Datum: 16.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Feuerschutzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder
4	Bericht des Gemeindebrandmeisters
5	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022
5.1	Ergebnis-/Finanzhaushalt 2022
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.2	Mitteilungen
6.2.1	Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll
6.2.2	Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		1

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Feuerschutzausschusses sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		3

Diskussionsverlauf

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4. Bericht des Gemeindebrandmeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		4

Diskussionsverlauf

Gemeindebrandmeister-Sprechstunde

Die sog. „Sprechstunde“ für die Ortsbrandmeister und Funktionsträger der Gemeindefeuerwehr wurde wieder eingeführt und findet jeweils am zweiten Donnerstag eines Monats statt.

Mitgliederzahlen

Gesamt 441, davon 267 in der Einsatzabteilung, 94 in der Jugendfeuerwehr, 13 in der Kinderfeuerwehr sowie 67 in der Alters- und Ehrenabteilung.

Einsatzstatistik

Bis zum 17.11.2021 wurden 117 Einsätze bewältigt. Diese Zahl bewegt sich im Durchschnitt des Vor-Corona-Niveaus.

Notfallgruppe Assel

Die Notfallgruppe ist  seit dem 08.10.2021 einsatzbereit und umfasst derzeit 26 Mitglieder. Bislang wurden zwei Einsätze absolviert.

Brandbekämpfung bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb

Zur Zeit besteht Unsicherheit hinsichtlich der  Wahl des   passenden Löschverfahrens. Zum Teil sind Produkte auf dem Markt, die seitens der Fahrzeughersteller   für den Einsatz an Hochvoltbatterien nicht zugelassen sind. Hier   sind die zuständigen Stellen gefragt, Lösungen zu erarbeiten. Das Löschmittel Wasser kann grundsätzlich eingesetzt. Problematisch ist jedoch noch eine  ggf. einsetzende Wiederentzündung, sodass in Brand geratene Fahrzeuge mit Elektroantrieb  lange (> 24 h) zu kühlen sind.

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit Elektroantrieb

Ab dem Jahr 2027 dürfen keine Fahrzeuge ohne Elektroantrieb neu beschafft werden.

Arbeitsgruppe „Tunnelsicherheit“

Nach längerer Pause hat die o. g. Arbeitsgruppe, die sich mit Sicherheitsfragen in dem geplanten A20-Elbtunnel beschäftigt, ihre Arbeit wieder aufgenommen. Für die Gemeinde Drochtersen sind Herr König (Gemeindebrandmeister) und Herr Witt (Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales) in der Arbeitsgruppe vertreten.

Einweihung Einsatzleitwagen

Am vergangenen Samstag konnte der neu beschaffte Einsatzleitwagen im Rahmen einer Feierstunde offiziell an die Feuerwehr übergeben werden.

Einsatzstellenhygiene

Die  Anforderungen an die Einsatzstellenhygiene werden zunehmend komplexer. Daher sind entsprechende Konzepte aufzustellen. Ein kreisweites Konzept scheidet aus, da einige Kommunen bereits über eigene Konzepte verfügen. Grundsätzlich sind die Konzepte zur Einsatzstellenhygiene dreistufig aufgebaut.  Die Stufe 1 umfasst die grundlegende Einsatzstellenhygiene. Entsprechendes Material muss in jeder Ortsfeuerwehr vorhanden sein. Stufe 2 umfasst  eine gemeindeweite Regelung (z. B. Tausch von persönlicher Schutzausrüstung noch an der Einsatzstelle, Verpackung kontaminierter Schutzkleidung und Zuführung zur Reinigung u. ä.), Stufe 3 bildet der Landkreis Stade über eine spezielle Dekontaminationsgruppe ab. Für die Stufe 2 wird nach entsprechenden Umbauarbeiten der ehemalige Einsatzleitwagen genutzt werden. Ein entsprechendes Konzept wird in Kürze aufgestellt.

Umstellung Atemschutztechnik

Die Umstellung der Atemschutztechnik auf Überdruck hat im Landkreis Stade begonnen. Die  Gemeinde Drochtersen wird nach den derzeitigen Planungen im Jahr 2024 umgestellt.

Ausbildung

Die Lehrgänge beim Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (ehem. Landesfeuerwehrschule) wurden wieder aufgenommen, finden jedoch zur zeit noch überwiegend online  statt.

Kreislehrgänge finden ebenfalls wieder statt, aufgrund des hohen Praxisanteils (z. B. Atemschutzgeräteträgerlehrgang) aber  in Präsenz

Für Anfang 2022 ist in der Gemeinde Drochtersen eine Truppmann-Ausbildung geplant.

