Datum: 24.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.04.2022
4 Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) eines nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitgliedes
5 Umbau ehemalige Sparkasse zum Kindergarten Assel
6 Anbau einer Gruppe im Kindergarten Hüll
7 Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll
8 Gehweg an der L111 in Dornbusch (nordöstlich) – Erhöhung Verkehrssicherheit
9 Sanierung Spundwand Barnkrug
10 Antrag der Gruppe der SPD/Piraten auf Einrichtung von Mitfahrbänken
11 Anfragen und Mitteilungen
11.1 Anfragen
11.1.1 Pflaster Karkhoffpadds
11.1.2 Glasfaserausbau
11.2 Mitteilungen
11.2.1 Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
11.2.2 Sanierung Klappbrücke Dornbusch
11.2.3 Sanierung Hafen Assel
11.2.4 Fußgängerbrücke Assel
11.2.5 Neuer Weg, Drochtersen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Fragen aus der Bevölkerung.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 04.04.2022.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 04.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) eines nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitgliedes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Herr Ulf Nehring wird als ratsfremdes Ausschussmitglied über die Pflichten gem. § 40 – 42 NKomVG belehrt.

Diskussionsverlauf

Ratsfremde Ausschussmitglieder sind nicht anwesend.

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5. Umbau ehemalige Sparkasse zum Kindergarten Assel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 3

Sachverhalt

Das Objekt „Sparkassenfiliale Assel“ wurde durch den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 21.10.2021 durch die Gemeinde Drochtersen für eine Summe von 553.000,00 € mit dem Ziel der Umnutzung zu einem Kindergarten erworben. 
In Verbindung mit dem Kaufpreis werden zusätzliche Kosten durch Grunderwerbsteuer (ca.28.000,00 €) sowie Notarkosten (3.500,00 €) gebunden ( Summe = 584.500,00 €).
Ein Entwurf für eine zukünftige Nutzung Kindertageseinrichtung incl. Kostenschätzung wurde erstellt (siehe Anlage).
Der ehemalige Sozialtrakt mit WC, Büro, Teeküche und Aufenthaltsraum der KSK kann größtenteils baulich unverändert bleiben. Zwei Gruppen (1Regelgruppe und 1 Krippengruppe) mit Garderobe, Sanitärbereich und gemeinschaftlichem Differenzierungsraum entsteht im ehemaligen Filialbereich des Gebäudes.
Derzeit ist eine zentrale Lüftungsanlage verbaut. Diese ist verbunden mit einem Klimaaggregat, welches 2018 durch den ehemaligen Betreiber nachgerüstet wurde. Eine Aufrüstung bzw. Anpassung der Lüftungsanlage an die zukünftige Nutzung ist in den Kosten berücksichtigt und wird aufgrund einer beachtlichen Investition von ca. 50.000,00 € hier gesondert erwähnt. 
Eine hohe Luftqualität kann durch den Einsatz und Betrieb der Anlage gewährleistet werden.
Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich ohne Kostengruppe 600 (Ausstattung und Kunstwerke) aktuell auf 785.000,00 €.
Genauere statische und schalltechnische Gegebenheiten, die mit dem Umbau verbunden sind, werden nach der Beauftragung des Architekten bzw. der Fachplaner ermittelt. In den vorliegenden Kosten ist ein maximaler Aufwand hierfür berücksichtigt.
Der Architekt gibt zu bedenken, dass durch vorhersehbare Preissteigerungen bis zur Ausschreibung / Vergabe der Leistungen mind. 15% der Umbaukosten als Projektabsicherung eingeplant werden sollten. Eine Auftragserteilung wird durch die Baugenehmigungsphase sowie die Planungs- und Ausschreibungsphase voraussichtlich erst in 7 - 8 Monaten erfolgen.
Für den Immobilienerwerb sind Kosten in Höhe von 584.500,00 € gebunden.
Nach intensivem Austausch mit dem Architekten weist die Verwaltung darauf hin, dass eine verlässliche Kalkulation von Baukosten derzeit nicht möglich ist.
Die aktuellen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 von 1.069.000,00 €  weisen unter Berücksichtigung der Kaufinvestition und aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen ein Defizit von 300.500,00 € auf. Unter Berücksichtigung von 15% zusätzlicher Haushaltsmittel zur Projektabsicherung erhöht sich das Defizit auf 418.250,00€

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zusätzliche Haushaltsmittel von 418.250,00 € in den Haushaltsnachtrag 2022 einzuplanen. 

