Datum: 10.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 24.11.2021
3 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
4 Antrag des Ritscher Yacht Club e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Erstellung einer Toranlage zur Steganlage
5 Antrag des Wasser-Sport-Verein Assel e.V. auf Zuwendung für die Erneuerung der Beschichtung der Schwimmkörper der Steganlage am Ruthenstrom
6 Antrag des Tennis-Club Drochtersen von 1985 e. V. auf Bezuschussung der Materialkosten für die Erneuerung der Tennisanlage
7 Antrag Reit- und Fahrverein Sanierung Reithalle
8 Antrag der DLRG Ortsgruppe Drochtersen e.V. Ersatzbeschaffung des Rettungsbootes "Rück ut"
9 Antrag des Vereins "Kulturscheune Drochtersen" auf Zuwendung zur Durchführung von Veranstaltungen in der Kulturscheune
10 Erlass einer "Richtlinie über die Förderung der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Drochtersen"
11 Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen und sich daraus ergebende Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
12 Änderung der Kindertagesstättensatzung
13 Anfragen und Mitteilungen
13.1 Anfragen
13.1.1 Spielplatz Grefenstraße / Triftweg
13.2 Mitteilungen
13.2.1 Waldkindergarten Dornbusch
13.2.2 Ukraine

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll FSKS vom 10-05-2022.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung fest.
Von der Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen der Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 24.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 2

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.11.2021.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 24.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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3. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 3

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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4. Antrag des Ritscher Yacht Club e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Erstellung einer Toranlage zur Steganlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 4
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 5

Sachverhalt

Der Ritscher Yacht Club e.V. beantragt mit beigefügtem Antrag am 24.01.2022 einen Zuschuss in Höhe von 411,00 € für die Erstellung einer Toranlage zur Steganlage.

Am Yachthafen Krautsand ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Einbrüchen in den Booten, Vandalismus und Diebstahl gekommen. Daher wird die Erstellung einer Toranlage erforderlich.

Diese wurde beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, so dass die Toranlage nunmehr in Eigenleistung erstellt werden soll.

Bei den veranschlagten Gesamtkosten handelt es sich lediglich um Materialkosten. Die Arbeiten werden von Vereinsmitgliedern in Eigenleistung erbracht.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 1.370,00 €. Auf Basis der bisherigen Verwaltungspraxis, entsprechende Anträge seitens der Gemeinde Drochtersen mit bis zu 30% zu bezuschussen, ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von 411,00 €.

Dem beantragten vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde mit E-Mail vom 24.01.2022 zugestimmt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass dem Ritscher Yacht Club e.V. für die Erstellung einer Toranlage zur Steganlage eine Zuwendung in Höhe von 30% der Materialkosten (max. 411,00 €) nach Rechnungsvorlage gewährt wird.

Diskussionsverlauf

Der Ritscher Yacht Club e.V. stellt den Anwesenden das Vorhaben kurz vor.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass dem Ritscher Yacht Club e.V. für die Erstellung einer Toranlage zur Steganlage eine Zuwendung in Höhe von 30% der Materialkosten (max. 411,00 €) nach Rechnungsvorlage gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag Ritscher Yacht Club.pdf

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5. Antrag des Wasser-Sport-Verein Assel e.V. auf Zuwendung für die Erneuerung der Beschichtung der Schwimmkörper der Steganlage am Ruthenstrom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 6

