Datum: 15.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dreifachturnhalle Drochtersen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:14 Uhr bis 20:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 02.11.2021.
4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5 Beschluss über die Geschäftsordnung
6 Benennung eines ratsfremden Ausschussmitgliedes -Antrag der Gruppe SPD/Piraten-
7 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
8 Benennung von Mitgliedern für den Senioren- u. Behindertenbeirat
9 Benennung von Mitgliedern für den Jugendbeirat
10 Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
11 Beschlüsse über den Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Gemeinde Drochtersen für das Haushaltsjahr 2022
12 Annahme von Spenden
13 Bericht des Bürgermeisters
13.1 Glücksschweinaktion 2021
13.2 Brücke am Asseler Fleth
13.3 Drochtersermoor
13.4 Kulturmanagerin
13.5 Leader (Bürgerwerkstatt)
13.6 Neujahrsempfang 2022
13.7 Schiedsperson
13.8 Klimaschutzbeauftragte
13.9 Impfaktion
13.10 Weihnachtsgruß
14 Anträge und Anfragen
14.1 Anträge
14.2 Anfragen
14.2.1 Fahrstuhl Bürgerhaus
15 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung .pdf
Download Einladung ERWEITERT.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 1

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Es gibt ein Zeitfenster von 30 Minuten, in dem die Bürger Fragen stellen können. Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 02.11.2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 02.11.2021.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 02.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Seit der letzten Ratssitzung hat es eine Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.12.2021 gegeben. In der Sitzung wurden folgende Themen besprochen:
  1. Antrag der Gruppe SPD/Piratenpartei für ein Ehrenmal
  2. Dornbusch „Alter Weg“ BPlan-Verfahren
  3. Sirenenförderung des Bundes
  4. Ankauf Fläche Alter Hof
  5. Einrichtung von 2 öffentliche Ladesäulen (Krautsand und Sportzentrum)
  6. Bezuschussung Dorfgemeinschaftshäuser Hüll / Barnkrug und Dornbusch
  7. Vereinsförderung aus dem FSKS-Ausschuss

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5. Beschluss über die Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 5

Sachverhalt

Gem. § 59 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Die Muster-Geschäftsordnung des Nds. Städte- und Gemeindebundes wurde den Kommunen am 15.10.2021 zur Verfügung gestellt. Das Muster ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Wesentliche Abweichungen von der bisherigen Geschäftsordnung (siehe Anlage) sind nicht zu erkennen.
Die Fortgeltung der Geschäftsordnung hat der Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung am 2.11.2021 beschlossen.
Kleinere Anpassungswünsche wurden an die Verwaltung herangetragen. Hierüber findet noch ein Austausch mit den Fraktionen statt, so dass rechtzeitig vor der Sitzung noch weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Ergänzung:
Nach erfolgtem Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden wurden in den §§ 17 Abs. 1 (Einwohnerfragestunde) und 18 Abs. 2 (Protokoll) jeweils ein Satz eingefügt. Dieser Satz ist in dem Entwurf farblich (rot) markiert.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die allen Ratsmitgliedern im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung gem. § 59 NKomVG.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt.

Das Ratsmitglied Jens Schütt erklärt, dass er der Änderung beim § 18 Abs. 2 nicht zustimmen werde. Ein Protokoll ist ein wichtiges Dokument in dem alles Relevante dokumentiert werde. Es zeichnet relevante Verläufe auf und ist somit für Dritte nachvollziehbar.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die allen Ratsmitgliedern im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung gem. § 59 NKomVG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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6. Benennung eines ratsfremden Ausschussmitgliedes -Antrag der Gruppe SPD/Piraten-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Gruppe SPD/Piraten haben für den Feuerschutzausschuss als ratsfremdes Ausschussmitglied Herrn Jannik Horeis per E-Mail am 28.11.2021 benannt. Die Gruppe SPD/Piraten hatte bisher für den Feuerschutzausschuss kein ratsfremdes Ausschussmitglied benannt.

Die o.g. E-Mail ist als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stellt durch Beschluss fest, dass Herr Jannik Horeis dem Feuerschutzausschuss zukünftig als ratsfremdes Ausschussmitglied nach den Bestimmungen des § 71 NKomVG angehört.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt durch Beschluss fest, dass Herr Jannik Horeis dem Feuerschutzausschuss zukünftig als ratsfremdes Ausschussmitglied nach den Bestimmungen des § 71 NKomVG angehört.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 7

Sachverhalt

Frau Strömer wird als Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Drochtersen einen Bericht über ihre Arbeit geben.