Leistungsspangenabnahme Jugendfeuerwehr

In Cuxhaven hat eine entsprechende Abnahme stattgefunden, an der auch Gruppen aus der Gemeinde Drochtersen teilgenommen haben. Alle Teilnehmer haben bestanden.

Die Ausführungen des Gemeindebrandmeisters werden von den anwesenden Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss belehrt der Bürgermeister das nunmehr anwesende ratsfremde Ausschussmitglied Boris Suhr über seine Pflichten nach den §§ 40 - 42 NKomVG.

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5. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		5

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5.1. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		5.1
Verwaltungsausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	08.12.2021	nö		9.1

Sachverhalt

Die Haushaltsansätze bleiben im Vergleich zu den Vorjahren im Wesentlichen unverändert.

Ein Veränderung ergibt sich durch die Aufnahme von Mehraufwendungen in Höhe von 3.000 € für die Kostenübernahme für eine SMS/App-Zusatzalarmierung in den Haushaltsentwurf.

Seit 2013 wird zusätzlich zu der Alarmierung über Digitale Meldeempfänger eine Alarm-SMS an die Einsatzkräfte übermittelt. Über den Zeitraum der Nutzung dieses System hat sich dieser zusätzliche Alarmierungsweg bewährt und etabliert. Die Kosten für die SMS-Versendung trug bisher der Landkreis Stade.

Mit Ablauf dieses Jahres wird das System durch den Anbieter eingestellt. Nachfolge-System ist eine App-Lösung namens „Groupalarm“. Einsatzkräfte können sich eine App auf Ihr Smartphone laden und erhalten darüber die von der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle generierten Alarmierungsdaten. Die Übersendung von SMS ist weiterhin möglich, aber voraussichtlich in weniger Fällen als bisher erforderlich.

Im Rahmen der Umstellung wird der Landkreis Stade das neue System nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren, sodass das neue System durch die Gemeinde Drochtersen zu finanzieren wäre. Es ist mit Mehrkosten in Höhe von 3.000 € zu rechnen.

Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit dem Vorgängersystem wird die Übernahme dieser Kosten seitens Feuerwehr und Verwaltung als sinnvoll erachtet, um eine jederzeitige Erreichbarkeit von Einsatzkräften, auch im Falle eines Nicht-Auslösens der Digitalen Meldeempfänger, sicherzustellen.

Zunächst nachrichtlich ist zudem darauf hinzuweisen, dass gemäß des von den politischen Gremien der Gemeinde Drochtersen verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans (Stand 25.09.2020) die Ersatzbeschaffung des bei der Ortsfeuerwehr Dornbusch stationierten Löschgruppenfahrzeugs ansteht. Hierbei handelt es sich um ein 32 Jahre altes Fahrzeug. Nach entsprechenden Markterkundungen und Gesprächen zwischen Feuerwehr und Verwaltung werden im Laufe des Jahres 2022 hierzu weitere Informationen folgen. Eine Abbildung dieser investiven Maßnahmen kann nach entsprechender Beschlussfassung ggf. über einen eventuellen Nachtragshaushalt erfolgen.

Über folgende Maßnahme ist seitens des Feuerschutzausschusses noch zu beraten:

Sirenenförderprogramm des Bundes

Eine wesentliche Erkenntnis aus der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist, dass der vorhandene Warnmittelmix ausgebaut werden muss und insbesondere die Sirene als Warnmittel nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzt. Aus diesem Grund stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes 2020-2022  insgesamt 88 Mio. Euro für die Förderung der Sireneninfrastruktur zur Verfügung. Auf Niedersachsen entfallen dabei 8.092.540 Euro. Fördermittelgeber ist das Nds. Innenministerium, vertreten durch das Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz.

Anders als in vielen anderen Ländern und Kommunen setzt der Landkreis Stade und auch die Gemeinde Drochtersen seit jeher auf das Warnmittel „Sirene“ zur Warnung der Bevölkerung bzw. Alarmierung der Feuerwehren. So erfolgte ein flächendeckender Rückbau der Sireneninfrastruktur, wie vielerorts üblich, nach Ende des „Kalten Krieges“ hier nicht.