Sachverhalt

Der Wasser-Sport-Verein Assel e. V. beantragt mit beigefügtem Antrag am 19.11.2021 einen Zuschuss in Höhe von 1.178,10 € für die Erneuerung der Beschichtung der Schwimmkörper der Steganlage am Ruthenstrom.
Die Schwimmkörper sind inzwischen 34 Jahre alt und müssen nach und nach neu beschichtet werden um ein Durchrosten zu verhindern. 6 Pontons wurden in den vergangenen Jahren bereits beschichtet, nun sollen weitere 6 folgen.
Die voraussichtlichen Kosten für die Beschichtung und Transport betragen lt. Angebot der Fa. AS-Service, Bremerhaven 3.927,00 €.
Auf der Basis der bisherigen Verwaltungspraxis, entsprechende Anträge seitens der Gemeinde Drochtersen mit bis zu 30 % zu bezuschussen, ergibt sich ein Förderbetrag von 1.178,10 €.
Der Verwaltungsausschuss hat dem Wasser-Sport-Verein-Assel e.V. in der Sitzung vom 20.11.2020 bereits einen Zuschuss für die Erneuerung der Lichtanlage in Höhe von max. 1.389,96 € gewährt. Aufgrund von Einsparungen bei den Materialkosten konnte diese Fördersumme auf 618,76 € reduziert werden. Damit wurde ein Betrag in Höhe von 771,20 € eingespart.
Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns wurde mit Schreiben vom 22.12.2022 erteilt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dem Wasser-Sport-Verein Assel e. V. eine Zuwendung von max. 1.178,10 € für die Beschichtung der Schwimmkörper der Steganlage Am Ruthenstrom zu gewähren.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dem Wasser-Sport-Verein Assel e. V. eine Zuwendung von max. 1.178,10 € für die Beschichtung der Schwimmkörper der Steganlage Am Ruthenstrom zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag Wasser-Sport-Verein-Assel e. V..pdf

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6. Antrag des Tennis-Club Drochtersen von 1985 e. V. auf Bezuschussung der Materialkosten für die Erneuerung der Tennisanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 6
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 7

Sachverhalt

Der Tennis-Club Drochtersen von 1985 e. V. beantragt mit beigefügtem Antrag am 24.11.2021 einen Zuschuss in Höhe von 320,00 € zu den Materialkosten für die Erneuerung der Tennisanlage.
Die Tennisanlage ist 36 Jahre alt und bedarf einer teilweisen Erneuerung.
Die Arbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen. Bei den veranschlagten Kosten in Höhe von 1.264,51 € handelt es sich lediglich um Materialkosten.

Auf der Basis der bisherigen Verwaltungspraxis, entsprechende Anträge seitens der Gemeinde Drochtersen mit bis zu 30 % zu bezuschussen, ergibt sich ein Förderbetrag von 379,35 €.
Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns wurde mit Schreiben vom 22.12.2021 erteilt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dem Tennis-Club Drochtersen von 1985 e. V. eine Zuwendung von 30 % der Materialkosten (max. 379,35 €) für die Erneuerung der Tennisanlage zu gewähren.

Diskussionsverlauf

Dem Antrag folgt eine kurze Diskussion.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dem Tennis-Club Drochtersen von 1985 e. V. eine Zuwendung von 30 % der Materialkosten (max. 379,35 €) für die Erneuerung der Tennisanlage zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag Tennis-Club Drochtersen.pdf

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7. Antrag Reit- und Fahrverein Sanierung Reithalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 7
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 8

Sachverhalt

Der Reit- und Fahrverein Südkehdingen e. V. beantragte am 11.09.2021 eine Zuwendung in Höhe von 30.764 € für die Sanierung der Dacheindeckung der Reithalle, da diese drohe undicht zu werden. 

Eine weitere Zuwendung in gleicher Höhe wurde beim Kreissportbund beantragt.
Der Antrag an die Gemeinde Drochtersen wurde zunächst im Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport am 24.11.2021 beraten. Zu diesem Zeitpunkt lag eine Entscheidung des Kreissportbundes zu dem dort gestellten Zuwendungsantrag noch nicht vor.
In der vorgenannten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport wurde nach ausführlicher Beratung beschlossen, dass die Bezuschussung der Sanierung der Dacheindeckung der Reithalle grundsätzlich befürwortet wird. Die Höhe der Bezuschussung soll nach dem Beschluss nach der Entscheidung des Kreissportbundes neu beraten werden. Weiter wurden Mittel in Höhe der beantragten Zuwendung gemäß Beschlusslage für den Haushalt 2022 mit Sperrvermerk eingeplant.

Im Rahmen der Sitzung, an der auch Vertreter des Reit- und Fahrvereins e. V. teilnahmen, wurde darüber hinaus vereinbart, dass durch den Reit- und Fahrverein e. V. weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Verpachtung von Dachflächen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage, geprüft werden.