Diskussionsverlauf

Die erste Planung für den Umbau hat stattgefunden. 
Herr von Thun erläutert den derzeitigen Sachstand und vermittelt den Ratsmitgliedern die Schwierigkeiten der Planung in Bezug auf die Kosten und die neu erworbenen Kenntnisse durch die Corona-Pandemie. Die Lüftungsanlage soll erhalten bleiben und ein umfangreicher Schallschutz angebracht werden. Es wird für die Baumaßnahme ein Preispuffer von 15% eingeplant.
Über mögliche Querungswege bzw. Lichtsignalanlagen an der L 111 wird weiter beraten. Dieses ist auch Gegenstand des Antrags zur Dorfentwicklung.
Ein dringender Bedarf muss deshalb nachgewiesen werden.
Der Start des erweiterten Kindergartens soll im Sommer 2023 erfolgen.

Beschluss 1

Die CDU Fraktion beantragt die Streichung der eingeplanten 15% Preissteigerung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5, Enthaltungen: 1

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zusätzliche Haushaltsmittel von 418.250,00 € in den Haushaltsnachtrag 2022 einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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6. Anbau einer Gruppe im Kindergarten Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 6
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 4

Sachverhalt

Die Anmeldezahlen der zu betreuenden Kinder im Kindergarten Hüll zeigen, dass eine Betreuung der Kinder in der vorhandenen Einrichtung mit den vorhandenen Betreuungsplätzen zukünftig nicht gewährleistet werden kann. Siehe hierzu auch die Ausführungen im Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 10.5.2022.

Ein erster Entwurf eines Anbaues, der mit dem Rlsb-Hannover sowie mit den Beschäftigten der Einrichtung abgestimmt ist, zeigt den zusätzlichen Bedarf. Dieser besteht aus einem Gruppenraum incl. Sanitärbereich und Garderobe, einem Schlafraum, einer Küche, sowie einem Differenzierungsraum. Entsprechende Pläne sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Im Bestand kann ein bisher nicht vorhandener aber benötigter Personalraum geschaffen werden.
Durch diesen Entwurf behält sich die Einrichtung eine kleine Erweiterungsmöglichkeit evtl. für eine zukünftig benötigte Übergangslösung im Bestand vor. Dieser Raum ist im Bestand mit „kleiner Gruppenraum“ bezeichnet.

Eine Variante, im Dachgeschoss den benötigten Platzbedarf zu schaffen, wurde geprüft, aber ist aus statischer Sicht nicht oder nur mit einem finanziellen Mehraufwand gegenüber eines Neubaus zu realisieren. Anforderungen an einen zukünftigen Ganztagesbetrieb könnte der Kindergarten im Dachgeschoss nicht erfüllen.

Die Baukosten belaufen sich nach einer Kostenschätzung vom 10.05.2022 auf 760.000,00 € ohne Kostengruppe 600 (Ausstattung und Kunstwerke sowie Außenspielgeräte).

Die Kosten sind ohne eine Tiefgründung kalkuliert, welche voraussichtlich nicht benötigt wird.

Der Architekt gibt zu bedenken, dass durch vorhersehbare Preissteigerungen bis zur Ausschreibung / Vergabe der Leistungen 15% der Umbaukosten als Projektabsicherung eingeplant werden sollten. Somit würden sich die Baukosten auf 874.000,00 € erhöhen.
Nach intensivem Austausch mit dem Architekten weist die Verwaltung darauf hin, dass eine verlässliche Kalkulation von Baukosten derzeit nicht möglich ist.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, 874.000,00 € für den 1. Nachtragshaushalt 2022 für den Anbau einer Gruppe an den Kindergarten Hüll einzuplanen. 

Diskussionsverlauf

Die Erweiterung des Kindergartens erfolgt über einen Anbau, da ein Ausbau des Dachgeschosses zu aufwendig ist. Es wird möglich sein eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren. Um weitere Kostenfaktoren abzuklären soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Architekt seine Planung darlegen und erläutern.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, 874.000,00 € für den 1. Nachtragshaushalt 2022 für den Anbau einer Gruppe an den Kindergarten Hüll einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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7. Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 7
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 15

Sachverhalt

Rückblick:
  • Am 24.03.2016 stellte die Feuerwehr Hüll den Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, um eine bauliche Erweiterung für einen Umkleideraum zu schaffen. 
             Ebenso wurde der Umbaubedarf durch den Feuerwehrbedarfsplan festgestellt.

  • Am 14.11.2018 wurde durch den Verwaltungsausschuss beschlossen, das Feuerwehrgerätehaus Hüll umzubauen (u.a. Versammlungsraum vergrößern, den jetzigen Versammlungsraum als Umkleide umbauen, eine Damenumkleide zu integrieren und die Sanitäranlagen umzubauen und zu erweitern).