Dennoch gibt es aufgrund der städtebaulichen Entwicklung auch in der Gemeinde Drochtersen Bereiche, in denen die Wahrnehmbarkeit von Sirenen eingeschränkt sein kann. Die Wahrnehmbarkeit soll in den betreffenden Bereichen verbessert werden, um im Ereignisfall (z. B. Sturmfluten) eine flächendeckende Warnung zu ermöglichen. Betroffen sind hier die Bereiche Assel (Bereiche Apfelstieg und Peerkoppel) sowie Hüll (Bereiche Draackenstieg und Niederhüll).

Zugleich soll das Förderprogramm dazu genutzt werden, die auf einem Wohngebäude befindliche Sirene in Ritsch (Wiesenstraße) durch eine Mastsirene zu ersetzen, um erforderliche Wartungen und Inspektionen zu vereinfachen. Diese Mastsirene soll auf einem kommunalen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort errichtet werden.

Pro Mastsirene ist eine Förderung in Höhe von 17.350 Euro möglich.

Ein erstes Angebot, das seitens der Verwaltung zur Kostenschätzung eingeholt wurde, beläuft sich auf ca. 14.000 Euro (für fünf Sirenen mithin 70.000 €), sodass diese Maßnahmen unter idealen Bedingungen nahezu kostenneutral ausgeführt werden können.

Die Fördermittel werden allerdings nach dem „Windhund“-Verfahren verteilt. Daher wurden die o. g. Sirenen seitens der Verwaltung bereits gegenüber dem Landkreis Stade, über den das Verfahren als untere Katastrophenschutzbehörde abgewickelt wird, für das Fördermittelprogramm angemeldet.

Ob diese Anträge bei der Verteilung der Fördermittel berücksichtigt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Es wird von einer Vielzahl von Förderanträgen ausgegangen.

Sollte nur eine Teilförderung bewilligt werden oder die Förderanträge abgelehnt werden, könnte ggf. eine Aufteilung auf mehrere Haushaltsjahre unter Berücksichtigung einer noch zu erstellenden Prioritätenliste zur Finanzierung dieser Maßnahme erfolgen.

Beschlussempfehlung

1.        Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das …………………….zu beschließen.

Sirenenförderprogramm des Bundes

2. Bleibt dem Feuerschutzausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Peter Dieter-Völckers nach der Zuständigkeit für die Finanzierung der Sirenenalarmierung erläutert Herr Witt, dass der Bund den Kommunen nach Ende des  Kalten Krieges seine bis dato für den zum Zwecke des Zivilschutzes vorgehaltenen Sirenen in den 1990er Jahren den Kommunen übergeben habe.  Darüber hinaus habe die Gemeinde Drochtersen selbst Sirenen errichtet, um die Alarmierung ihrer Feuerwehren sicherzustellen. Zusätzlich habe der Landkreis Stade als Katastrophenschutzbehörde Sirenen auf dem Gebiet der Gemeinde Drochtersen errichtet. Die Kosten für Errichtung und Wartung trage demnach die jeweilige Kommune. An Beteiligung des Bundes an den Wartungskosten sei nicht vorgesehen.

Das Ausschussmitglied Heino Baumarten spricht sich dafür aus, auch ohne Fördermittel neue Sirenen zu errichten und  die Kosten dafür ggf. über mehrere Haushaltsjahre zu verteilen. Weiterhin spricht sich Herr Baumgarten für eine Beibehaltung einer Zusatzalarmierung sowie weitere Planungen für die Ersatzbeschaffung des Dornbuscher Löschgruppenfahrzeugs aus.

Das Ausschussmitglied Bernd Mattern begrüßt für die CDU-Fraktion die geplante Erweiterung des Sirenennetzes. Die CDU-Fraktion sehe jedoch auch das Land und den Bund in der Verantwortung. Aus diesem Grund beantragt Herr Mattern für die CDU-Fraktion, die Erweiterung der Sirenenalarmierung unter dem Vorbehalt der Generierung von Fördermitteln zu beschließen und die entsprechenden Positionen im Haushalt aufzunehmen.

Herr Bürgermeister Eckhoff ergänzt dazu, dass im Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 70.000 € hierfür vorgesehen sind. Wenn keine Fördermittel generiert werden könnten, kann das Geld nach Rücksprache mit den Fraktionen bereitgestellt werden.

Beschluss 1

1.        Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

1. Sirenenförderprogramm des Bundes

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Erweiterung der Sirenenalarmierung unter dem Vorbehalt der Generierung von Fördermitteln zu beschließen und die entsprechenden Positionen im Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		6.1

Diskussionsverlauf

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		6.2

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6.2.1. Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		6.2.1

Diskussionsverlauf

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6.2.2. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	01/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	16.11.2021	ö		6.2.2

Diskussionsverlauf