Zwischenzeitlich hat der Kreissportbund über den dort gestellten Zuwendungsantrag beschlossen. Von dort werden 85.699 € als förderfähige Ausgaben für die Sanierung des Hallendaches angesetzt. Der Kreissportbund fördert die Maßnahme gemäß der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus daher mit 18.871 € (= 22 % der förderfähigen Ausgaben).
Aus Sicht der Verwaltung könnten die vom Kreissportbund angesetzten förderfähigen Ausgaben auch für die hiesige Berechnung der Höhe der Zuwendung als Grundlage dienen, um einen einheitlichen Maßstab seitens der verschiedenen Fördermittelgeber zu gewährleisten. Der beantragte Zuschuss würde sich bei Annahme einer 30%-Förderung auf 25.709,70 € belaufen.
In diesem Zusammenhang muss auch auf die dem Reit- und Fahrverein Südkehdingen e. V. für die bauliche Unterhaltung der Reitanlage in den vergangenen Jahren gewährten Zuwendungen in Höhe von ca. 22.000 € verwiesen werden. Eine Übersicht dazu findet sich im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 24.11.2021.

Der Reit- und Fahrverein Südkehdingen e. V. hat zwischenzeitlich Kontakt zu einem Hersteller von Photovoltaikanlagen geknüpft. Dieser ist auch bereit, die Dachflächen für einen Zeitraum von 20 Jahren zu pachten. Die zu erwartenden Erlöse belaufen sich rund 25.000 €.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zur beschließen, dem Reit- und Fahrverein Südkehdingen e.V. für die Sanierung des Reithallendaches einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren.

Diskussionsverlauf

Der Reit- und Fahrverein Südkehdingen e.V. stellt das Vorhaben erneut vor und teilt mit, dass der Kreissportbund inzwischen eine Förderzusage erteilt hat. Ebenso wurde ein Anbieter gefunden, mit dem eine Kooperationsvereinbarung über die Nutzung einer Photovoltaikanlage in Aussicht gestellt ist.
Bürgermeister Eckhoff teilt dazu mit, dass es für die Reithalle einen Erbbaurechtsvertrag gibt und für den Betrieb einer Photovoltaikanlage eine Grunddienstbarkeit erforderlich ist. Hierfür ist ein gesonderter Ratsbeschluss erforderlich.
Die SPD Fraktion spricht sich für eine Förderung in Höhe von 25.000 € aus, die CDU möchte diese Investition mit 20.000 € fördern.
Es folgt eine rege Diskussion aus der sich ein Antrag auf folgende Beschlussfassung ergibt.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zur beschließen, dem Reit- und Fahrverein Südkehdingen e.V. für die Sanierung des Reithallendaches einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Photovoltaikanlagen-Dienstbarkeit.pdf

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8. Antrag der DLRG Ortsgruppe Drochtersen e.V. Ersatzbeschaffung des Rettungsbootes "Rück ut"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 8
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 9

Sachverhalt

Die DLRG Ortsgruppe Drochtersen e. V. beantragt mit dem beigefügtem Schreiben vom 21.03.2022 einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € für die Ersatzbeschaffung des Rettungsbootes „Rück ut“ (Pelikan Stade 72-78-1).

Das Rettungsboot wurde im Jahr 2000 gebaut und im Jahr 2002 von der DLRG Ortsgruppe Drochtersen übernommen. Seitdem wird es gemeinsam mit den Booten der Feuerwehr und weiteren DLRG-Booten im Wasserrettungsdienst auf der Bundeswasserstraße Elbe eingesetzt.

Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich nach dem vorliegenden Antrag auf 270.570,30 €. Beim Landkreis Stade wurde eine Bezuschussung des Projekts in Höhe von 135.285,15 € aus Katastrophenschutzmitteln beantragt. Die weitere Finanzierung soll aus Eigenmitteln und weiteren Leistungen Dritter sichergestellt werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, der DLRG Ortsgruppe Drochtersen e.V. für die Ersatzbeschaffung eines Rettungsbootes einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren.