Diskussionsverlauf

Frau Isabel Strömer stellt sich kurz vor und gibt einen kurzen Überblick über die bisherigen coronabedingt stark eingeschränkten Tätigkeiten. Sie teilt mit, dass sie am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Rathaus sei.

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8. Benennung von Mitgliedern für den Senioren- u. Behindertenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 8

Sachverhalt

Gem. der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat besteht dieser aus mindestens 6 und höchstens 9 Mitgliedern, die am Tag ihrer Entsendung entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben müssen oder aber 18 Jahre und im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises sein müssen.

Die Zeit nach der konstituierenden Sitzung wurde genutzt, um Gespräche mit potentiellen Mitgliedern zu führen. Bisher haben sich folgende Personen für eine Mitarbeit im Senioren- und Behindertenbeirat gemeldet:

  1. Sven Walter
  2. Wolfgang Eder
  3. Hildegard Büther
  4. Wilma Schröder-Köhlmann
  5. Ursula Dölling
  6. Hans-Heinrich Söhl
  7. Annegret Bösch

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, dass der Senioren- und Behindertenbeirat sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:


  1. Sven Walter
  2. Wolfgang Eder
  3. Hildegard Büther
  4. Wilma Schröder-Köhlmann
  5. Ursula Dölling
  6. Hans-Heinrich Söhl
  7. Nadine Matthies

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern der vergangenen Wahlperiode für deren Einsatz.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der Senioren- und Behindertenbeirat sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:


  1. Sven Walter
  2. Wolfgang Eder
  3. Hildegard Büther
  4. Wilma Schröder-Köhlmann
  5. Ursula Dölling
  6. Hans-Heinrich Söhl
  7. Nadine Matthies

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Benennung von Mitgliedern für den Jugendbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 9

Sachverhalt

Gem. der Satzung für den Jugendbeirat besteht dieser aus max. 9 Mitgliedern, die zwischen 12 und 19 Jahren alt sein müssen. Hinsichtlich der Neubildung des Beirates wurde Kontakt zur Jugendpflege, die den Beirat beratend begleitet, aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, welche Kinder und Jugendliche im neu zu bildenden Beirat mitwirken wollen.
 
Die Zeit nach der konstituierenden Sitzung wurde genutzt, um Gespräche mit potentiellen Mitgliedern zu führen. Bisher haben sich folgende Personen für eine Mitarbeit im Jugendbeirat gemeldet:
  1. Samira Quast
  2. Romy Kallien
  3. Finn Ehlers
  4. Vanessa Alshut
  5. Johanna Scholtissek
  6. Lena Bruns
  7. Isabel Umland
  8. Timm Peters

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, dass der Jugendbeirat sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:
  1. Samira Quast
  2. Romy Kallien
  3. Finn Ehlers
  4. Vanessa Alshut
  5. Johanna Scholtissek
  6. Lena Bruns
  7. Isabel Umland
  8. Timm Peters

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Jugendlichen und Frau Triebel, als Lehrerin. Er teilt mit, dass der Jugendbeirat in einigen Wochen an den Start gehen werde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der Jugendbeirat sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:
  1. Samira Quast
  2. Romy Kallien
  3. Finn Ehlers
  4. Vanessa Alshut
  5. Johanna Scholtissek
  6. Lena Bruns
  7. Isabel Umland
  8. Timm Peters

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 4
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 4
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 10

Sachverhalt

Die vom Niedersächsischen Innenministerium einberufene Kommission aus sachverständigen Personen hat Mitte 2021 Empfehlungen zur Ausgestaltung und Höhe der Abgeordneten vorgelegt. Das Rundschreiben 333/2021 des Nds. Städte- und Gemeindebundes ist als Anlage beigefügt. Als Höchstbetrag für Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurde eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 210 € empfohlen.