  • Am 23.03.2021 wurde durch den Verwaltungsausschuss beschlossen, 123.000,00 € zu den bereits genehmigten Mitteln von 300.000,00 im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

Eine detaillierte Kostenberechnung, die sich aus dem Abgleich der Kostenberechnung und der bepreisten Leistungsverzeichnisse (Leistungsphase 6) ergibt, zeigt, dass Mehrkosten für die Anbauarbeiten sowie die Umbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Hüll entstehen.
Die derzeitigen Baukosten sind mit 530.200,00 € berechnet und liegen somit um 107.200,00 € über den bisher bereitgestellten Haushaltsmitteln.
Als Projektabsicherung empfiehlt die Verwaltung, 10% der Bausumme im 1 Haushaltsnachtrag 2022 bereitzustellen. Somit würde sich die Bausumme auf 583.220,00€ erhöhen und 160.220,00€ über den bisher bereitgestellten Haushaltsmitteln liegen
Die Baugenehmigung liegt seit dem 02.05.2022 vor.
Ein Großteil der Kostenentwicklung ist auf Preissteigerungen im Baugewerbe sowie die Anpassung der Außenanlagen zurückzuführen.  
In diversen Planungsbesprechungen mit dem Architekten, Vertretern der Feuerwehr Hüll und der Verwaltung wurden Kosten und Entwurfsstände intensiv beraten und in Hinblick auf Kostenreduzierungen angepasst. Die Kosten wurden äußerst detailliert vom Architekten vorgestellt und Korrekturen wurden zur Minderung der Gesamtkosten in diversen Positionen gemeinsam vorgenommen. Ein etwaiger „Kostenpuffer“ ist vermutlich nicht mehr vorhanden. 
Die Vertreter der Feuerwehr Hüll haben die Kosten durch beachtliche Eigenleistungen um ca. 43.000,00€ auf 530.200,00€ gesenkt und die Ausführung dieser zugesagt.
Die Eigenleistungen werden vorwiegend die Umbauarbeiten im Bestand betreffen.
Nach intensivem Austausch mit dem Architekten weist die Verwaltung darauf hin, dass eine verlässliche Kalkulation von Baukosten derzeit nicht möglich ist.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.220,00 € im 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 bereitzustellen.

Diskussionsverlauf

Zur Planung des Umbaus haben, neben dem Architekten, der Leiter der Feuerwehr Hüll Herr Frank Schütt, sowie dessen Stellvertreter Herr Stefan Andreas ihr Fachwissen eingebracht.

Aufgrund der notwendigen Umbaumaßnahmen wurde die Kostenschätzung überschritten. Es werden allerdings diverse Arbeiten in Eigenleistung der Feuerwehr geleistet, sodass rd.43.000€ eingespart werden können.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.220,00 € im 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Gehweg an der L111 in Dornbusch (nordöstlich) – Erhöhung Verkehrssicherheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 8
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 16

Sachverhalt

Ausgangslage: 
In Dornbusch besteht zurzeit ein durchgehender Geh- und Radweg auf der südwestlichen Seite der L111 (Fahrtrichtung Freiburg -> Stade). Auf der nordöstlichen Seite sind bereits Teilabschnitte mit einem Gehweg erschlossen. Anlieger und vor allem deren Kinder/Enkel, müssen hier die Landesstraße queren oder auf dem unbefestigten Seitenstreifen laufen, um die öffentlichen Einrichtungen wie Grundschule, Kindergarten, Sportanlage erreichen zu können. Um hier die Sicherheit der Anlieger, Schul- und Kindergartenkinder zu erhöhen, ist es angedacht, eine ca. 175 m lange Lücke zwischen der Dornbuscher Hafenstraße und Dornbuscher Str. 56 zu schließen. Siehe hierzu auch den dargestellten Bereich in der Anlage 1. Das anstehende Gelände macht es hierfür erforderlich, den angrenzenden Graben zu verrohren sowie das anschließende Auffüllen des Seitenstreifens, um anschließend den neuen Gehweg errichten zu können. 

Zu erwartende Kosten:
Eine erste Kostenschätzung der Verwaltung beläuft sich auf Herstellungskosten von ca. 150.000,-€.
Anhand der Kostenschätzungen wurden Angebote für die erforderlichen Planungsleistungen eingeholt. Die Angebote belaufen sich auf Summen zwischen 10.000,- € und 27.500,- €. Hinzu sind weitere Kosten für Vermessungsleistungen sowie Erstellung von Bestandsplänen einzuplanen. Hierfür sind Kosten in Höhe von ca. 3.000,- € zu erwarten. 
Es werden für die Leistungsphasen 1-6 somit Haushaltsmittel von 18.000,- € benötigt. Hier enthalten ist auch ein Puffer für erforderliche Bodengutachten oder Unvorhergesehenes.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Planungsleistungen für die Errichtung eines innerörtlichen Gehweges in Höhe von 18.000,- € zu beschließen.