Diskussionsverlauf

Ein Mitglied der DLRG Ortsgruppe Drochtersen erläutert die Gründe für die erforderliche Ersatzbeschaffung und teilt mit, dass ein weiterer Zuwendungsantrag bei der Samtgemeinde Nordkehdingen gestellt wurde. Auch beim DLRG Bundesverband wird noch ein Antrag gestellt.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, der DLRG Ortsgruppe Drochtersen e.V. für die Ersatzbeschaffung eines Rettungsbootes einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag der DLRG Ortsgruppe Drochtersen e.V..pdf

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9. Antrag des Vereins "Kulturscheune Drochtersen" auf Zuwendung zur Durchführung von Veranstaltungen in der Kulturscheune

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 9
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 10

Sachverhalt

Aus der Initiative Kulturscheune heraus wurde im Jahr 2022 der Verein „Kulturscheune Drochtersen“ gegründet.
Die Verwendung der bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel wurde bei Rechnungsvorlage direkt durch die Gemeinde abgewickelt.
Der Verein beantragt nunmehr mit beigefügtem Schreiben die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe von 5.000 € für die Finanzierung zur Durchführung von Veranstaltungen in der Kulturscheune.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Mittel durch den neu gegründeten Verein zukünftig selbst verwaltet werden, wenn der Gemeinde Drochtersen nach Abschluss des Rechnungsjahres ein Verwendungsnachweis vorgelegt wird.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, den Kulturetat in Höhe von 5.000 € für die Finanzierung zur Durchführung von Veranstaltungen in der Kulturscheune direkt an den Verein „Kulturscheune Drochtersen“ auszuzahlen. Der Verein „Kulturscheune Drochtersen“ legt der Gemeinde nach Abschluss des Rechnungsjahres einen Verwendungsnachweis vor.

Diskussionsverlauf

Matthias Rambow vom Verein „Kulturscheune Drochtersen“ berichtet über die Vereinsarbeit und Aktivitäten in der Kulturscheune.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, den Kulturetat in Höhe von 5.000 € für die Finanzierung zur Durchführung von Veranstaltungen in der Kulturscheune direkt an den Verein „Kulturscheune Drochtersen“ auszuzahlen. Der Verein „Kulturscheune Drochtersen“ legt der Gemeinde nach Abschluss des Rechnungsjahres einen Verwendungsnachweis vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag auf Auszahlung der bewilligten Hauhaltsmittel an den Verein Kulturscheune Drochtersen.pdf

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10. Erlass einer "Richtlinie über die Förderung der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Drochtersen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 10
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 11
Gemeinderat 04/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 05.07.2022 ö 11

Sachverhalt

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport am 24.11.2021 wurde die Verwaltung gebeten, eine Förderrichtlinie zu entwerfen, die die gemeindliche Unterstützung von hier ansässigen Vereinen und Organisationen näher regelt. 

Ein entsprechender Richtlinienentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Die bisherige Verwaltungspraxis, eine Förderung von bis zu 30 % der förderfähigen Kosten zu ermöglichen, wurde beibehalten. Zur Vereinfachung des Verfahrens wurde das bisherige Verfahren zur Beantragung einer Förderung ebenfalls weitestgehend beibehalten.
Neu aufgenommen wurde eine „Bagatellgrenze“ (§ 3 Abs. 1). Zuschüsse werden danach nur gewährt, wenn die Kosten einer Maßnahmen 1.000 Euro übersteigen. Die weiteren Fördervoraussetzungen orientieren sich an der bisherigen Verwaltungspraxis und den üblichen Inhalten einer solchen Förderrichtlinie.

Für eine verlässliche Haushaltsplanung wurde der Stichtag 01.09. eingeführt, wenn für eine Maßnahme eine Zuwendung von mehr als 2.000 Euro beantragt wurde (§ 4 Abs. 2).
Zuständigkeiten für die Entscheidung über Förderanträge sind in § 4 Abs. 5 geregelt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll der Bürgermeister zukünftig über Anträge, für die nur eine im Verhältnis geringe Förderung beantragt wird, selbst entscheiden können. Die politischen Gremien würden im Anschluss über die Entscheidung informiert werden. 

Die Kulturmanagerin der Gemeinde Drochtersen wurde bei der Erarbeitung dieser Förderrichtlinie beteiligt, um auch die Perspektive der antragstellenden Vereine und Organisationen mit einzubeziehen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport beschließt den Entwurf einer „Richtlinie über die Förderung der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Drochtersen“ bis zum 29.06.2022 in den Fraktionen zu beraten und die Ergebnisse im Verwaltungsausschuss abzustimmen.

