Datum: 16.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 07.12.2021
4 Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“
5 Veräußerung von 4 Grundstücken im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor
6 Bebauungsplan Nr. 24, 12. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Dorferneuerung Ritsch-Assel-Wethe-Barnkrug

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 07.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 07.12.2021.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 07.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 4
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 nö 6
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 7

Sachverhalt

Per Ratsbeschluss vom 18.09.2013 wurde festgelegt, dass die Sanierung bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden soll. Durch Zuwendungsbescheide der NBank wurden insgesamt 2.907.000 € Förderung für die Jahre 2013-2023 in Aussicht gestellt. Von den geplanten Maßnahmen ist der Großteil (zuletzt die Sanierung des Friedhofsweges) abgeschlossen. Es befinden sich derzeit nur noch kleinere Maßnahmen wie z.B. ein Beleuchtungskonzept für den Neuen Weg in der Umsetzung.

Mit der Programmfortschreibung 2021 (Schreiben vom 18.10.2021) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg als Abschlussdatum den 31.12.2026 festgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung (in Absprache mit der BauBeCon) sollte die Frist zur Durchführung der Sanierung bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden, da nach Abschluss der Maßnahmen (vermutlich schon in diesem Jahr) die Endabrechnungen mit der NBank getätigt werden müssen und ein Ausgleichsbetrag festgesetzt und eingefordert werden muss. Gerade mit Blick auf die Ausgleichsbetragserhebung wird im April ein Austausch mit der BauBeCon erfolgen, um hier die zeitlichen Abläufe zu besprechen. Seitens der Verwaltung wird der Abschluss zu einem früheren Zeitpunkt angestrebt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“ bis zum 31.12.2026 zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass noch kleinere Maßnahmen wie z.B. ein Beleuchtungskonzept für die Straße „Neuer Weg“ und ggf. WLAN-Hotspots in der Planung sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“ bis zum 31.12.2026 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Veräußerung von 4 Grundstücken im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 nö 7
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 8

Sachverhalt

Im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor beabsichtigt die Gemeinde, 4 Baugrundstücke zu veräußern. Die Erschließungsmaßnahmen (Aufweitung des Einmündungsbereiches zur Kreisstraße und Herrichtung eines Regenwasserkanals) sind, bis auf die Herrichtung der Asphaltdecke (Winterpause der Asphaltmischwerke), abgeschlossen. Nach derzeitiger Kostenkalkulation (wobei die Herrichtung der Asphaltdecke nur geschätzt ist) würde sich der Quadratmeterpreis bei ca. 56 € bewegen, da im Bereich der Bodenabfuhr Einsparungen gemacht werden konnten.
Auf den Grundstücken ist eine eingeschossige, offene Einzelhausbebauung für den Eigenbedarf vorgesehen. Die Bebauung hat sich in das Orts- und Landschaftsbild einzufügen.
Die bisherigen 6 Interessenten sind angeschrieben worden mit der Bitte, der Gemeinde mitzuteilen, ob zum einen noch Interesse am Kauf besteht und zum anderen, welche Nutzung vorgesehen ist. Aufgrund der Rückmeldungen verbleiben 3 Interessenten, die im Bereich Drochtersermoor zu den gemachten Vorgaben bauen möchten. Bei den Interessenten handelt es sich um folgende Personen (kommen alle aus dem Bereich Drochtersermoor.
  1. Kai-Andre von Spreckelsen, geb. 04.11.1987, Drochtersermoor 17 a
  2. Julian Hilck, geb. 23.10.1994, Drochtersermoor 25 a
  3. Louisa Hilck, geb. 09.03.1998, Drochtersermoor 25 a.

Mit diesen Personen sollen entsprechende Kaufverträge mit den getroffenen Vorgaben abgeschlossen werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, für die Veräußerung der Grundstücke einen Quadratmeterpreis von ca. 56,00 € (genauer Betrag ergibt sich nach der Endkalkulation) festzulegen.

Gleichzeitig wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat empfohlen, den Abschluss entsprechender Grundstückskaufverträge mit Kai-Andre von Spreckelsen, Julian Hilck und Louisa Hilck zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn wird kurz die Sachlage erörtert und übergibt das Wort an Herrn Peter Lühwink. Herr Lühwink erklärt, dass von den bisher 6 Interessenten noch 3 definitiv weiteres Interesse bekundet haben. Der Quadratmeterpreis liegt zurzeit bei ca. 56,00 €, ein genauer Preis kann zurzeit noch nicht genannt werden, da die Kosten für die Asphaltdecke noch nicht vorliegen. 

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, für die Veräußerung der Grundstücke einen Quadratmeterpreis von ca. 56,00 € (genauer Betrag ergibt sich nach der Endkalkulation) festzulegen.

Gleichzeitig wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat empfohlen, den Abschluss entsprechender Grundstückskaufverträge mit Kai-Andre von Spreckelsen, Julian Hilck und Louisa Hilck zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 24, 12. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 6
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 nö 8

Sachverhalt

Um den Bau von Spielgeräten im Sandstrandbereich auf der Elbinsel Krautsand in der Nähe des DLRG-Containers ermöglichen zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 notwendig.
Es soll eine 10 x 30 m große Fläche für Spielgeräte festgesetzt werden. Des Weiteren soll eine planungsrechtliche Absicherung des jährlich, während der Saison, aufgestellten DLRG-Containers erfolgen.
Durch das Naturschutzamt des Landkreises Stade erfolgte bereits eine positive Bewertung des Vorhabens.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Annahme des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanänderungsverfahren 24, 12. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz und übergibt das Wort an Herrn Andree Kahl. Herr Kahl erörtert anhand einer Präsentation noch einmal die Sachlage. Ferner erklärt er, dass auch der DLRG-Container in diesem Bereich mit aufgenommen wird. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt noch mit, dass die Spielgeräte jährlich in der Zeit vom 01.10. – 14.04., wegen eventueller Sturmfluten, abgebaut werden. 

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Annahme des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanänderungsverfahren 24, 12. Änderung “Drochtersen – Krautsand, Freizeit- und Erholungsgelände Krautsand“ zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 7.2
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7.2.1. Dorferneuerung Ritsch-Assel-Wethe-Barnkrug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 7.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass ein Ablehnungsschreiben für die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für die Ortschaften Ritsch-Assel-Wethe-Barnkrug eingegangen ist. Der Bürgermeister wird hierzu noch im April ein Gespräch mit Herrn Varoga vom Amt für Landentwicklung führen. 

Datenstand vom 11.04.2022 12:31 Uhr