Dieser Betrag wurde zur Einwohnerzahl der Gemeinde Drochtersen ins Verhältnis gesetzt, so dass eine Steigerung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 98 € auf 115,50 € empfohlen wird. Die entsprechenden Steigerungen bei den stellvertretenden Bürgermeisterinnen/ stellvertretenden Bürgermeistern, den übrigen Beigeordneten, der/ dem Ratsvorsitzenden und der/ dem Ausschussvorsitzenden orientieren sich und entsprechen ebenfalls den Empfehlungen der Kommission.

Neben der o.g. monatlichen Aufwandsentschädigung wird eine Entschädigung in Höhe von 20 € gezahlt, sofern das Ratsmitglied mobil arbeitet und die internetbasierten Ratsinformationsdienste nutzt.

Auch für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder ergibt sich in Anlehnung an die Erhöhung des Grundbetrages eines Ratsmitgliedes eine Erhöhung des Sitzungsgeldes je Ausschusssitzung von bislang 16,50 € auf 19,50 €. Dieser Betrag würde bei entsprechender Beschlussfassung künftig auch für die Teilnahme an maximal 15 Fraktionssitzungen im Kalenderjahr gezahlt werden.

Beschlussempfehlung

Der Rat beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich für die Gemeinde Drochtersen tätige Personen (Aufwandsentschädigungssatzung) in Form des vorliegenden Entwurfes.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt. Auf die Frage bzgl. der Anpassung der Entschädigungsleistungen an die Feuerwehr teilt er mit, dass die Verwaltung mit dem Gemeindebrandmeister in Kontakt stehe und dieser im Moment keinen Handlungsbedarf sehe.

Beschluss

Der Rat beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich für die Gemeinde Drochtersen tätige Personen (Aufwandsentschädigungssatzung) in Form des vorliegenden Entwurfes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Beschlüsse über den Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Gemeinde Drochtersen für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 01.12.2021 ö 5.1
Verwaltungsausschuss 01/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 08.12.2021 nö 9.11
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 11

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 21. September 2021 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, da wesentliche fiskalische Rahmendaten wie Schlüsselzuweisung oder Kreisumlage (noch) nicht feststehen und somit auf der Grundlage von „Erfahrungswerten“ in den Entwurf eingestellt sind.
Daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.

Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.022.200 € ab. Auch im Folgejahr der mittelfristigen Planung in 2023 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich für 2022 und 2023 kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Danach (also im Jahre 2024 und 2025) entspannt sich voraussichtlich die Lage wieder.

Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.

Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2022 erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.

Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung sind Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend, sodass bis hierher noch keine abschließenden Beschlussunterlagen vorgelegt werden können. Diese werden jedoch sukzessive dieser Beschlussvorlage über das Ratsinformationssystem eingestellt.
Bereits durchgeführte Fachausschusssitzungen haben im Wesentlichen die jeweils vorgelegten Produkthaushalte nebst der zugehörigen Änderungspapiere beschlossen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ein Dankeschön auch an die Verwaltung für die harmonische Zusammenarbeit.

Danach gibt der Ratsvorsitzende das Wort an den Bürgermeister Mike Eckhoff ab. Der Bürgermeister bedankt sich für das gute Miteinander in der Haushaltsplanung. Des Weiteren erklärt er, dass die rückständigen Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 zeitnah geprüft werden.
Die voraussichtlichen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 können dem Vorbericht entnommen werden.
Der allg. Vertreter Marcus Pritsch erklärt, dass der erste Haushaltsplanentwurf bereits am 21.09.2021 vorlag. Des Weiteren teilt er mit, dass in den einzelnen Sitzungen die Beschlüsse sehr zurückhaltend gefasst wurden. Die finanzielle Lage in der Gemeinde Drochtersen sei sehr angespannt, aber die Gemeinde ist nicht handlungsunfähig. In diesem Sinne bedankt er sich auch bei den Ratsdamen und –herren für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsplanung.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Kai Schildt, erklärt, dass durch die rechtzeitige Aufstellung des Haushaltsplanes wir heute zu einem Beschluss kommen können. Die Verwaltung hat den Haushalt vorsichtig kalkuliert.

Der Fehlbetrag von rd. 1,2 Millionen EUR löst keine Unruhe bei ihm aus. Durch die Kreditermächtigung in Höhe von rd. 3 Millionen EUR steigt die Verschuldung der Gemeinde Drochtersen auf rd. 9 Millionen EUR zum Ende 2022.