Diskussionsverlauf

Grundsätzlich wird der Entwurf einer Richtlinie zur Vereinsförderung positiv gesehen. Es besteht jedoch in den Fraktionen und auch fraktionsübergreifend Beratungsbedarf, so dass die Beschlussfassung zur Richtlinie zurückgestellt werden soll.
Bürgermeister Eckhoff schlägt vor, dass die Fraktionen sich bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.06.2022 entsprechend beraten.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport beschließt den Entwurf einer „Richtlinie über die Förderung der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Drochtersen“ bis zum 29.06.2022 in den Fraktionen zu beraten und die Ergebnisse im Verwaltungsausschuss abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Entwurf Förderrichtlinie Vereine_Stand 20-04-2022.pdf

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11. Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen und sich daraus ergebende Maßnahmen zur Bedarfsdeckung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 11
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 13.1

Sachverhalt

Zuletzt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport am 24.11.2021 über die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen berichtet. 

Die Verwaltung befindet sich derzeit in der Planung für das Kindergartenjahr 2022 / 2023, das am 01.08.2022 beginnt und am 31.07.2023 endet, blickt aber auch bereits auf das dann folgende Kindergartenjahr 2023 / 2024. Aufgrund dessen soll die aktuelle Entwicklung der Betreuungszahlen dargestellt werden.

  1. Vorhandene Betreuungsplätze mit Stand 01.04.2022
Krippe
Elementar
Hort
Nachmittag
Assel
34
112
20

          Assel
34
90
20

          Louis-Wattel-Halle
0
22
0

Dornbusch
15
65

25
       Kindergarten Dornbusch
15
50

25
       Waldkindergarten
0
15
0

Drochtersen
60
174
20

       „Regenbogenkindergarten“
30
124
20

       Kindergarten „An der Eiche“*
30
50
0

Hüll
5
25
0

Gesamt
114
376
40
25

*Baugenehmigung befristet bis zum 24.07.2024


  1. In der FSKS-Sitzung vom 24.11.2021 prognostizierte Auslastung zum 01.09.2022
Krippe
Elementar
Hort
Nachmittag 
(nur Dornbusch)
Assel
-7
+5
+9
./.
Dornbusch
-1
./.

-11* 
(3xKrippe; 2xElementar, 2xHort)
          Wald
./.
-2
./.
./.
Drochtersen
-1
+2
+/-0
./.
Hüll
-3
-1
./.
./.
Gesamt
-12
+4
+9
-11

*Die Nachmittagsgruppe in Dornbusch ist eine Familiengruppe in der sowohl Krippen- als auch Elementar- und Hortkinder gleichzeitig betreut werden. Daher wird dort mit einer Schlüsselberechnung gearbeitet. Krippenkinder werden mit „2“, Elementarkinder mit „1“ und Hortkinder mit „1,5“ Stellenanteile berechnet. Insgesamt darf die Zahl 25 nicht übersteigen.





  1. Voraussichtliche Auslastung zum 01.09.2022 mit Stand 20.04.2022
Krippe
Elementar
Hort
Nachmittag 
(nur Dornbusch)
Assel
+/- 0
+3
+11
./.
Dornbusch
-4
+1
./.
-7,5* (???)
          Wald
./.
-2
./.
./.
Drochtersen
-15
+2
-16
./.
Hüll
-5
+5
./.
./.
Gesamt
-24
+9
-5
-7,5


Bewertung

Im Vergleich zu der im November 2021 prognostizierten Auslastung zum 01.09.2022 deutet sich derzeit eine leichte Entspannung im Bereich der Elementarplätze in allen Ortsteilen an.

Angespannter als zunächst absehbar stellt sich die Lage im Krippen- und Hortbereich in der Ortschaft Drochtersen dar. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings ergänzende Angebote wie Spielkreis (Familienbildungsstätte) und Tagespflegepersonen. 
Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, entsteht hier ein Fehlbedarf von derzeit einer Krippengruppe sowie einer Hortgruppe. Die Fehlbedarfe im Hort Drochtersen können nicht mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten in Assel verrechnet werden, da die Hortbetreuung im jeweiligen Grundschul-Einzugsbereich liegen muss.


