Datum: 25.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kehdinger Bürgerhaus
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:03 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
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02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr
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Sachverhalt
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Es gibt keine Fragen aus der Bevölkerung.
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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 23.11.2021
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Gremium
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Ausschuss für Bau und Verkehr
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Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 23.11.2021.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 23.11.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
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4. Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen
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Gremium
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Verwaltungsausschuss
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02/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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Sachverhalt
Abwasserreinigung in der Gemeinde Drochtersen im Einzugsbereich der Kläranlage Drochtersen;
hier: Neuinvestition in das Belebungsbecken durch den Einbau neuer Plattenbelüfter
Quelle: www.ewe.de/abwasserreinigungsanlagen/drochtersenAllgemeine Daten zur Abwasserreinigungsanlage Drochtersen (ARA)
Quelle: Gemeinde Verwaltung – Fachbereich III
Die ARA ist für die Entsorgung und fachgerechte Reinigung des Schmutzwassers in einem Teil der Gemeinde Drochtersen zuständig.
Die Anlage wurde im Jahr 1967 errichtet. Für diesen Zweck wurde die Kläranlage für eine Auslastung von 7.500 Einwohnergleichwerten ausgelegt.
Weitere Bestandteile sind die dezentralen Pumpwerke, die sich aus 29 Haupt- und 110 Klein-pumpwerken zusammensetzen. Diese leiten der ARA das Schmutzwasser über ca.38km Kanal zu.
Das Einzugsgebiet erstreckt sich von Hüll, über Dornbusch und Krautsand bis nach Drochtersen. Die Ortschaften Ritsch, Assel und Barnkrug sind nicht an die ARA angeschlossen und führen deren Schmutzwasser an den Abwasserzweckverband Assel-Bützfleth ab.
Aktuelle Problemstellungen in der Abwasserreinigung -> erforderliche Sofortmaßnahmen
Durch die bisherige Entwicklung im Einzugsbereich der ARA ist die Menge der zu reinigenden Abwässer stetig gestiegen. In der aktuellen Ausbausituation der technischen Anlagen ist eine ordnungsgemäße Reinigung des Abwassers nicht mehr sichergestellt. Es ist erforderlich, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Reinigung des Schmutzwassers sicher zu gewährleisten.
Hierfür ist es angedacht, die Belüftung des Belebungsbeckens zu erneuern und in der Leistungs-fähigkeit zu erhöhen. Die Kosten werden seitens der EWE Wasser GmbH (folgend EWE genannt) mit Übersendung eines indikativen Angebotes vom 07.01.2022 auf rund 360.000,- € (brutto) beziffert. Inbegriffen sind die Investitions- und die erforderlichen Planungskosten.
Quelle: Angebotsschreiben EWE Wasser GmbH vom 07.01.2022
Diese Maßnahme ist erforderlich, um den aktuellen Betrieb der Kläranlage sicher zu stellen. Erforderlich werden diese durch den erhöhten Reinigungsaufwand der gestiegenen Schmutzfracht im Abwasser, um die behördlichen Parameter für die Einleitung des geklärten Abwassers in den Gauensieker Hafen einhalten zu können.
Unabhängig von Entscheidungen bzgl. der mittelfristigen Perspektive für die Abwasserreinigung in Drochtersen, gehen wir aktuell von einer Zeitspanne von mindestens drei bis vier Jahren aus, die die bestehende Anlage weiter betrieben werden muss. Die vorgestellte Maßnahme dient ausschließlich zur Sicherstellung des Ist-Zustandes und nicht zur Erhöhung der Reinigungs-leistung der Anlage.
Durch eine erhaltene Rüge des Landkreises Stade im Dezember 2021 sowie einer Bedenken-anzeige der EWE vom 10.1.2022 ist es nun unumgänglich, sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten besteht die akute Gefahr einer Gewässerverschmutzung, die unter Umständen gemäß § 324 StGB zu Geldbußen oder auch zu persönlichen juristischen Folgen der verantwortlichen Mitarbeiter beim Dienstleister und der Verwaltung führen kann.
Die Entwicklung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen in Drochtersen, Dornbusch, Hüll und Krautsand ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich.
Historischer Werdegang zu investiven Maßnahmen, ab 2016 bis jetzt
Im Jahr 2016 teilte die EWE als Eigentümerin der Kläranlage mit, dass die gemäß vertraglicher Vereinbarung übernommene Verpflichtung zur Reinigung der Abwässer aus Drochtersen nicht mehr gesichert ist. Die technische Ausstattung sowie die kapazitive Reinigungsleistung entsprachen schon damals nicht mehr den Anforderungen. Für die Reinigungsleistung wird eine Bemessungsgröße von 7.500 Einwohnergleichwerten (EGW) benannt. Dieser Schwellenwert wird in der tatsächlich auftretenden Belastung überschritten, so dass hier bereits die Schmutzfracht von weitaus mehr EGW der Abwasserreinigungsanlage zur Klärung zugeführt wird. Um diese Mehrbelastung und auch eine künftige Entwicklung im Anschlussbereich der ARA in der Gemeinde zu berücksichtigen, soll die Kläranlage durch eine separate Maßnahme auf eine Reinigungs-leistung von ca. 11.500 EGW erhöht oder das Schmutzwasser zur Reinigung nach Stade abgeführt werden. Wie schon vorab beschrieben, hat diese Betrachtung aber nichts mit der hier geschilderten Fragestellung zu tun.