Diskussionsverlauf

An der Landesstraße ist eine Lücke des Fußweges von 175m bis zur Dornbuscher Hafenstraße zu füllen. Die Anlieger haben zugesichert, dass die Maßnahme erfolgen kann. Mehrere Ingenieurbüros haben Angebote abgegeben, sodass mit Planungskosten i.H.v 18.000 € zu rechnen ist.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Planungsleistungen für die Errichtung eines innerörtlichen Gehweges in Höhe von 18.000,- € zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Sanierung Spundwand Barnkrug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 9
Verwaltungsausschuss 05/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.05.2022 nö 3

Sachverhalt

Die Ausschreibung der Bauleistungen ist erfolgt. Der günstigste Bieter endete mit einer Angebotssumme in Höhe von 505.042,28 €.
In der Kostenkontrolle für das Gesamtprojekt ergibt sich nun nach Berücksichtigung der Honorarkosten, erforderlichen Gutachten und Genehmigungen, etc., ein Fehlbetrag in Höhe von knapp 59.300,- €.

Die Verwaltung empfiehlt die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,- €, um die Mehrkosten aus dem Ausschreibungsergebnis zu decken sowie einem in der Summe enthaltenen Puffer für Unvorhergesehenes während der Bauausführung.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die erforderlichen Haushaltsmittel im 1. Nachtrag 2022 in Höhe von 80.000,- € zu beschließen.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die erforderlichen Haushaltsmittel im 1. Nachtrag 2022 in Höhe von 80.000,- € zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 2

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10. Antrag der Gruppe der SPD/Piraten auf Einrichtung von Mitfahrbänken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 10
Verwaltungsausschuss 06/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 29.06.2022 nö 14

Sachverhalt

Die Gruppe SPD/Piraten hat mit Schreiben vom 21.04.2022 die Einrichtung von Mitfahrbänken beantragt. Dieser Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Dem Antragssteller wird im Rahmen der Sitzung die weitere Gelegenheit zur Erläuterung haben.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Die Mitfahrbänke werden in anderen Gemeinden gut genutzt und dankend angenommen. Für einen Testlauf angedachte Standorte sind Krautsand und Hüll, da dort die ÖPNV-Anbindung schwierig ist. Es soll ein Konzept und eine Kostenschätzung vorgelegt werden.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Einrichtung von Mitfahrbänken für die Standorte Krautsand und Hüll zu Testzwecken zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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11. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11
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11.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.1
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11.1.1. Pflaster Karkhoffpadds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.1.1

Diskussionsverlauf

Eine Anfrage aus der Bevölkerung ersucht das Pflastern des Karkhoffpadds, diese Maßnahme wird vorgezogen.

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11.1.2. Glasfaserausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.1.2

Diskussionsverlauf

Herr Weber aus der CDU Fraktion fragt, ob die mangelhaften Punkte des Glasfaserausbaus behoben wurden. 
Herr Eckardt ist weiterhin in Verbindung mit der Firma und den Subunternehmen um dies zu klären.

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11.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2
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11.2.1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2.1

Diskussionsverlauf

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen soll in der 22. KW mit den Bauarbeiten beginnen. Die Ausschreibungssumme ist lt. aktuellem Stand ausreichend.

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11.2.2. Sanierung Klappbrücke Dornbusch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2.2

Diskussionsverlauf

Bei der Sanierung der Klappbrücke Dornbusch konnte von ortsansässigen Fachleute wertvoller Input in die Planung eingebracht werden. Es soll ein Abbau, die Erneuerung des Korrosionsschutzes und der neue Aufbau ausgeschrieben werden. Nach der Sanierung könnte der Elbe-Radwanderbus wieder über diese Brücke fahren. Die genaue Planung wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgetragen.

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11.2.3. Sanierung Hafen Assel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2.3

Diskussionsverlauf

Die Sanierung des Hafens Assel wird für die nächste Verwaltungsausschusssitzung als Sachstandsbericht vorbereitet. Es wird nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

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11.2.4. Fußgängerbrücke Assel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2.4

Diskussionsverlauf

Bei der neuen Fußgängerbrücke in Assel wird ein Lichtpunkt installiert. 

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11.2.5. Neuer Weg, Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 24.05.2022 ö 11.2.5

Diskussionsverlauf

Im „Neuer Weg“ wird im Rahmen der Städtebausanierung eine Smart-Beleuchtung geplant. Die Kostenermittlung und Planung wird zur nächsten Sitzung des Fachausschusses vorbereitet.

Datenstand vom 08.06.2022 09:38 Uhr