Lösungsansätze

Das Ziel der Verwaltung ist es nach wie vor, die entstehenden Fehlbedarfe, auch in den Folgejahren, so gering wie möglich zu halten. Dabei soll bereits jetzt der aus Sicht der Verwaltung zukünftig erhöhte Ganztagsbedarf in allen Ortsteilen berücksichtigt werden. 

Die vorgenannten Ziele könnten jedoch nur erreicht werden, wenn kurz- bzw. mittelfristig geeignete Maßnahmen in den Handlungsfeldern „Bau“, „Organisation“ und „Personal“ ergriffen werden. 

Handlungsfeld „Bau“

In der Ortschaft Assel wurde das ehemalige Kreissparkassengebäude erworben, das als Ersatz für die derzeitige Übergangslösung in der Louis-Wattel-Halle fungiert und für den Ganztagsbetrieb ausgestaltet werden soll. Mit einer Inbetriebnahme wird spätesten zu Beginn des Kindergartenjahres 2023 / 2024 gerechnet. Zurzeit sind dort je eine Krippen- und Elementargruppe geplant. Durch die begleitende Umwandlung einer Familiengruppe im Kindergarten an der Johann-Grodtmann-Straße könnten dann insgesamt jeweils 10 zusätzliche Krippen- und Elementarplätze geschaffen werden.

Im Ortsteil Drochtersen werden kurzfristig Krippen- und Hortplätze benötigt. 
Die Verwaltung prüft im Zusammenhang mit der Schaffung von Krippenplätzen derzeit verschiedene in Betracht kommende Alternativen. In Zusammenarbeit mit der Grundschule Drochtersen könnten zudem die vorhandenen Hortkapazitäten durch Nutzung weiterer Räumlichkeiten der Schule nach Schulschluss erweitert werden. 

Langfristig ist aus Sicht der Verwaltung der Neubau eines Kindergartens im Ortsteil Drochtersen allerdings unerlässlich. Als geeigneter Standort hierfür wird eine Teilfläche des durch die Gemeinde erworbenen Areals „Alter Hof“ vorgeschlagen. Zwar würde es sich bei der Realisierung eines Kita-Neubaus an diesem Standort um eine eher langfristig geplante Maßnahme handeln, die aufgrund der erforderlichen Bauleitplanung und damit zusammenhängender Fragestellungen frühestens zum Kindergarten-Jahr 2024 / 2025 zum Tragen käme. Die zentrale Lage und die für den Bau einer bis zu fünfgruppigen Kita ausreichenden Größe des Grundstücks sprechen jedoch für den Standort. Diese Kita würde dann als Ersatzbau für den Kindergarten „An der Eiche“ inklusive der Außenstelle im Hallenbad fungieren. Eine Planung am „Alten Hof“ würde darüber hinaus die angespannte Parkplatzsituation während der Bring- und Holzeiten deutlichen entzerren.  

Die Planung einer Kita am Standort „Mittelweg“ würde in diesem Zusammenhang aufgegeben werden. 

Der Standort „Fasanenweg“ wird weiterhin beklagt. Wann hier mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar. Wird die gemeindliche Planung einer Kita an dem vorgenannten Standort bestätigt, könnte dieser Standort aber als Reserve für die Abdeckung zukünftiger Bedarfe bestehen bleiben und falls erforderlich „aus der Schublade geholt werden“.

Perspektivisch wäre zudem das jetzige Feuerwehrhaus am „Alten Hof“ frei nutzbar oder veräußerbar.

Im Ortsteil Hüll ist ein Anbau an die vorhandene Kita parallel zur südlichen Grundstücksgrenze geplant. Durch diesen Anbau könnte die Nachfrage nach mehr Betreuungsplätzen für Krippenkinder gedeckt und ein Ganztagsbetrieb ermöglicht werden, indem mindestens 10 weitere Krippenplätze sowie die für einen Ganztagsbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten geschaffen werden.