Der Ratsherr Bernd Mattern informiert, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft über den Haushaltsplan lebhaft diskutiert wurde. Bei dem Thema der „Kinderbetreuungskosten“ wies Bernd Mattern darauf hin, dass sich der Kreis und das Land an den steigenden Kosten stärker beteiligen müssten.

Der Ratsherr Cornelius van Lessen erklärte, dass die Gemeinde mit der Kreditermächtigung von rd. 3 Millionen EUR bei rd. 10 Millionen Schulden liege. Des Weiteren fordert er, um die Einnahmesituation zu verbessern, zusätzliche Steuereinnahmen (z.B. Bettensteuer oder Zweitwohnsitzsteuer) zu generieren. Er erinnerte auch daran, dass die Gemeinde aus der Windkraft Einnahmen erzielen kann.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 12

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden gemäß der Tischvorlage.

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13. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13
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13.1. Glücksschweinaktion 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.1

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass die Glücksschweinaktion am Silvestertag in fast gewohnter Form stattfinden wird. Das eingenommene Geld aus dem Verkauf 2020 wird für ein Bürger-Sommerfest verwendet. Das Geld aus dem Verkauf 2021 kommt den drei Spielmannszügen und den beiden Theatergruppen zu gute.

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13.2. Brücke am Asseler Fleth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.2

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert, dass die Bautätigkeiten (Pfahlgründung und Betonarbeiten) angelaufen seien. Der gesetzte Zeitplan wird eingehalten.

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13.3. Drochtersermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.3

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Erschließungsarbeiten fristgerecht ausgeführt wurden. Weitere Beschlüsse bzgl. der Verkäufe der Grundstücke sollen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates (Feb. / März 2022) erfolgen.

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13.4. Kulturmanagerin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.4

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Stelle der Kulturmanagerin zum 01.01.2022 besetzt wird.

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13.5. Leader (Bürgerwerkstatt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.5

Diskussionsverlauf

Hierzu finden zwei digitale Workshops (08.01.2022 und 15.01.2022) statt. Interessierte können sich für diese Workshops online anmelden. Anmeldungen bitte an folgende eMail: post@leaderregion-kehdingen-oste.de senden.

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13.6. Neujahrsempfang 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.6

Diskussionsverlauf

Der Neujahrsempfang wird am 09.01.2022 in digitaler Form stattfinden. Der Link dazu wird per eMail versendet und auf der Internetseite veröffentlicht.

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13.7. Schiedsperson

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.7

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass Frau Schröder-Buttkewitz und Herr Klaus-Dieter Schradick das Amt der Schiedsperson aus privaten Gründen niederlegen. Herr Klaus-Peter Rambow hat Interesse an der Stelle gezeigt und bereits ein Gespräch mit der Verwaltung geführt.

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13.8. Klimaschutzbeauftragte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.8

Diskussionsverlauf

Die Klimaschutzbeauftragte, Frau Britta Schieblon, hat einen Förderantrag für ein Lastenfahrrad gestellt. Aufgrund des Antrages wurden Fördermittel in Höhe von 1.000,00 EUR bewilligt. Der Gemeinde liegt ein Angebot für ein Lastenfahrrad in Höhe von ca. 4.000,00 EUR vor. Dieses Lastenfahrrad könnten sich die Bürger bei Bedarf kostenlos ausleihen.

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13.9. Impfaktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.9

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister dankt den Helfern für ihren Einsatz am 10.12.2021. Ein weiterer Dank geht an Frau Annegret Bösch für die Unterstützung mit Heißgetränken.

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13.10. Weihnachtsgruß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 13.10

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Ratsdamen und –herren für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr.

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14. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 14

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

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14.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 14.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anträge gestellt.

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14.2. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 14.2
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14.2.1. Fahrstuhl Bürgerhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 14.2.1

Diskussionsverlauf

Herr Hans-Heinrich Söhl teilt mit, dass der Aufzug im Bürgerhaus nicht mehr der DIN-Norm entspricht. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er und Christian von Thun sich die Problematik bereits angesehen haben und den Vorgang prüfen.

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15. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 15.12.2021 ö 15

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:09 Uhr.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn schließt die öffentliche Sitzung. Er bedankt sich bei den Zuhörern und Zuhörinnen, wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein frohes Neues Jahr 2022.

Datenstand vom 23.12.2021 08:10 Uhr