Zur Erläuterung der technischen Maßnahme wird ein Vertreter der EWE an der Ausschusssitzung teilnehmen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die EWE mit der Durchführung der erforderlichen Neuinvestition mit Kosten in Höhe von 360.000,-€ (brutto) zu beauftragen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Gemäß des gültigen Vertrags zwischen der EWE und der Gemeinde Drochtersen sind Investitions-kosten vollumfänglich durch die EWE zu leisten. Diese legt die Kosten anschließend mittelbar (also über die jährliche Betriebskostenabrechnung inkl. Abschreibungen mit der Gemeinde) über die Abwassergebühren auf die Allgemeinheit im angeschlossenen Bereich der Gemeinde um. Somit entsteht der Gemeinde kein direkter Kostenaufwand und es müssen derzeit keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Der Vertrag beinhaltet aber eine Klausel, die eine Zustimmung der Gemeinde bedarf, um eine solche Investition zu tätigen.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende ruft den TOP 4 auf. Dieser behandelt den jetzigen Ist-Zustand der Abwasserreinigungsanlage. Der Bürgermeister Herr Mike Eckhoff bedankt sich bei den Anwesenden Fachleuten der EWE Wasser für die Unterstützung bei der Sitzung. Um den Anlagenbetrieb auch weiterhin ordnungsgemäß aufrecht zu erhalten, sind nun Investitionen gemäß der Vorlage in das Belebungsbecken notwendig, um dem Reinigungsprozess des Abwassers die erforderliche Menge Sauerstoff durch eine Erweiterung der Belüftungselemente, Plattenbelüfter, zuzuführen. Über diese Maßnahme soll beraten und abgestimmt werden.
In dem Sitzungsverlauf ergibt sich eine breite und tiefgehende Diskussion über die Sofortmaßnahme und den möglichen zukünftigen Verbesserungsmaßnahmen
Der Bürgermeister Herr Eckhoff erklärt, dass die Sofortmaßnahmen mit vorausschauendem Blick auf weitere Verbesserungsmaßnahmen gerichtet sind.
Frau Kampe von der EWE Wasser GmbH erläutert, dass die Überlastungen bei der Schmutzfracht und auch eine hydraulische Überlastung in Spitzenbelastungen entstehen. Das Volumen reicht nicht aus, sodass die Anlage überlastet ist. Sie ist lediglich für eine Menge von 7500 EGW geschaffen, zurzeit muss sie in den auftretenden Spitzen die Menge von ca.10000 EGW bewältigen.
Frau Kampe erklärt weiterhin den zeitlichen Ablauf. Beim Beschluss der Vorlage erfolgt der Anstoß für den Einbau der Plattenbelüfter, ein genaues Enddatum kann jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Lieferprobleme dürfen nicht unterschätzt werden. Der Einbau der Lüftungselemente könnte aber im Sommer 2022 erfolgen.
Bezogen auf die Beschlussvorlage stellen Vertreter aller Fraktionen, hier namentlich die Herren Baumgarten, Weber und Wrage, die Notwendigkeit des Einbaus der Plattenbelüfter fest.
Es werden keine Änderungen an der Beschlussvorlage beantragt, also stellt der Ausschussvorsitz die Vorlage zur Abstimmung.
Beschluss
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die EWE mit der Durchführung der erforderlichen Neuinvestition mit Kosten in Höhe von 360.000,-€ (brutto) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
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5. Anfragen und Mitteilungen
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5.1. Anfragen
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5.1.1. Zukunftskonzept Abwasserbeseitigung
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Diskussionsverlauf
Das Ratsmitglied Markus Wrage fragt, wie weiter verfahren wird und ob die Belüftung erweiterbar/wiederverwendbar ist.
Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt hakt ein, dass das Thema in der Sitzung zum Verwaltungsausschuss wieder eingebracht wird.
Der Bürgermeister Herr Eckhoff erklärt, dass detaillierte Fragen noch nicht beantwortet werden können. Nach Mitteilung von Herrn Eckhoff soll das beauftragte Zukunftskonzept zur Abwasserreinigung im März zur Beratung den Ausschüssen vorgelegt werden. Mit der EWE Wasser GmbH ist ein Vertragsverhältnis bis 2024 weiterhin geschlossen. Vorhersagen sind noch nicht möglich, da die Verfahren, z. B. Kanäle zum Anschluss verlegen, sehr zeitaufwendig sind. An einem straffen Zeitplan wird dann zu gegebener Zeit gearbeitet.
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5.2. Mitteilungen
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5.2.1. Internes
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Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass Heino von Busch weiterhin bis Sommer 2023 der Verwaltung erhalten bleibt.
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5.2.2. Sachstände zu den letzten Baumaßnahmen (Brücke Assel, Brücke Landernweg und Erschließung Drochtersermoor)
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Diskussionsverlauf
Herr Eckardt erläutert kurz die Sachstände zu den letzten Baumaßnahmen.
Die Tiefbauarbeiten sind abgeschlossen. Der Stahlbau wird nun zeitnahe erfolgen, anschließend wird die Zuwegung fertiggestellt.
Kein neuer Kenntnisstand, da die Maßnahme aufgrund einer Kostenexplosion gestoppt wurde und sich zurzeit in der Umplanung befindet.
Es sind 4 neue Baugrundstücke zur Wohnbebauung erschlossen worden. Die Errichtungen der Regenwasserkanäle sind abgeschlossen. Im März werden die durch die Winterpause der Asphaltmischwerke noch nicht fertigen Straßenbaumaßnahmen vollendet.
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5.2.3. Erweiterung der Kläranlage
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Diskussionsverlauf
Zum Abschluss ergreift der Ausschussvorsitzende Jens Schütt das Wort und erklärt, dass ein zeitnaher Austausch über die zukünftigen Maßnahmen zur Erweiterung der Kläranlage stattfinden soll.
Datenstand vom 04.02.2022 12:02 Uhr