Handlungsfeld „Organisation“

Für den Ortsteil Dornbusch ist folgende Veränderung geplant:
Mit dem neuen NKiTaG wurden die Personalvoraussetzungen für die Randzeiten (frühere Sonderöffnungszeiten) angehoben. Dadurch ist es möglich diese Randzeiten unbegrenzt auszuweiten. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die jetzige Familiengruppe (Nachmittagsgruppe) in eine reine Hortgruppe umzuwandeln. Für die bestehenden Vormittagsgruppen (Elementar und Krippe) besteht die Möglichkeit, die Randzeiten auszuweiten. Bisher ist eine Randzeit mittags bis 13:00 Uhr möglich. Eine Ausweitung über 13:00 Uhr hinaus würde damit Entlastung in der Nachmittagsbetreuung geben. In dieser Randzeitgruppe können Kinder sowohl aus der Elementar- als auch aus der Krippengruppe gemeinsam betreut werden.

Im Ortsteil Drochtersen ist geplant, in Zusammenarbeit mit der Grundschule Drochtersen, in den Räumen der Grundschule eine eigenständige Horteinrichtung zu schaffen. Vorerst ist in Planung, dass dort eine Hortgruppe mit 20 Betreuungsplätzen sowie eine Gruppe als „Pädagogischer Mittagstisch“ mit weiteren 20 Plätzen angeboten werden. Beim Pädagogischen Mittagstisch mit einer Betreuungszeit von weniger als 20 Wochenstunden handelt es sich um eine sog. „sonstige Betreuungsform mit abgesenktem Personalaufwand“. Das heißt, dass für diese Gruppe die nach dem NKiTaG vorgeschriebene Mindestqualifikation des Personals nicht angewandt werden muss.

Handlungsfeld „Personal“

Neben baulichen und organisatorischen Maßnahmen ist die Gewinnung von Fachkräften ein wesentlicher Faktor dafür, bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten im Krippen-, Elementar und Hortbereich anbieten zu können.

Konkret prüft die Verwaltung derzeit Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung zum Erzieher (m/w/d) bzw. zum sozialpädagogischen Assistenten (m/w/d). Ein Ansatz dabei ist, die Erzieher-Ausbildung seitens der Gemeinde Drochtersen auch dann zu fördern, wenn eine Förderung durch den Landkreis Stade abgelehnt wird. Gleiches gilt für die Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Bericht zur Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen zur Kenntnis.

Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport für die Planung eines Kindergartens auf einer Teilfläche der Flurstücke 81/21 und 27/75, Flur 22, Gemarkung Drochtersen, aus und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung mit entsprechenden weiteren Planungen zu beauftragen. 

Diskussionsverlauf

Der Fachbereichsleiter –Ordnung und Soziales- Herr Witt erläutert die Vorlage zu den Entwicklungszahlen in den Kindertagesstätten und stellt den prognostizierten Fehlbedarf für das kommende Kindergartenjahr dar. 
Er erläutert auch die Überlegungen seitens der Verwaltung zu den Lösungsansätzen in den Handlungsfeldern „Bau“, „Organisation“ und „Personal“.
Bürgermeister Eckhoff ergänzt, dass die Bauplanungen dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgestellt werden. Er teilt aber auch mit, dass der Bau einer neuen Kindertagesstätte mit allen Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauern wird.
Frau Ramm als neue Mitarbeiterin für das Familienservicebüro stellt sich vor. Sie ist seit dem 01.05.2022 für den Bereich Kehdingen zuständig.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass zur Bedarfsabdeckung zwingend Zwischenlösungen gefunden werden müssen und diese von der Politik gemeinsam zu suchen sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Bericht zur Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen zur Kenntnis.

Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport für die Planung eines Kindergartens auf einer Teilfläche der Flurstücke 81/21 und 27/75, Flur 22, Gemarkung Drochtersen, aus und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung mit entsprechenden weiteren Planungen zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Änderung der Kindertagesstättensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 12
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 12
Gemeinderat 04/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 05.07.2022 ö 9

Sachverhalt

A.
In der laufenden Sachbearbeitung wurde eine Regelungslücke im § 6 (Gebühren) festgestellt. 
Danach kann die festgesetzte Benutzungsgebühr auf Antrag ermäßigt werden. Lt. Absatz 5 werden hierfür die im vorletzten Kalenderjahr erzielten Jahreseinkommen zu Grunde gelegt. Der Nachweis ist durch geeignete Unterlagen (z. B. Steuerbescheid) bei Aufnahme und mit Beginn jedes neuen Kindergartenjahres zu erbringen.

