Datum: 07.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrgenerationenhaus Dornbusch
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 17.11.2021
4 Wirtschaftsfaktor Tourismus für die Region Kehdingen
5 Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ a.) Vorstellung und Annahme des Satzungsentwurfes b.) Beschluss über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) und die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB)
6 Bebauungsplan Nr. 24, 11. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) a.) Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung b.) Planungskosten
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Fördermittel Klimaschutz

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 17.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.11.2021.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 17.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Wirtschaftsfaktor Tourismus für die Region Kehdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Frau Mietzner. Frau Mietzner erörtert anhand von Präsentationen (Tourismus und DWIF) den Sachstand  in der Tourismusbranche (Belegungszahlen, Tagesgäste etc.) für den Bereich Kehdingen. Nach einer kurzen Fragerunde wurde dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Beide Präsentationen werden dieser Niederschrift beigefügt.

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5. Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ a.) Vorstellung und Annahme des Satzungsentwurfes b.) Beschluss über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) und die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 5
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 7

Sachverhalt

Nachdem in Dornbusch im Bereich Alter Weg bereits im Jahr 2020 eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zur Verwirklichung von Wohnbaunutzungen beschlossen wurde (siehe Anlage 1), soll nunmehr auch der weitere (bisher nicht überplante) Bereich der Vorhabenträgerin (Frau Bettina Schildt) mit einer Ergänzungssatzung überplant werden.

Im rückwärtigen Bereich der Grundstücke 10-22 können bis zu 3 Wohnbauplätze entstehen.

Bei der Aufstellung dieser Satzung kann auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden. Es besteht keine Pflicht zur Umweltprüfung.

Die Planungskosten trägt die Vorhabenträgerin.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass

  1. der Entwurf der Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ mit Begründung angenommen wird und

  1. der Entwurf der Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ mit Begründung anhand einer Planauflage gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist und gleichzeitig gem. § 4 Abs. 3 BauGB die Beteiligung der Behörden durchgeführt wird.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden Reiner Heinsohn wird kurz die Sachlage erörtert, im Anschluss übergibt er das Wort an Frau Bolle.
Frau Bolle erörtert anhand einer Präsentation nochmals den genauen Sachstand. Bereits im Jahre 2019 wurde für den vorderen Bereich eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10 – 22“ aufgestellt. Nunmehr ist angedacht,  noch 3 weitere Baugrundstücke im hinteren Bereich entstehen zu lassen. Die Erschließung zu den Grundstücken ist bereits gesichert. Der Graben sowie die Bäume bleiben bestehen.
Das Ausschussmitglied Gerd Hagenah teilt mit, dass bei der Sturmflut 1976 in diesem Bereich der Deich auf ca. 100 m gebrochen war. Zur Stabilisierung wurden diverse Autos in den Deichbereich eingearbeitet. Er fragt nunmehr nach, wie es um die Sicherheit des Deiches hier steht.  

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass
  1. der Entwurf der Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ mit Begründung angenommen wird und

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

  1. der Entwurf der Ergänzungssatzung “Dornbusch – Alter Weg 10-22 – rückwärtiger Bereich“ mit Begründung anhand einer Planauflage gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist und gleichzeitig gem. § 4 Abs. 3 BauGB die Beteiligung der Behörden durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 24, 11. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) a.) Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung b.) Planungskosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 6
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 8

Sachverhalt

Die Eheleute Martina und Stefan Krause (wohnhaft Krautsander Hafenstraße 5) sind Eigentümer der Flurstücke 115/5 und 115/4.
Die Eheleute Krause möchten hinter ihrem Wohnhaus zunächst  noch Bauflächen für ein weiteres Wohnhaus mit Garage und Abstellraum schaffen. Daran anschließend in südliche Richtung ist noch eine weitere Baufläche vorgesehen (siehe Anlage 1).
Derzeit kann das Vorhaben nicht realisiert werden, da die Flächen innerhalb des Bebauungsplans Nr. 24 “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ liegen und dort als landwirtschaftliche Flächen festgesetzt sind (siehe Anlage 2).

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Es ist kein Umweltbericht zu erstellen.

Herr Stefan Krause als Vorhabenträger steht zur Erläuterung des Vorhabens in der Sitzung zur Verfügung.

Die Planungskosten sind durch die Vorhabenträger zu tragen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

  1. Die Annahme des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanänderungsverfahren 24, 11. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“  
b)   Die Planungskosten sind durch die Vorhabenträger zu tragen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz und übergibt das Wort an Herrn Andree Kahl. Herr Kahl erklärt anhand einer Übersicht die Sachlage. Die Eheleute Krause beabsichtigen, einen altersgerechten Neubau hinter ihrem jetzigen Wohngebäude errichten zu wollen. Die Fläche ist laut Bebauungsplan zurzeit als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.
Das Ausschussmitglied Kai Schildt gibt in diesem Fall zu bedenken, dass die hintere Fläche des Herrn Krause für weitere Wohnbebauung genutzt/beplant werden solle. Man müsse also über ein Gesamtkonzept nachdenken. Des Weiteren müsse grundsätzlich beraten werden, wie sich die Elbinsel Krautsand weiter entwickeln soll (z. B. Wohnbebauung und Tourismus). Hierzu ist auch bereits ein entsprechender Arbeitskreis angedacht/in Vorbereitung. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt die SPD/Piratenpartei den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.
Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt hierzu mit, dass bereits einige Fragen an die Verwaltung gestellt worden sind. Die DWIF-Studie wird hier auch noch einfließen und vom WWF kommt auch noch eine Studie. Die WWF-Studie wird im Februar 2022 vorgestellt.
Die CDU schließt sich dem Antrag der SPD/Piratenpartei an.

Beschluss

Aufgrund der Situation empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, den Tagesordnungspunt 6 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 7.2
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7.2.1. Fördermittel Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 07.12.2021 ö 7.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass ein Fördermittelbescheid für die Anschaffung eines Lastenrades hier eingegangen ist. Dieses Fahrrad soll auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Datenstand vom 10.12.2021 10:34 Uhr