Datum: 01.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder
4 Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
5 Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022
5.1 Ergebnis-/Finanzhaushalt 2022
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.2 Mitteilungen
6.2.1 Nachbesetzungsverfahren Standesamt

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

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3. Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Die Pflichtenbelehrung des Herrn Röndigs wurde aufgrund Abwesenheit in die nächste Sitzung verschoben.

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4. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 4
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 4
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 10

Sachverhalt

Die vom Niedersächsischen Innenministerium einberufene Kommission aus sachverständigen Personen hat Mitte 2021 Empfehlungen zur Ausgestaltung und Höhe der Abgeordneten vorgelegt. Das Rundschreiben 333/2021 des Nds. Städte- und Gemeindebundes ist als Anlage beigefügt. Als Höchstbetrag für Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurde eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 210 € empfohlen.

Dieser Betrag wurde zur Einwohnerzahl der Gemeinde Drochtersen ins Verhältnis gesetzt, so dass eine Steigerung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 98 € auf 115,50 € empfohlen wird. Die entsprechenden Steigerungen bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen/ stellvertretenden Bürgermeistern, den übrigen Beigeordneten, der/ dem Ratsvorsitzenden und der/ dem Ausschussvorsitzenden orientieren sich und entsprechen ebenfalls den Empfehlungen der Kommission.

Neben der o.g. monatlichen Aufwandsentschädigung wird eine Entschädigung in Höhe von 20 € gezahlt, sofern das Ratsmitglied mobil arbeitet und die internetbasierten Ratsinformationsdienste nutzt.

Auch für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder ergibt sich in Anlehnung an die Erhöhung des Grundbetrages eines Ratsmitgliedes eine Erhöhung des Sitzungsgeldes je Ausschusssitzung von bislang 16,50 € auf 19,50 €. Dieser Betrag würde bei entsprechender Beschlussfassung künftig auch für die Teilnahme an maximal 15 Fraktionssitzungen im Kalenderjahr gezahlt werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich für die Gemeinde Drochtersen tätige Personen (Aufwandsentschädigungssatzung) in Form des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Einleitend fasst der Ausschussvorsitzende Herr Schildt die Beschlussvorlage der Verwaltung zusammen. Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert in Kürze die geplanten Änderungen und weist darauf hin, dass ein regelmäßiger Austausch mit dem Gemeindebrandmeister erfolgt, in dessen Folge auch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen der Feuerwehr eingeleitet werden soll.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich für die Gemeinde Drochtersen tätige Personen (Aufwandsentschädigungssatzung) in Form des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 5
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 9
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5.1. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 5.1
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 9.11
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 11

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 21. September 2021 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, da wesentliche fiskalische Rahmendaten wie Schlüsselzuweisung oder Kreisumlage (noch) nicht feststehen und somit auf der Grundlage von „Erfahrungswerten“ in den Entwurf eingestellt sind.
Daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.

Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.022.200 € ab. Auch im Folgejahr der mittelfristigen Planung in 2023 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich für 2022 und 2023 kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Danach (also im Jahre 2024 und 2025) entspannt sich voraussichtlich die Lage wieder.

Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.

Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2022 erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.

Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung sind Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend, sodass bis hierher noch keine abschließenden Beschlussunterlagen vorgelegt werden können. Diese werden jedoch sukzessive dieser Beschlussvorlage über das Ratsinformationssystem eingestellt.
Bereits durchgeführte Fachausschusssitzungen haben im Wesentlichen die jeweils vorgelegten Produkthaushalte nebst der zugehörigen Änderungspapiere beschlossen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Herr Schildt übergibt das Wort an den Bürgermeister. Her Eckhoff erläutert die nennenswerten Änderungen zum vorherigen Entwurf, die sich u.a. aus den Beratungen der Fachausschüsse ergeben haben. Herr Weber gibt zu bedenken, dass Rücksicht auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde (siehe Kreditplanung) genommen werden muss und weist u.a. auf die den Haushalt zukünftig belastenden Abschreibungen der getätigten Investitionen hin.

Herr Pritsch merkt an, dass die Kreditermächtigung einer Wertschöpfung (Grundstück, Gebäude) gegenübersteht. Herr Eckhoff erläutert, dass Grundstücke keiner Abschreibung unterliegen und eventuelle Erlöse durch Wertveräußerung noch nicht eingeplant seien.
Im weiteren Verlauf der Diskussion besteht Einigkeit, dass aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zum Vorhalten von Plätzen in der Kinderbetreuung erhebliche finanzielle Mittel im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt (Personalkosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung, Kauf, Ausbau und Neubau von Gebäuden) gebunden werden, denen zum großen Teil  keine Zuweisungen/Zuschüsse seitens Landkreis, Land oder Bund entgegenstehen und diesbezüglich ein politischer Austausch stattfinden muss. Herr Mattern weist auf den geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca. 1,2 Mio. € hin, ohne dass nennenswerte Projekte eingeplant seien.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Anfragen vor.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 6.2
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6.2.1. Nachbesetzungsverfahren Standesamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 6.2.1

Diskussionsverlauf

Herr Eckhoff teilt mit, dass das personelle Nachbesetzungsverfahren im Standesamt aufgrund anstehendem Renteneintritt der bisherigen Stelleninhaberin erfolgversprechend verläuft. Nach derzeitigem Stand ist eine Besetzung zum 01.04.2022 vorgesehen.

Datenstand vom 13.12.2021 11:06 Uhr