In der laufenden Sachbearbeitung stellte sich heraus, dass Kinder unter 3 Jahren in der Regel in der Krippe betreut werden, weil beide Elternteile (beide Erziehungsberechtigte) wieder berufstätig sind. Dadurch erhöht sich das Einkommen nicht unerheblich im Vergleich zum Vor- bzw. Vorvorjahr.
Die derzeit geltende Satzung sieht nicht vor, dass in diesen Fällen das aktuelle Einkommen für die Berechnung der Gebühren berücksichtigt wird.

Es sollte daher folgender Absatz in die Kindertagesstättensatzung aufgenommen werden:

„Haben sich die Einkünfte gegenüber dem Vorvorjahr um mindestens 20 v.H. vermindert oder erhöht, so sind die aktuellen Einkommensverhältnisse maßgebend. Entsprechende Nachweise sind der Gemeinde Drochtersen auf Verlangen vorzulegen.“

B.
Durch die Umstellung der Buchungs- und Abrechnungsmodalitäten bei der Mittagsverpflegung ist der § 8 (Mittagsverpflegung) anzupassen. Die Bestellung und Abrechnung der Mittagsverpflegung erfolgt seit dem 01.03.2022 direkt zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Anbieter (Fa. Menüparter GmbH). 

Der § 8 kann somit wie folgt geändert werden:

„In den Kindertagesstätten Assel, Dornbusch und Drochtersen können Krippenkinder, die bis mindestens 13:00 Uhr betreut werden, an der Mittagsverpflegung teilnehmen. Für Ganztags- und Hortkinder ist die Teilnahme verpflichtend. Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung erteilten die Erziehungsberechtigten dem von der Gemeinde Drochtersen beauftragten Leistungserbringer einen Verpflegungsauftrag. Die Bestellung und Abrechnung erfolgt direkt zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Leistungserbringer.“

Zum besseren Verständnis ist als Anlage ein Satzungsentwurf beigefügt. Hierin sind die bisherigen Formulierungen gestrichen und die neuen Textpassagen rot hervorgehoben.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Änderung der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kindertagesstättensatzung) in der im Entwurf vorliegenden Fassung zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Joachim Grantz regt an, die Anpassung der Gebührensätze zu prüfen.

Beschluss

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Änderung der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kindertagesstättensatzung) in der im Entwurf vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen.pdf

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13. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13
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13.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13.1
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13.1.1. Spielplatz Grefenstraße / Triftweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13.1.1

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Dirk Ludewig erkundigt sich, inwieweit es möglich ist den Spielplatz zwischen Grefenstrasse und Triftweg auszubauen und mit weiteren Spielgeräten auszustatten. Im dortigen Bereich wohnen sehr viele Kinder und mit dem neuen Baugebiet Triftweg ist mit weiterem Zuzug von Kindern zu rechnen.
Dazu berichtet Bürgermeister Herr Eckhoff, dass der Arbeitskreis „Spielplatz“ die Arbeit in Kürze wieder aufnehmen wird und die Spielplätze in Gänze prüfen wird. Die Einladung zur Arbeitskreissitzung erfolgt kurzfristig.

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13.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13.2
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13.2.1. Waldkindergarten Dornbusch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Herr Eckhoff berichtet, dass die Waldgruppe des Kindergartens Dornbusch Ende April kurzfristig für ein paar Tage geschlossen werden musste. Aufgrund eines Baumgutachtens bestand dort eine Gefahr für die Kinder und Beschäftigten. Es mussten ein paar Bäume gefällt werden. Eine Aufforstung ist in Planung. Der Kindergartenbetrieb läuft inzwischen wieder.

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13.2.2. Ukraine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport 02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport 10.05.2022 ö 13.2.2

Diskussionsverlauf

Der Fachbereichsleiter –Ordnung und Soziales- Herr Witt berichtet über den aktuellen Stand der aus der Ukraine geflüchteten Personen. Es wurden inzwischen 106 Geflüchtete in der Gemeinde Drochtersen aufgenommen, davon 11 vom Landkreis zugewiesene und 95 anderweitig zugereiste Personen.
Es wurden bisher 58 Wohnungen für geflüchtete Personen angemietet, davon sind derzeit noch 10 frei.
Herr Witt dankt ins besonderen den vielen Ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement bei der Krisenbewältigung.

Datenstand vom 07.07.2022 07:46 Uhr