlenen Gebührenhöhe handelt es sich um eine Steigerung von ca. 101,39 %.

Mengengebühr

Seitens der Verwaltung wird die Festlegung der Mengengebühr in Höhe von 3,55 € / m³ empfohlen. Bei der empfohlenen Gebührenhöhe handelt es sich um eine Steigerung von ca. 27,70 %.

Beispiel zur Auswirkung der Gebührenerhöhung

Verbraucht ein Haushalt jährlich 100 m³ Wasser / Abwasser, so fallen Mehrkosten von 43,80 € Grundgebühr und 77,00 € Mengengebühr, insgesamt 120,80 € an. Dies entspricht einer Mehrbelastung von 10,07 €/Monat.

Allgemeiner Hinweis zur Entwicklung der Gebühr:

Seit 2001 hat sich die Abwassergebühr wie folgt entwickelt:

Ab 2001        Grundgebühr 43,20 €                        Mengengebühr 2,30 € / m³

Ab 2005        Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,20 € / m³

Ab 2010        Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,05 € / m³

Ab 2013        Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,55 € / m³

Ab 2016        Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,70 € / m³

Ab 2019        Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,78 € / m³

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in den Jahren von 2010 bis einschließlich 2015 eine Gebührenrücklage von ca. 512.000 € durch eine niedrig gehaltene Mengengebühr abgebaut wurde.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen  stellt für die FWG-Fraktion den Antrag,  dass die Grundgebühr weiterhin bei 43,20 EUR (jährlich) bleiben, dafür im Gegensatz die Mengengebühr aber auf 4,07 EUR/m³ erhöht werden sollte.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

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9. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		9

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		10

Diskussionsverlauf

Bundesverdienstkreuzträger Dirk Ludewig erhielt für 45 Jahre Ratsarbeit die NSGB-Ehrenmedaille. Des Weiteren erhielten Heino Baumgarten (35 Jahre) und Günter Andreas (30 Jahre) die NSGB-Ehrenmedaille für ihre Ratsarbeit.

Geehrt wurden außerdem:

Für 15 bzw. 17 Jahre Ratsarbeit mit der Ehrennadel in Bronze:

• Margarethe Petersen
• Angelika Prott
• Dieter Middeke

Für 20 Jahre Ratsarbeit mit der Ehrennadel in Silber:

• Kai Seefried
• Cornelius van Lessen
• Reiner Heinsohn
• Dr. Alfred Boehlke (Er konnte leider aus terminlichen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen.)

Für 25 Jahre Ratsarbeit mit der Ehrennadel in Gold:

• Jens Schütt
• Wilfried Barwig

Im Anschluss bedankt sich der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bei den geehrten Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.

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11. Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		11

Diskussionsverlauf

• Margarethe Petersen
• Gabriele Dammers
• Angelika Prott
• Kai Seefried
• Günter Andreas
• Wilfried Barwig
• Uwe Heinsohn
• Matthias König
• Siddik Barunduk
• Bernd Reimers
• Klaus Tiedemann

Nachdem der Bürgermeister einen Rückblick auf die jeweilige Zugehörigkeit im Rat der Gemeinde Drochtersen gegeben hat, überreicht er den anwesenden Ratsmitgliedern ein Präsent.

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich bei den ausscheidenden Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Des Weiteren wünscht er den ausscheidenden Ratsdamen und Ratsherren alles Gute.

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12. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		12

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12.1. AED Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		12.1

Diskussionsverlauf

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12.2. Verkehrsschau 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		12.2

Diskussionsverlauf

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12.3. Instandsetzung der Aschhorner Straße bzw. Grüne Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		12.3

Diskussionsverlauf

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12.4. Konstituierende Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		12.4

Diskussionsverlauf

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13. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		13

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

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14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	12.10.2021	ö		14

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf